Entwicklungspolitische Leitlinien - Die Linke. im Bundestag

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Für eine gerechte und solidarische Welt –entwicklungspolitische Leitlinien der Fraktion DIE LINKELiebe Leserin, lieber Leser,Wir verstehen Entwicklung als Entfaltung von individuellen und gesellschaftlichenPotenzialen hin zu mehr Autonomie, Selbstbestimmung und einem besseren Lebenfür alle. Eine so verstandene Entwicklung muss allen Menschen möglich sein. Dasgegenwärtige Weltwirtschaftssystem steht dem jedoch entgegen.Der globalisierte Kapitalismus und die damit verbundene Diktatur der Finanzmärkteführen weltweit zu sozialen Verwerfungen. In Europa erleben wir dies mit dergegenwärtigen Finanzkrise, auf die die Regierungen mit noch mehr Umverteilungzugunsten von Banken und großen Vermögen reagieren, während soziale und demokratischeRechte für die Mehrheit der Bevölkerung abgebaut werden. DieselbePolitik, die hier Menschen entrechtet und enteignet, ist auch verantwortlich fürKrieg, Hunger, Armut und Ausbeutung in den Ländern des Südens.Das neoliberale Krisenmanagement stößt weltweit auf wachsenden Widerstand.Die sozialen Proteste in Europa nehmen zu. Die Länder des Südens streben zunehmenderfolgreich eine vom Norden unabhängige Entwicklung an, konkreteAlternativen werden vor allem in Lateinamerika erprobt. Aus diesen Widersprüchenschöpfen wir Hoffnung und Inspiration im Ringen um andere Entwicklungswege.Entwicklungspolitik muss an den strukturellen Problemen ansetzen, die durch diekapitalistische Weltwirtschaftsordnung hervorgerufen werden und eine selbstbestimmteEntwicklung verhindern. Die deutsche und europäische Wirtschafts-,Finanz-, Rohstoff- und Handelspolitik müssen grundlegend verändert werden, damiteine selbstbestimmte Entwicklung in den Ländern des Südens möglich wird.Ohne eine Änderung der strukturellen Rahmenbedingungen bleibt Entwicklungspolitikein Instrument zur Fortsetzung imperialistischer und neokolonialer Ausbeutung.Als Bundestagsfraktion DIE LINKE stehen wir vor der Herausforderung,die konkrete parlamentarische Arbeit unter den bestehenden Verhältnissen mitdem Ziel längerfristiger struktureller Veränderungen zu verbinden. Dass sich darausin der politischen Praxis zum Teil Widersprüchlichkeiten ergeben, ist unsbewusst.In den vorliegenden Leitlinien beschreiben wir zehn Handlungsfelder für eine sozialistischeEntwicklungspolitik und legen Schwerpunkte unserer parlamentarischenArbeit dar (Kapitel 4). Gleichzeitig wollen wir auch skizzieren, was grundlegend3
schief läuft und verändert werden muss (Kapitel 1–3). Wir verstehen die Leitlinienals Angebot zur Zusammenarbeit an alle, die mit uns gemeinsam für eine solidarischeund sozial gerechte Welt, für globale Umverteilung von oben nach unteneintreten wollen.Wolfgang Gehrcke, Leiter des Arbeitskreises Internationale PolitikHeike Hänsel, Entwicklungspolitische SprecherinAnnette Groth, Menschenrechtspolitische SprecherinNiema Movassat, Mitglied im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit undEntwicklung4
Seite 1 und 2: Für eine gerechteund solidarische
Seite 3: Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bu
Seite 7 und 8: Imperialistische Freihandelspolitik
Seite 9 und 10: lichen Krise des neoliberalen Wirts
Seite 11 und 12: 2. Widerstand und Alternativenaus d
Seite 13 und 14: 3. Entwicklung in der DiskussionHil
Seite 15 und 16: • Die Forderung nach mehr Wirksam
Seite 17 und 18: 4. Globale Umverteilung von Reichtu
Seite 19: Unternehmen ein. Betroffene aus den
Seite 22 und 23: Zugleich halten wir eine Reform der
Seite 24 und 25: abschaffen und den Zugang zu Integr
Seite 26: Fraktion DIE LINKE setzt sich für

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