KAM-oeko-LOGISCH - Mieterverband

Bild Guido Studer, Basel
WEG FREI FÜR EIN
BESSERES MIETRECHT
Die Mietrechtsrevision wurde in
der Referendumsabstimmung
mit 756'725 Ja gegen 1'346'342 Nein
(oder mit 36% gegen 64%) klar abgelehnt.
Kein einziger Kanton stimmte
zu. Den höchsten Nein-Anteil lieferte
die Waadt mit 83,1%. Nicht einmal im
Kanton Schwyz, der Heimat des HEV-
Präsidenten Toni Dettling, reichte es
für eine Ja-Mehrheit (48%).
Ohrfeige fürs Parlament
Damit haben Bundesrat, Parlament
und bürgerliche Parteien eine uner-
Der MV Basel machte wieder mit dem
«Mieterdrämmli» mobil.
Herzlichen Dank!
Der Mieterinnen- und Mieterverband
hat am 8. Februar 2004 eine
sehr wichtige Abstimmung gewonnen.
Dies ist nur gelungen, weil
ganz viele Menschen einen Beitrag
geleistet haben. Viele MV-Mitglieder
haben sich in diesem Abstimmungskampf
eingesetzt, haben in
der Nachbarschaft Flyer verteilt,
an Standaktionen Leute überzeugt
oder mit einer Spende den Verband
unterstützt. Nur dank diesem breiten
Zuspruch war es möglich, diese
Kampagne gegen ein neues, ungerechtes
Mietrecht durchzuführen.
Der MV bedankt ganz sich herzlich
bei allen, die ihn unterstützt haben.
Michael Töngi, Kampagnenleiter
m&w | Das Schweizer Stimmvolk will keine ständig steigenden Mieten.
Das zeigte das klare Scheitern des neuen Mietrechts am 8. Februar 2004.
Die Mieterbewegung konnte einen grossen Sieg feiern.
wartet heftige Ohrfeige eingefangen.
Bundesrat Joseph Deiss muss ebenso
eine politische Niederlage verkraften
wie SVP, FDP und CVP. Der MV
und die vereinte Linke, welche
die Nein-Parole vertraten, dürfen
für einmal triumphieren.
Im Zentralsekretariat des
SMV/D in Zürich klirrten
denn auch die Gläser. Der
Jubel am Abstimmungstag
war gross. «Unsere Anstrengungen
haben sich gelohnt»,
freute sich Geschäftsleiterin
Regula Mühlebach. Und auch
Kampagnenleiter Michael Töngi
blickte zufrieden zurück: «Es
ist uns gelungen, unsere Argumente
überzeugend unters Volk
zu bringen.»
Auch SMV/D-Präsident Rudolf
Strahm zeigt sich über den Sieg
sehr erfreut. «Wir haben ihn in dieser
Deutlichkeit nicht unbedingt erwartet,
obwohl wir stets zuversichtlich waren.»
Für Strahm ist klar, dass das
Volk den Beteuerungen der Gegner,
beim neuen Mietrecht handle es sich
um ein klares und faires Gesetz, ganz
einfach nicht getraut haben. Viele hätten
Angst davor gehabt, dass mit der
Revision die Mieten wie die Krankenkassenprämien
zu steigen beginnen.
Dies aber wäre für viele Haushalte
nicht zumutbar gewesen, denn die
Mieten würden bei vielen mit 25%
und mehr als grösster monatlicher
Ausgabenposten zu Buche schlagen.
«Die Überwälzung der Teuerung zu
100 Prozent auf die Mieten war eindeutig
zu viel. Wir wollten zudem keine
zusätzlichen Erhöhungsgründe»,
stellte der MV-Präsident vor den Medien
klar.
Kostenmiete massgebend
Wie geht es nun weiter? Der MV verlangt,
dass möglichst schnell eine
ausgewogene Revision in Angriff genommen
wird. Eine solche kleine
Revision könne noch in diesem Jahr
durchgezogen werden. Die Entkoppelung
der Mieten vom Hypozins sei
richtig, aber die Anbindung an die
Teuerung müsse massvoll sein, betonte
Strahm. Der MV war stets für
eine Überwälzung zu höchstens 80%,
Bild MV Basel
wie sie auch der Bundesrat gefordert
hatte. Nunmehr sei die undurchsichtige
und selbst unter Vermietern
umstrittene Vergleichsmiete vom
Tisch. Weiterhin solle dem Vermieter
und dem Investor eine anständige
Rendite garantiert werden. Es
dürfe aber keine Spekulation im
Wohnungsbau gefördert werden.
Jetzt Kostenmiete
Laut MV-Vizepräsidentin Anita
Thanei muss nun anstelle der Vergleichsmiete
ein Mietzinsmodell
realisiert werden, das sich an den
realen Kosten des Vermieters orientiert.
Sie erinnert daran: «Sowohl der
Hausverein als auch die WestschweizerHauseigentümerverbände
haben sich für die Kostenmiete
ausgesprochen.» Die
Missbrauchsgrenze müsse sich an
den effektiven Kosten orientieren.
Thanei und Strahm wollen nun in
Bundesbern Druck machen, dass eine
solche Revision des Mietrechts bald
auf den Weg gebracht wird.
Das wird kein Spaziergang sein.
Die Abstimmungsverlierer haben sich
in den Schmollwinkel verzogen. Der
Zürcher HEV-Vertreter Rolf Hegetschweiler
meinte trotzig: «Jetzt bleiben
wir halt beim geltenden Mietrecht.»
Die MV-Botschaft wurde
gehört – Mietrecht
abgelehnt!
MV-Leute leisten Überzeugungsarbeit
auf der
Strasse.
MIETEN & WOHNEN 2 | 04 3