ppt Reis - Technologierecht
ppt Reis - Technologierecht
ppt Reis - Technologierecht
Erfolgreiche ePaper selbst erstellen
Machen Sie aus Ihren PDF Publikationen ein blätterbares Flipbook mit unserer einzigartigen Google optimierten e-Paper Software.
Patentlizenzvertrag IX: Rechtsfragen<br />
Eintragung im Patentregister<br />
• Lizenzrecht wird schon mit dem Abschluss des<br />
Rechtsgeschäfts erworben<br />
• Schutzwirkung für Dritte erst durch Eintragung im<br />
Patentregister<br />
• Erfordernis: inhaltlich und formal unbedenkliche<br />
Urkunden erforderlich<br />
14<br />
office@kwr.at