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ppt Reis - Technologierecht

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Know how-Vertrag: Know how II<br />

• Vertragsgegenstand: Vermittlung und Überlassung<br />

gewerblich nutzbarer Kenntnisse und Fertigkeiten<br />

• „industrial know how“ und „commercial know how“<br />

• Ausklammerung der gewerblichen Schutzrechte<br />

• Wesentlich und typisch: Geheimnischarakter<br />

• Beispiele:<br />

Erfindungsleistungen, Konstruktionspläne,<br />

Versuchsergebnisse, Fabrikationsverfahren,<br />

Absatzstrategien, Organisationskonzepte, Werbekonzept<br />

• Schutz durch die Rechtsordnung im Lauterkeitsrecht (§§<br />

11f UWG: Verletzung von Geschäfts- und Berufsgeheimnissen)<br />

und im Strafrecht (§§ 123f: Auskundschaftung von<br />

Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen)<br />

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