ppt Reis - Technologierecht

Patentlizenzvertrag III: Patenterteilung u. -wirkung
• Schriftliche Anmeldung eines Patentanspruchs (mit
Beschreibung) beim Patentamt
• Tag der Anmeldung: Recht der Priorität
• Prüfung durch Patentamt
• Tag der Veröffentlichung der Anmeldung: Einstweiliger
Rechtsschutz
• Abschluss der Prüfung, Veröffentlichungsgebühr =>
Patenterteilung mittels Beschluss
• Eintragung im Patentregister (alle dinglichen Rechte an
Patenten werden mit der Eintragung in das Patentregister
erworben und werden gegen Dritte wirksam).
Wirkung
• Absolutes Ausschließungsrecht
• Rechtsgeschäftliche Verfügungsbefugnis
Übertragung d. Patents (jedoch nicht Erfindernennung), Verpfändung
oder Lizenzierung
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