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Entwicklungspolitische Leitlinien - Die Linke. im Bundestag

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tionale Vermarktung ausrichten. Denn wo sogenannte cash crops (Exportpflanzenfür den Weltmarkt) für die reichen Länder des Nordens wachsen, können keineNahrungsmittel zur Versorgung der lokalen Bevölkerung angebaut werden.Weltweit hungern fast 1 Milliarde Menschen. Steigende Grundnahrungsmittelpreiseverschärfen die Situation. Sie stehen <strong>im</strong> Zusammenhang mit Flächenkonkurrenz ineiner kapitalistischen Weltwirtschaft, in der be<strong>im</strong> Anbau von Nahrungsmitteln nichtdie Interessen der Produzenten und Konsumenten <strong>im</strong> Mittelpunkt stehen, sondernder Profit der Händler an den Warenterminbörsen und der Investorengruppen,die <strong>im</strong> Süden in Land und Nahrungsmittelanbau investieren. DIE LINKE setzt sichgegen Landraub und für eine soziale und selbstbest<strong>im</strong>mte ländliche Entwicklungzur Durchsetzung des Menschenrechts auf Nahrung ein. <strong>Die</strong> Preisvolatilität beiNahrungsmitteln wird auch durch das Vordringen des Biomasse-Anbaus gefördert.Der Import von Kraft- und Brennstoffen aus Biomasse in die Europäische Unionmuss deshalb verboten werden.Wir wollen Landlose, Kleinbäuerinnen und Kleinbauern in ihrem Kampf für eine gerechtereLand- und Ressourcenverteilung unterstützen. Wir wollen Erzeuger- undVermarktungsgemeinschaften wie landwirtschaftliche Kooperationen fördern, dielokale Produzentinnen und Produzenten vor Preis-Dumping, Verdrängungswettbewerbund dem Vormarsch der Gentechnik schützen.<strong>Die</strong> Förderung des Agrobusiness kann hingegen nicht das Ziel der Entwicklungszusammenarbeitsein. Der zunehmenden Kooperation des BMZ mit Konzernen undprivaten Stiftungen <strong>im</strong> Bereich der Nahrungsmittelproduktion treten wir entschiedenentgegen.Auf die Länder des Südens darf kein Druck ausgeübt werden, ihre Agrarmärkte zuöffnen. Wir wollen die Agrarsubventionen in der EU sozial und ökologisch umlenkenund jede Form von Agrarexportsubventionen abschaffen. Auch darf es keinenDruck auf die Länder des Südens geben, Fischfangquoten für europäische Länderfreizugeben, die die Ernährungssouveränität dieser Länder, den Lebensunterhaltder lokalen Fischer und die Nachhaltigkeit der Fischgründe gefährden. Wir wollendie Überkapazitäten europäischer Fischfangflotten abbauen, Raubfischerei entschiedenentgegentreten und den Aufbau von Wertschöpfung <strong>im</strong> Fischfangsektorin den Ländern des Südens unterstützen.4.6 Reform der Vereinten Nationen und der EntwicklungsbankenWir wollen die Vereinten Nationen (VN) in den Internationalen Beziehungen stärken.<strong>Die</strong>s erfordert höhere Finanzierungsbeiträge ihrer Mitgliedsstaaten. Gerade dieBundesregierung hat sich hier zuletzt sehr zurückgehalten. <strong>Die</strong> Fraktion DIE LINKEhat in allen Haushaltsberatungen der letzten Jahre eine Aufstockung der Beiträgean die Vereinten Nationen, insbesondere an die entwicklungspolitischen Programme,gefordert.20

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