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PPT Feiler - Technologierecht

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Konsumentenschutzrecht<br />

– Vertragliche Grundlage<br />

• Einordnung des Telekommunikations-Vertrages<br />

– Vertrag sui generis mit dienstvertraglichen und mietvertraglichen<br />

Elementen (6 Ob 69/05y)<br />

– OGH: es gilt die Kombinationstheorie (nicht Absorbtionstheorie):<br />

entscheidend ist, aus welchem Vertragstyp die fragliche Pflicht<br />

entstammt (7 Ob 270/08v ua)<br />

Grundlagen des <strong>Technologierecht</strong>s I, 15. Oktober 2013 14

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