Fragen und Antworten zur Maschinen-Richtlinie 98/37/EG

F.127 Zählen Thermoform-Maschinen zu den in Anhang IV genannten
Formpreßmaschinen?
A.127 Ausgangsmaterial bei Thermoform-Maschinen sind Kunststofffolien, die nach Erhitzen
in eine Form gegeben werden, wobei zusätzlich Druck oder Unterdruck eingesetzt wird, um
die Formung des Werkstücks zu erleichtern.
Obwohl die Gefahren, die durch die Schließung einer unter Druck stehenden Form
verursacht werden, denen einer Formpreßmaschine ähneln, fallen Thermoform-Maschinen
nicht unter Anhang IV. Kunststofformpreßmaschinen werden für die diskontinuierliche
Produktion von Gußteilen verwendet, wobei Kunststoffe oder wärmeaushärtende Stoffe in
eine offene Form gegeben werden, die mit Druckeinwirkung geschlossen und geschlossen
gehalten wird.
F.128 Fallen die in Anhang IV genannten Holzbearbeitungsmaschinen auch unter
diesen Anhang, wenn sie über zusätzliche Funktionen verfügen?
A.128 Die meisten der in Anhang IV genannten Holzbearbeitungsmaschinen (insbesondere
fast alle unter Punkt 5 aufgeführten kombinierten Maschinen) verfügen über Zusatzausstattungen,
die nicht in Anhang IV aufgeführt sind (wie zum Einzapfen, Bohren, Schleifen,
Falzen, Leimen oder Sägen mit beweglichem Werkzeug). Diese Zusatzfunktionen dienen
lediglich dazu, die Bearbeitung des Werkstücks abzuschließen.
Sind diese Zusatzausrüstungen nicht austauschbar, ist mit der Montage auf die Ausgangsmaschine
eine neue Maschine im Sinne von Artikel 1 Absatz 2 der Richtlinie gegeben. Die
Maschine fällt damit unter Anhang IV, und die EG-Baumusterprüfung wird wie in der
vorläufigen Frage/Antwort 115 beschrieben durchgeführt.
F.129 Fallen multifunktionale Holzbearbeitungsmaschinen mit rotierendem Werkzeug
(wie Kantenaufleimmachinen, Beschneidungsmaschinen, Vierseitenhobelmaschinen,
Kehlmaschinen, Profiliermaschinen oder Mehrspindel-Zapfenfräsmaschinen) unter
Anhang IV?
A.129 Zwar sind bei diesen Maschinen, bei denen Beschickung und Entnahme manuell sein
können, mehrere der in Anhang IV genannten Funktionen gegeben, doch erfolgt der
Wechsel von einem Arbeitsgang zum anderen nicht manuell. Es handelt sich folglich nicht
um die in Anhang IV Punkt 5 genannten kombinierten Maschinen, deren Begriffsbestimmung
Punkt 1.3.5. Anhang I zu entnehmen ist.
Von den genannten multifunktionalen Holzbearbeitungsmaschinen mit rotierendem
Werkzeug sind nur Mehrspindel-Zapfenfräsmaschinen mit Handvorschub während des
gesamten Arbeitsvorgangs ausdrücklich in Anhang IV (Punkt 6) aufgeführt. Dies läßt den
Schluß zu, daß der Rat auch die anderen multifunktionalen Holzbearbeitungsmaschinen
ausdrücklich genannt hätte, wenn er diese hätte aufnehmen wollen. Die genannten
Maschinen fallen folglich nicht unter Anhang IV.
F.132 Die in Anhang IV genannte Handbeschickung/Handentnahme bei
Holzbearbeitungsmaschinen wird unterschiedlich verstanden. Insbesondere die
Auslegung des Begriffs "Bandsägen mit beweglichem oder unbeweglichem
Sägetisch" unter Punkt IV hat sich in diesem Zusammenhang als problematisch
erwiesen. Was beabsichtigte der Gesetzgeber damit, d.h. wie ist dieser Begriff
auszulegen? [Siehe auch Frage/Antwort 35].
A.132 Von einer Handbeschickung/Handentnahme ist im allgemeinen die Rede, wenn das
Werkstück vom Bedienungspersonal direkt auf den in die Maschine integrierten Vorschub
gelegt bzw. aus diesem entnommen wird (beispielsweise bei umlaufenden Einführwalzen
oder Lauftischen der Fall). Die unterschiedliche Auslegung des Punkts 4 von Anhang IV
scheint auf unterschiedliche Formulierungen in den einzelnen Sprachfassungen
zurückzuführen zu sein. Der im englischen verwendete Begriff "bed" hat eine andere
Bedeutung als der in der französischen, spanischen und schwedischen Fassung verwendete
Begriff "Tisch", was dazu führt, daß je nach Sprachfassung unterschiedliche Produkte unter
den Anhang IV fallen. Um in den Anwendungsbereich des Anhangs IV zu fallen, müssen die