Entwicklungspolitische Leitlinien - Die Linke. im Bundestag

abschaffen und den Zugang zu Integrationsmaßnahmen auch für Asylsuchende sicherstellen.Für hunderttausende »Illegale« wollen wir elementare Menschenrechtewie Schulbildung und die ärztliche Behandlung sichern, die behördliche Meldepflichtaussetzen und Perspektiven eines legalen Aufenthalts schaffen.Wir wollen die Migrationspolitik so gestalten, dass sie den Bedürfnissen der Migrierendenund den Entwicklungsinteressen der Herkunftsländer gerecht wird, anstattsie auf Kapitalinteressen auszurichten, wie das im EU-Konzept der zirkulären Migrationgeschieht. Überweisungen in die Heimat, Familiennachzug und die Anerkennungvon Bildungsabschlüssen müssen erleichtert, die volle Bewegungsfreiheitzwischen alter und neuer Heimat hergestellt werden.Die Armen in der EU dürfen nicht gegen die Ärmsten, die Einheimischen nicht gegendie ImmigrantInnen ausgespielt werden. Die Entrechtung und Ausbeutung von migrantischenArbeitskräften in der EU bleibt nicht ohne Folgen für die Arbeitsverhältnisseauch von Nicht-MigrantInnen. Bei allen spezifischen Problemlagen glaubenwir deshalb: Es gibt ein gemeinsames Interesse der Lohnabhängigen – MigrantInnenund Nicht-MigrantInnen. Die Fraktion DIE LINKE legt deshalb Wert darauf, denKampf gegen Fremdenfeindlichkeit gemeinsam mit den Gewerkschaften zu führen.4.9 Andere Institutionen für eine solidarische ZusammenarbeitEntwicklungszusammenarbeit darf nicht dazu führen, dass sich das Machtgefällezwischen Nord und Süd wiederholt und koloniale Beziehungen reproduziert werden.Anmaßung darf in der Zusammenarbeit keinen Platz haben. Nicht deutsche Beraterinnenund Berater, sondern die Menschen vor Ort selbst wissen am besten, wie sieihre Gesellschaften weiterentwickeln wollen und können. Insofern sind alle Einsätzevon Beraterinnen und BeraterInnen auf den Prüfstand zu stellen. Die Entsendung vonBeratern sollte nur noch auf Nachfrage durch bestehende Institutionen und Organisationender Partnerländer erfolgen und zum Großteil sollten diese sich in die bestehendenStrukturen einfügen und vornehmlich diesen Rechenschaft schuldig sein.Der Transfer von Knowhow und Technologie ist auszubauen, doch die Verbreitungder neusten entwicklungspolitischen Paradigmen von deutschen Universitäten andie Menschen im Süden muss kritisch hinterfragt werden. Projekte und Programmesollen ausschließlich unter der Federführung und nach den Vorstellungen derPartner durchgeführt werden.Wir sind für ein eigenständiges BMZ und für die BMZ-geleitete ODA-Koordinierung.Darüber hinaus muss die Wahrnehmung entwicklungspolitischer Mitverantwortungdurch andere Politikressorts über die frühe Einbeziehung des BMZ in Gesetzesvorhabenanderer Ministerien sowie durch fortlaufende entwicklungspolitischeWirkungsbeobachtung durchgesetzt werden. Dafür muss das Ministerium eine ArtKontrollrecht gegenüber den anderen im Süden tätigen Ministerien bekommen,bestenfalls ein Vetorecht.23