Nr. 22 - in Gottmadingen

Seite 8 Gottmadingen aktuell Freitag, 3. Juni 2011
Gesplittete Abwassergebühr II
Im ersten Teil über die gesplittete Abwassergebühr haben wir Sie informiert, dass alle Gemeinden in Baden-Württemberg aufgefordert
sind, künftig getrennte Schmutz- und Regenwassergebührenanteile zu ermitteln und zu veranlagen.
Dies bedeutet, dass Sie künftig auf Ihrem Abwassergebührenbescheid eine Gebühr wie bisher für die Schmutzwasserentsorgung finden
und zusätzlich eine Gebühr für die Niederschlagswasserbeseitigung. Die Gebühr für die Schmutzwasserentsorgung wird also auf
jeden Fall geringer als der derzeitige Satz von 2,25 Euro/Kubikmeter bezogener Frischwassermenge. Neu hinzu kommt eine Gebühr
nach Quadratmeter versiegelter Fläche, die für jedes Grundstück separat zu ermitteln ist.
Noch einmal ausdrücklich klargestellt ist, dass durch diese geänderte Gebührenberechnung keine Gebührenerhöhung erfolgt, sondern
nur die Kosten der Abwasserentsorgung anders auf die Abwassergebührenzahler verteilt wird. Kaum Auswirkungen wird die
neue getrennte Abwassergebühr auf Ein- und Zwei-Familienhäuser haben. Per Saldo werden die Eigentümer dieser Grundstücke eine
ähnlich hohe Gesamtgebühr bezahlen wie bisher. Günstiger können die Gebühren für Bewohner in Mehrfamilienhäusern werden,
wenn ein relativ hoher Frischwasserbezug mit einer relativ geringen versiegelten Fläche korrespondiert. Teurer kann es für Grundstücke
werden, bei denen der Frischwasserverbrauch relativ gering ist, die versiegelten Flächen jedoch sehr hoch. Regelmäßig handelt es
sich dabei beispielsweise um gewerbliche Grundstücke oder öffentliche Flächen, wie Schulen, Hallen, usw.
Alle Informationen zur gesplitteten Abwassergebühr finden Sie jetzt auch direkt auf unserer Homepage www.gottmadingen.de. Wir
haben dort auch verschiedene Dokumente zum Download bereit gestellt. Weiter liegt in beiden Rathäusern eine kompakte Informationsbroschüre
(Flyer) zur gesplitteten Abwassergebühr aus. Diesen Flyer erhalten alle Grundstückseigentümer zusätzlich mit den
Selbstauskunftsbögen ab 15. Juli 2011 zugesandt.
Allgemeine Fragen zur gesplitteten Abwassergebühr
Was zählt zur »öffentlichen Abwasserbeseitigungseinrichtung«?
Zur öffentlichen Abwasseranlage gehören alle von der Gemeinde Gottmadingen selbst oder in ihrem Auftrag betriebenen Anlagen,
die dem Sammeln, Fortleiten, Behandeln und Einleiten von Regen- und Schmutzwasser dienen. Hierzu zählen Regen-, Schmutz- und
Mischwasserleitungen und -kanäle, die Sonderbauwerke (Pumpwerke, Stauraumkanäle, Regenüberlauf- und Regenrückhaltebecken)
sowie die Kläranlage. Bachläufe, Vorfluter und in der Regel auch Straßenseitengräben gehören nicht zur öffentlichen Kanalisation.
Wie wird bei der Einführung der getrennten Abwassergebühr vorgegangen?
Die Gemeinde hat aus Luftbildern die Dach- und befestigten Flächen für jedes Grundstück (auch öffentliche Flächen) erfassen lassen.
Nach Abgleich mit amtlichen Katasterdaten werden diese Flächen in einen grundstücksbezogenen Flächenerfassungsbogen übernommen,
den die Gebührenpflichtigen (Grundstückeigentümer) ab 15. Juli 2011 zugeschickt bekommen und überprüfen müssen.
In diesem Bogen muss angegeben werden, welche dieser Flächen tatsächlich in die öffentliche Abwasserbeseitigungseinrichtung
(zum Beispiel Niederschlagswasserkanalisation) entwässern. Die Flächenerfassungsbögen sind nach Überprüfung auszufüllen, zu unterschreiben
und portofrei zurückzusenden.
Nach Ermittlung der öffentlichen und privaten versiegelten Flächen werden die Abwassergebühren, getrennt nach Schmutz- und
Niederschlagswasserbeseitigung, neu kalkuliert und die Gebührenbescheide verschickt.
Wie werden die Bürgerinnen und Bürger in das Projekt einbezogen?
Auf dem Luftbild kann nicht zweifelsfrei erkannt werden, ob die ermittelte versiegelte Fläche an die Kanalisation angeschlossen ist.
Deshalb erhält jeder Grundstückseigentümer beziehungsweise der eingesetzte Verwalter oder Nutzer eine schematisierte Darstellung
aller auf seinem Grundstück erkannten Flächen im Farbdruck mit der Bitte, das Einleitverhalten anzugeben. Dazu ist nichts weiter erforderlich,
als an der entsprechenden Stelle ein Kreuz in dem dafür vorgesehenen Kästchen zu setzen. Weitere Details dazu werden in
einem Merkblatt mitgeteilt, das jedem Schreiben beigefügt wird. Die Grundstücksabbildung ist dann mit diesen Angaben und der Unterschrift
an die Gemeinde Gottmadingen zurück zu senden. Für die gebührenfreie Rücksendung liegt ein Briefumschlag bei. Der Erfolg
des Projektes hängt wesentlich von der schnellen und korrekten Mitwirkung aller Bürgerinnen und Bürger ab.
Wie ist das weitere Verfahren?
Nach Rücksendung des Erfassungsblattes (innerhalb von 2 Wochen) werden die Daten erfasst, ausgewertet und die Gebühren getrennt
nach Regen- und Schmutzwasserbeseitigung kalkuliert. Wie hoch der Gebührensatz pro Quadratmeter sein wird, kann erst errechnet
werden, wenn die Größe aller im Gemeindegebiet in die Kanalisation entwässernden Flächen ermittelt ist.
Wie können sich die Bürgerinnen und Bürger informieren oder Fragen stellen?
Vor dem Versand der Selbstauskunftsunterlagen ab 15. Juli 2011 werden vier Bürgerinformationsveranstaltungen durchgeführt. Die
Termine können Sie dem Termin-Fahrplan auf Seite 9 entnehmen.
Nach dem Versand der Unterlagen haben die angeschriebenen Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, eine kostenfreie Hotline-Nummer
anzurufen, die auf den Schreiben angegeben ist. Auskunft erteilen dann die Mitarbeiter des von der Gemeinde mit der
Flächenermittlung beauftragten Ingenieurbüros WTE Betriebsgesellschaft. Es handelt sich hierbei um Mitarbeiter, die bereits seit
vielen Jahren Luftbilder ausgewertet und auch Selbstauskunftsunterlagen erstellt haben. Sie werden später ebenfalls die Angaben
der Gebührenpflichtigen aus den Erfassungsblättern in eine Datenbank übernehmen.
Darüber hinaus wird auch Gelegenheit bestehen, diesbezügliche Fragen den Mitarbeitern dieses Ingenieurbüros direkt zu stellen. Ab
dem 19. Juli 2011 ist für vier Tage ein mobiles Informationsbüro an verschiedenen Standorten besetzt. Die Uhrzeiten und Standorte
des mobilen Informationsbüros können Sie ebenfalls dem Termin-Fahrplan entnehmen.
Können falsche Angaben der Bürgerinnen und Bürger festgestellt werden?
Die Gemeinde wird anhand maschinell erstellter Übersichten große Abweichungen zwischen der aus dem Luftbild ermittelten versie-