Zdirekt! 02-2015

Bericht aus Berlin
Z direkt!
iGZ-Hauptgeschäftsführer Werner Stolz erläuterte Bundesarbeitsministerin
Andrea Nahles die Positionen der Zeitarbeitsbranche.
regulieren ohne das andere im Auge zu behalten.“ Ihr
Parteigenosse Dr. Hans-Joachim Schabedoth fand positive
Worte: „Es gibt immer wieder gute Gründe, statt
auf Festanstellung temporär auf Leiharbeit zu setzen.“
Anreize bieten
Doch nun schlägt auch die IG Metall die Warnglocke
an. In einem Positionspapier macht die Gewerkschaft
klar, dass der Gesetzgeber gerade dabei ist, die ureigenen
Aufgaben der Gewerkschaften gesetzlich zu regulieren.
Die Industriegewerkschaft befürchtet, dass die
gesetzliche Regelung ihre Tarifverträge aushebelt und
die Branchenzuschläge für die Zeitarbeitnehmer damit
hinfällig werden. „Wir erwarten von dem Gesetzgeber,
dass eine gesetzliche Neuregelung Anreize für die Arbeitgeber
bietet, die bestehenden Tarifverträge beizubehalten
beziehungsweise auf neuer rechtlicher Basis
neue Tarifverträge zu schließen“, heißt es im Positionspapier
des IG Metall-Vorstands. Die gesetzlichen Rahmenbedingungen
müssten Raum für „Tarifautonome
und betriebliche Gestaltung lassen“.
Bedenken gegen Regulierungen
Betriebsräte aus unterschiedlichsten Firmen verteilten
auf ihrer Konferenz zwar viel Lob an die Ministerin für
die Einführung des Mindestlohns, gaben aber gleichzeitig
zu bedenken, dass Neuregulierungen „für Zeitarbeitskräfte
noch eher zu befristeten Verträgen und
schlechterer Bezahlung führen werden“, äußerte unter
anderem der Betriebsrat einer Zeitarbeitsfirma. Und
seine Kollegin von ver.di Hamburg ergänzte, „gerade
in öffentlichen Unternehmen ist Befristung ein großes
Thema. Das hat gar nichts mehr mit Zeitarbeit zu tun.“
Selten waren sich Gewerkschaft und Arbeitgeberverbände
so einig, wie in puncto AÜG-Änderung.
Christina Franzen
9