5 Erläuterung zur Verordnung über die Anlagestiftungen (ASV)

Abstimmungsmodalitäten; Bestimmungen zur Wahl, Amtsdauer, den Anforderungen an
die Revisionsstelle und deren Aufgaben; eine Bestimmung zum Rechnungsjahr; der
Hinweis auf die Aufsichtsbehörde; Bestimmungen über Auskunfts- und Informationspflichten;
Bestimmungen über die Ausübung der Aktionärsrechte sowie Bestimmungen
betreffend die Auflösung der Stiftung.
Auf eine abschliessende Aufzählung sämtlicher regelungsbedürftiger Sachverhalte in
der Verordnung hat der Verordnungsgeber mit Blick auf künftige Entwicklungen verzichtet
und die abstrakte Formulierung von Absatz 1 gewählt. Vornehmlich auch im
Interesse der Anleger (Information und Rechtssicherheit) wird die Aufsicht in Absatz 2
befugt, in den Satzungen unberücksichtigte Bereiche regelungspflichtig zu erklären.
Zusätzlicher Regelungsbedarf kann sich beispielsweise im Umfeld neuer rechtlicher
Vorschriften aufdrängen. Je nach ihrer Bedeutung kann die Aufsicht verlangen, solche
Regelungsinhalte in die Statuten (durch Statutenänderungsantrag mit entsprechender
Verfügung der Aufsicht) oder in das Reglement aufzunehmen.
Die regelungsbedürftigen Bereiche nach Absatz 1 sind von unterschiedlicher Bedeutung.
Die (delegierbaren) Regelungsbereiche nach Absatz 3 dürfen nach bestehender
Praxis irgendwo in den Stiftungssatzungen reglementiert werden. Anstatt in den Statuten
oder im Stiftungsreglement findet sich die Regelung dieser Bereiche faktisch häufig
in Spezialreglementen. Dies gilt vorzugsweise für die Regulierung der Anlagen oder
der Detailorganisation. Im Falle erfolgter Delegation der Regelungsbefugnis an den
Stiftungsrat, muss dieser die Regelung sogar zwingend in einem Spezialreglement
vornehmen (Abs. 4). Nimmt die Anlegerversammlung solche Regelungen autonom
wahr, ist es ihr überlassen, ob dies auf Ebene Statuten, Stiftungsreglement oder Spezialerlass
erfolgt. Die übrigen oben aufgezählten Regelungsbereiche sind heute alle
mindestens auf Ebene Stiftungsreglement enthalten. Teils ergibt sich eine statutarische
Verbriefung zwingend aus den Artikeln 80ff. ZGB. Der Anleger soll sich darauf verlassen
können, die wichtigen Eckdaten der Stiftung in den Statuten und im Stiftungsreglement
vorzufinden. In diese wird in der Regel zuerst Einsicht genommen. Die Aufsicht
kann aufgrund von Absatz 2 zwecks Transparenz Stiftungen anhalten, solche Regelungen
auf Ebene Stiftungsreglement vorzunehmen.
Absatz 2 räumt der Aufsicht das Ermessen ein, die Stiftung der Rechtssicherheit und
Transparenz wegen zu einer Nachbesserung einer Regelung anzuhalten. Neben dem
eben erwähnten Beispiel drängt sich dies etwa bei unzureichendem Detaillierungsgrad
von Stiftungserlassen, unausgewogener Regelungsdichte, lückenhafter Regelung bzw.
unsystematischem Aufbau, Widersprüchen von Regelungen, irreführenden Formulierungen
und Überschriften auf.
Absatz 3 erlaubt der Anlegerversammlung (bzw. bei Gründung dem Stifter) ausgewählte
Bestimmungen, deren Regelungsbefugnis nach Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b an
sich ihr zusteht, durch entsprechende statutarische Delegation dem Stiftungsrat zu
übertragen. Es handelt sich dabei um Regelungsinhalte, welche die Anlegerversammlung
selbst auf jeglicher Erlassstufe (Statuten, Reglement oder Spezialreglement) regeln
könnte. Bei der Delegation an den Stiftungsrat hingegen wird (diesem) in Absatz 4
zwingend vorgeschrieben, die entsprechenden Vorschriften in einem Spezialreglement
festzuhalten. Allfällige Spezialreglemente werden also entweder vollständig durch die
Anlegerversammlung verabschiedet (Art. 4 Abs. 1 Bst. b) oder - im Falle der Regelungsdelegation
(Art. 4 Abs. 1 Bst. b i.V.m. Art. 13 Abs. 3f.) - vollständig durch den Stiftungsrat.
Angesichts von Absatz 4 kann der Stiftungsrat die ihm übertragene Regelung
von Inhalten folglich nicht durch Ergänzung des Stiftungsreglementes i.e.S. vornehmen.
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Erläuterungen BVV1, BVV2 und ASV (Strukturreform / Finanzierung örVE)