Durchführungshinweise des Finanzministeriums zu ... - Personalrat

16Die Prognose, dass die anfallenden Arbeiten im Hauptberuf aufgrund einer belastendenNebentätigkeit gar nicht oder nur schlecht erbracht werden können, ist ausreichend,um die Eignung der Nebentätigkeit zur Beeinträchtigung der Erfüllung der arbeitsvertraglichenPflichten oder (anderer) berechtigter Interessen des Arbeitgebersanzunehmen. Damit sind die Prüfkriterien für Beschäftigte andere als bisher. Die fürdie Beamtinnen und Beamten geltenden Grundsätze für die Prüfung der Zulässigkeiteiner Nebentätigkeit können als Auslegungshilfe herangezogen werden; es bestehen- abgesehen von der Besonderheit bei der Höchstarbeitszeit - keine Bedenken, demBeschäftigten eine angezeigte Nebentätigkeit, die einem entsprechenden Beamtenzu genehmigen wäre oder bei diesem als genehmigt gälte, nicht zu untersagen.Aus Gründen der Gleichbehandlung und des Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit undSparsamkeit in der Verwaltung ist bei Nebentätigkeiten im öffentlichen Dienst die Ablieferungspflichtgemäß den für den entsprechenden Beamten des Landes geltendenBestimmungen zur Auflage zu machen; sie kann aber auch bereits bei der Einstellungals Nebenabrede vereinbart werden, wenn mit der Haupttätigkeit erfahrungsgemäßNebentätigkeiten im öffentlichen Dienst verbunden sein können.Eine Ausübung von Nebentätigkeiten während der Arbeitszeit sowie die Inanspruchnahmevon Einrichtungen, Personal oder Material des Landes bei Ausübung der Nebentätigkeitist nur mit Zustimmung des Arbeitgebers zulässig. Die Zustimmung darfunter den Voraussetzungen und mit den Auflagen erteilt werden, die sich aus den fürentsprechende Beamte des Landes geltenden Bestimmungen ergeben; auf § 83Abs. 3, § 87 LBG i.V.m. §§ 9 bis 12 LNTVO kann verwiesen werden.3.4.6 Untersagung nach Aufnahme der NebentätigkeitHat die/der Beschäftigte dem Arbeitgeber die beabsichtigte Nebentätigkeit vorab mitgeteilt,und ist eine Untersagung beziehungsweise Auflagenerteilung bis zum angezeigtenAufnahmezeitpunkt trotz rechtzeitiger Anzeige (noch) nicht erfolgt, kanndie/der Beschäftigte die Nebentätigkeit (zunächst) ausüben. Ob eine Untersagungoder Auflagenerteilung nach Aufnahme der Nebentätigkeit noch erfolgen kann, istnach den Umständen des Einzelfalles zu beurteilen, gegebenenfalls ist ein ausreichendgroßer Zeitraum für die Beendigung der Nebentätigkeit einzuräumen.3.4.7 Unentgeltliche NebentätigkeitEine unentgeltliche Nebentätigkeit darf nicht aufgenommen werden, wenn sie nachallgemeinen arbeitsrechtlichen Grundsätzen unzulässig ist. Unzulässig ist eine Nebentätigkeitbeispielsweise, wenn sie Beschäftigte daran hindert, ihren Arbeitspflichtenaus dem Hauptarbeitsverhältnis nachzukommen, bei entgegenstehenden Wettbewerbsinteressenoder einem sonstigen Konflikt mit den Interessen des Arbeitgebers.Die Interessen des Arbeitgebers können auch beeinträchtigt sein bei Ausübungder Nebentätigkeit während des Urlaubs oder bei einer Erkrankung, wenn dadurchdie Genesung verzögert wird oder die Grenzen des Arbeitszeitgesetzes bei Beschäftigungin einem Arbeitsverhältnis nicht beachtet werden.Mit den Interessen des Arbeitgebers nicht vereinbar sind auch Nebentätigkeiten inAngelegenheiten, die zu dem Aufgabenbereich der Beschäftigungsdienststelle desBeschäftigten gehören (zum Beispiel Erstellung von Bauzeichnungen durch Mitarbeiterder Bauverwaltung, von Anträgen in Schwerbehindertenangelegenheiten durch