Satzung der Gemeinsamen Betriebskrankenkasse ... - Wieland BKK

59. über die Öffnung oder die freiwillige Vereinigung mit anderen Krankenkassenzu beschließen,10. über die Auflösung der Betriebskrankenkasse zu beschließen,11. für jedes Geschäftsjahr zur Prüfung der Jahresrechnung gem. § 31 SVHVüber die Bestellung des Prüfers zu beschließen. Die Prüfung der Jahresrechnungbeinhaltet die sich auf den gesamten Geschäftsbetrieb beziehendePrüfung der Betriebs- und Rechnungsprüfung.IV.Der Verwaltungsrat gibt sich eine Geschäftsordnung.V. Der Verwaltungsrat kann sämtliche Geschäfts- und Verwaltungsunterlageneinsehen und prüfen.Va.Zur Erfüllung seiner Aufgaben bildet der Verwaltungsrat Ausschüsse.VI.Entschädigungen an Mitglieder des Verwaltungsrates nach festen Sätzen undPauschbeträgen im Sinne des § 41 Abs. 1 und 3 SGB IV werden nicht gezahlt.VII.Der Verwaltungsrat ist beschlussfähig, wenn sämtliche Mitglieder ordnungsgemäßgeladen sind und mindestens die Hälfte der Versichertenvertreter undder Arbeitgebervertreter anwesend sind.VIII.Die Beschlüsse werden, soweit Gesetz oder sonstiges Recht nichts Abweichendesbestimmt, mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefasst. BeiStimmengleichheit wird die Abstimmung nach erneuter Beratung wiederholt;bei erneuter Stimmengleichheit gilt der Antrag als abgelehnt.IX.Der Verwaltungsrat kann ohne Sitzung schriftlich abstimmen.Das Nähere regelt die Geschäftsordnung.

6§ 3 VorstandI. Dem Vorstand der Betriebskrankenkasse gehört 1 Mitglied an.II.Der Vorstand wird vom Verwaltungsrat gewählt.III.Der Vorstand verwaltet die Betriebskrankenkasse und vertritt sie gerichtlichund außergerichtlich, soweit Gesetz und sonstiges für die Betriebskrankenkassemaßgebendes Recht nichts Abweichendes bestimmen.Der Vorstand hat insbesondere folgende Befugnisse und Aufgaben:1. dem Verwaltungsrat über die Umsetzung von Entscheidungen von grundsätzlicherBedeutung zu berichten,2. dem Verwaltungsrat über die finanzielle Situation und die voraussichtlicheEntwicklung regelmäßig zu berichten,3. dem Vorsitzenden des Verwaltungsrates aus sonstigen wichtigen Anlässenzu berichten,4. den Haushaltsplan aufzustellen und dem Verwaltungsrat zuzuleiten,5. jährlich die geprüfte Jahresrechnung dem Verwaltungsrat zur Entlastungzusammen mit dem Prüfbericht und einer Stellungnahme zu den Prüffeststellungendes vom Verwaltungsrat bestellten Prüfers vorzulegen,6. die Betriebskrankenkasse nach § 4 der Verordnung über den Zahlungsverkehr,die Buchführung und die Rechnungslegung in der Sozialversicherungzu prüfen,7. eine Kassenordnung aufzustellen,8. die Beiträge einzuziehen,9. Vereinbarungen und Verträge mit Leistungserbringern und mit Lieferantender Betriebskrankenkasse abzuschließen,10. die Leistungen festzustellen und auszuzahlen.

7IV.Das für die Führung der Verwaltungsgeschäfte erforderliche Personal der Betriebskrankenkassewird vom Vorstand eingestellt.V. Der Vorstand erlässt die Richtlinien über die Verwaltung der Betriebskrankenkasse.

8§ 4 WiderspruchsausschussI. Die Entscheidung über die Widersprüche und der Erlass von Widerspruchsbescheidenwird dem Widerspruchsausschuss übertragen. Der Widerspruchsausschusshat seinen Sitz in Ulm.II.1. Der Widerspruchsausschuss setzt sich zusammen aus 2 Vertretern derVersicherten aus dem Kreise der Mitglieder des Verwaltungsrates der Betriebskrankenkasseund dem Arbeitgeber oder seinem von ihm bestelltenVertreter mit 2 Stimmen.2. Jedes Mitglied des Widerspruchsausschusses hat einen Stellvertreter zurVertretung im Verhinderungsfall.3. Die Versichertenvertreter des Widerspruchsausschusses werden von denVersichertenvertretern des Verwaltungsrates gewählt.Der Arbeitgebervertreter des Widerspruchsausschusses wird vom ArbeitgeberWieland-Werke AG bestellt.Die Wahl erfolgt für die Amtszeit des Verwaltungsrates. Die Mitglieder desWiderspruchsausschusses bleiben im Amt, bis ihre Nachfolger das Amtantreten.4. Das Amt der Mitglieder des Widerspruchsausschusses ist ein Ehrenamt.§§ 40 bis 42, 59 und 63 Abs. 3 a und 4 SGB IV gelten entsprechend.5. Der Vorsitzende wird jeweils in der ersten Sitzung nach Bestellung derMitglieder des Widerspruchsausschusses bestimmt. Der Vorsitzendebestimmt den Schriftführer, der auch ein Mitarbeiter der Betriebskrankenkassesein kann.6. Der Vorstand oder ein vom Vorstand Beauftragter nimmt an den Sitzungendes Widerspruchsausschusses beratend teil.7. Der Widerspruchsausschuss ist beschlussfähig, wenn sämtliche Mitgliederordnungsgemäß geladen sind und die Mehrheit der Mitglieder anwesendund stimmberechtigt sind.8. Die Beschlüsse werden mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefasst.Bei Stimmengleichheit wird die Abstimmung nach erneuter Beratungwiederholt; bei erneuter Stimmengleichheit gilt der Antrag als abgelehnt.

10§ 5 Kreis der versicherten PersonenI. Versicherungspflichtige MitgliederDer Kreis der bei der Betriebskrankenkasse versicherten Personen umfasst:1. Arbeiter, Angestellte und zu ihrer Berufsausbildung Beschäftigte; die gegenArbeitsentgelt beschäftigt sind,1 a. als gegen Arbeitsentgelt beschäftigte Arbeiter und Angestellte geltenauch die Bezieher von Vorruhestandsgeld, wenn sie unmittelbar vor Bezugdes Vorruhestandsgeldes versicherungspflichtig waren und das Vorruhestandsgeldmindestens in Höhe von 65 v. H. des Bruttoarbeitsentgeltsim Sinne des § 3 Abs. 2 des Vorruhestandsgesetzes gezahlt wird,2. Personen in der Zeit, für die sie Arbeitslosengeld oder Unterhaltsgeldnach dem SGB III beziehen oder nur deshalb nicht beziehen, weil derAnspruch ab Beginn des 2. Monats bis zur 12. Woche einer Sperrzeit(§ 144 SGB III) oder ab Beginn des 2. Monats wegen einer Urlaubsabgeltung(§ 143 Abs. 2 SGB III) ruht; dies gilt auch, wenn die Entscheidung,die zum Bezug der Leistung geführt hat, rückwirkend aufgehobenoder die Leistung zurückgefordert oder zurückgezahlt worden ist,3. Personen in der Zeit, für die sie Arbeitslosengeld II nach dem SGB II beziehen,soweit sie nicht familienversichert sind, es sei denn, dass dieseLeistung nur darlehensweise gewährt wird oder nur Leistungen nach§ 23 Absatz 3 Satz 1 SGB II bezogen werden; dies gilt auch, wenn dieEntscheidung, die zum Bezug der Leistung geführt hat, rückwirkend aufgehobenoder die Leistung zurückgefordert oder zurückgezahlt wordenist,4. Künstler und Publizisten nach näherer Bestimmung des Künstlersozialversicherungsgesetzes,5. Personen, die in Einrichtungen der Jugendhilfe für eine Erwerbstätigkeitbefähigt werden sollen,6. Teilnehmer an Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben sowie an Abklärungender beruflichen Eignung oder Arbeitserprobung, es sei denn, dieMaßnahmen werden nach den Vorschriften des Bundesversorgungsgesetzeserbracht,7. behinderte Menschen, die in anerkannten Werkstätten für behinderteMenschen oder in nach dem Blindenwarenvertriebsgesetz anerkanntenBlindenwerkstätten oder für diese Einrichtungen in Heimarbeit tätig sind,

118. behinderte Menschen, die in Anstalten, Heimen oder gleichartigen Einrichtungenin gewisser Regelmäßigkeit eine Leistung erbringen, die 1/5der Leistung eines voll erwerbsfähigen Beschäftigten in gleichartiger Beschäftigungentspricht; hierzu zählen auch Dienstleistungen für den Trägerder Einrichtung,9. Studenten, die an staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschuleneingeschrieben sind, unabhängig davon, ob sie ihren Wohnsitz oder gewöhnlichenAufenthalt im Inland haben, wenn für sie auf Grund überoderzwischenstaatlichen Rechts kein Anspruch auf Sachleistungen besteht,bis zum Abschluss des 14. Fachsemesters, längstens bis zurVollendung des 30. Lebensjahres; Studenten nach Abschluss des14. Fachsemesters oder nach Vollendung des 30. Lebensjahres sind nurversicherungspflichtig, wenn die Art der Ausbildung oder familiäre sowiepersönliche Gründe, insbesondere der Erwerb der Zugangsvoraussetzungenin einer Ausbildungsstätte des Zweiten Bildungswegs, die Überschreitungder Altersgrenze oder eine längere Fachstudienzeit rechtfertigen,10. Personen, die eine in Studien- oder Prüfungsordnungen vorgeschriebeneberufspraktische Tätigkeit ohne Arbeitsentgelt verrichten, sowie zu ihrerBerufsausbildung ohne Arbeitsentgelt Beschäftigte; Auszubildendedes Zweiten Bildungswegs, die sich in einem förderungsfähigen Teil einesAusbildungsabschnitts nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetzbefinden, sind Praktikanten gleichgestellt,11. Personen, die die Voraussetzungen für den Anspruch auf eine Renteaus der gesetzlichen Rentenversicherung erfüllen und diese Rente beantragthaben, wenn sie seit der erstmaligen Aufnahme einer Erwerbstätigkeitbis zur Stellung des Rentenantrags mindestens 9/10 der 2. Hälftedes Zeitraums Mitglied oder nach § 10 SGB V versichert waren,12. Personen, die eine selbständige künstlerische oder publizistische Tätigkeitvor dem 01.01.1983 aufgenommen haben, die Voraussetzungen fürden Anspruch auf eine Rente aus der Rentenversicherung erfüllen unddiese Rente beantragt haben, wenn sie mindestens 9/10 des Zeitraumszwischen dem 01.01.1985 und der Stellung des Rentenantrags nachdem Künstlersozialversicherungsgesetz in der gesetzlichen Krankenversicherungversichert waren; für Personen, die am 03.10.1990 ihrenWohnsitz im Beitrittsgebiet hatten, ist anstelle des 01.01.1985 der01.01.1992 maßgebend,13. Personen, die die Voraussetzungen für den Anspruch auf eine Renteaus der gesetzlichen Rentenversicherung erfüllen und diese Rente beantragthaben, wenn sie zu den in § 1 oder § 17a des Fremdrentengesetzesoder zu den in § 20 des Gesetzes zur Wiedergutmachung nationalsozialistischenUnrechts in der Sozialversicherung genannten Personengehören und ihren Wohnsitz innerhalb der letzten 10 Jahre vor derStellung des Rentenantrags in das Inland verlegt haben.

13III.Die in Absatz I und II genannten Personen können die Betriebskrankenkasseunter den in Gesetz und Satzung genannten Voraussetzungen wählen,wenn1. sie zu dem in § 1 Abs. II der Satzung genannten Bereich gehören oder2. vor Beginn der Versicherungspflicht oder Versicherungsberechtigungzuletzt eine Mitgliedschaft oder eine Versicherung nach § 10 SGB V bestandenhat oder3. der Ehegatte / Lebenspartner bei der Betriebskrankenkasse versichertist,4. sie versicherungspflichtige Jugendliche, Teilnehmer an Leistungen zurTeilhabe am Arbeitsleben, versicherte behinderte Menschen oder versicherteRentner sind und ein Elternteil bei der Betriebskrankenkasse versichertist,5. sie in dem Betrieb beschäftigt gewesen sind, für den die Betriebskrankenkassebesteht und nunmehr versicherte Rentner sind,6. sie bei einer / einem Betriebskrankenkasse / Verband der Betriebskrankenkassenbeschäftigt sind oder vor dem Rentenbezug beschäftigt warenund diese am Wohn- oder Beschäftigungsort des Mitglieds vorhandenist.IV.FamilienversicherteVersichert sind Familienangehörige von Mitgliedern, sofern die gesetzlichenVoraussetzungen (§ 10 SGB V) erfüllt sind. Sind die gesetzlichen Voraussetzungenmehrfach erfüllt, wählt das Mitglied die Krankenkasse.

14§ 6 Kündigung der MitgliedschaftI. Versicherungspflichtige und Versicherungsberechtigte sind an die Wahl derBetriebskrankenkasse mindestens 18 Monate gebunden. Eine Kündigung derMitgliedschaft ist zum Ablauf des übernächsten Kalendermonats möglich, gerechnetvon dem Monat, in dem das Mitglied die Kündigung erklärt. Dem Mitgliedist unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 2 Wochen nach Eingangder Kündigung, eine Kündigungsbestätigung auszustellen. Die Kündigungwird wirksam, wenn das Mitglied innerhalb der Kündigungsfrist eine Mitgliedschaftbei einer anderen Krankenkasse durch eine Mitgliedsbescheinigungoder das Bestehen einer anderweitigen Absicherung im Krankheitsfallnachweist.II.Erhebt die Betriebskrankenkasse einen Zusatzbeitrag, erhöht sie ihren Zusatzbeitragoder verringert sie ihre Prämienzahlung, kann die Mitgliedschaftabweichend von Absatz I Satz 1 bis zur erstmaligen Fälligkeit der Beitragserhebung,der Beitragserhöhung oder der Prämienverringerung gekündigt werden.Die Betriebskrankenkasse hat ihre Mitglieder auf das Kündigungsrechtnach Satz 1 spätestens einen Monat vor erstmaliger Fälligkeit hinzuweisen.Kommt die Betriebskrankenkasse ihrer Hinweispflicht nach Satz 2 gegenübereinem Mitglied verspätet nach, verschiebt sich für dieses Mitglied die Erhebungoder die Erhöhung des Zusatzbeitrags und die Frist für die Ausübungdes Sonderkündigungsrechts um den entsprechenden Zeitraum.III.Abweichend von Absatz I Satz 1 können Versicherungsberechtigte ihre Mitgliedschaftkündigen, weil die Voraussetzungen einer Familienversicherungnach § 10 SGB V erfüllt sind. Absatz 1 Satz 4 gilt nicht.Die freiwillige Mitgliedschaft endet in diesen Fällen mit Erfüllung der Voraussetzungender Familienversicherung.IV.Wenn ein Wahltarif nach § 15 gewählt wurde, kann die Mitgliedschaft zur Betriebskrankenkassefrühestens unter den Voraussetzungen der Nr. 6 des Anhangs2, aber nicht vor Ablauf der Kündigungsfrist gemäß § 175 Abs. 4 Satz 1SGB V gekündigt werden. Abs. II gilt mit Ausnahme der Mitglieder, die einenWahltarif gemäß § 15 gewählt haben. •• § 6 Absatz IV geändert mit 2. Nachtrag vom 26.01.11

15§ 7 Aufbringung der MittelDie Mittel der Betriebskrankenkasse werden durch Beiträge und sonstige Einnahmenaufgebracht.

16§ 8 Bemessung der BeiträgeFür die Bemessung der Beiträge gelten die „Einheitlichen Grundsätze desGKV-Spitzenverbandes zur Beitragsbemessung freiwilliger Mitglieder der gesetzlichenKrankenversicherung und weiterer Mitgliedergruppen sowie zurZahlung und Fälligkeit der von Mitgliedern selbst zu entrichtenden Beiträge(Beitragsverfahrensgrundsätze Selbstzahler)“ in der jeweils gültigen Fassung.

17§ 8 a Stundung und Erhebung der von nach § 5 Absatz 1Nr. 13 SGB V Versicherungspflichtigen nachzuzahlendenBeiträgeI. Zeigt das Mitglied aus Gründen, die es nicht zu vertreten hat, das Vorliegender Voraussetzungen der Versicherungspflicht nach § 5 Absatz 1 Nr. 13SGB V nach den in § 186 Absatz 11 Satz 1, 2 oder 3 SGB V genannten Zeitpunktenan, sind die nachzuzahlenden Beiträge auf Antrag1. unter den Voraussetzungen des § 76 Absatz 2 Satz 1 Nr. 1 und Satz 2SGB IV zu stunden,2. unter den in den Absätzen II und III genannten Voraussetzungen für dieZeit bis zum Beginn des Monats der Anzeige über das Vorliegen der Voraussetzungender Versicherungspflicht auf den Betrag zu ermäßigen, dervon freiwilligen Mitgliedern nach § 240 Absatz 4 a SGB V zu zahlen ist,3. unter den Voraussetzungen des § 76 Absatz 2 Satz 1 Nr. 2 und 3 SGB IVniederzuschlagen oder zu erlassen.II.Eine Ermäßigung der Beiträge setzt voraus, das der Nacherhebungszeitraummehr als 3 Monate umfasst und das Mitglied erklärt, während dieses ZeitraumsLeistungen für sich und seine nach § 10 SGB V mitversicherten Familienangehörigennicht in Anspruch genommen zu haben und auf eine Kostenübernahmeoder Kostenerstattung von bereits in Anspruch genommenenLeistungen verzichtet.III.Eine Ermäßigung der Beiträge scheidet aus, wenn zum Zeitpunkt des Eintrittsder Versicherungspflicht ein Beitrittsrecht zur freiwilligen Krankenversicherungbestand, dieses jedoch nicht ausgeübt wurde.

18§ 9 Kassenindividueller ZusatzbeitragI. Wird ein Zusatzbeitrag erhoben, ist dieser vom Mitglied an die Betriebskrankenkassezu zahlen. Die Betriebskrankenkasse kann mit dem Arbeitgeber desMitgliedes vereinbaren, dass der Zusatzbeitrag zusammen mit dem Gesamtsozialversicherungsbeitragan sie gezahlt wird. Die Zahlungspflicht des Mitgliedeswird durch die Vereinbarung nicht aufgehoben. •II.Die Betriebskrankenkasse erhebt von ihren Mitgliedern keinen Zusatzbeitraggemäß § 242 Abs. 1 SGB V.III.Von Mitgliedern, die das Sonderkündigungsrecht nach § 6 Absatz II wegender erstmaligen Erhebung des Zusatzbeitrags fristgemäß ausgeübt haben,wird der Zusatzbeitrag nicht erhoben. Wird die Kündigung nicht wirksam, wirdder Zusatzbeitrag ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des Absatzes II im vollenUmfang erhoben.• § 9 Absatz I geändert mit 2. Nachtrag vom 26.01.11

§ 9 a zur Zeit nicht besetzt19

20§ 9 b Ausgleich der Arbeitgeberaufwendungen nach dem AAGI. Die Durchführung des U1-Verfahrens nach dem AAG wird dem BKK LandesverbandMitte übertragen (§§ 9 II Nr. 5, 8 II AAG). •II.Die Wieland BKK führt das U2-Ausgleichsverfahren nach dem AAG nachMaßgabe des Anhangs 1 dieser Satzung durch. Der Anhang ist Bestandteildieser Satzung.III.Der Einzug der Umlagen erfolgt durch die BKK; die von den Arbeitgebern gezahlteUmlage U1 wird an den BKK Landesverband Mitte weitergeleitet(§ 8 II AAG). •IV.Bezüglich des U1-Verfahrens i. S. d. AAG wird dem BKK LandesverbandMitte die Satzungshoheit übertragen (§ 9 V AAG). Insbesondere wird derBKK-Landesverband Mitte ermächtigt, die für die Durchführung des U1-Verfahrens erforderlichen Verwaltungsakte zu erlassen.• § 9 b Absatz I, III und IV geändert mit Nachtrag vom 26.01.11

21§ 10 Fälligkeit der BeiträgeI. Beiträge, die nach dem Arbeitsentgelt oder dem Arbeitseinkommen zu bemessensind, sind in voraussichtlicher Höhe der Beitragsschuld spätestensam drittletzten Bankarbeitstag des Monats fällig, in dem die Beschäftigungoder Tätigkeit, mit der das Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen erzielt wird,ausgeübt worden ist oder als ausgeübt gilt; ein verbleibender Restbeitrag wirdzum drittletzten Bankarbeitstag des Folgemonats fällig.Der Arbeitgeber kann abweichend von Satz 1 den Betrag in Höhe des Vormonatszahlen, wenn Änderungen der Beitragsabrechnung regelmäßig durchMitarbeiterwechsel oder variable Entgeltbestandteile dies erfordern; für einenverbleibenden Restbetrag bleibt es bei der Fälligkeit zum drittletzten Bankarbeitstagdes Folgemonats.II.Die von Mitgliedern selbst zu entrichtenden Beiträge mit Ausnahme des kassenindividuellenZusatzbeitrags nach § 242 SGB V werden entsprechend denRegelungen der „Einheitlichen Grundsätze des GKV-Spitzenverbandes zurBeitragsbemessung freiwilliger Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherungund weiterer Mitgliedergruppen sowie zur Zahlung und Fälligkeit der vonMitgliedern selbst zu entrichtenden Beiträge (BeitragsverfahrensgrundsätzeSelbstzahler)“ in der jeweils gültigen Fassung fällig.III.Für Versicherungspflichtige, die eine Rente der gesetzlichen Rentenversicherungbeziehen, werden die Beiträge aus Versorgungsbezügen fällig mit derAuszahlung der Versorgungsbezüge, von denen sie einzubehalten sind(§ 256 Absatz 1 Sätze 1 und 2 SGB V).

22§ 10 a Erhebung von BeitragsvorschüssenI. Die Betriebskrankenkasse kann Vorschüsse auf die Beiträge erheben vonArbeitgebern,- die mit der Beitragsabführung wiederholt in Verzug geraten sind oder- bei denen die Zahlungsfähigkeit zweifelhaft erscheint und ausreichendeSicherheiten nicht bestehen oder- die sich in den letzten 12 Monaten in einem Zwangsvollstreckungsverfahrenals zahlungsunfähig erwiesen haben oder- die keine Beitragsnachweise einreichen.II.Die Vorschüsse können in voraussichtlicher Höhe des Gesamtsozialversicherungsbeitragsfür je 1 Monat gefordert werden. Dabei ist eine Frist von mindestens10 Tagen zu bestimmen.

23§ 11 Höhe der Rücklage; EntschuldungDie Rücklage beträgt 100 v. H. des nach dem Haushaltsplan durchschnittlichauf den Monat entfallenden Betrages der Ausgaben.

24§ 12 LeistungenI. Allgemeiner LeistungsumfangDie Versicherten der Betriebskrankenkasse erhalten die gesetzlich vorgesehenenLeistungen- zur Verhütung von Krankheiten und von deren Verschlimmerung- zur Früherkennung von Krankheiten- zur Behandlung von Krankheiten- bei Schwangerschaft und Mutterschaft- zur Empfängnisverhütung- bei Schwangerschaftsabbruch und Sterilisation- des Persönlichen Budgets nach § 17 Absatz 2 bis 4 SGB IX.Versicherte haben auch Anspruch auf Leistungen zur medizinischen Rehabilitationsowie auf unterhaltssichernde und andere ergänzende Leistungen, dienotwendig sind, um eine Behinderung oder Pflegebedürftigkeit abzuwenden,zu beseitigen, zu mindern, auszugleichen, ihre Verschlimmerung zu verhütenoder ihre Folgen zu mildern.II.Häusliche KrankenpflegeNeben der häuslichen Krankenpflege in Form der Behandlungspflege zur Sicherungdes Ziels der ärztlichen Behandlung wird die im Einzelfall erforderlicheGrundpflege und hauswirtschaftliche Versorgung bis zu 400,00 Euro jeKalendermonat erbracht, wenn Pflegebedürftigkeit im Sinne des SGB XI nichtvorliegt und eine andere im Haushalt lebende Person den Kranken nicht indem erforderlichen Umfang pflegen und versorgen kann.Die Dauer ist auf 13 Wochen je Krankheitsfall begrenzt. Es gilt die Zuzahlungsregelungnach § 37 Absatz 5 i. V. m. § 61 Satz 3 SGB V

25III.Haushaltshilfe1. Die Betriebskrankenkasse gewährt soweit nicht arbeitsrechtliche Regelungeneine entsprechende Leistung vorsehen, auch dann Haushaltshilfe,wenn und solange dem Versicherten die Weiterführung des Haushaltesnach ärztlicher Bescheinigung allein wegen einer Krankheit nicht möglichist und eine andere im Haushalt lebende Person den Haushalt nicht weiterführenkann und ein Kind im Haushalt lebt, dass das 12. Lebensjahrnoch nicht vollendet hat oder behindert und auf Hilfe angewiesen ist. DieHaushaltshilfe wird längstens für einen Zeitraum von 13 Wochen gewährt.2. Als Haushaltshilfe ist eine Ersatzkraft zu stellen. Kann eine Ersatzkraftnicht gestellt werden oder besteht Grund, von der Gestellung einer Ersatzkraftabzusehen, so sind die Kosten für eine selbstbeschaffte Ersatzkraftin angemessener Höhe zu erstatten. Für Verwandte und Verschwägertebis zum 2. Grade werden keine Kosten erstattet; die Krankenkassekann jedoch die erforderlichen Fahrkosten und den Verdienstausfall erstatten,wenn die Erstattung in einem angemessenen Verhältnis zu densonst für eine Ersatzkraft entstehenden Kosten steht.3. Es gilt die Zuzahlungsregelung nach § 38 Absatz 5 i. V. m. § 61 Satz 1SGB V.IV.Krankengeld bei nicht kontinuierlicher Arbeit1. Für Mitglieder mit nicht kontinuierlicher Arbeitsverrichtung und -vergütungwird Krankengeld in Höhe von 70 v. H. des entgangenen Arbeitsentgeltsgezahlt. Das Krankengeld darf 90 v. H. des entgangenen Nettoarbeitsentgeltnicht übersteigen.2. Das Krankengeld wird für die Tage gezahlt, an denen das Mitglied bei Arbeitsfähigkeitgearbeitet hätte.3. Bei der Berechnung des Höchstregelentgelts ist auf die tatsächlichen Arbeitstageabzustellen.

26V. Kostenerstattung •1. Versicherte können anstelle der Sach- oder Dienstleistungen Kostenerstattungwählen. Hierüber haben sie die Betriebskrankenkasse vor Inanspruchnahmein Kenntnis zu setzen. Nicht im Vierten Kapitel desSGB V genannte Leistungserbringer dürfen nur nach vorheriger Zustimmungder Betriebskrankenkasse in Anspruch genommen werden. EineZustimmung kann erteilt werden, wenn medizinische oder soziale Gründeeine Inanspruchnahme dieser Leistungserbringer rechtfertigen und einezumindest gleichwertige Versorgung gewährleistet ist.2. Die Wahl der Kostenerstattung kann vom Versicherten auf den Bereichder ärztlichen Versorgung, der zahnärztlichen Versorgung, den stationärenBereich oder auf veranlasste Leistungen beschränkt werden (Leistungsbereiche).3. Der Versicherte ist mindestens für ein Kalendervierteljahr an die Wahl derKostenerstattung und eine eventuelle Beschränkung auf einen oder mehrereLeistungsbereiche gebunden.Er kann die Wahl der Kostenerstattung, sofern er mindestens ein Kalendervierteljahrteilgenommen hat, jederzeit beenden.Die Teilnahme endet frühestens mit dem Zeitpunkt, mit dem die BKK davonKenntnis erhält.4. Der Versicherte hat Art und Umfang der erhaltenen Leistungen durch spezifizierteRechnungen und durch die ärztliche Verordnung nachzuweisen.5. Anspruch auf Erstattung besteht höchstens in Höhe der Vergütung, die dieBetriebskrankenkasse bei Erbringung als Sach- oder Dienstleistung zutragen hätte. Die gesetzlich vorgesehenen Zuzahlungen sind in Abzug zubringen.6. Der Erstattungsbetrag ist um 5 v. H., maximal 40,00 EUR, für Verwaltungskostenzu kürzen. Vorgesehene Zuzahlungen sind in Abzug zu bringen.7. Versicherte sind berechtigt, auch Leistungserbringer in einem anderenMitgliedsstaat der Europäischen Union, einem anderen Vertragsstaat desAbkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweizan Stelle der Sach- oder Dienstleistung im Wege der Kostenerstattung inAnspruch zu nehmen, es sei denn, Behandlungen für diesen Personenkreisim anderen Staat sind auf der Grundlage eines Pauschbetrages zuerstatten oder unterliegen auf Grund eines vereinbarten Erstattungsverzichtsnicht der Erstattung.• § 12 Absatz V geändert mit 3. Nachtrag vom 21.07.11

27Es dürfen nur solche Leistungserbringer in Anspruch genommen werden,bei denen die Bedingungen des Zugangs und der Ausübung des BerufesGegenstand einer Richtlinie der Europäischen Gemeinschaft sind oder dieim jeweiligen nationalen System der Krankenversicherung des Aufenthaltsstaateszur Versorgung der Versicherten berechtigt sind.Der Anspruch auf Erstattung besteht höchstens in Höhe der Vergütung,die die Krankenkasse bei Erbringung als Sachleistung im Inland zu tragenhätte.Der Erstattungsbetrag ist um 10 v. H., mindestens 3 EUR und maximal50 EUR für Verwaltungskosten und fehlende Wirtschaftlichkeitsprüfung zukürzen. Vorgesehene Zuzahlungen sind in Abzug zu bringen.Ist eine dem allgemein anerkannten Stand der medizinischen Erkenntnisseentsprechende Behandlung einer Krankheit nur in einem anderen Mitgliedstaatder Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat desAbkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum möglich, kann dieKrankenkasse die Kosten der erforderlichen Behandlung auch ganz übernehmen.8. Abweichend von Ziffer 7 können in einem anderen Mitgliedstaat der EuropäischenUnion, einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über denEuropäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz Krankenhausleistungennach § 39 SGB V nur nach vorheriger Zustimmung durch die Betriebskrankenkassein Anspruch genommen werden.Die Zustimmung darf nur versagt werden, wenn die gleiche oder eine fürden Versicherten ebenso wirksame, dem allgemein anerkannten Standder medizinischen Erkenntnisse entsprechende Behandlung einer Krankheitrechtzeitig bei einem Vertragspartner im Inland erlangt werden kann.VI.Kostenerstattung Wahlarzneimittel •Anspruch auf Erstattung besteht höchstens in Höhe der Vergütung, die dieBKK bei Erbringung als Sachleistung zu tragen hätte, jedoch nicht mehrals die tatsächlichen Kosten.1. Der Erstattungsbetrag für Arzneimittel nach § 129 Abs. 1 Satz 5 SGB V istum einen Abschlag für die der Betriebskrankenkasse entgangenen Vertragsrabattesowie um einen Abschlag für die höheren Kosten im Vergleichzur Abgabe eines Rabatt-Arzneimittels bzw. zu einem der dreipreisgünstigsten Arzneimittel zu kürzen. Der Abzug der Abschläge erfolgtals Pauschale und beträgt ausgehend vom Apothekenverkaufspreis 30 %.2. § 12 Abs. V Nr. 4, 5 und 6 gelten.-• § 12 Absatz VI neu hinzugefügt mit 3. Nachtrag vom 21.07.11

§ 12 a zur Zeit nicht besetzt28

29§ 12 b Primärprävention •I. Zur Verbesserung des allgemeinen Gesundheitszustands und insbesondereals Beitrag zur Verminderung sozial bedingter Ungleichheit von Gesundheitschancenerbringt die Betriebskrankenkasse auf Basis des von den Spitzenverbändender Krankenkassen gemeinsam und einheitlich beschlossenenLeitfadens „Gemeinsame und einheitliche Handlungsfelder und Kriterien derSpitzenverbände der Krankenkassen zur Umsetzung von § 20 Abs. 1 und 2SGB V vom 21. Juni 2000 in der jeweils gültigen Fassung“ Leistungen zurprimären Prävention nach dem Setting-Ansatz und / oder individuellen Ansatzmit folgenden prioritären Handlungsfeldern:Bewegungsgewohnheiten:- Reduzierung von Bewegungsmangel durch gesundheitssportlicheAktivitäten- Vorbeugung- und Reduzierung spezieller Risiken durch geeigneteverhaltens- und gesundheitsorientierte BewegungsprogrammeErnährung:- Maßnahmen zur Vermeidung von Mangel- und Fehlernährung- Maßnahmen zur Vermeidung und Reduktion von ÜbergewichtStressmanagement:- Maßnahmen zum multimodalen Stressmanagement- Maßnahmen zur Förderung von EntspannungSuchtmittelkonsum:- Maßnahmen zur Förderung des Nichtrauchens- Maßnahmen zum gesundheitsgerechten Umgang mit Alkohol /zur Reduzierung des Alkoholkonsums.II.Die Förderung durch die BKK ist auf maximal zwei Kurse pro Versichertemund Kalenderjahr begrenzt. Die Wiederholung gleicher Maßnahmen im Folgejahrist ausgeschlossen.• § 12 b geändert mit Nachtrag vom 26.01.11

30§ 12 c SchutzimpfungenI. Die Betriebskrankenkasse übernimmt die in § 20 d Abs. 1 SGB V in Verbindungmit der Richtlinie nach § 92 Abs. 1 Nr. 15 SGB V aufgeführten Schutzimpfungen,sofern die Schutzimpfungen nicht vom öffentlichen Gesundheitsdienstdurchgeführt werden, nicht in die Zuständigkeit des Arbeitgebers fallenoder ein sonstiger anderer Kostenträger zuständig ist.II.Darüber hinaus übernimmt die Betriebskrankenkasse Impfungen, die nichtvon den Regelungen der Richtlinie des Gemeinsamen Bundesausschussesüber Schutzimpfungen nach § 20 d Abs. 1 SGB V erfasst werden, sofern dieNotwendigkeit aufgrund eines erhöhten Gesundheitsrisikos indiziert ist. Diesbetrifft die Kosten für folgende Impfungen:- HPV (Gebärmutterhalskrebs) zwischen 18 und 26 Jahren- RotavirenSowie als Reiseschutzimpfungen wegen eines nicht beruflich bedingten Auslandsaufenthaltes:- Cholera- FSME- Gelbfieber- Hepatitis A- Hepatitis B- Influenza- Kombinierte Impfung gegen Hepatitis A und B (Twinrix)- Meningokokken-Meningitis- Tollwut- TyphusIII.Die Betriebskrankenkasse erbringt die Leistungen grundsätzlich als Sachleistungen.Voraussetzung für die Übernahme der Kosten ist, dass die Impfungvon einem hierfür zugelassenen Vertragsarzt oder einem Gesundheitsamtdurchgeführt wurde. Die Kosten werden nicht erstattet, wenn der Arbeitgeberdie Impfung unentgeltlich anbietet, die Durchführung der Impfung in die Zuständigkeitdes Arbeitgebers fällt oder ein sonstiger anderer Kostenträger zuständigist. Die Versicherten verpflichten sich den vorgegebenen Impfzykluseinzuhalten.

31§ 12 d LeistungsausschlussI. Auf Leistungen besteht kein Anspruch, wenn sich Personen in den Geltungsbereichdes Sozialgesetzbuches begeben, um in einer Versicherung nach § 5Absatz 1 Nr. 13 SGB V oder auf Grund dieser Versicherung in einer Versicherungnach § 10 SGB V missbräuchlich Leistungen in Anspruch zu nehmen.II.Zur Prüfung der Leistungsvoraussetzungen hat der Versicherte der Betriebskrankenkassegegenüber schriftlich zu erklären, dass er sich nicht in den Geltungsbereichdes Sozialgesetzbuches begeben hat, um in einer Versicherungnach § 5 Absatz 1 Nr. 13 SGB V oder auf Grund dieser Versicherung in einerVersicherung nach § 10 SGB V missbräuchlich Leistungen in Anspruch zunehmen und dass er von der Betriebskrankenkasse darüber in Kenntnis gesetztwurde, dass er bei einer missbräuchlichen Leistungsinanspruchnahmezum Ersatz der der Betriebskrankenkasse insoweit entstandenen Kosten verpflichtetist. Die Erklärung ist für das Mitglied und die ggf. familienversichertenAngehörigen abzugeben. Die Betriebskrankenkasse kann zur Abklärung desGesundheitszustandes der Versicherten den Medizinischen Dienst der Krankenversicherungeinschalten.

32§ 13 Medizinische VorsorgeleistungenBei Gewährung von ambulanten Vorsorgeleistungen nach § 23 Abs. 2 SGB Vübernimmt die Betriebskrankenkasse als Zuschuss zu den Kosten für Unterkunft,Verpflegung, Fahrkosten, Kurtaxe kalendertäglich 13 EUR.Bei ambulanten Vorsorgeleistungen für chronisch kranke Kleinkinder beträgtder Zuschuss 21 EUR

§ 13 a zur Zeit nicht besetzt33

§ 13 b zur Zeit nicht besetzt34

35§ 13 c Wahltarif hausarztzentrierte VersorgungI. Die Betriebskrankenkasse bietet ihren Versicherten zur Förderung der Qualitätund Wirtschaftlichkeit der medizinischen Versorgung eine hausarztzentrierteVersorgung nach § 73 b SGB V auf der Grundlage von Verträgen mitHausärzten, Gemeinschaften von Hausärzten, medizinischen Versorgungszentrenoder Kassenärztlichen Vereinigungen an, soweit diese von Gemeinschaftenvon Hausärzten dazu ermächtigt wurden. Die Teilnahme an diesenVersorgungsformen ist für die Versicherten freiwillig.II.Inhalt und Ausgestaltung der hausarztzentrierten Versorgung sowie die Folgenbei Pflichtverstößen ergeben sich aus den für die in der jeweiligen Regionabgeschlossenen Verträgen. Die Betriebskrankenkasse führt ein Verzeichnisüber die hausarztzentrierte Versorgung nach § 73b SGB V. Das Verzeichnisenthält Angaben über die Leistungsinhalte, die besonderen Voraussetzungenfür die Teilnahme der Versicherten, die Folgen bei Pflichtverstößen, die teilnehmendenLeistungserbringer, den Ort der Durchführung der hausarztzentriertenVersorgung, den Beginn der Teilnahme sowie gegebenenfalls weitereAusnahmen von dem Überweisungsgebot. Die Betriebskrankenkasse stelltden teilnehmenden Versicherten dieses Verzeichnis zur Verfügung.III.Der Versicherte ist an die Wahl seines Hausarztes sowie die weiteren Verpflichtungennach Absatz II ein Jahr gebunden; er darf den gewählten Hausarztnur bei Vorliegen eines wichtigen Grundes (z. B. Wohnungswechsel, Praxisschließungoder Störung des Vertrauensverhältnisses) wechseln. Die Kündigungder Verpflichtungen nach Absatz II ist in den Verträgen der BKK in deneinzelnen Bundesländern geregelt. Die Kündigung ist der Betriebskrankenkasseschriftlich zu erklären.

36§ 13 d Wahltarif besondere ambulante ärztliche VersorgungI. Die Betriebskrankenkasse bietet ihren Versicherten zur Förderung der Qualitätund Wirtschaftlichkeit der medizinischen Versorgung eine besondere ärztlicheVersorgung nach § 73c SGB V auf der Grundlage von Verträgen mit vertragsärztlichenLeistungserbringern, Gemeinschaften dieser Leistungserbringer,Trägern von Einrichtungen, die eine ambulante Versorgung nach § 73cSGB V anbieten oder Kassenärztlichen Vereinigungen an. Die Teilnahme andiesen Versorgungsformen ist für die Versicherten freiwillig.II.Inhalt und Ausgestaltung der besonderen ambulanten Versorgung sowie dieFolgen bei Pflichtverstößen ergeben sich aus den für die jeweiligen Regionabgeschlossenen Verträgen. Die Betriebskrankenkasse führt ein Verzeichnisüber die besondere ambulante ärztliche Versorgung nach § 73c SGB V. DasVerzeichnis enthält Angaben über die Leistungsinhalte, die besonderen Voraussetzungenfür die Teilnahme der Versicherten, die Folgen bei Pflichtverstößen,die teilnehmenden Leistungserbringer, den Ort der Durchführung derbesonderen ambulanten ärztlichen Versorgung , den Beginn der Teilnahmesowie gegebenenfalls weitere Ausnahmen von dem Überweisungsgebot. DieBetriebskrankenkasse stellt den teilnehmenden Versicherten dieses Verzeichniszur Verfügung.III.Der Versicherte ist an die Verpflichtungen nach Absatz II ein Jahr gebunden,er soll bei den besonderen ambulanten Versorgungsformen nach Absatz I andereals die vertraglich gebundenen Leistungserbringer nur bei Vorliegen eineswichtigen Grundes (z.B. Wohnungswechsel, Praxisschließung oder Störungdes Vertrauensverhältnisses) in Anspruch nehmen. Die Kündigung derVerpflichtungen nach Absatz II ist in den Verträgen der BKK in den einzelnenBundesländern geregelt. Die Kündigung ist der Betriebskrankenkasse schriftlichzu erklären

37§ 13 e Wahltarif strukturierte BehandlungsprogrammeI. Die Betriebskrankenkasse führt im Rahmen von § 137f SGB V folgende strukturierteBehandlungsprogramme durch:1. Strukturiertes Behandlungsprogramm für Diabetes mellitus Typ 12. Strukturiertes Behandlungsprogramm für Diabetes mellitus Typ 23. Strukturiertes Behandlungsprogramm für Brustkrebs4. Strukturiertes Behandlungsprogramm für Koronare Herzkrankheit5. Strukturiertes Behandlungsprogramm für Asthma6. Strukturiertes Behandlungsprogramm für chronisch obstruktiveLungenerkrankungenInhalt und Ausgestaltung der strukturierten Behandlungsprogramme ergebensich aus dem jeweiligen Behandlungsprogramm in der für die jeweilige Erkrankungund die jeweilige Region vom Bundesversicherungsamt zugelassenenFassung. Die für die Durchführung relevanten Regionen sind in der Anlageaufgeführt, die entsprechend der jeweils ausgesprochenen Zulassung ergänztwird.II.Versicherte, die an den in I. genannten strukturierten Behandlungsprogrammenteilnehmen erhalten im Rahmen des § 53 Absatz 3 SGB V eine Prämienzahlungin Höhe von 40 EUR pro Kalenderjahr.

38§ 13 f Wahltarif integrierte VersorgungI. Die Betriebskrankenkasse bietet ihren Versicherten zur Förderung der Qualitätund Wirtschaftlichkeit der medizinischen Versorgung integrierte Versorgungennach § 140a SGB V auf der Grundlage von Verträgen mit Leistungserbringernan. Die Teilnahme an diesen Versorgungsformen ist für die Versichertenfreiwillig.II.Die Betriebskrankenkasse führt ein Verzeichnis über die integrierten Versorgungennach § 140a SGB V. Das Verzeichnis enthält insbesondere Angabenüber die Leistungsinhalte, die Voraussetzungen für die Teilnahme der Versicherten,die teilnehmenden Leistungserbringer und den Ort der Durchführungder integrierten Versorgung. Der Versicherte hat das Recht, das Verzeichniseinzusehen. Die Betriebskrankenkasse stellt dem Versicherten auf WunschInhalte des Verzeichnisses in schriftlicher Form zur Verfügung.

39§ 14 Bonus für gesundheitsbewusstes Verhaltender VersichertenI. Versicherte, die sich gesundheitsbewusst verhalten, haben ab Vollendung des12. Lebensjahres an Anspruch auf einen Bonus, wenn sie innerhalb von einemKalenderjahr folgende Voraussetzungen nachweisen:1. Der Versicherte nimmt an mindestens einer der unter a) bis c) aufgeführtenGesundheitsuntersuchungen teil, soweit er zur Inanspruchnahme berechtigtist:a) Ärztliche Gesundheitsuntersuchung ab dem 35. Lebensjahr gemäߧ 25 Abs. 1 SGB Vb) Krebsfrüherkennungsuntersuchungen (Frauen ab dem 20.,Männer ab dem 45. Lebensjahr gem. § 25 Abs. 2 SGB V)c) Jugendgesundheitsuntersuchungen gem. § 26 Abs. 1 SGB V2. Der Versicherte ist seit mindestens 6 Monaten Nichtraucher.3. Der Versicherte hat die von der BKK nach § 20 d SGB V gewährtenSchutzimpfungen vollständig in Anspruch genommen.4. Bei Versicherten ab dem 19. Lebensjahr liegt der Body-Maß-Index seitmindestens 6 Monaten zwischen 18 und 27. Versicherte bis zur Vollendungdes 18. Lebensjahres haben eine BMI-Perzentile unter 90.5. Der Versicherte hat mindestens eine der unter a) – d) aufgeführten Verhaltensinitiativenerfüllt:a) Der Versicherte erwirbt ein Sportabzeichen des deutschen Sportbundes.b) Der Versicherte trainiert mindestens 6 Monate im Jahr regelmäßigin einem qualitätsgesicherten Fitness-Studio.c) Der Versicherte nimmt ein Angebot aus dem Bereich Gesundheitssportim Rahmen der Programme „Pluspunkt-GesundheitDTB“ des Deutschen Turnerbundes oder „Sport pro Gesundheit“wahr.d) Der Versicherte nimmt eine qualitätsgesicherte Leistung zurPrimärprävention gemäß § 20 Abs. 1 SGB V in Anspruch.

40II.Kinder erhalten nach Vollendung des 6. Lebensjahres einmalig einen Bonus,wenn sie die Punkte 1 bis 3 vollständig nachweisen:1. Die Kinder haben alle Untersuchungen gemäß § 26 Abs. 1 SGB V in Anspruchgenommen.2. Die BMI-Perzentile sind seit mindestens 6 Monaten unter 90.3. Die Kinder haben die von der BKK nach § 20d SGB V gewährten Schutzimpfungenvollständig in Anspruch genommen.III.1. Die Erfüllung der Voraussetzungen wird vom Arzt bzw. dem Anbieter derLeistung auf der BKK Bonuskarte quittiert.2. Der Bonus nach Ziffer I wird dem Versicherten zu Beginn des Jahres gutgeschrieben,wenn bis zum 30.6. des Jahres für das vergangene Kalenderjahrdie Voraussetzungen durch Vorlage der BKK-Bonus-Karte vollständignachgewiesen wurden.Jugendliche bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres - bezogen auf daszurückliegende Kalenderjahr - erhalten eine Sachprämie in Höhe von50,00 €.Versicherte ab Vollendung des 18. Lebensjahres – bezogen auf das zurückliegendeKalenderjahr - erhalten eine Geldprämie in Höhe von100,00 € oder einen Zuschuss für die „ BKK-Aktiv-Woche“ in Höhe von160,00 €. Der Bonus kann nicht angespart werden.3. Der Bonus nach Ziffer II wird dem Versicherten nach Vollendung des6. Lebensjahres gutgeschrieben, wenn die Voraussetzungen durch Vorlageder BKK-Bonuskarte vollständig nachgewiesen wurde. Der Bonus wirdin Form einer Sachprämie in Höhe von 25,00 € gewährt.

41§ 15 Wahltarif KrankentagegeldDie Wieland BKK bietet- hauptberuflich selbständig Erwerbstätigen (§ 44 Abs. 2 Nr. 2 SGB V),- unständig Beschäftigten (§ 44 Abs. 2 Nr. 3 SGB V),einen Tarif zur Aufstockung des Krankengeldes und- nach dem KSVG (Künstlersozialversicherungsgesetz) versichertenKünstlern und Publizisteneinen Tarif zur Wahl des Krankengeldes von 15. bis zum 42. Tag an.Der Tarif wird gemäß § 53 Abs. 6 SGB V gemeinsam mit anderen Betriebskrankenkassengebildet.Die Teilnahme bestimmt sich nach Maßgabe des Anhangs 2, die Bestandteildieser Satzung ist.

42§ 16 Kooperation mit der PKVDie Betriebskrankenkasse vermittelt ihren Versicherten Ergänzungsversicherungsverträgeprivater Krankenversicherungsunternehmen.

43§ 17 AufsichtDie Aufsicht über die Betriebskrankenkasse führt das Bundesversicherungsamt.§ 18 Mitgliedschaft zum LandesverbandDie Betriebskrankenkasse gehört dem Landesverband der BetriebskrankenkassenBaden-Württemberg als Mitglied nach den Bestimmungen seiner Satzungan.§ 19 BekanntmachungenDie Bekanntmachungen der Betriebskrankenkasse erfolgen durch Aushang inden Räumen der Betriebskrankenkasse und in den in § 1 Absatz II genanntenBetrieben, sowie in der Mitgliederzeitschrift „Gesundheit“.Für Neufassungen und Änderungen der Satzung und des sonstigen autonomenRechts der Betriebskrankenkasse beträgt die Aushangfrist 2 Wochen.Auf dem Aushang sind der Tag des Anheftens, die Aushangfrist und der Tagder Abnahme sichtbar zu machen.

44Artikel IIInkrafttreten1. Der Verwaltungsrat hat diese Satzung am 08.07.2010 beschlossen.2. Die Satzung tritt am 01.10.2010 in Kraft.Gleichzeitig treten die Satzung vom 01.08.2008 und die dazu ergangenenNachträge außer Kraft.Ulm, den 08.07.2010Siegel____________________________Horst KuchenbeckerVorsitzender des Verwaltungsrats

Anhang 1 der Satzung der Wieland BKKAusgleich der Arbeitgeberaufwendungen nach dem AAG§ 1 Anwendung von SatzungsbestimmungenDie Regelungen der übrigen Teile der Satzung der Wieland BKK finden in Angelegenheitendes Ausgleichs der Arbeitgeberaufwendungen nach dem Gesetzüber den Ausgleich von Arbeitgeberaufwendungen entsprechende Anwendung,soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist. Dies gilt insbesonderefürdie Organe der Selbstverwaltung,den Widerspruchsausschuss,die Aufstellung des Haushaltsplanes und denRechnungsabschluss.§ 2 VerwaltungsratFür Angelegenheiten des Ausgleichsverfahrens wirken im Verwaltungsrat undseinen Ausschüssen nur die Vertreter der Arbeitgeber gem. § 2 der Satzungder Wieland BKK mit.§ 3 WiderspruchsausschussI. für Angelegenheiten des Ausgleichsverfahrens gelten die Vorschriften für denWiderspruchsausschuss gem. § 4 der Satzung der Wieland BKK mit derMaßgabe, dass die Versichertenvertreter bei der Behandlung von Angelegenheitendes Ausgleichsverfahrens von der Mitwirkung ausgeschlossen sind.Die Geschäftsordnung des Widerspruchsausschusses gilt entsprechend.II.Der Widerspruchsausschuss nimmt zugleich die Aufgaben der Einspruchsstellenach dem Ordnungswidrigkeitengesetz (OwiG) wahr (§ 112 Abs. 2 SBGIV).

2§ 4 Kreis der ausgleichsberechtigten ArbeitgeberI. An dem Ausgleichsverfahren gem. § 1 Abs. 2 AAG (U2) nehmen die Arbeitgeberohne Rücksicht auf die Anzahl ihrer Beschäftigten teil, wenn die Arbeitnehmerbei der Wieland BKK versichert sind.II.Für Arbeitnehmer, die nicht Mitglied einer Krankenkasse sind, gilt § 175 Abs.3 Satz 2 SGB V entsprechend.§ 5 Aufbringung der Mittel, Umlagesatz und Nachweis II. Die am Umlageverfahren teilnehmenden Arbeitgeber bringen die zur Durchführungdes Ausgleiches erforderlichen Mittel nach Maßgabe des § 7 Abs. 2AAG jeweils durch Umlage auf.II.Der Umlagesatz beträgtfür den Ausgleich der Arbeitgeberaufwendungen aus Anlass der Mutterschaft(U2) 0,11 v. H. •der umlagepflichtigen Einnahmen.§ 6 Fälligkeit der UmlageFür die Fälligkeit der Umlagen gilt § 23 Abs. I SGB IV entsprechend.• § 5 Ziffer II geändert mit 1. Nachtrag vom 26.11.2010

3§ 7 Höhe der Erstattungen, VorschüsseI. Die Wieland BKK erstattet den ausgleichsberechtigten Arbeitgeberna.) den vom Arbeitgeber gem. § 14 Abs. 1 Mutterschutzgesetz (MuSchG) gezahltenZuschuss zum Mutterschaftsgeld in voller Höhe,b.) das im Rahmen des § 11 Mutterschutzgesetz (MuSchG) gezahlte Arbeitsentgeltin voller Höhe. Die darauf entfallenden von den Arbeitgebernzu tragenden Beiträge gem. § 1 Abs. 2 Nr. 3 AAG werden pauschal inHöhe von 20% erstattet.II.III.Die Wieland BKK gewährt auf schriftlichen Antrag Vorschüsse auf die Erstattungnach § 1 Abs. 2 AAG. Voraussetzung hierfür ist, dass der Arbeitgeber dievon ihm zu entrichtenden Umlagebeiträge regelmäßig und ordnungsgemäßentrichtet hat.Die Erstattung wird auf Antrag erbracht.§ 8 Bildung von BetriebsmittelnI. Die Wieland BKK verwaltet die Mittel für den Ausgleich der Arbeitgeberaufwendungenaus Anlass der Mutterschaft als Sondervermögen.II.III.Es werden für die Bestreitung der Aufgaben für den Ausgleich der Arbeitgeberaufwendungenaus Anlass der Mutterschaft Betriebsmittel gebildet.Die Betriebsmittel dienen zum Ausgleich von Einnahme- und Ausgabeschwankungen.Sie dürfen den Betrag der voraussichtlichen Ausgaben für 3Monate nicht überschreiten.

4§ 9 HaushaltsplanFür die Durchführung der Aufgaben nach diesem Anhang wird ein eigener, inEinnahme und Ausgabe ausgeglichener Haushaltsplan jeweils für die einzelnenAusgleichsverfahren aufgestellt (§ 70 Abs. 1. SGB IV gilt entsprechend).§ 10 RechnungsabschlussI. Die Jahresrechnung ist jährlich zu prüfen und zusammen mit dem Prüfberichtund einer Stellungnahme zu den Prüffeststellungen dem Verwaltungsrat zurEntlastung vorzulegen.II.Die Prüfung der Jahresrechnung beinhaltet die sich auf den gesamten Geschäftsbetriebbeziehende Betriebs- und Rechnungsführung.

Anhang 2 der Satzung der Wieland BKK1zu § 15 Wahltarif KrankentagegeldTeilnahme1. Die Wieland BKK bietet den in § 53 Abs. 6 SGB V genannten Mitgliedern Tarife zurZahlung von Krankentagegeld zur Wahl an. Der Tarif kann nur in Verbindung mit demgesetzlichen Krankengeld nach § 44 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 oder 3 SGB V oder § 46 S. 2SGB V gewählt werden. Mitglieder nach § 44 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 oder 3 SGB V könnendas Krankentagegeld als Entgeltersatz für Einnahmen i. S. d. § 223 Abs. 3 S. 2 SGB Vwählen (Premiumtarif). Der Tarif kann nicht gewählt werden, wenn das 60. Lebensjahram Tag der Wahlerklärung vollendet ist, es sein denn, der Tarif wird im unmittelbarenAnschluss an einen vorher bestehenden Krankengeldwahltarif nach § 53 Abs. 6 SGB Vgewählt.2. Die Teilnahme zu dem Tarif können die in § 53 Abs. 6 SGB V genannten Mitgliedermonatlich durch schriftliche Willenserklärung gegenüber der Wieland BKK erklären. DieLaufzeit des Tarifs beginnt mit dem Beginn des Kalendermonats, der dem Eingang dervollständigen, schriftlichen Wahlerklärung bei der Wieland BKK folgt; ein hiervon späterliegender Beginn kann gewählt werden. Frühestmöglicher Beginn des Tarifs ist der1. August 2009.3. Für Mitglieder, die rückwirkend zum 01.08.2009 mit Anspruch auf ein gesetzlichesKrankengeld versichert sind, beginnt der Tarif auf Wunsch des Mitglieds am01.08.2009, wenn die Wahl des Tarifes bis zum 31.12.2009 erfolgt ist. Die Teilnahmegilt in diesem Fall als bis zum 31.07.2009 gegenüber der Wieland BKK vollständig erklärt.Laufzeit/Bindungsfrist4. Die Mindestbindungsfrist an den Tarif beträgt 3 Jahre; sie beginnt mit der Laufzeit desTarifs. Sofern eine Kündigung nicht erfolgt, verlängert sich die Wahl des Tarifs und lösteine neue 3 -jährige Mindestbindungsfrist aus, die sich an das Ende der vorherigen Mindestbindungsfristanschließt. Die Mitgliedschaft kann abweichend von § 175 Abs. 4SGB V frühestens zum Ablauf der jeweiligen dreijährigen Mindestbindungsfrist gekündigtwerden.Tarifende/Kündigung5. Der Tarif kann ordentlich durch schriftliche Erklärung spätestens 3 Monate zum Endeder Mindestbindungsfrist gekündigt werden; maßgebend ist der Eingang bei der WielandBKK.

26. Für den Wahltarif besteht ein Sonderkündigungsrecht durch das Mitglied, wenn die Fortführungfür das Mitglied eine unverhältnismäßige Härte darstellen würde, insbesonderebei Anmeldung von Privatinsolvenz oder bei Eintritt von Hilfebedürftigkeit im Sinne desSGB II bzw. SGB XII, oder Zubilligung einer zeitlich unbegrenzten Sozialleistung mitEntgeltersatzfunktion (beispielsweise Altersrente) durch einen Sozialleistungsträger. Dieschriftliche Kündigung wird in diesen Fällen mit Ablauf des auf den Eingang der Kündigungfolgenden Kalendermonats, frühestens zum Zeitpunkt des die Sonderkündigungbegründenden Ereignisses bzw. dem Datum des Bewilligungsbescheids der Sozialleistung,wirksam. Mit entsprechender Frist kann eine Kündigung ebenfalls bei wesentlicheninhaltlichen Veränderungen der Tarifbedingungen oder bei einer Prämienerhöhung ummehr als 10 v.H., bezogen jeweils auf 1 Jahr der Mindestbindung, erfolgen.Obliegenheiten der Teilnehmer7. Die Mitglieder müssen die Wieland BKK unverzüglich über nicht nur vorübergehendeÄnderungen ihres Einkommens oder ihrer Tätigkeit/Beschäftigung sowie den Bezug vonSozialleistungen anderer Sozialleistungsträger mit Lohnersatzfunktion informieren undauf Verlangen der Wieland BKK aussagekräftige Nachweise vorlegen. Auf Verlangender Wieland BKK haben sie Auskünfte über die Höhe ihres Einkommens zu machen undNachweise dazu vorzulegen.8. Sie sind verpflichtet eine Arbeitsunfähigkeit und deren Dauer gegenüber der WielandBKK nachzuweisen und die Wieland BKK über eine Arbeitsaufnahme unverzüglich zu informieren.9. Die §§ 60-62, 65, 66-67 SGB I gelten für die Durchführung dieses Tarifs entsprechend.Prämien10. Die monatliche Höhe der zu zahlenden Prämie beträgtfür den Personenkreis der Selbständigen i. S. v § 53 Abs. 6 SGB V i. V. m § 44 Abs. 2Satz 1 Nr. 2 SGB V und für den Personenkreis der u. a. unständig Beschäftigten i. S. v§ 53 Abs. 6 SGB V i. V. m § 44 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 SGB V:KrankentageldkalendertäglichPrämie monatlich10€ 20€ 30€ 40€ 50€10€ 20€ 30€ 40€ 50€für den Personenkreis der nach dem KSVG versicherten Künstler und Publizisten i. S. v§ 53 Abs. 6 SGB VKrankentageldkalendertäglichPrämie monatlich10€ 20€ 30€ 40€ 50€ 60€ 70€ 80€ 90€5€ 10€ 15€ 20€ 25€ 30€ 35€ 40€ 45€

311. Die Prämie ist für jeden Tag der Laufzeit des Tarifs zu zahlen. Die Prämienzahlung erfolgtmonatlich. Bei Teilmonaten ist für jeden Tag der Laufzeit 1/30 des Monatsbetrageszu zahlen. Im Falle eines Wechsels der Höhe des Krankentagegeldes nach den Absätzen33 und 34 ist die für das neu vereinbarte Krankentagegeld zu entrichtende Prämieab dem Beginn der Gültigkeit der neuen Krankentagegeldhöhe zu zahlen.12. Während des Bezugs von Krankentagegeld sind die Prämien weiterhin zu entrichten.13. Die Prämie wird jeweils im Voraus fällig, spätestens am 15. eines Monats für den Kalendermonat.14. Die Wieland BKK darf fällige Prämien nach der Maßgabe des § 76 Abs. 2 SGB IV stunden,niederschlagen oder erlassen.Anspruch15. Anspruch auf Krankentagegeld nach diesen Tarifen haben Mitglieder, wenn Krankheitsie arbeitsunfähig macht. Für den Anspruch auf Krankentagegeld muss eine Mitgliedschafti. S. d. § 53 Abs. 6 SGB V zum Zeitpunkt der Feststellung der Arbeitsunfähigkeitund während der Arbeitsunfähigkeit bei der Wieland BKK bestehen. Bei Arbeitsunfähigkeitim Ausland besteht Anspruch auf Krankentagegeld nach diesem Tarif unter denVoraussetzungen des über-, zwischen – oder innerstaatlichen Rechts.16. Der Begriff der Arbeitsunfähigkeit und dessen Beurteilungsmaßstab im Sinne dieses Tarifsentspricht den Regelungen des Begriffs und des Beurteilungsmaßstabes der Arbeitsunfähigkeitfür gesetzliches Krankengeld nach § 44 Abs. 1 SGB V (z. B. Arbeitsunfähigkeitsrichtlinien)und den hierzu ergangenen/ergehenden höchstrichterlichen Rechtsprechungender Gerichte.17. Anspruch auf Krankentagegeld entsteht frühestens mit Beginn des 4. Kalendermonatsnach Beginn der Laufzeit des Tarifs (Wartezeit). Sofern die Arbeitsunfähigkeit vor demBeginn der Laufzeit des Tarifes festgestellt wurde, besteht für die Dauer dieser Arbeitsunfähigkeitkein Anspruch auf Krankentagegeld. Im Falle des Satzes 2 beginnt die Wartezeiterst nach dem Ende der Arbeitsunfähigkeit zu laufen. Nach Ablauf der Wartezeitbesteht Anspruch auf Krankentagegeld1. bei Mitgliedern nach § 44 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 und 3 SGB V ab dem 43. Tag der Arbeitsunfähigkeit2. bei Mitgliedern, die nach dem KSVG versichert sind, ab dem 15. Tag der Arbeitsunfähigkeit,längstens zum 42. Tag der Arbeitsunfähigkeit,(Karenzzeit) wenn der Zeitpunkt der Feststellung der Arbeitsunfähigkeit nach dem Beginnder Laufzeit des Tarifes liegt.18. Sofern die Arbeitsunfähigkeit während der Wartezeit festgestellt wird, beginnt die Karenzzeitnach Ablauf der Wartezeit.

419. Für Mitglieder die einen zum 31.07.2009 beendeten Krankengeldwahltarif nach § 53Abs. 6 SGB V abgeschlossen hatten, besteht keine Wartezeit, wenn der Tarif zum1. August 2009 gewählt wird und damit nahtlos an den beendeten Krankengeldwahltarifnach § 53 Abs. 6 SGB V anschließt. In diesen Fällen wird für vor dem 31. Juli 2009 eingetreteneArbeitsunfähigkeiten, bei denen nach der bis zum 31. Juli 2009 geltendenRechtslage kein Anspruch auf Krankengeld mehr entstehen konnte, die Karenzzeit mitBeginn der Arbeitsunfähigkeit vor dem 31.07.2009 berechnet.20. Für vor dem 1. August 2009 eingetretene Arbeitsunfähigkeiten besteht kein Anspruchauf Krankentagegeld nach diesen Wahltarifen; in Absatz 19 genannte Übergangsfällebleiben hiervon unberührt.21. Für den Anspruch auf Krankentagegeld ist die Arbeitsunfähigkeit und deren Fortdauervom Mitglied durch entsprechende ärztliche Bescheinigungen nachzuweisen, nach Eintrittder Arbeitsunfähigkeit innerhalb einer Woche nach deren Beginn, bei Fortdauer derArbeitsunfähigkeit unverzüglich nach dem zuletzt bescheinigten Datum. Bei Arbeitsunfähigkeitim Ausland richtet sich deren Feststellung und Nachweis gegenüber der WielandBKK nach den Vorschriften des über- und zwischenstaatlichen Rechts. Die Wieland BKKkann eine Überprüfung der Arbeitsunfähigkeit insbesondere durch den MedizinischenDienst der Krankenversicherung (MDK) vornehmen lassen; § 275 SGB V gilt entsprechend.22. Ein Anspruch auf Krankentagegeld besteht nicht bzw. ein bestehender Krankentagegeldanspruchendet- mit dem letzten Tag der Teilnahme am Tarif- wenn andere Sozialleistungen mit Lohnersatzleistungsfunktion von anderenSozialleistungsträger aus Anlass der Arbeitsunfähigkeit wie beispielsweise Verletztengeld,Übergangsgeld, Erwerbsunfähigkeitsrente bezogen wird- die Arbeitsunfähigkeit aufgrund der Folge eines Arbeitsunfalls oder einer Berufskrankheitim Sinne der gesetzlichen Unfallversicherung beruht,- solange und soweit in der nach § 53 Abs. 6 SGB V definierten Beschäftigung/TätigkeitArbeitseinkommen oder Arbeitsentgelt erzielt wird oder Arbeitseinkommen sonst (z.B.durch Angestellte) erzielt wird- wenn andere Sozialleistungen mit einkommensersetzender Funktion von Sozialleistungsträgernwie beispielsweise Altersrente, Sozialhilfe, Mutterschaftsgeld, Arbeitslosengeld,-hilfe, Unterhaltsgeld bezogen werden,- wenn überwiegend Einkünfte zur Altersicherung wie in § 22 Abs. 1 N. 1 und 5 EStG genanntbezogen werden,- mit dem nicht nur vorübergehenden Ende der Zugehörigkeit des in § 53 Abs. 6 SGB Vgenannten Personenkreises,- solange während der Dauer der Arbeitsunfähigkeit ohne die Arbeitsunfähigkeit kein oderein negatives Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen erzielt worden wäre,- mit dem Ende der Mitgliedschaft bei der Wieland BKK23. Über das Anspruchsende hinaus zu Unrecht gezahltes Krankentagegeld ist vom Mitgliedzurück zu zahlen. Eine Verrechnung mit nachzuberechnenden Prämien ist zulässig.

524. Der Anspruch ist ausgeschlossen, wenn der Teilnehmer mit einem Betrag in Höhe voninsgesamt zwei Monatsprämien im Rückstand ist. Für zurückliegende Zeiten bestehtkein Leistungsanspruch, auch wenn nachträglich die Zahlung aller rückständigen Beträgeerfolgt.25. Die §§ 16 Abs. 1-3 und 4, 18 Abs. 1 Satz 2, 51, 52, 52a SGB V werden entsprechendauf die Ansprüche auf Krankentagegeld nach diesen Tarifen angewendet.Zahlung26. Die Zahlung des Krankentagegeldes setzt den Nachweis der Arbeitsunfähigkeit durchdas Mitglied voraus. Die Zahlung des Krankentagegeldes beginnt frühestens mit demTag der ärztlichen Feststellung, wenn der Nachweis rechtzeitig im Sinne des Absatzes21 erbracht worden ist. Das Krankentagegeld wird für Kalendertage gezahlt. Ist dasKrankentagegeld für einen vollen Kalendermonat zu zahlen, ist dieser mit 30 Tagen anzusetzen.27. Im Rahmen des Premiumtarifs wird Krankentagegeld nur ausgezahlt, wenn auch ein gesetzlichesKrankengeld durch die Wieland BKK an den Teilnehmer ausgezahlt wird. Endet,ruht oder entfällt der Bezug des gesetzlichen Krankengeldes oder kommt aus sonstigemGrund kein gesetzliches Krankengeld zur Auszahlung, wird für jeden Tag, an demkein Krankengeld bezogen wird, auch kein Krankentagegeld gezahlt. Der Anspruch aufKrankentagegeld endet, wenn wegen Erreichens der Höchstbezugsdauer kein gesetzlichesKrankengeld mehr zur Auszahlung kommt.Dauer28. Anspruch auf Krankentagegeld im Premiumtarif besteht solange und soweit gesetzlichesKrankengeld für diese Arbeitsunfähigkeit bezogen wird, längstens für 78 Wochen innerhalbvon 3 Jahren. Anspruch auf Krankengeld im Künstler-/Publizistentarif besteht biszum max. 42. Tag der Arbeitsunfähigkeit, längstens für insgesamt 26 Wochen innerhalbvon je drei Jahren. Die Dreijahresfrist richtet sich jeweils nach der gesetzlichen Blockfrist.29. Die Höhe des Krankentagegeldes könnenHöhe1. die in § 53 Abs. 6 SGB V i. V. m § 44 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 und 3 SGB V genanntenVersicherten in jeweils kalendertäglich 10 € - Schritten bis zu 50 € kalendertäglich freiwählen. Das gewählte Krankentagegeld darf zusammen mit dem Höchstkrankengeldnach § 47 Abs. 1 S.1 SGB V 70% des durchschnittlichen kalendertäglichen Arbeitseinkommens/Arbeitsentgeltsnicht übersteigen. Das Mitglied ist verpflichtet der WielandBKK eine Erklärung über die Höhe seines Arbeitseinkommens/Arbeitsentgelts zukommenzu lassen und Änderungen unverzüglich mitzuteilen.2. die nach dem KSVG Versicherten in jeweils kalendertäglich 10 € - Schritten bis zu90 € kalendertäglich frei wählen. Das gewählte Krankentagegeld darf 70% des durchschnittlichenkalendertäglichen Arbeitseinkommens/Arbeitsentgelts nicht übersteigen.Das Mitglied ist verpflichtet der Wieland BKK eine Erklärung über die Höhe seines Arbeitseinkommens/Arbeitsentgeltszukommen zu lassen und Änderungen unverzüglichmitzuteilen.

630. Die Wieland BKK kann die Angaben des Versicherten zum Arbeitsentgelt bzw. Arbeitseinkommenjederzeit überprüfen. Bei Unterschreiten der Einkommensgrenzen erfolgtauch während eines laufenden Leistungsbezuges eine Umgruppierung nach Absatz34.31. Das Mitglied hat zu Beginn des Tarifs auf der Teilnahmeerklärung die Höhe seinesKrankentagegelds zu wählen und eine Erklärung über die Höhe seines entfallenden Arbeitsentgelts/Arbeitseinkommensabzugeben.32. Das Mitglied hat auf Verlangen der Wieland BKK sein Arbeitsentgelt/Arbeitseinkommenin geeigneter Form (z.B. Einkommenssteuerbescheid) nachzuweisen. Dazu kann dieWieland BKK auch auf Unterlagen des Mitglieds, die der Wieland BKK im Rahmen derjährlichen Beitragsberechnung für eine freiwillige Versicherung vorliegen, zurückgreifen.Eine nicht nur vorübergehende Minderung des Arbeitsentgelts/Arbeitseinkommens odereine nicht nur vorübergehende Aufgabe der hauptberuflichen Selbständigkeit, hauptberuflichenAusübung der künstlerischen oder publizistischen Tätigkeit, der berufsmäßigenAusübung der unständigen Beschäftigung bzw. der Aufnahme einer nicht befristetenBeschäftigung, die bei Arbeitsunfähigkeit einen Anspruch auf Fortzahlung des Arbeitsentgeltsfür mindestens sechs Wochen begründet ist der Wieland BKK unverzüglich anzuzeigen.Beim Arbeitseinkommen/Arbeitsentgelt ist ausschließlich auf Arbeitsentgelt/Arbeitseinkommenabzustellen, welches in unmittelbarem Zusammenhang mit derErwerbstätigkeit steht. Sofern das Mitglied negatives Arbeitsentgelt/Arbeitseinkommenerwirtschaftet, besteht kein Anspruch auf Krankentagegeld. Der Beurteilungsmaßstab fürArbeitsentgelt/Arbeitseinkommen im Sinne dieses Tarifs erfolgt analog den Regelungenund den hierzu ergangenen/ergehenden höchstrichterlichen Rechtsprechungen der Gerichtezur Beitragsbemessung zur gesetzlichen Krankenversicherung.Wechsel33. Eine Änderung der Höhe des Krankentagegeldes (Krankentagegeldstufen) ist durchschriftliche Erklärung möglich, wenn zum Zeitpunkt der Wahl keine Arbeitsunfähigkeitbesteht. Der Wechsel lässt die 3-jährige Mindestbindungsfrist unberührt. Ein Wechsel ist– vorbehaltlich Absatzes 34 – höchstens einmal pro Tarifjahr möglich. Die Wahl kannunter den Krankentagegeldstufen erfolgen, deren Voraussetzungen jeweils erfüllt werden;dazu ist das neue Netto-Arbeitseinkommen/Netto-Arbeitsentgelt auf der Wahlerklärungzu bestätigen und auf Verlangen der Wieland BKK nachzuweisen. Die Laufzeit derneu gewählten Krankentagegeldstufe beginnt mit dem auf den Eingang der Erklärungbei der Wieland BKK folgenden übernächsten Kalendermonat. Sofern zum Zeitpunkt desbeabsichtigten Wechsels in eine leistungsausweitende Krankentagegeldstufe Arbeitsunfähigkeitbesteht, kann die Laufzeit der neuen Krankentagegeldstufe erst frühestens mitBeginn des auf das Ende der Arbeitsunfähigkeit folgenden Kalendermonats beginnen;der bisherige Tarif wird solange fortgeführt. Der Anspruch auf das erhöhte Krankentagegeldbeginnt frühestens nach Ablauf der Wartezeit von jeweils drei Monaten gerechnetab dem Beginn der Laufzeit der neu gewählten Krankentagegeldstufe. Die erhöhte Prämieist nach Ablauf der Wartezeit zu zahlen.34. Der Wechsel in eine leistungseinschränkende Krankentagegeldstufe hat zu erfolgen,wenn die Einnahmen die in Absatz 29ff genannten Grenzen unterschreiten. Dies giltauch im Falle des laufenden Leistungsbezuges. Die neue Krankentagegeldstufe gilt abBeginn des übernächsten Kalendermonats, der der Feststellung der Wieland BKK überdas Unterschreiten folgt; eine Wartezeit im Sinne des Absatzes 17 besteht in diesen Fällennicht.