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PPT Feiler - Technologierecht

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Sind IP-Adressen<br />

Stammdaten oder Verkehrsdaten?<br />

• Verkehrsdaten<br />

– nach § 99 Abs 1 TKG 2003 nach Beendigung der Verbindung<br />

unverzüglich zu löschen (sofern nicht VDS-pflichtig)<br />

– Unterliegen strengeren Anforderungen bei Beauskunftungen<br />

• Differenzierung:<br />

– Dynamische IP-Adressen<br />

• Neu-Zuteilung bei Herstellung der Internet-Verbindung<br />

• Daher Verkehrsdatum (OGH 4 Ob 41/09x, LSG/Tele2)<br />

– Statische IP-Adresse<br />

• Vertraglich vereinbart daher für Vertragsabwicklung<br />

erforderlich und somit Stammdatum<br />

– Dauerhaft zugewiesene dynamische IP-Adressen: ungeklärt<br />

Grundlagen des <strong>Technologierecht</strong>s I, 15. Oktober 2013 11

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