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PPT Feiler - Technologierecht

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Eingriffe in das Kommunikationsgeheimnis<br />

• Zustimmung grundsätzlich erforderlich<br />

– Jederzeit widerruflich (§ 96 Abs 2 TKG 2003)<br />

– Sachkundig und in freier Entscheidung (ErwGr 17 ePrivacy<br />

Directive)<br />

• Rechtsfolge der Verletzung des<br />

Kommunikationsgeheimnisses<br />

– §§ 93, 108 TKG 2003<br />

– §§ 119, 119a StGB<br />

– DSG 2000<br />

– Vertragsrechtliche Folgen<br />

Grundlagen des <strong>Technologierecht</strong>s I, 15. Oktober 2013 12

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