Jugendhilfe - ABA Fachverband Offene Arbeit mit Kindern und ...

81
Rechtliches
Inkrafttreten des Gesetzes zur Vereinbarkeit von Pflege und Beruf -
Familienpflegezeitgesetz - zum 01.01.2012
(ak) Zum 01.01.2012 ist das „Familienpflegegesetz“
in Kraft getreten (BGBl I 2011, Nr. 64, S.
2564). Es soll Berufstätigen die Pflege von nahen
Angehörigen erleichtern. Berufstätige können nun
während einer sogenannten „Familienpflegezeit“
ihre Arbeitszeit auf bis zu 15 Stunden reduzieren.
Als Familienpflegezeit gilt die „förderfähige
Verringerung der Arbeitszeit von Beschäftigten,
die einen pflegebedürftigen nahen Angehörigen in
häuslicher Umgebung pflegen, für die Dauer von
längstens 24 Monaten bei gleichzeitiger Aufstockung
des Arbeitsentgelts durch den Arbeitgeber“.
Die Familienpflegezeit ist den Modellen der Altersteilzeit
nachgebildet. Das bedeutet, dass für
diese Zeit eine Vereinbarung zwischen Beschäftigtem
und Arbeitgeber geschlossen wird, aufgrund
derer der Arbeitgeber eine (Re-)Finanzierung beim
Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche
Aufforderung: Aufnahme von Kinderrechten
im Grundgesetz
(ak) Mit der Stärkung von Kinderrechten befasste
sich die Entschließung des Bundesrates in der Sitzung
vom 25. November 2011. Darin fordert der
Bundesrat die Bundesregierung auf, einen Gesetzentwurf
zur Änderung des Grundgesetzes vorzulegen,
in dem Grundrechte der Kinder, insbesondere
deren besonderer Schutz durch Staat und Gesellschaft
vor Gewalt, Vernachlässigung und Ausbeutung
sowie das Recht der Kinder auf altersgemäße
Anhörung in allen sie betreffenden Gerichts- und
Verwaltungsverfahren ausdrücklich normiert werden
(vgl. BR-Drs. 386/11, Beschluss).
In dem Gesetzgebungsverfahren wird zu prüfen
sein, inwieweit weitergehende soziale Rechte der
Kinder, wie z.B. das Recht auf Fürsorge, das Recht
auf Bildung und bestmögliche Förderung zur
Erreichung von Chancengleichheit und das Recht
auf Entwicklung und Entfaltung der Persönlichkeit
geregelt werden können. Die Entschließung zur
Stärkung eigenständiger Kindergrundrechte ist
aktueller Schlusspunkt eines nun fast 20 jährigen
Prozesses.
Aufgaben beantragen kann. Nach der Familienpflegephase
behält der Arbeitgeber dann einen
Teil vom Lohn ein und zahlt diesen an das Bundesamt
zurück. Der Beschäftigte erhält entsprechend
während der Pflegephase Leistungen, für die er in
der daran anschließenden Arbeitsphase Mehrarbeit
ohne die darauf bezogene Vergütung erbringen
muss - so lange, bis das Zeitkonto wieder ausgeglichen
ist.
Im Gesetz sind neben den Regelungen zum Erhalt
der Rentenansprüche auch u.a. Regeln zum Schutz
kleiner Unternehmen durch eine Versicherungspflicht
des Beschäftigten über die Lohnrückzahlungsansprüche
des Arbeitgebers aufgenommen.
Weitere Informationen u.a. hier: http://dipbt.bundestag.de/extrakt/ba/WP17/350/35043.html
Antrag zur Neuregelung der elterl.
Sorge bei unverheirateten Eltern
Die Fraktion der SPD hat einen Antrag an die
Bundesregierung zur Vorlage eines Gesetzesentwurfes
zur „Neuregelung der elterlichen Sorge bei
nichtverheirateten Eltern“ gestellt (BT Drs 17/8601
vom 08.02.2012). Darin wird die Bundesregierung
aufgefordert, eine Neuregelung zu beschließen,
in der das Modell einer „Entscheidungslösung“
favorisiert wird.
Danach soll dem Jugendamt die Aufgabe übertragen
werden, eine familiengerichtliche Entscheidung
immer dann zu beantragen, wenn die Eltern
sich nicht zu einer gemeinsamen Erklärung über
die Wahrnehmung der elterlichen Sorge - vor dem
Jugend- oder Standesamt - verständigen konnten.
Der familiengerichtlichen Befassung sollen nach
dem im Gesetzesantrag näher beschriebenen
Verfahren zunächst behördliche Beratungs- und
Vermittlungsversuche vorausgehen, die mit dem
Ziel unternommen werden sollen, auf eine gemeinsame
elterliche Sorge und Verantwortung
hinzuwirken, wenn dies dem Kindeswohl dient.