ppt Reis - Technologierecht

Grundlagen des Technologierechts II
SS 2008
Technologietransferrecht
Dr. Leonhard Reis
KWR Karasek Wietzryk Rechtsanwälte GmbH
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Technologietransfer I (Volkswirtschaft)
Technologietransfer i.e.S. ist
ein volkswirtschaftlich wahrgenommener und
beschriebener Prozess,
in dem Ergebnisse von Forschung und Entwicklung, die
bei Forschern und Forschungseinrichtungen als
Prozessbeteiligten entstehen,
an andere Prozessbeteiligte, insbesondere
Wirtschaftsunternehmen, übergeben werden, die diese
Ergebnisse in neue Produkte und Verfahrenstechniken
umsetzen.
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Technologietransfer II
• Ziel: Innovative Technologien auf den Markt zu bringen,
um industrielle Anwendung zu ermöglichen
• Wertschöpfung der Ergebnisse von
Grundlagenforschung und angewandter Forschung
• Technologie: Patente (und Patentanmeldung),
Gebrauchsmuster (und
Gebrauchsmusteranmeldungen), Geschmacksmuster,
Sortenschutzrechte, Topographien von
Halbleitererzeugnissen, ergänzende Schutzzertifikate
für Arzneimittel oder andere Produkte, für die solche
Zertifikate erlangt werden können, Software-Rechte
sowie Know-how
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Technologietransfer III
• Personaltransfer
(Arbeitskräfteüberlassung, Einschulungen,
Head-hunting, „Abwerben“)
• Projektbezogener Transfer
(Forschungskooperation, Forschungsauftrag,
Entwicklungsauftrag, Joint Venture)
• Informationstransfer
(Patente, Gebrauchsmuster und Know how)
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Technologietransfer IV – Informationstransfer
• Technologietransfer durch Wissenstransfer
(Vorträge, LV, Fortbildung etc.)
• Technologietransfer-Verträge
F&E-Kooperationsvertrag
Forschungsauftragsvertrag
Patentlizenzvertrag
Know how-Vertrag
Markenlizenzvertrag
Joint Venture-Vertrag
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Patentlizenzvertrag I: Patent
• § 1 Abs 1 PatG: „Für Erfindungen, die neu sind, sich für
den Fachmann nicht in naheliegender Weise aus dem
Stand der Technik ergeben und gewerblich anwendbar
sind, werden auf Antrag Patente erteilt.“
• § 1 und § 2 PatG: Einschränkungen der patentierbaren
Erfindungen
• Neuheit (§ 3 Abs 1 PatG): E. gehört nicht zum Stand der
Technik; Stand der Technik: alles, was der Öffentlichkeit
vor dem Prioritätstag der Anmeldung zugänglich
gemacht wurde
• Erfindungshöhe => Monopolrechte nur für
außergewöhnliche erfinderische Schritte
• Gewerbliche Anwendbarkeit: Wiederholbarkeit und
Ausführbarkeit
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Patentlizenzvertrag II: § 22 PatG
§ 22. (1) Das Patent berechtigt den Patentinhaber andere davon
auszuschließen, den Gegenstand der Erfindung betriebsmäßig
herzustellen, in Verkehr zu bringen, feilzuhalten oder zu
gebrauchen oder zu den genannten Zwecken einzuführen oder
zu besitzen. […]
(2) Ist das Patent für ein Verfahren erteilt, so erstreckt sich die
Wirkung auch auf die durch dieses Verfahren unmittelbar
hergestellten Erzeugnisse.
(3) Das Patent hat ferner die Wirkung, dass es jedem Dritten
verboten ist, ohne Zustimmung des Patentinhabers anderen
als den zur Benützung der Erfindung berechtigten Personen
Mittel, die sich auf ein wesentliches Element der Erfindung
beziehen, zur Benützung der Erfindung anzubieten oder zu
liefern, wenn der Dritte weiß oder es aufgrund der Umstände
offensichtlich ist, dass diese Mittel dazu geeignet und bestimmt
sind, für die Benützung der Erfindung verwendet zu werden.
[…]
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Patentlizenzvertrag III: Patenterteilung u. -wirkung
• Schriftliche Anmeldung eines Patentanspruchs (mit
Beschreibung) beim Patentamt
• Tag der Anmeldung: Recht der Priorität
• Prüfung durch Patentamt
• Tag der Veröffentlichung der Anmeldung: Einstweiliger
Rechtsschutz
• Abschluss der Prüfung, Veröffentlichungsgebühr =>
Patenterteilung mittels Beschluss
• Eintragung im Patentregister (alle dinglichen Rechte an
Patenten werden mit der Eintragung in das Patentregister
erworben und werden gegen Dritte wirksam).
Wirkung
• Absolutes Ausschließungsrecht
• Rechtsgeschäftliche Verfügungsbefugnis
Übertragung d. Patents (jedoch nicht Erfindernennung), Verpfändung
oder Lizenzierung
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Patentlizenzvertrag IV: Allgemeines
• Patent berechtigt nach § 22 Abs 1 PatG, andere davon
auszuschließen, den Gegenstand der Erfindung betriebsmäßig
herzustellen, in Verkehr zu bringen, feilzuhalten oder zu
gebrauchen oder zu den genannten Zwecken einzuführen oder
zu besitzen
• Dritter benötigt Technologie; Patentinhaber nicht in der Lage,
Produkte herzustellen oder zu vertreiben; Interesse an
aufwandslosem Einkommen
=> Erlaubnis der entgeltlichen Nutzung der Erfindung
• § 35 PatG: Der Patentinhaber ist berechtigt, die Benützung der
Erfindung dritten Personen für das ganze Geltungsgebiet des
Patents oder für einen Teil desselben mit oder ohne
Ausschluss anderer Benützugsberechtigter zu überlassen
(Lizenz).
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Patentlizenzvertrag V: Rechtsnatur der Patentlizenz
• Freiwillige Einräumung
• Positive Lizenz (Befugnis zur Verletzungsabwehr)
• Jud: quasidingliches Benützungsrecht
• Vertragstyp sui generis
allgemeine Regeln über Vertragsabschlüsse (§§ 861ff
ABGB)
Prinzip der Vertragsfreiheit
• Dauerschuldverhältnis
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Patentlizenzvertrag VI: Arten von Lizenzen
• Exklusivlizenz (Patentinhaber: nur Recht der
Innehabung, auch exclusive licence)
• Alleinlizenz (Patentinhaber ist berechtigt, das Patent zu
verwenden)
• Einfache Lizenz (Patentinhaber sowie mehrere
Lizenznehmer sind berechtigt, das Patent zu verwenden)
Weitere Unterscheidungen (§ 22 PatG)
Produktionslizenz
Vertriebslizenz
Gebrauchslizenz
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Patentlizenzvertrag VII: Rechtsfragen
• Zeitpunkt des Rechterwerbs: Bestimmungen des
bürgerlichen Rechts
• Nichtigerklärung des Patents: Wegfall der
Geschäftsgrundlage
• Übertragung von Lizenzen: Grundsätzlich nur mit
Zustimmung des Patentinhabers; ohne Zustimmung nur
gemeinsam mit dem lizenzberechtigten Teil des
Unternehmens
• Keine Rechtsgeschäftsgebühr nach GebG
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Patenztlizenvertrag VIII: § 43 PatG
(1) Das Patentrecht (§ 33), das Pfandrecht und die sonstigendinglichen
Rechte an Patentrechten werden mit der Eintragung in das
Patentregister erworben und gegen Dritte wirksam.
(2) Für den Zeitpunkt der Erwerbung der Lizenzrechte bleiben die
Bestimmungen des bürgerlichen Rechtes maßgebend. Dritten
Personengegenüber werden die Lizenzrechte erst mit der Eintragung
in das Patentregister wirksam.
(3) Die Rangordnung der vorgenannten Rechte wird durch die Reihenfolge der an das
Patentamt gelangten Eingaben um Eintragung bestimmt, vorausgesetzt, daß die
Eingabe zur Eintragung führt.
(4) Gleichzeitig eingelangte Eingaben genießen die gleiche Rangordnung.
(5) Die Eintragungen in das Patentregister nach den Abs. 1 und 2sowie die
Eintragung des Erlöschens der in das Patentregistereingetragenen Rechte an
Patentrechten geschehen auf schriftlichen Antrag eines der Beteiligten oder auf
gerichtliches Ersuchen.
(6) Mit dem Antrag auf Eintragung ist die Urkunde, auf Grund der die Eintragung
geschehen soll, in Urschrift oder in ordnungsgemäß beglaubigter Abschrift
vorzulegen. Wenn die Urkunde keine öffentliche ist, muß sie mit der
ordnungsgemäß beglaubigten Unterschrift des über sein Recht Verfügenden
versehen sein.
(7) Der Eintragungsantrag und die Urkunde unterliegen nach Form und
Inhalt der Prüfung des Patentamtes.
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Patentlizenzvertrag IX: Rechtsfragen
Eintragung im Patentregister
• Lizenzrecht wird schon mit dem Abschluss des
Rechtsgeschäfts erworben
• Schutzwirkung für Dritte erst durch Eintragung im
Patentregister
• Erfordernis: inhaltlich und formal unbedenkliche
Urkunden erforderlich
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Patentlizenzvertrag X: Leistungspflichten
LIZENGEBER
• Verpflichtung zur Aufrechterhaltung des Patents
• Haftung für Sach- und Rechtsmängel
LIZENZNEHMER
• Lizenzgebühr
• Kennzeichnungspflicht
• Angriffsverbot – wenn vertraglich vereinbart
Jedoch: Keine Verpflichtung zur Aufrechterhaltung des
Schutzrechtes
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Patentlizenzvertrag XI: Lizenzgebühr
• Naturallizenz
• Finanzielle Vergütung
Einmalzahlung
Stücklizenzgebühr
Pauschallizenzgebühr
Mindestlizenzgebühr
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Know how-Vertrag: Know how I
• Internationale Vereinigung für den Gewerblichen
Rechtsschutz
„Kenntnisse und Erfahrungen technischer,
kommerzieller, administrativer oder anderer Natur, die im
Betrieb eines Unternehmens oder in Ausübung eines
Berufes anwendbar sind.“
• TT-GVO (Art 1 lit i)
geheim (nicht allgemein bekannt und nicht leicht
zugänglich)
wesentlich (für die Produktion der Vertragsprodukte von
Bedeutung und nützlich)
identifiziert (umfassend genug beschrieben,
Überprüfung von „geheim“ und „wesentlich“
möglich)
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Know how-Vertrag: Know how II
• Vertragsgegenstand: Vermittlung und Überlassung
gewerblich nutzbarer Kenntnisse und Fertigkeiten
• „industrial know how“ und „commercial know how“
• Ausklammerung der gewerblichen Schutzrechte
• Wesentlich und typisch: Geheimnischarakter
• Beispiele:
Erfindungsleistungen, Konstruktionspläne,
Versuchsergebnisse, Fabrikationsverfahren,
Absatzstrategien, Organisationskonzepte, Werbekonzept
• Schutz durch die Rechtsordnung im Lauterkeitsrecht (§§
11f UWG: Verletzung von Geschäfts- und Berufsgeheimnissen)
und im Strafrecht (§§ 123f: Auskundschaftung von
Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen)
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Grundstruktur von Patentlizenzverträgen I
• Vertragsgrundlagen, Vertragspartner
• Unternehmensgegenstand und Marktanteil der Parteien
• Spezifizierung des Vertragsgegenstands, Art und Umfang
der Lizenz, Zulässigkeit von Sublizenzen
• Vertragsgebiet
• Eintragung der Lizenz in Registern
• Technischer Support
• Veränderungen und Verbesserungen durch Lizenznehmer
• Haftung, Gewährleistung bzw Haftungsausschluss
• Aufrechterhaltung der Vertragsschutzrechte
• Verteidigung des Schutzrechtes
• Rechtsfolgen einer etwaigen Nichtigerklärung des
Schutzrechts
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Grundstruktur von Patentlizenzverträgen II
• Lizenzgebühr
• Konkurrenzverbot
• Kontrollrechte des Lizenzgebers
• Geheimhaltungspflicht
• Nichtangriff
• Weiterentwicklung
• Vertragsdauer und Kündigung
• Pflichten nach Vertragsende
• Schlussbestimmungen
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Grundstruktur von Know how-Verträgen
• Vertragspartner
• Unternehmensgegenstand und Marktanteil der Parteien
• Vertragsgegenstand
• Umfang der Lizenz
• Art der Lizenz
• Sublizenz
• Lizenzgebühr
• Unterstützungsleistungen
• Gewährleistungen
• Verbesserungen, neue Anwendungen, Qualitätskontrolle
• Geheimhaltung
• Vertragsdauer und Kündigung
• Pflichten nach Vertragsende
• Schlussbestimmungen
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Kartellrecht - Allgemeines
Art 81 EGV - Kartellverbot
Abs 1: Verbot wettbewerbswidriger Absprachen, welche zur
Beeinträchtigung des Handels zwischen
Mitgliederstaaten geeignet sind
Abs 2: Unter das Verbot fallende Vereinbarungen und
Beschlüsse sind nichtig
Abs 3: Materiell-rechtliche Voraussetzungen der
Freistellung
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Kartellrecht - Gruppenfreistellungen
Verordnung iSd At 249 EG-Vertrag
Bestimmte Gruppen von wettbewerbsbeschränkenden
Vereinbarungen zwischen Unternehmen
Beschlüsse von Unternehmensvereinigungen
abgestimmte Verhaltensweisen
werden unter näher definierten Voraussetzungen vom
grundsätzlichen Verbot wettbewerbsbeschränkender
Vereinbarungen ausgenommen.
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Kartellrecht – TT-GVO
VO (EG) 772/2004 seit 31.3.2006
• ANWENDUNGSBEREICH
Technologietransfer-Vereinbarungen zwischen zwei
Unternehmen, welche die Herstellung von Produkten
ermöglichen, welche die lizenzierte Technologie
enthalten oder mit ihrer Hilfe produziert werden können.
Der Transfer erfolgt dabei durch Gewährung von
Lizenzen, ausnahmsweise auch durch Übertragung aller
Rechte, sofern das mit der Verwertung der Technologie
verbundene Risiko zT beim Veräußerer verbleibt (zB
umsatz- oder mengenabhängige Gegenleistung).
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Kartellrecht – TT-GVO
• TECHNOLOGIE iSd TT-GVO
Patente und Patentanmeldung, Gebrauchsmuster und
Gebrauchsmusteranmeldungen, Geschmacksmuster,
Sortenschutzrechte, Topographien von
Halbleitererzeugnissen, ergänzende Schutzzertifikate für
Arzneimittel oder andere Produkte, für die solche
Zertifikate erlangt werden können (vgl Art 1 Abs 1 lit h),
Software-Rechte sowie Know-how
Gruppenweise freigestellt sind auch Bestimmungen in
TT-Vereinbarungen, die nicht den Hauptgegenstand
dieser Vereinbarungen bilden, aber mit der Anwendung
der lizenzierten Technologie unmittelbar verbunden sind
(zB Lizenzierung von Marken).
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Kartellrecht – TT-GVO
• MARKTANTEILSSCHWELLE UND RELEVANTER
MARKT
Die Freistellung durch die TT-GVO kommt nur bei einer
begrenzten Marktmacht der Vertragsparteien auf den
relevanten Märkten zur Anwendung (vgl Art 3).
Marktanteilsschwelle bei konkurrierenden Unternehmen:
20 Prozent auf dem betroffenen relevanten Technologieund
Produktmarkt, wobei die Marktanteile beider
Parteien zusammenzurechnen sind.
Bei nicht konkurrierenden Unternehmen darf der
individuelle Anteil der Parteien auf dem relevanten
Technologie- und Produktmarkt 30 Prozent nicht
überschreiten.
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Kartellrecht – TT-GVO
• KERNBESCHRÄNKUNGEN (bes. schwerwiegende
Wettbewerbsbeschränkungen)
Kernbeschränkungen umfassen:
+ Beschränkungen der Möglichkeit einer Partei, den
Verkaufspreis selbst festzusetzen,
+ Beschränkungen des Outputs,
+ Vereinbarungen über die Zuweisung von Märkten oder
Kunden
+ die Beschränkung der Möglichkeit des Lizenznehmers,
seine eigenen Technologien zu verwerten oder F&E-
Arbeiten durchzuführen.
=> KEINE FREISTELLUNG
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Kartellrecht – TT-GVO
• ENTZUG DER FREISTELLUNG
Gruppenweise Freistellung kann im Einzelfall sowohl
durch die EuK als auch durch die nationale
Wettbewerbsbehörde entzogen werden
(insb dann, wenn Innovationsanreize eingeschränkt
werden oder der Marktzugang erschwert wird (vgl Art 6))
Darüber hinaus kann die TT-GVO durch Verordnung der
EuK für jene Fälle für nicht anwendbar erklärt werden, in
denen mehr als 50 Prozent des Marktes von parallelen
Netzen gleichartiger TT-Vereinbarungen erfasst werden
(vgl Art 7).
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Kartellrecht – TT-GVO
• FREISTELLUNGDAUER
Eine Freistellung ist solange möglich, solange die
Rechte an der lizenzierten Technologie nicht abgelaufen,
erloschen oder für ungültig erklärt worden sind, im Falle
von Know-how-Vereinbarungen, solange das Know-how
geheim bleibt (vgl Art 2 Abs 2).
Insgesamt gilt die TT-GVO bis 30. 4. 2014 (vgl Art 11).
Umfangreiche Leitlinien sind zu beachten
(Abl C 101/2 vom 27.4.2004).
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Technologietransferrecht
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Kontakt: Dr. Leonhard Reis
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