Das neue kommunale Initiativrecht Ein Ãberblick - Stadt ZÃ¼rich

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B. Muster einer Unterschriftenliste28Volksinitiative[Titel der Volksinitiative]Gestützt auf Art. 15 ff. der Gemeindeordnung der Stadt Zürich und das Gesetz über die politischen Rechte stellen die unterzeichnendenStimmberechtigten der Stadt Zürich in Form eines ausformulierten Entwurfs [oder: in Form einer allgemeinen Anregung] folgendes Begehren:Begehren:[ Text ]Begründung:[ Text ]Name Vorname Geburtsjahr Strasse/Nr. persönliche Unterschrift KontrolleBeginn der Unterschriftensammlung: xy (Veröffentlichung im städtischen Amtsblatt).Die vorliegende Initiative können nur Personen unterzeichnen, die in der Stadt Zürich stimmberechtigt sind. Sämtliche Felder sind vom Unterzeichnenden handschriftlichauszufüllen, und das Begehren ist eigenhändig zu unterschreiben. Wer sich bei einer Unterschriftensammlung bestechen lässt oder das Ergebnis einer Unterschriftensammlungfälscht, macht sich strafbar gemäss Art. 281 bzw. 282 des Strafgesetzbuches.Initiativkomitee: Erika Muster, Alphastr. 213, 8000 Zürich. Fritz Muster, Omegaweg 2, 8000 Zürich. Karin Muster, Gammastr. 18a, 8000Zürich. [etc.]Das Initiativkomitee ist berechtigt, die Initiative zurückzuziehen.Die unterzeichnende Amtsperson bescheinigt hiermit, dass oben stehende ______ (Anzahl) Unterzeichnerinnen und Unterzeichner der Initiative in der Stadt Zürichstimmberechtigt sind.Zürich, den __________________ Amtsstempel: Die zur Bescheinigung zuständige Amtsperson (eigenhändige Unterschrift und amtliche Eigenschaft)__________________________________
Stadt ZürichRechtskonsulentStadthausPostfach, 8022 ZürichTelefon 044 216 31 92www.stadt-zuerich.chRedaktionDr. iur. Peter Sailelic. iur. Marc BurgherrLayout / DruckScholtysik Niederberger Kraft AGSchellenberg Druck AGAuflage500 Ex.AusgabeNovember 2005
Seite 1 und 2: Das neue kommunale InitiativrechtEi
Seite 3 und 4: Inhaltsverzeichnis1. Einleitung1.1
Seite 5 und 6: 62. Die verschiedenen Initiativtype
Seite 7 und 8: 83.2 Zweiter VerfahrensabschnittLie
Seite 10 und 11: 114.2.3 Gegenvorschlag bei Einzelin
Seite 12 und 13: 13- Vorbehaltlose RückzugsklauselD
Seite 14: Anhang
Seite 18 und 19: I.2.2Verfahrensablauf bei einer Vol
Seite 20 und 21: I.2.4Verfahrensablauf bei einer Vol
Seite 22 und 23: II.2.1Verfahrensablauf bei einer Ei
Seite 24 und 25: II.2.3Verfahrensablauf bei einer Ei

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