Das neue kommunale Initiativrecht Ein Ãberblick - Stadt ZÃ¼rich

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II.2.1Verfahrensablauf bei einer Einzelinitiative:Zweiter Verfahrensabschnitt– ausgearbeiteter Entwurf– Gegenstand des obligatorischen Referendums24Beratung und Beschlussfassung im GRZustimmung 1AblehnungobligatorischeVolksabstimmungerledigt1Bisher bedurfte es der definitiven Unterstützung von 42 Ratsmitgliedern. Neu ist ein Mehrheitsbeschluss erforderlich.Hinweis: Die Neuerungen gegenüber dem bisherigen Recht sind in dieser Tafel blau eingefärbt.© Rechtskonsulent des Stadtrates Zürich 2005
II.2.2Verfahrensablauf bei einer Einzelinitiative:Zweiter Verfahrensabschnitt– ausgearbeiteter Entwurf– Gegenstand des fakultativen Referendums25Beratung und Beschlussfassung im GRZustimmungAblehnungfakultativesReferendumerledigtHinweis: Die Neuerungen gegenüber dem bisherigen Recht sind in dieser Tafel blau eingefärbt.© Rechtskonsulent des Stadtrates Zürich 2005
Seite 1 und 2: Das neue kommunale InitiativrechtEi
Seite 3 und 4: Inhaltsverzeichnis1. Einleitung1.1
Seite 5 und 6: 62. Die verschiedenen Initiativtype
Seite 7 und 8: 83.2 Zweiter VerfahrensabschnittLie
Seite 10 und 11: 114.2.3 Gegenvorschlag bei Einzelin
Seite 12 und 13: 13- Vorbehaltlose RückzugsklauselD
Seite 14: Anhang
Seite 18 und 19: I.2.2Verfahrensablauf bei einer Vol
Seite 20 und 21: I.2.4Verfahrensablauf bei einer Vol
Seite 24 und 25: II.2.3Verfahrensablauf bei einer Ei
Seite 26 und 27: B. Muster einer Unterschriftenliste

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