Durchführungshinweise des Finanzministeriums zu ... - Personalrat

102.4 Probezeit (§ 2 Absatz 4)2.4.1 Allgemeine RegelungenDie bisher für Angestellte und Arbeiter unterschiedlich lange Dauer der Probezeitwurde vereinheitlicht. Nunmehr gelten für die Beschäftigten - abgesehen von Sonderregelungenin den §§ 40 ff. und den nachstehenden Ausführungen - die erstensechs Monate eines Arbeitsverhältnisses als Probezeit, ohne dass es hierfür einerausdrücklichen arbeitsvertraglichen Vereinbarung bedarf. Im Arbeitsvertrag kann allerdingseine kürzere Probezeit vereinbart werden.Keine Probezeit gilt bei der Übernahme von Auszubildenden in ein Arbeitsverhältnis,wenn das Arbeitsverhältnis in unmittelbarem Anschluss an das Ausbildungsverhältnisbegründet wird. Der Begriff des Auszubildenden erfasst nur Auszubildendenach dem TVA-L BBiG oder dem TVA-L Pflege, nicht aber zum Beispiel Praktikanten.Nicht mehr tarifiert wurde die Regelung, wonach sich bei mehr als zehn Fehltagendie Probezeit automatisch verlängert (§ 5 Satz 2 BAT beziehungsweise MTArb). Allerdingsist eine einzelvertragliche Verlängerung der Probezeit aus sachlichenGründen (zum Beispiel bei längerer Erkrankung oder bei Gewährung von Sonderurlaubohne Bezüge) in beiderseitigem Einverständnis möglich, zum Beispiel um dieKündigung des Arbeitsverhältnisses gemäß § 34 zu vermeiden. Eine Verlängerungder Probezeit über sechs Monate hinaus schiebt aber weder den Eintritt des gesetzlichenKündigungsschutzes (§ 1 Absatz 1 Kündigungsschutzgesetz) hinaus, noch hältsie die Verlängerung der Kündigungsfrist (§ 34 Absatz 1) auf.Im TV-L sind keine gesonderten Kündigungsfristen während der Probezeit vereinbartworden. In § 34 Absatz 1 Satz 1 ist allerdings festgelegt worden, dass die Kündigungsfristbis zum Ende des sechsten Monats seit Beginn des Arbeitsverhältnisseszwei Wochen zum Monatsschluss beträgt. Dies gilt auch dann, wenn - wie bei derÜbernahme von Auszubildenden - eine Probezeit nicht vereinbart ist.Die Vereinbarung eines befristeten Probearbeitsverhältnisses (Befristung mit Sachgrundnach § 14 Absatz 1 Satz 2 Nr. 5 Teilzeit- und Befristungsgesetz) wird durch § 2Absatz 4 nicht eingeschränkt. Von § 2 Absatz 4 unberührt bleibt auch die Möglichkeit,Führungspositionen als befristetes Arbeitsverhältnis auf Probe (§ 31) vereinbarenzu können.2.4.2 Besonderheiten bei befristeten ArbeitsverträgenBei befristeten Arbeitsverträgen mit Beschäftigten,- deren Tätigkeit vor dem 1. Januar 2005 der Rentenversicherung der Angestelltenunterlegen hätte und- die nicht unter die Regelungen der §§ 57 a ff. Hochschulrahmengesetz beziehungsweisegesetzlicher Nachfolgeregelungen fallen,sind für die Probezeit zusätzlich die Vorschriften des § 30 Absatz 4 und 5 zu beachten.