ppt Reis - Technologierecht

Kartellrecht – TT-GVO
• ENTZUG DER FREISTELLUNG
Gruppenweise Freistellung kann im Einzelfall sowohl
durch die EuK als auch durch die nationale
Wettbewerbsbehörde entzogen werden
(insb dann, wenn Innovationsanreize eingeschränkt
werden oder der Marktzugang erschwert wird (vgl Art 6))
Darüber hinaus kann die TT-GVO durch Verordnung der
EuK für jene Fälle für nicht anwendbar erklärt werden, in
denen mehr als 50 Prozent des Marktes von parallelen
Netzen gleichartiger TT-Vereinbarungen erfasst werden
(vgl Art 7).
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