Durchführungshinweise des Finanzministeriums zu ... - Personalrat

44Sonntag mit einem gesetzlichen Feiertag oder mit dem 24. oder 31. Dezember zusammen,wird nur der höchste Zeitzuschlag gezahlt (§ 8 Absatz 1 Satz 3).8.1.4 Feiertagsarbeit (§ 8 Absatz 1 Satz 2 Buchstabe d)a) Allgemeine RegelungFeiertagsarbeit ist die Arbeit an einem gesetzlichen Feiertag von 0 Uhr bis 24 Uhr.Wird Freizeitausgleich für die Feiertagsarbeit gewährt, beträgt der Zeitzuschlag35 %, andernfalls 135 % des auf eine Stunde entfallenden Anteils des Entgelts derStufe 3 der Entgeltgruppe des Beschäftigten.Die Protokollerklärung hierzu legt fest, dass der Freizeitausgleich im Dienstplanbesonders ausgewiesen und bezeichnet werden muss. Ferner bestimmt die Protokollerklärung,dass unter Einbeziehung des ohnehin zustehenden Tabellenentgeltsfür den Feiertag höchstens 235 v.H. gezahlt werden können, falls kein Freizeitausgleichgewährt wird. Damit wird sowohl klar gestellt, dass im TV-L von der Möglichkeitdes § 12 Nr. 2 Arbeitszeitgesetz (Wegfall des Ersatzruhetages für auf Werktagefallende Feiertage) nicht Gebrauch gemacht worden ist, als auch ausgeschlossen,dass Missverständnisse wegen eines bereits aus anderen Gründen gewährten Freizeitausgleichs(zum Beispiel Überstundenfreizeitausgleich) auftreten. Die Feiertagsarbeitkann somit nicht auch noch zusätzlich als Überstunde bezahlt werden.b) Besondere Regelung für Beschäftigte in Kliniken und KrankenhäusernDie Zahlung eines Zeitzuschlags von 135 v.H., wenn kein Freizeitausgleich gewährtwird, gilt grundsätzlich auch für Beschäftigte in Kliniken und Krankenhäusern. Diedort geltende Fassung des § 6 Absatz 3 (siehe § 41 Nr. 3 Ziffer 1, § 42 Nr. 4 Ziffer 2,§ 43 Nr. 3 Ziffer 2) behandelt in den Sätzen 4 bis 7 die Arbeitsleistung an gesetzlichenFeiertagen. Dabei genießt der Freizeitausgleich für Feiertagsarbeit Vorrang vorder Bezahlung (Satz 4 a.a.O.). Wenn aber ein Freizeitausgleich nicht möglich ist, erhältder Beschäftigte nach Satz 5 a.a.O. anstelle eines Freizeitausgleichs je Stunde100 v.H. des Stundenentgelts. Nach Satz 7 a.a.O. steht auch der Zeitzuschlag von35 v.H. zu. In der Summe ergäbe dies 135 v.H., wenn kein Freizeitausgleich für dieFeiertagsarbeit erteilt wird.Die Abweichung gegenüber den Beschäftigten, die nicht unter die §§ 41 bis 43 fallen,besteht darin, dass für die Bemessung des Stundenentgelts im Sinne des Satzes 5a.a.O. der "auf eine Stunde entfallende Anteil des monatlichen Entgelts der jeweiligenEntgeltgruppe und Stufe nach der Entgelttabelle" heranzuziehen ist. Damit ist insofernkeine Festlegung auf das Stundenentgelt der Stufe 3 vorgenommen.Beispiel:Erhält eine Pflegekraft Entgelt aus der Stufe 6, wird das Stundenentgelt aus derStufe 6 ermittelt; erhält sie Entgelt aus der Stufe 2, wird das Stundenentgelt ausder Stufe 2 ermittelt. Bei Beschäftigten mit individuellen Zwischen- oder Endstufenist diese Stufe maßgebend. Der Zeitzuschlag von 35 v.H. wird jedoch immeraus der Stufe 3 berechnet.