11.06.2015 Aufrufe

ppt Reis - Technologierecht

ppt Reis - Technologierecht

ppt Reis - Technologierecht

MEHR ANZEIGEN
WENIGER ANZEIGEN

Erfolgreiche ePaper selbst erstellen

Machen Sie aus Ihren PDF Publikationen ein blätterbares Flipbook mit unserer einzigartigen Google optimierten e-Paper Software.

Patentlizenzvertrag IX: Rechtsfragen<br />

Eintragung im Patentregister<br />

• Lizenzrecht wird schon mit dem Abschluss des<br />

Rechtsgeschäfts erworben<br />

• Schutzwirkung für Dritte erst durch Eintragung im<br />

Patentregister<br />

• Erfordernis: inhaltlich und formal unbedenkliche<br />

Urkunden erforderlich<br />

14<br />

office@kwr.at

Hurra! Ihre Datei wurde hochgeladen und ist bereit für die Veröffentlichung.

Erfolgreich gespeichert!

Leider ist etwas schief gelaufen!