Ohne Recht geht es nicht - Volleyball tut Deutschland gut

Ohne Recht geht es nichtI. EinleitungBei der Planung einer Volleyballveranstaltung oder einer sonstigen Veranstaltung, z.B. einerBeachparty, muss der Sportverein als Veranstalter eine Vielzahl gesetzlicher Bestimmungen,Rechtsverordnungen, Richtlinien und Erlasse beachten. Diese Vorschriften betreffen u. a. denJugendschutz, die Steuergesetze und eine Reihe von gewerbe- und polizeirechtlichenBestimmungen.Jeder an dem Vorhaben Mitwirkende wird bei Durchsicht dieser umfangreichen und"beachtenswerten" Bestimmungen zunächst einmal die Frage stellen, ob der erforderliche ZeitundArbeitsaufwand den vom Verein erwarteten Erfolg - sprich: Gewinn - rechtfertigt.Viele Gemeinde- und Stadtverwaltungen haben als Hilfe für die Vereine eine Zusammenfassungaller notwendigen Anträge und Massnahmen erstellt, die allen Interessenten an die Hand gegebenwird.Der Veranstalter sollte sich darüber hinaus in wichtigen Fragen des Steuerrechts und bei allennotwendigen Genehmigungen für eine Veranstaltung des Rates und der Unterstützung vonExperten bedienen, die nach Möglichkeit in die Vereinsarbeit zu integrieren sind.Im einzelnen sind die nachstehenden Vorschriften kurz angesprochen und erläutert. Als Beispielesind in erster Linie - soweit es sich nicht um bundesrechtliche Bestimmungen handelt - bei denGesetzen, Verordnungen, Richtlinien und Erlassen rheinland-pfälzische Bestimmungenherangezogen worden. Diese Vorschriften sind jedoch mit geringen Abweichungen in allenBundesländern in etwa gleich.Darüber hinaus ist davon auszugehen, dass auch die Bezeichnung dieser Rechtsvorschriften inden anderen Bundesländern gleich oder ähnlich lautend ist.Die Verwaltungen verfügen über Zusammenfassungen der jeweils gültigen landesrechtlichen undbundesrechtlichen Bestimmungen und Vorschriften, so dass dort Auskünfte über alleerforderlichen Massnahmen zu erhalten sind. “Zuständige Ämter" für alle Anträge sind in derRegel sogenannte Organisationseinheiten - Gemeindeverwaltungen -, die in den einzelnenLändern unterschiedliche Bezeichnungen haben. So sind dies z. B. in Rheinland-Pfalz dieVerbandsgemeinden, in Bayern die Verwaltungsgemeinschaften, in Schleswig-Holstein die Ämterund in Niedersachsen die Samtgemeinden.Für die polizeilichen Aufgaben - gewerberechtliche und polizeirechtliche Genehmigungen - istinnerhalb der Gemeindeverwaltung in der Regel die Ortspolizeibehörde/Ordnungsamt zuständig.Im einzelnen ergibt sich der jeweilige "Ansprechpartner" für die Sportvereine aus denPolizeiverwaltungsgesetzen der Länder und den entsprechenden Landesverordnungen über dieZuständigkeit der allgemeinen Polizeibehörden.Darüber hinaus empfiehlt es sich in allen bautechnischen Fragen die zuständigeBauaufsichtsbehörde, beim Verkauf von Speisen und Getränken das Ordnungsamt und beiRückfragen zu polizeilichen Genehmigungen die Ortspolizeibehörde bzw. die örtlicheOrdnungsbehörde anzusprechen, zumal auch auf kommunaler Ebene Verordnungen -Polizeiverordnungen der Gemeinden und Kreisverwaltungen vorliegen können, die evtl. beachtetwerden müssen.Weiterhin ist aus der Praxis folgendes zu raten:In jedem Fall sollte, bevor die schriftlichen Anträge gestellt werden, der persönliche Kontakt - auchtelefonisch - mit dem zuständigen Sachbearbeiter gesucht werden. Die Erfahrung zeigt, dassdadurch die Bearbeitungsdauer erheblich verkürzt werden kann. Hinzu kommt, dass viele Anträgeder Vereine durch die ehrenamtlichen Helfer kurzfristig gestellt werden und damit meist “grosseEile" geboten ist.Naturgemäss ergibt sich auch bei einem persönlichen Kontakt immer eine bessere Basis als beieinem “anonymen” schriftlichen Antrag, der erst den behördlichen bzw. dienstlichen Geschäftswegdurchläuft.1

II. Gesetzliche Bestimmungen, Rechtsverordnungen, Richtlinien und Erlasse zurNutzung von Sport-, Spiel- und FreizeitanlagenSofern keine gesetzliche Regelung über die Benutzung der öffentlichen Sport-, Spiel- undFreizeitanlagen besteht, obliegt es in der Regel den Kommunen, über eine Gebührenpflicht beiden meist in ihrer Trägerschaft stehenden Sportanlagen zu entscheiden. Letztlich liegt es dannbei dem Gemeinde- bzw. Stadtrat, ob die Vereine Entgelte für den Übungs- und Wettkampfbetriebbzw. bei Veranstaltungen entrichten müssen.Die immer wieder geforderte Öffnung der Sportvereine mit der Zielrichtung "Sport für alle" kann nurerreicht werden, wenn die verwaltungsaufwendige Gebührenerhebung von den Vereinen bei derBenutzung der Anlagen - evtl. mit Ausnahme bei Sportveranstaltungen mit Eintrittsgeld - entfällt.Die Benutzung der öffentlichen Sport-, Spiel- und Freizeitanlagen ist in Rheinland-Pfalz imLandesgesetz über die öffentliche Förderung von Sport und Spiel Sportförderungsgesetz -geregelt.Hiernach stehen die öffentlichen Sport-, Spiel- und Freizeitanlagen den Sportorganisationen fürden Übungs- und Wettkampfbetrieb zur Verfügung; Kostenbeteligungen sind regional verschieden.Aber: Eine kostenfreie Benutzung für Veranstaltungen, bei denen Eintrittsgeld erhoben wird, istgrundsätzlich ausgeschlossen.In den Hinweisen zur Durchführung des Landesgesetzes über die öffentliche Förderung von Sportund Spiel hat die Landesregierung dies dahingehend erläutert, dass die kostenfreie Benutzungnicht in jedem Fall ausgeschlossen ist, wenn Eintrittsgeld erhoben wird.Es wird den Trägern von Sportanlagen empfohlen, in Fällen, in denen keine erheblichen Gewinngemacht werden keine Benutzungsentgelte zu erheben.III. Gesetz zum Schutze der Jugend in der ÖffentlichkeitNeben den sportlichen Veranstaltungen führen die Sportvereine auch festliche und geselligeVeranstaltungen durch. Bei diesen Veranstaltungen treten die Vereine in Konkurrenz zu anderenVeranstaltern und sind daher wie alle sonstigen Veranstaltungsträger zu behandeln. ImZusammenhang mit Vereinsveranstaltungen sind die gesetzlichen Bestimmungen zum “Schutzeder Jugend in der Öffentlichkeit” wichtig und unbedingt zu beachten. Dies betrifft den Besuch vonGaststätten - auch Vereinsgaststätten -, die Abgabe alkoholischer Getränke an Kinder undJugendliche und Tanzveranstaltungen der Vereine.Alle Mitarbeiter sollten bei der Planung und Vorbereitung von Vereinsveranstaltungen über diesegesetzlichen Notwendigkeiten ihrer Aufsichtspflicht informiert werden, weil der Sportverein geradebei der Betreuung der Kinder und Jugendlichen vorbildlich handeln und ein “Gewinnstreben” beimVerkauf von Getränken zu Lasten der Kinder und Jugendlichen nicht dulden sollte.Eltern werden nur dann ihre Kinder und Jugendlichen zu Veranstaltungen der Vereine schicken,wenn sie wissen, dass sie dort ordnungsgemäss betreut werden und eine Aufsicht auch währendder Veranstaltung gewährleistet ist.Nachstehend die wichtigsten Bestimmungen des “Gesetzes zum Schutze der Jugend in derÖffentlichkeit”:GaststättenbesuchDer Aufenthalt in Gaststätten - Imbissstuben, Eisdielen mit Getränkeausschank und Bierzelte -darf Kindern und Jugendlichen unter 16 Jahren nur gestattet werden, wenn einErziehungsberechtigter sie begleitet. Dies gilt nicht, wenn Kinder und Jugendliche an einerVeranstaltung eines anerkannten Trägers der Jugendhilfe teilnehmen, sich auf Reisen befindenoder eine Mahlzeit oder ein Getränk einnehmen.Jugendlichen ab 16 Jahren ist der Aufenthalt in Gaststätten ohne Begleitung einesErziehungsberechtigten bis 24.00 Uhr gestattet.2

Genuss von alkoholischen GetränkenKinder - wer noch nicht 14 Jahre ist - dürfen überhaupt keine alkoholischen Getränke (Branntweinoder andere alkoholische Getränke) erhalten. An Jugendliche unter 16 Jahren - von 14 bis 16Jahren - können andere alkoholische Getränke - z. B. Bier, Wein - nur ausgeschenkt werden,wenn sie in Begleitung von Personensorgeberechtigten sind.Der Ausschank von Bier und Wein ist dagegen an Jugendliche ab 16 Jahren bei einem Aufenthaltin der Gastwirtschaft oder sonst in der Öffentlichkeit statthaft.TanzveranstaltungenDie Anwesenheit bei öffentlichen Tanzveranstaltungen ohne Begleitung einesErziehungsberechtigten darf Kindern und Jugendlichen unter 16 Jahren nicht und Jugendlichen ab16 Jahren längstens bis 24.00 Uhr gestattet werden.Wenn die Tanzveranstaltung von einem anerkannten Träger der Jugendhilfe durchgeführt wird,darf die Anwesenheit Kindern bis 22.00 Uhr und Jugendlichen unter 16 Jahren bis 24.00 Uhrgestattet werden.Zur Erläuterung ist noch folgendes festzuhalten:• Öffentlich ist eine Veranstaltung, wenn jedermann Zutritt hat. Hierzu gehören u. a.Diskotheken Gemeinde- und Schützenfeste, Karnevallsbälle, Oktoberfeste.• Bei Vereinsfesten handelt es sich um eine geschlossene Veranstaltung, sofern nur Mitgliederund deren Gäste Zutritt haben. In diesem Fall brauchen die Altersgrenzen nicht eingehaltenzu werden. Dies trifft auch zu, wenn es sich um eine Veranstaltung eines anerkannten Trägersder Jugendhilfe handelt.• Sportvereine sind nur anerkannte Träger der Jugendhilfe, wenn sie über eine eigenständiggeführte und durch eine Jugendordnung abgesicherte Jugendabteilung verfügen -Jugendwohlfahrtsgesetz -.• Der Veranstalter muss daher nicht nur diese Jugendschutzvorschriften bekannt machen,sondern er muss auch für die Einhaltung Sorge tragen. Verstösse von Veranstaltern gegendas Jugendschutzgesetz werden als Ordnungswidrigkeiten mit Geldbussen geahndet.IV. Gesetze über den Schutz der Sonn- und FeiertageFeiertagsgesetzeBei allen Veranstaltungen, die an Sonntagen und Feiertagen stattfinden, sind dieunterschiedlichen Bestimmungen - Landesgesetze der Bundesländer - über den Schutz von SonnundFeiertagen zu beachten.Das rheinfand-pfälzische Feiertagsgesetz besagt zum Schutz der Gottesdienste im einzelnen:Schutz des GottesdienstesAn Sonntagen und gesetzlichen Feiertagen ist bis zur Beendigung des Hauptgottesdienstes alleszu unterlassen, was den Gottesdienst stören kann. Insbesondere sind u.a. verboten sportlicheund turnerische Veranstaltungen.Als Zeitpunkt der Beendigung des Hauptgottesdienstes gilt 11.00 Uhr. Die Gemeindeverwaltungkann im Einvernehmen mit den zuständigen kirchlichen Stellen bestimmen, dass der Zeitpunkt derBeendigung des Hauptgottesdienstes vor 11.00 Uhr liegt.Nach Sinn und Zweck dieser gesetzlichen Bestimmung wird darunter nicht jede sportliche undturnerische Veranstaltung zu verstehen sein, sondern nur solche Veranstaltungen,· die voraussichtlich das Interesse des allgemeinen Sportpublikums finden und in der Presse, aufPlakaten oder auf andere Weise öffentlich angekündigt werden oder· für die Eintrittsgeld erhoben wird.Im Regelfall wird eine Störung des Gottesdienstes nicht von Veranstaltungen im “geschlossenenKreise" wie z. B. Fussballjugendspiele, Tischtennisturniere und Hallensportveranstaltungen zubefürchten sein.3

Das bayerische Feiertagsgesetz erlaubt - soweit der Gottesdienst nicht unmittelbar gestört wird -Sportveranstaltungen während der Hauptgottesdienstzeiten; das nordrhein-westfälischeLandesgesetz verbietet lediglich grössere sportliche Veranstaltungen, die zu einer Störung führenkönnten.Darüber hinaus besteht nach dem rheinland-pfälzischen Feiertagsgesetz ein Sportverbot füröffentliche sportliche oder turnerische Veranstaltungen am· Karfreitag;· am Ostersonntag, am Pfingstsonntag, am Buss- und Bettag, am Totensonntag, amVolkstrauertag und am 1. Weihnachtstag jeweils bis 13.00 Uhr;· am Tag vor dem 1. Weihnachtstag (Heiligabend) ab 13.00 Uhr.Bei diesem Verbot ist ausdrücklich von öffentlichen Sportveranstaltungen die Rede.Keine Regelung ohne Ausnahme von Verboten:Sollte die Sportveranstaltung entsprechend dem Turnierablauf am Pfingssonntag um 10.30 Uhrfortgesetzt werden, so müsste eine Ausnahmegenehmigung bei der Gemeindeverwaltungeingeholt werden.Das Feiertagsgesetz gibt den Behörden zwar die Möglichkeit, Ausnahmen von den Verbotenzuzulassen, eine Ausnahme kommt aber in der Regel nicht bereits dann in Betracht, wenn durcheine Veranstaltung keine unmittelbare Störung des Gottesdienstes eintritt. Wichtige Gründemüssen die Ausnahme rechtfertigen. Ein wichtiger Grund wird dann gegeben sein, wennausnahmsweise das Interesse der Allgemeinheit an der Durchführung einer bestimmtenVeranstaltung wesentlich grösser ist als das Interesse an dem vom Gesetzgeber normierten SonnundFeiertagsschutz.V. Sport und GEMA- Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte -Das Urheberrechtsgesetz besagt, dass allein der Urheber das Recht hat, sein Werk zuvervielfältigen, zu verbreiten oder öffentlich wiederzugeben. Da es einerseits für den Urheberunmöglich wäre, mit jedem Musikveranstalter wegen der Aufführungsrechte zu verhandeln undzum anderen auch die Veranstalter selbst, in diesem Falle die Vereine und Verbände, überfordertwären, die Verträge im einzelnen zu schliessen, wird diese Aufgabe von der GEMA übernommen.Sie nimmt die Interessen der Urheber gegenüber allen Veranstaltern wahr.Daraus ergeben sich die Folgerungen:· Musikaufführungen sind genehmigungspflichtig;· für die Aufführung muss eine Gebühr bezahlt werden.Es ist selbstverständlich, dass der Deutsche Sportbund bei der Vielfalt der Musikverwendung imsportlichen Bereich im Interesse seiner Vereine und Verbände Abkommen mit der GEMA getroffenhat.Diese Abkommen garantieren -· Unter bestimmten Voraussetzungen werden Vorzugssätze bei Musikaufführungen gewährt.· Durch die Zahlung eines jährlichen Pauschalbetrages durch den Deutschen Sportbund erfolgteine Freistellung von den GEMA-Gebühren bei bestimmten Veranstaltungen mit musikalischerUmrahmung.· So haben die Landessportbünde beispielsweise mit den Bezirksdirektionen der GEMAPauschalvereinbarungen getroffen, wonach für die musikalische Umrahmung bei Spielfestendie Gebühr entfällt.Was sollen die Veranstalter wissen, und wie können sie Geld sparen?· Die Aufführungsgenehmigung ist grundsätzlich von demjenigen einzuholen, in dessen Namenund auf dessen Rechnung die Aufführung erfolgt.· Anmeldevordrucke stellt die zuständige Bezirksdirektion der GEMA auf Anforderung zurVerfügung4

· Die GEMA-Genehmigung ist auch für die öffentliche Wiedergabe urheberrechtlich geschützterMusik durch Schallplatten, Tonbänder und sonstiger Tonträger erforderlich.· Vereine und Verbände, die in einem Jahr mehrere gesellige Veranstaltungen durchführen,sollten statt Einzelverträgen einen Pauschalvertrag mit der GEMA abschliessen. Sie sparendabei 10%.· Die rechtzeitige Anmeldung - spätestens 3 Tage vor der Durchführung der Veranstaltung -schützt vor Zahlungen in doppelter Höhe, die von der GEMA gefordert werden können, wenndie Genehmigung nicht oder nur verspätet eingeholt wurde.· Unnötige Kosten können verhindert werden, wenn die GEMA-Gebühr innerhalb derfestgesetzten Frist - das ist in der Regel eine Woche nach der Veranstaltung - gezahlt wird.· Höheren finanziellen Niederschlag finden Veranstaltungen, die zwischen 15.00 und 18.00 Uhrbeginnen, aber länger als 22.00 Uhr dauern. Dabei erhöhen sich die Vergütungssätze um 50%.Auskünfte - auch über die Tarife der GEMA - erteilen die einzelnen Bezirksdirektionen, die in derRegel mit dem Gebiet eines Bundeslandes identisch sind und die Landessportbünde.VI. Gewerberechtliche und polizeirechtliche VorschriftenBaurechtliche Vorschriften über Veranstaltungen in Räumen und auf Sportplätzen- Landesbauordnungen und Muster-Versammlungsstättenverordnung -Verschiedene Bestimmungen der Landesbauordnung und der Versammlungsstättenverordnungwerden auch in der Ziffer - Aufstellen von Festzelten - angeschnitten.Versammlungsstätten sind nach der Begriffsbestimmung der Verordnung bauliche Anlagen, die fürdie gleichzeitige Anwesenheit vieler Menschen bei Veranstaltungen geselliger, kultureller odersportlicher Art oder zum Verzehr von Speisen und Getränken bestimmt sind. So sind bereits beiVeranstaltungen der Vereine in Räumen, die einzeln oder zusammen mehr als 200 Besucherfassen, die Bestimmungen der Versammlungsstättenverordnung - auf der Grundlage derLandesbauordnung - zu beachten.Hier sind vor allem die Vorschriften über die Rettungswege, das Freihalten von Wegen undFlächen, die Sicherheitsbeleuchtung, die Feuerlösch- und Alarmeinrichtungen wichtig, die allenAnforderungen entsprechen müssen.So wird z. B. nach der Versammlungsstättenverordnung eine Brandsicherheitswache durch dieörtlich zuständige Feuerwehr gefordert, wenn während einer Veranstaltung Vorführungen auf einerBühne mit einer Grundfläche von mehr als 200 qm stattfinden.Die Bestimmungen der Versammlungsstättenverordnung finden auch Anwendung auf nichtüberdachte Sportflächen, wenn die Versammlungsstätte mehr als 5000 Besucher fasst; beiSportstätten für Rasenspiele (z. B. Fussballplätze) gilt dies jedoch nur, wenn mehr als 15Stehstufen auf der Sportplatzanlage vorhanden sind.Aufstellen von Festzelten/Aufstellen von Verkaufsständen-Landesbauordnungen und Versammlungsstätten VO; Richtlinien über den Bauund BetriebFliegender Bauten, Landesstrassengesetze –Aufstellen von FestzeltenBei der Aufstellung von Festzelten sind zu beachten: die Landesbauordnung, dieVersammlungsstättenverordnung, die Gewerbeordnung und letztlich die Richtlinien über den Bauund Betrieb Fliegender Bauten.Fliegende Bauten werden wie folgt beschrieben:“Fliegende Bauten sind bauliche Anlagen, die dazu geeignet und bestimmt sind, an verschiedenenOrten wiederholt aufgestellt und zerlegt zu werden.”5

Für Festzelte wird anstelle einer Baugenehmigung eine sogenannte Herstellungsgenehmigungbzw. Ausführungsgenehmigung in Form eines Prüfbuches erteilt. Der Veranstalter - Sportverein -oder die Verleihfirma muss bei der Aufstellung des Festzeltes das gültige Prüfbuch/Baubuch beider Bauaufsichtsbehörde, die für den Aufstellungsort zuständig ist, vorlegen. Erst dann kann eineGenehmigung für die Aufstellung erteilt werden.In dem Prüfbuch sind u. a. Bau- und Betriebsvorschriften, Vorschriften zur Elektrik- undFeuersicherheit geregelt, deren Einhaltung im einzelnen von der Bauaufsicht bei der Abnahmeüberwacht wird. Ggf. kann die Bauaufsicht dann dem Verein als Veranstalter weitere Auflagenmachen.Für Fliegende Bauten, die zugleich Versammlungsstätten sind, gelten zugleich die Vorschriften derVersammlungsstättenverordnung.Der Betrieb eines Festzeltes bedarf nach der Gewerbeordnung einer besonderen Erlaubnis.Die Genehmigung für die Aufstellung - Bauaufsichtsbehörde - und die Betriebserlaubnis für einFestzelt sollten daher möglichst gleichzeitig beantragt werden, damit eine rechtzeitigeGebrauchsabnahme für den Veranstalter gesichert ist.Aufstellen von VerkaufsständenVerkaufsstände in einfacher Bauart, an die keine besonderen technischen Anforderungen undSicherheitsvorschriften gestellt werden, fallen nicht unter die "Fliegenden Bauten".Für sie ist auch kein Prüfbuch vorgeschrieben. Die vorübergehende Aufstellung dieser kleinerenVerkaufsstände (Wurstbuden, Erfrischungsstände) ist aus baupolizeilicher Sicht weder anzeigenochgenehmigungspflichtig.Eine Aufstellungsgenehmigung wird dann notwendig, wenn der Verkaufsstand im öffentlichenStrassenraum oder auf einem öffentlichen Platz aufgestellt werden soll. Z.B. wäre dies der Fall,wenn eine Veranstaltung an Örtlichkeiten stattfindet, die als öffentliche Strasse bzw. Parkflächegewidmet sind. Hier handelt es sich dann um die Erteilung einer vorübergehenden Sondernutzung.Für die Erteilung dieser sogenannten Sondernutzungserlaubnis - Gebrauch der Strasse über denGemeingebrauch hinaus - sind die jeweiligen Gemeindeverwaltungen zuständig.Benutzung von Lautsprecheranlagen und Musikaufführungen bei Veranstaltungen- Bundesimmissionsschutzgesetz; Immissionsschutzgesetze, LärmschutzVO, PolVO -Grundsätzlich ist die Benutzung von Tonwiedergabegeräten - Lautsprecheranlagen - undMusikinstrumenten. auf öffentlichen Verkehrsflächen,· in und auf Anlagen., Verkehrsräumen und Verkehrsmitteln, die der allgemeinen Benutzungdienen, und· in und auf der allgemeinen Benutzung - öffentlichen - dienenden Sport- und Spielplätzenverboten.Aber:Im Einzelfall kann die Gemeindeverwaltung widerruflich oder befristet Ausnahmen von denVerboten zulassen. Dies gilt insbesondere für Veranstaltungen, bei denen üblicherweiseTonwiedergabegeräte (Lautsprecheranlagen) und Musikinstrumente benutzt werden. Sportfeste,sportliche Veranstaltungen und kulturelle Veranstaltungen der Vereine, die von besondererBedeutung sind, fallen unter diese Ausnahmeregelung.Zu beachten ist, dass die Lautstärke der Musikanlagen bzw. Lautsprecheranlagen auf dasnotwendigste Mass reduziert werden muss. Die Verordnung besagt hierzu: “UnbeteiligtePersonen dürfen nicht mehr als nach den Umständen unvermeidbar gestört werden. In der Zeitzwischen 13.00 und 15.00 Uhr und von 20.00 bis 7.00 Uhr ist die Benutzung vonLautsprecheranlagen oder Musikinstrumenten nur zulässig, wenn sichergestellt ist, dassunbeteiligte Personen nicht gestört werden."Für die musikalische Umrahmung einer Sportveranstaltung und die Benutzung einerLautsprecheranlage ist daher in jedem Fall eine Ausnahmegenehmigung bei derGemeindeverwaltung zu beantragen.6

Gestattung einer Schankerlaubnis, Verkauf von Speisen und Getränken beiVeranstaltungen Muster einer Gestattung- Gaststättengesetz und entsprechende Landesverordnungen bzw. Verwaltungsvorschriftenzum Gaststättengesetz -Der Verkauf von Speisen und Getrunken bei Veranstaltungen der Vereine bedarf einerbesonderen Erlaubnis. Diese Erlaubnis ist gebührenpflichtig. Nach dem Gaststättengesetz (§ 12)kann aus besonderem Anlass der Betrieb eines erlaubnisbedürftigen Gaststättengewerbes untererleichterten Voraussetzungen vorübergehend auf Widerruf gestattet werden. DemGewerbetreibenden können Auflagen erteilt werden. Diese Auflagen, die "jederzeit erteilt werdenkönnen-, sind z. T. durch landesrechtliche Durchführungsbestimmungen - z. B. Landesverordnungzur Ausführung des Gaststättengesetzes bzw. Verwaltungsvorschriften - zum Gaststättengesetz,aber auch durch andere Gesetze und Rechtsbestimmungen wie Polizeiverordnungen der Länder,der Kreise oder der Gemeinden festgeschrieben.So werden u. a. das Bundesseuchengesetz - notwendige Hygiene -, die Hackfleischverordnung,die Immissionsschutzgesetze, das Eichgesetz - Schankgefässe die Preisauszeichnungs-Verordnung und die Landesbauordnungen berührt.Der Aufgabenkatalog für die Gestattung zum vorübergehenden Betrieb einer Schankwirtschaft undeiner Speisewirtschaft kann daher sehr umfangreich, vielschichtig und insbesondereunterschiedlich sein, zumal - wie bereits erwähnt- auch Polizeiverordnungen aufgrund derPolizeiverwaltungsgesetze der Länder aus dem örtlichen Bereich zum Tragen kommen.Die Länderregierungen haben nach der wiederholten Kritik des Hotel- und Gaststättenverbandesan den vielen Vereinsfesten, die sie als unerlaubte "Schwarzgastronomie" bezeichnen, denVersuch unternommen, mit dem Erlass von Verwaltungsvorschriften zur Durchführung des § 12des Gaststättengesetzes - Vereinsgastronomie - den Auslegungsschwierigkeiten und-Unsicherheiten bei der Interpretation dieses § 12, der “aus besonderem Anlass den Betrieb eineserlaubnisbedürftigen Gaststättengewerbes unter erleichterten Voraussetzungen gestattet”, zubegegnen.Der Text dieser Verwaltungsvorschrift stützt sich im wesentlichen auf einen von den Länderngemeinsam mit dem Bund erarbeiteten Musterentwurf “Allgemeiner Verwaltungsvorschriften zumGaststättengesetz”, dem auch der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband zugestimmt hat.Die Verwaltungsvorschrift sieht eine restriktive Anwendung des § 12 des Gaststättengesetzes vorund erläutert im einzelnen den Begriff des "besonderen Anlasses".Demnach darf der besondere Anlass nicht lediglich in der gastronomischen Tätigkeit selbst liegenund sich nur auf kurzfristige Ereignisse, wie z. B. Feuerwehr-, Schützen- oder Strassenfeste,beziehen.Die verschiedenen Auflagen der Gemeindeverwaltungen sind in einer "Gestattung zum Verkaufvon Speisen und Getränken" - als Beispiel zusammengefasst, um aufzuzeigen, welcheEinrichtungen einem Veranstalter zur Verfügung stehen müssen und welcheVorsorgemassnahmen er treffen muss, um allen Anforderungen gerecht zu werden. Es empfiehltsich, die Gestattungsauflagen von der Gemeinde anzufordern. Damit können rechtzeitig vor derVeranstaltung alle Massnahmen bedacht werden, die zu erfüllen sind.Gewerbe- und PolizeivorschriftenGEMEINDEVERWALTUNG7

GestattungAufgrund des § 12 des Gaststättengesetzes vom 5. 5. 1970 (BGBl. 1 S. 465) wird Ihnen hiermitgestattet, die nachfolgend aufgeführten Getränke und Speisen zum Verzehr an Ort und Steileabzugeben:Getränke:Speisen:Anlass:Ort:Zeitraum:an: Getränkeverkaufsstand(ständen) Speiseverkaufsstand(-ständen) in einem ZeltGleichzeitig wird hiermit aufgrund des § 5 Abs. 5 der Landesverordnung zur Bekämpfung desLärms (Lärmschutzverordnung) vom 25. 10. 1973 (GVBI. S. 312) die Ausnahme von dem Verbotdes § 5 Abs. 2 der Lärmschutzverordnung insoweit zugelassen, dass anlässlich der Veranstaltungan den oben bezeichneten Tagen jeweils bis ............................Uhr Tonwiedergabegeräte -Musikinstrumente benutzt werden.• Diese Gestattung berührt nicht die Rechte Dritter und ersetzt nicht die nach anderenRechtsvorschriften erforderlichen Genehmigungen, wie z. B. die bauaufsichtliche Erlaubnis.• Auf die Beachtung der Jugendschutzbestimmungen wird besonders hingewiesen.• Gem. § 18 des Eichgesetzes vom 11.7.1969 dürfen nur geeichte, mit einem Füllstrichversehene Schankgefässe unter Angabe des Inhalts verwendet werden.• Eine Verkehrsbehinderung darf nicht erfolgen. Den Anweisungen der Polizeibeamten istunverzüglich Folge zu leisten.• Die Verabreichung von Speisen und Getränken darf nur aus Verkaufsständen erfolgen, dieringsum den Käufer und andere Personen von den Lebensmitteln fernhalten. Die Ständemüssen einen eigenen Boden haben oder auf einem leicht zu reinigenden Platz aufgestelltwerden. Zum Schutz gegen Witterungseinflüsse ist eine Überdachung empfehlenswert. DerVerkaufsstand darf nicht an einer durch Staubentwicklung und Autoabgase gefährdetenStelle aufgestellt werden. Die Arbeits- und Verkaufstische müssen eine glatte, riss- undspaltenfreie, leicht abwaschbare Oberfläche haben. Die zum Verkauf gelangenden Speisenmüssen in geschlossenen Behältnissen aufbewahrt und befördert werden. DieseBehältnisse sowie Umhüllungen und Verpackungen müssen hygienisch einwandfrei sein.Die Lebensmittel dürfen einer nachteiligen Beeinflussung durch Krankheitserreger, Staub,Schmutz, Gerüche oder Berührung durch Kunden nicht ausgesetzt sein. Das Lagern vonLebensmitteln sollte mindestens 0,50 m über dem Boden erfolgen.• Die Zubereitung der Speisen hat im Inneren des Standes oder hinter einerSchutzvorrichtung, die bis in Augenhöhe reicht, so zu erfolgen, dass eine hygienischnachteilige Beeinflussung durch das Publikum ausgeschlossen ist. Anlagen für dieZubereitung von Schwenk-, Spiess-, Grillbraten u. ä. müssen räumlich so, angeordnetwerden, dass das Publikum nicht an sie herantreten kann (Mindestabstand 2,50 m). Einehygienisch nachteilige Beeinflussung durch Staubentwicklung, Autoabgase u. ä. darf nichterfolgen. Der Standplatz ist entsprechend zu wählen.• Zum Reinigen der Bedarfsgegenstände (Geräte, Geschirr, Gläser) muss eine ausreichendeSpüleinrichtung vorhanden sein.• Verkaufsstände, in denen Lebensmittel behandelt werden, müssen zum Reinigen der Händedes Personals mit einer Schüssel, sauberen Handtüchern, Seife und Wasser mitTrinkqualität ausgestattet sein.• Es ist für eine ausreichende, nach Geschlechtern getrennte Toilettenanlage zu sorgen, diemit einer Wascheinrichtung versehen sein muss.• Die Wascheinrichtungen müssen mindestens ein Waschbecken, einen Seifenspender undeine gesundheitlich einwandfreie Handtrockeneinrichtung haben. Gemeinschaftshandtücherdürfen nicht bereitgestellt werden.• Der Genuss von Tabakwaren in jeder Form ist beim Behandeln von Lebensmitteln verboten.8

• Leicht verderbliche Lebensmittel (frisches Fleisch, Brühwürstchen, Bratwurst, Fisch u. ä.)sind kühl zu lagern; Fische nicht über + 4 °C, übrige leicht verderbliche Lebensmittel nichtüber + 7 °C.• Folgende Lebensmittel dürfen nicht verkauft werden: Hackfleisch, Schabefleisch,zubereitetes Hackfleisch, gesteakte Fleischschnitten (gesteakter Schwenkbraten) u. ä.Produkte, die in der Hackfleischverordnung erwähnt sind.• Die Preise für die angebotenen Speisen und Getränke sind auf Preisschildern oderPreistafeln auszuweisen. Dabei sind die Endpreise anzugeben.Diese Gestattung ist so aufzubewahren, dass sie jederzeit den kontrollierenden Beamten zurEinsichtnahme vorgelegt werden kann.GebührenfestsetzungFür die Erteilung dieser Gestattung wird aufgrund des Landesgebührengesetzes eineVerwaltungsgebühr von ........................................ DM festgesetzt.RechtsbehelfsbelehrungGegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erhobenwerden. Der Widerspruch ist bei der Gemeindeverwaltung einzulegen.Gesundheitszeugnis und Untersuchungspflicht für ehrenamtliche Helfer- Bundesseuchengesetz -Wer gewerbsmässig bestimmte Lebensmittel herstellt, behandelt oder in Verkehr bringt, darf nichtTräger von Krankheitserregern sein, die über Lebensmittel übertragen werden können.Die Untersuchungspflicht nach § 18 Bundesseuchengesetz sichert dies ab und dient damit demGesundheitsschutz der Bevölkerung.Bei Vereins-, Volks- und Strassenfesten kommt es in der Frage der Untersuchungspflicht daraufan, ob der Verkehr mit Lebensmitteln gewerbsmässig betrieben wird. Wer anlässlich solcherFeste Lebensmittel im Sinne des § 17 BSeuchG ständig also gewerbsmässig - (z. B. in einemmobilen Verkaufsstand) herstellt, behandelt oder in Verkehr bringt, ist nach § 18 BSeuchGuntersuchungspflichtig.Da es immer wieder Abgrenzungsschwierigkeiten bei dem Begriff “gewerbsmässig” gibt,empfehlen die Länder in Abstimmung mit der Bundesregierung, nachfolgende Auslegung desBundesseuchengesetzes:Im Regelfall sind Personen, die zu Vereins-, Volks- und Strassenfesten Lebensmittel herstellen,behandeln oder in den Verkehr bringen, auch wenn sie mit Lebensmitteln in Berührung kommen,und es sich um Lebensmittel gemäss § 17 Abs. 2 BSeuchG handelt, nicht untersuchungspflichtig.Dies gilt jedoch nicht für Personen, die Lebensmittel berufsmässig zubereiten, anbieten undabgeben, z. B. in Verkaufsständen von Metzgereien oder sonstigen Lebensmittelbetrieben. DiesePersonen müssen ein Gesundheitszeugnis haben, auch wenn sie nur bei diesen Veranstaltungentätig sind und sonst nicht in dem Lebensmittelbetrieb selbst eingesetzt werden.Eine Untersuchungspflicht muss dann auch bejaht werden, wenn Feste oder Veranstaltungen inmöglicherweise festen kürzeren Zeitabständen immer wieder stattfinden und dabei immer wiederdieselben Personen die Lebensmittel herstellen, behandeln oder abgeben. Da diese Tätigkeit aufDauer gerichtet ist, wäre sie “gewerbsmässig”.Daneben bleibt die Befugnis der zuständigen Behörden - Gesundheitsämter unberührteMassnahmen nach § 10 BSeuchG anzuordnen, etwa wenn in Einzelfällen konkret die Gefahr derVerbreitung einer übertragbaren Krankheit gegeben ist. Die Behörden könnten dannUntersuchungen anordnen oder Tätigkeitsverbote aussprechen.9

Polizeistundenverlängerung - Gaststättensperrzeitverordnungen -Will der Sportverein in seinem Clubheim/Festzelt eine Veranstaltung durchführen, die über dieallgemeine Sperrzeit für Schank- und Speisewirtschaften hinausgeht, so muss er dieHinausschiebung der Polizeistunde bei der Ortspolizeibehörde beantragen. Die allgemeineSperrzeit beginnt um 1.00 Uhr und endet um 6.00 Uhr. In der Nacht zum Samstag, zum Sonntagund zu einem gesetzliche Feiertag, beginnt die Sperrzeit um 2.00 Uhr.Nach der Landesverordnung kann die Gemeindeverwaltung für einzelne Veranstaltungen oder ausbesonderem Anlass vorübergehend allgemein den Beginn der Sperrzeit hinausschieben oder dieSperrzeit aufheben.Die Gemeindeverwaltung kann bei Vorliegen eines öffentlichen Bedürfnisses den Beginn derSperrzeit bis 3.00 Uhr, iIn Städten mit mehr als 50 000 Einwohnern bis 4.00 Uhr hinausschiebenoder das Ende der Sperrzeit bis auf 5.00 Uhr vorverlegen.Die Ausnahmegenehmigung kann mit Auflagen verbunden werden.Luftballon-Wettbewerb - Luftverkehrsgesetz und Luftverkehrs-Ordnung -Bei vielen Veranstaltungen, insbesondere Spielfesten der Vereine werden als zusätzlicheAttraktionen Luftballon-Wettbewerbe für Kinder angeboten. Für diese Wettbewerbe ist eineluftverkehrsrechtliche Genehmigung einzuholen, die von den Regierungspräsidien erteilt wird.Die Genehmigung ist in der Regel mit folgenden Bedingungen und Auflagen verbunden:• Für den Verschluss der Ballone und die Befestigungen der Karten dürfen keine festenMaterialien Holz, Metall oder Kunststoff verwendet werden.• Die Ballone dürfen nur bei guten Sichtverhältnissen und nicht gebündelt, sondern einzeln biszu 50 gleichzeitig, mit Pausen von je 30 Sekunden dazwischen, aufgelassen werden.• Es dürfen nur Kinderballone in der üblichen Grösse und Ausführung, nicht mit brennbarenGasen gefüllt, aufgelassen werden.Die Genehmigung ist gebührenpflichtig.Werbung für Sportveranstaltungen mit Lautsprecherwagen- Strassenverkehrsgesetz und Strassenverkehrs-Ordnung mit entsprechenden Verwaltungsvorschriften-Werbung für eine Sportveranstaltung mit einem Lautsprecherwagen ist grundsätzlich verboten undkann nur in besonderen Ausnahmefällen genehmigt werden.Begründung:In der Regel ist eine Verkehrsbeeinträchtigung damit verbunden. Ausnahmegenehmigungen vonden Verboten, Lautsprecher im Strassenverkehr zu betreiben, können in bestimmten Einzelfällenvon den Strassenverkehrsbehörden ausgesprochen werden.Die Verwaltungsvorschriften zur Strassenverkehrs-Ordnurig - Ausführungsbestimmungen -besagen zum Betrieb von Lautsprechern im Strassenverkehr: “Lautsprecher aus Fahrzeugenerschweren den Verkehr immer.”Gewerbe- und PolizeivorschriftenDies bedeutet in der Praxis, dass Ausnahmen vom 'Verbot, Lautsprecher im Strassenverkehr zubetreiben, grundsätzlich nur bei .”höherwertigen Interessen”, z. B. Wahlkampf der Parteien, erteiltwerden.Bei den Verkehrsbehörden geht man davon aus, dass für die Sportveranstaltung der Vereine inandere geeigneter Weise (Plakate, Anzeigen, Handzettel) geworben werden kann.Die Anträge sind an die Strassen-Verkehrsbehörden zu stellen.Erlaubnis für Veranstaltungen im öffentlichen Strassenraum - Veranstalter-HaftpflichtversicherungVeranstaltungen - insbesondere Läufe und Radrennen - im öffentlichen Strassenraum müssennach der Strassenverkehrsordnung behördlich genehmigt werden. Genehmigungen, die10

gebührenpflichtig sind, werden je nach Art der Veranstaltung vom Bund, Land, Landkreis oder vonden Gemeinden erteilt, je nachdem wer Strassenbaulastträger ist.In der Regel ist die Erteilung der Genehmigung an den Nachweis einer ausreichendenVeranstalter-Haftpflichtversicherung gebunden.Das Bestehen dieser Versicherungen ist grundsätzlich Bedingung für die Wirksamkeit einerGenehmigung. Die Sport-Haftpflichtversicherungen, die die Landessportbünde für alle ihreMitgliedsverbände und -vereine abgeschlossen haben, decken auch die gesesetzliche Haftpflichtder Vereine aus der Durchführung von Veranstaltungen im Strassenraum, sofern es sich umsatzungsgemässe Veranstaltungen handelt.Es ist daher notwendig, dass die Veranstalter sich eine entsprechende Bestätigung über dasBestehen dieser Haftpflichtversicherung von ihrem Landessportbund geben lassen bzw. von denVersicherungsbüros der Versicherungsträger anfordern.Nachstehend sind verschiedene Auflagen und Bedingungen der Strassenverkehrshehörden alsBeispiele von Radsport- und Laufveranstaltungen zusammengefasst:• Es sind besonders gekennzeichnete Fahrzeuge mit Lautsprecheranlagen einzusetzen, die dieVeranstaltung ankündigen.• Werbedurchsagen und das Abwerfen von Werbeschriften sind untersagt.• Dem Veranstalter -wird aufgegeben, in der Tagespresse rechtzeitig auf die Veranstaltunghinzuweisen.• Jede vermeidbare Verkehrsbehinderung ist zu unterlassen; die allgemeinenVerkehrsvorschriften sind genauestens zu beachten. Trotz verkehrspolizeilicherSicherheitsmassnahmen besteht keine Gewähr für "absolut freie Fahrt".• Das Bemalen und Beschriften der Fahrbahnen sowie das Anbringen von Transparenten, ausserbei Start und Ziel, ist nicht zulässig.• Die nach einer gewissen Zeit - meist 15-30 Minuten - hinter dem Hauptfeld eintreffenden Läuferbzw. Radfahrer sind von der Veranstaltungsleitung aus dem Wettbewerb zu nehmen.• Der Veranstalter hat dafür Sorge zu tragen, dass im Falle eines Unfalles Rettungsfahrzeuge zurVerfügung stehen.• Das Mitfahren von Begleitfahrzeugen ist auf ein unvermeidbares Mass zu beschränken.Dieser Katalog von Auflagen und Bedingungen der Strassenverkehrsbehörden ist nur beispielhaft.Im Vorfeld einer solchen Veranstaltung empfiehlt es sich, mit den StrasseriverkehrsbehördenKontakt aufzunehmen, um abzusprechen, welche Massnahmen zu treffen sind, um diese Auflagenbis zum Beginn der Veranstaltung zu erfüllen.Nach der Strassenverkehrs-Ordnung gilt grundsätzlich, dass alle Veranstaltungen, “für dieStrassen mehr als verkehrsüblich in Anspruch genommen werden", einer Erlaubnis bedürfen.Demnach ist jede sportliche Veranstaltung im öffentlichen Strassenraum, gleich welcher Art,genehmigungspflichtig. Im wesentlichen kommt es lediglich darauf an, dass die “Benutzung. derStrasse für den Verkehr wegen der Zahl oder des Verhaltens der Teilnehmer oder der Fahrweiseder beteiligten Fahrzeuge eingeschränkt wird".10 Verlosung - Tombola -Alle öffentlichen Lotterien und Ausspielungen - Verlosungen - sind erlaubnispflichtig.Massgebende Bestimmungen sind die "Verordnung über die Genehmigung öffentlicher Lotterienund Ausspielungen - Lotterieverordnung -” vom 6. 3. 1937 und der “Rd.-Erlass des Reichs- undPreuss. Ministers des Innern” vom 8. 3. 1937.In dem vorgenannten Runderlass des Reichs- und Preuss. Ministers des Innern heisst es u. a.:“Eine Ausspielung bei einer Veranstaltung in geschlossenen Räumen - Tombola - darf nur miteinem Spielkapital bis zu einer bestimmten Höhe genehmigt werden."Die Lotterieverordnung ist inzwischen Landesrecht geworden. Genehmigungsbehörde fürAusspielungen bei Veranstaltungen in geschlossenen Räumen - Verlosungen - mit einemSpielkapital bis zu einer bestimmten Höhe sind die Gemeindeverwaltungen; für alle übrigenLotterien und Ausspielungen ist der Landesfinanzminister im Einvernehmen mit demLandesinnenminister zuständig.11

Eine Tombola ist nur dann nicht öffentlich, wenn ausschliesslich Vereinsmitglieder an derVeranstaltung und den Verlosungen teilnehmen. Die Teilnahme auch nur eines Nichtmitgliedsmacht die Veranstaltung öffentlich und damit erlaubnispflichtig.Unabhängig von der Erlaubnispflicht muss die Verlosung binnen einer Woche nachZustellung des Bescheides beim Finanzamt angemeldet werden.Steuerfrei und auch nicht anmeldepflichtig beim Finanzamt sind die sogenannten kleinerenSachausspielungen - sog. "Kleinlotterie” -, bei denen der Gesamtpreis der Lose einen bestimmtenWert von nicht übersteigt.Die Lotteriesteuer beträgt 16 2/3 v. H. des Gesamtpreises der Lose und ist vor dem Losverkauf andas zuständige Finanzamt zu entrichten. Der endgültig zu zahlende Steuerbetrag wird von denabgesetzten Losen - d. h. den verkauften Losen - berechnet.VI. SportversicherungsverträgeVeransalter-Haftpflichtversicherung-Die "normale Veranstaltung fällt unter den Schutz der allgemeinen Sportversicherung. Diesbedeutet, für die überwiegende Zahl unserer Sportveranstaltungen sind die Risiken abgedeckt.Bei grösseren Veranstaltungen, insbesondere dann, wenn “Fremd-Unternehmen" beteiligt sind, z.B. bei kommerziellen Veranstaltungeng reinen Freizeitveranstaltungen und Veranstaltungen fürsportfremde Organisationen, sind Zusatzvezsicheirungen wie die Veranstalter-Haftpflichtversicherung, empfehlenswert. Einzelheiten zu dieser Veranstalter-Haftpflichtversicherung können bei den Versicherungsbüros der Landessportbünde erfragtwerden.Verschiedene Veranstaltungen, siehe auch - Nutzung öffentlichen Strassenraums - werden nurgenehmigt, wenn entsprechender zusätzlicher Versicherungsschutz nachgewiesen wird.Bei Grossveranstaltungen - national und international - ergeben sich i. d. R. extremeGefahrenkumulationen. Da der Veranstalter oftmals nicht beurteilen kann, wie vielschichtig dieGefahrenbereiche sein können und welche Versicherungskonzepte hierfür erforderlich sind, bietendie grossen Sportversicherer sog. "Risikoerfassungsbögen für Sportveranstaltungen" an, mitderen Hilfe dann ein Gesamtversicherungskonzept erstellt werden kann.Das Versicherungsunternehmen fragt für die Erstellung eines solchen Vertrages denGesamtumfang mit Ablauf der geplanten Veranstaltung ab, damit sich der Veranstalteranschliessend entscheiden kann, wo noch ggf. Versicherungsschutz besteht. So werden mitdiesem Risikoerfassungsbogen zunächst u. a. Aussagen zu den im Organisationsausschusstätigen Personen, den erwarteten Zuschauern und Gästen, den bestehenden vertraglichenVereinbarungen, dem Haushaltsbudget für die Veranstaltung, dem Umfang der bürotechnischenund der sporttechnischen Ausrüstung und dem Einsatz von Geräten ermittelt, bevor einendgültiger Abschluss erfolgt.6.2 Versicherungsschutz für Veranstaltungen mit Nicht-VereinsmitgliedernSofern bei Sportveranstaltungen Nicht-Mitglieder aktiv teilnehmen, sollten diese über . eineZusatzversicherung abgesichert werden. Häufig veranstalten die Sportvereine sog.Jedermannturniere, an denen im Rahmen eines Fussballturniers z. B. Mitglieder der Feuerwehr,der Parteien, des Karnevalclubs, d I es Gesangvereins oder sonstiger Hilfsdienste teilnehmen.Aber auch bei Feriencamps für Kinder und Jugendliche zum Einüben einer neuen Sportart sindsolche Versicherungen für Nicht-Mitglieder notwendig.Es empfiehlt sich, mit den Versicherungsträgern Kontakt aufzunehmen und um eine sog."Kurzzeitversicherung” nachzusuchen. Die Nicht-Mitglieder geniessen dann den gleichenVersicherungsschutz wie die Mitglieder des Vereines. Da diese Kurzzeitversicherungen i. d. R.12

sehr kostengünstig sind, sollte bei solchen Veranstaltungen diese Zusatzversicherung unbedingtabgeschlossen werden.13