ppt Reis - Technologierecht

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Patentlizenzvertrag VII: Rechtsfragen • Zeitpunkt des Rechterwerbs: Bestimmungen des bürgerlichen Rechts • Nichtigerklärung des Patents: Wegfall der Geschäftsgrundlage • Übertragung von Lizenzen: Grundsätzlich nur mit Zustimmung des Patentinhabers; ohne Zustimmung nur gemeinsam mit dem lizenzberechtigten Teil des Unternehmens • Keine Rechtsgeschäftsgebühr nach GebG 12 office@kwr.at
Patenztlizenvertrag VIII: § 43 PatG (1) Das Patentrecht (§ 33), das Pfandrecht und die sonstigendinglichen Rechte an Patentrechten werden mit der Eintragung in das Patentregister erworben und gegen Dritte wirksam. (2) Für den Zeitpunkt der Erwerbung der Lizenzrechte bleiben die Bestimmungen des bürgerlichen Rechtes maßgebend. Dritten Personengegenüber werden die Lizenzrechte erst mit der Eintragung in das Patentregister wirksam. (3) Die Rangordnung der vorgenannten Rechte wird durch die Reihenfolge der an das Patentamt gelangten Eingaben um Eintragung bestimmt, vorausgesetzt, daß die Eingabe zur Eintragung führt. (4) Gleichzeitig eingelangte Eingaben genießen die gleiche Rangordnung. (5) Die Eintragungen in das Patentregister nach den Abs. 1 und 2sowie die Eintragung des Erlöschens der in das Patentregistereingetragenen Rechte an Patentrechten geschehen auf schriftlichen Antrag eines der Beteiligten oder auf gerichtliches Ersuchen. (6) Mit dem Antrag auf Eintragung ist die Urkunde, auf Grund der die Eintragung geschehen soll, in Urschrift oder in ordnungsgemäß beglaubigter Abschrift vorzulegen. Wenn die Urkunde keine öffentliche ist, muß sie mit der ordnungsgemäß beglaubigten Unterschrift des über sein Recht Verfügenden versehen sein. (7) Der Eintragungsantrag und die Urkunde unterliegen nach Form und Inhalt der Prüfung des Patentamtes. 13 office@kwr.at
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Seite 3 und 4: Technologietransfer II • Ziel: In
Seite 5 und 6: Technologietransfer IV - Informatio
Seite 7 und 8: Patentlizenzvertrag II: § 22 PatG
Seite 9 und 10: Patentlizenzvertrag IV: Allgemeines
Seite 11: Patentlizenzvertrag VI: Arten von L
Seite 15 und 16: Patentlizenzvertrag X: Leistungspfl
Seite 17 und 18: Know how-Vertrag: Know how I • In
Seite 19 und 20: Grundstruktur von Patentlizenzvertr
Seite 21 und 22: Grundstruktur von Know how-Verträg
Seite 23 und 24: Kartellrecht - Gruppenfreistellunge
Seite 25 und 26: Kartellrecht - TT-GVO • TECHNOLOG
Seite 27 und 28: Kartellrecht - TT-GVO • KERNBESCH
Seite 29 und 30: Kartellrecht - TT-GVO • FREISTELL

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