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ppt Reis - Technologierecht

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Grundstruktur von Patentlizenzverträgen I<br />

• Vertragsgrundlagen, Vertragspartner<br />

• Unternehmensgegenstand und Marktanteil der Parteien<br />

• Spezifizierung des Vertragsgegenstands, Art und Umfang<br />

der Lizenz, Zulässigkeit von Sublizenzen<br />

• Vertragsgebiet<br />

• Eintragung der Lizenz in Registern<br />

• Technischer Support<br />

• Veränderungen und Verbesserungen durch Lizenznehmer<br />

• Haftung, Gewährleistung bzw Haftungsausschluss<br />

• Aufrechterhaltung der Vertragsschutzrechte<br />

• Verteidigung des Schutzrechtes<br />

• Rechtsfolgen einer etwaigen Nichtigerklärung des<br />

Schutzrechts<br />

19<br />

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