versammlung - in Gottmadingen

Donnerstag, 6. März 2008 Gottmadingen aktuell Seite 7
Öffentliche Bekanntmachung
Richtlinie für die Erteilung von Sondernutzungserlaubnissen für das Plakatieren im öffentlichen Straßenraum
anlässlich von Kommunal-, Landtags-, Bundestags- und Europawahlen
Anlage 2 zur Satzung der Gemeinde Gottmadingen über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen
an öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen
Aufgrund von § 16 Abs. 2 Satz 1 des Straßengesetzes für Baden-Württemberg in Verbindung mit § 2 Abs. 3 der Satzung der Gemeinde
Gottmadingen über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen sowie § 24 Abs. 1 Satz 2 der Gemeindeordnung
hat der Gemeinderat der Gemeinde Gottmadingen in seiner Sitzung vom 26. Februar 2008 folgende Richtlinien über die Erteilung
von Sondernutzungserlaubnissen zur Plakatierung im öffentlichen Straßenraum erlassen:
§1
Sondernutzungen
(1) Für Sondernutzungen zum Zwecke des Plakatierens im öffentlichen Straßenraum (Straßen, Wege und Plätze und andere Verkehrsflächen,
die dem öffentlichen Verkehr gewidmet sind, vgl. § 2 Abs. 1 Straßengesetz für Baden-Württemberg) anlässlich von Kommunal-,
Landtags-, Bundestags- und Europawahlen sind bei der Gemeindeverwaltung zu beantragen.
(2) Zahl der Plakate
a) Es erfolgt keine zahlenmäßige Beschränkung der Anzahl der Plakate.
b) Eine nachträgliche Anordnung über die Zulässigkeit des Plakatierens im öffentlichen Straßenraum anlässlich von Wahlen
kann für den Fall erlassen werden, dass durch das Plakatieren einzelner Parteien, Wählervereinigungen und Einzelkandidaten
andere Parteien, Wählervereinigungen, Einzelkandidaten erheblich benachteiligt werden.
§2
Antrag und Genehmigung
Für das Plakatieren sind von den zu den jeweiligen Wahlen zugelassenen politischen Parteien, Wählervereinigungen und Einzelkandidaten
lediglich formlose Anträge zu stellen. Auch die Genehmigungen werden formlos erteilt.
§3
Dauer der Sondernutzung
Das Plakatieren ist 6 Wochen vor dem jeweiligen Wahltag zulässig.
§4
Anbringen und Entfernen der Plakate im öffentlichen Straßenraum
Für die Zulässigkeit des Plakatierens im öffentlichen Straßenraum gelten
folgende Nebenbestimmungen.
(1) Die Plakate dürfen nicht an folgenden Stellen aufgestellt bzw. befestigt werden:
� Verkehrszeichen und –einrichtungen
� Infobuchten
� Infostelen und -schildern
� in Kreuzungsbereichen
� auf Verkehrsinseln
� an Verteiler- und Schaltkästen
� an Bäumen (an den Dreiböcken ist es erlaubt)
� an Partnerschaftsschildern
(2) Die Plakate dürfen Verkehrszeichen nicht verdecken oder in ihrer Wirkung beeinträchtigen.
(3) Die Plakate dürfen Verkehrsteilnehmer nicht gefährden oder in ihrer Sicht behindern.
(4) Die Plakate sind ausreichend sicher zu befestigen. Sie müssen insbesondere gegen Windstöße gesichert sein und dürfen auch bei
Regen ihre Stabilität nicht verlieren. Die Befestigung darf nicht beschädigend oder unfallgefährdend (zulässig z. B. Kunststoffseile,
Kunststoffkalbelbinder, Kunststoffklebeband) erfolgen. Die Verwendung von blankem Draht ist unzulässig.
(5) Die Plakate sind innerhalb von zwei Wochen nach dem Wahltag zu entfernen.
(6) Weisungen der Gemeindeverwaltung Gottmadingen und des Polizeipostens Gottmadingen bezüglich des Ortes und der Art und
Weise des Plakatierens sind zu beachten.
(7) Beim Plakatieren sind die Belange der Anlieger, der Fußgänger, des Anliefer- und Anliegerverkehrs, des Rettungswesens und des
Brandschutzes zu wahren.
Diese Richtlinie tritt am 1. April 2008 in Kraft.
Gottmadingen, 6. März 2008
Dr. Michael Klinger, Bürgermeister
§5
Inkrafttreten