Entwicklungspolitische Leitlinien - Die Linke. im Bundestag

Imperialistische FreihandelspolitikImmer neue Märkte für europäische Unternehmen erschließen, den Zugriff dereuropäischen Industrie auf Rohstoffe sichern – mit dieser Zielsetzung verhandeltdie EU-Kommission mit Ländern des Südens über Freihandelsabkommen. Von denAbkommen profitieren Konzerne in der EU. Ihre Lobbyverbände, internationale Anwaltskanzleienund Gutachter führen die Feder, wenn es um Ausgestaltung undInterpretation der Verhandlungsziele und Abschlüsse geht. Investitionsschutz füreuropäische Unternehmen soll in bilateralen und bi-regionalen Abkommen verankertwerden. Der Schutz der Menschen vor Ort vor den Schäden, die im Rahmensolcher Investitionen entstehen, ist hingegen nicht vorgesehen.Dienstleistungen in den Partnerländern und der öffentliche Beschaffungssektorsollen liberalisiert werden, damit europäische Unternehmen mitbieten können. DieFreihandelsabkommen werden die Entwicklungsunterschiede zwischen Nord undSüd und die Verwerfungen innerhalb der Gesellschaften noch vertiefen und dieAbhängigkeit festigen. Sie führen zur Verdrängung lokaler Produzenten und Dienstleisterdurch europäische Konzerne und zum Ausverkauf von Ressourcen und öffentlicherDaseinsvorsorge. Investitionsschutzabkommen sorgen außerdem dafür,dass im Süden erzielte Gewinne abzugsfrei in den Norden transferiert werden können.Schuldendienst, Gewinnabflüsse, unfairer Handel: Die Kapitalströme von Südnach Nord übersteigen die von Nord nach Süd nach wie vor bei weitem – allerEntwicklungs-»Hilfe« zum Trotz.Derzeit verhandelt die EU mit Indien über ein Freihandelsabkommen. Mit einigenarabischen Staaten wurden gerade Verhandlungen aufgenommen. Abkommenmit Kolumbien und Peru sowie mit Zentralamerika wurden bereits abgeschlossen.Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (EPAs) mit den afrikanischen und pazifischenAKP-Staaten stehen kurz vor dem Abschluss. In den Verhandlungen geht die EUäußerst grob vor, erpresst ihre Verhandlungspartner mit dem angedrohten Entzugvon Entwicklungshilfe und Handelspräferenzen.Freihandel richtet nicht nur im Süden großen Schaden an: Er entfesselt die Standort-Konkurrenzund bedroht damit die Rechte der Lohnabhängigen, nicht nur im Süden,sondern auch hier. Die EU unterläuft außerdem systematisch die dringend notwendigeRegulierung der Finanzmärkte, indem sie in die Abkommen weitreichendeLiberalisierungsverpflichtungen im Bereich der Finanzdienstleistungen aufnimmt– als ob es nie eine Weltfinanzmarktkrise gegeben hätte.Wettlauf um Rohstoffe und Militarisierungder internationalen BeziehungenIm Oktober 2010 veröffentlichte die Bundesregierung ihre Rohstoffstrategie. DieStrategie war im Rahmen des sogenannten Rohstoffdialogs in enger Abstimmungmit der deutschen Wirtschaft entwickelt worden. Wie eng – das wird deutlich, wennman das bereits im Juni 2010 veröffentlichte Strategiepapier »Für eine strategische6