KAM-oeko-LOGISCH - Mieterverband

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MIETEN & WOHNEN 2 | 04
ZÜGELN: BEIM ‹FLI
WECHSEL› KANNS
Ruth und Hans Müller haben auf
Ende März ihre Wohnung gekündigt.
Da ruft der Vermieter an: «Sie
müssen die Wohnung schon am 29.
März abgeben. Auf den 30. März habe
ich nämlich den Maler bestellt.
Schliesslich muss die Wohnung beim
Mieterwechsel neu gestrichen werden.»
Müssen sich die Müllers das
bieten lassen?
Am letzten Tag
Nein, das müssen sie nicht. Ihr Mietverhältnis
dauert bis Ende März. Laut
Gesetz haben sie die Wohnung demzufolge
am letzten Tag der Mietdauer
zur Geschäftszeit abzugeben. Das ist
am 31. März. Der Vermieter kann sie
nicht zu einem früheren Auszug zwingen.
Viele Mietverträge verschieben
den massgeblichen Zeitpunkt jedoch
auf den ersten Tag des folgenden Monats.
Falls die Müllers einen solchen
Mietvertrag haben, müssen sie sogar
erst am 1. April ausziehen.
Die Müllers suchen ihren Mietvertrag
hervor. Da steht jedoch nichts
m&w | Mietende, die ausziehen, sind nicht verpflichtet, vor Ende Monat
zu gehen, wenn der Vermieter neu streichen lassen will. Wer einen fliegenden
Wechsel will, tut gut daran, den Auszug zu planen.
über den Abgabetermin. Müssen sie
also am 31. März ausziehen? Nicht
unbedingt. In gewissen Gegenden, etwa
im Kanton Zürich und in Teilen
des Kantons Bern, ist eine Verschiebung
des Abgabetermins auf den ersten
des Monats so verbreitet, dass
man sie als «ortsüblich» bezeichnen
kann. Das heisst, Ruth und Hans
Müller müssten ihre Wohnung auch
dann erst am 1. April mittags abgeben,
wenn nichts davon im Vertrag
steht. «Ortsüblichkeit» ist aber immer
ungeschriebenes Recht. Man
kann nie ganz sicher sagen, ob es
wirklich gilt. Fehlt im Mietvertrag eine
genaue Umschreibung des Abgabetermins,
erkundigt man sich deshalb
am besten bei der örtlichen Mietschlichtungsbehörde
oder spricht
sich mit der Vermieterschaft ab.
Fällt der gesetzliche oder vertragliche
Abgabetermin übrigens auf einen
Sonn- oder Feiertag (was dieses
Jahr Ende März nicht der Fall ist), so
verschiebt er sich auf den nächsten
Werktag. An sich gilt das heutzutage
auch für Samstage. Letzteres ist jedoch
nicht ganz unumstritten. Steht
darüber nichts im Mietvertrag, sprechen
Sie sich am besten mit der Vermieterschaft
ab.
Renoviert wird nachher
Auf einem Auszug am 29. März kann
der Vermieter jedenfalls nicht bestehen.
Nach langen Diskussionen
sieht er das ein. «Der Maler kommt
aber trotzdem am 30. März», erklärt
er den Müllers am Telefon. «Sie müssen
halt sehen, wie Sie an ihm vorbeikommen.»
Aufgepasst: Auch damit
befindet sich der Vermieter im Unrecht.
Reparaturen und Unterhaltsarbeiten
an der Mietsache darf er laut
Gesetz nämlich nur durchführen lassen,
wenn sie der Mieterschaft zumutbar
sind. Und das ist das Malen
einer Wohnung mitten im grössten
Zügelstress sicher nicht.
Anders sähe es aus, wenn eine gebrochene
Wasserleitung repariert werden
müsste. Noch klarer ist die
Rechtslage bezüglich eigentlichen Erneuerungsarbeiten,
durch welche die
Wohnung aufgewertet wird. Sie sind
gemäss Artikel 260 OR nur zulässig,
«wenn sie für den Mieter zumutbar
sind und wenn das Mietverhältnis
nicht gekündigt ist».
Aber wann soll der Vermieter die
Wohnung denn streichen lassen?
Ganz korrekt wäre, die Wohnung zu
diesem Zweck eine gewisse Zeit leer
stehen zu lassen. Gerade wenn es
sich um umfangreiche Renovationsarbeiten
handelt, gibt es keine andere
Lösung. Wenn sich der Vermieter mit
der Nachmieterschaft abspricht, kann
er kleinere Renovationsarbeiten aber
auch nach deren Einzug ausführen
lassen. Dafür muss er ihr eine Mietzinsreduktion
gewähren.
«Gelbe» Wände?
Etwas anders sieht es aus, wenn der
Maler nur deswegen vorbei kommen
muss, weil Ruth und Hans Müller die
Wohnung übermässig abgenutzt ha