Das neue kommunale Initiativrecht Ein Überblick - Stadt Zürich

73. Verfahren bei Volksinitiativen3.1 Erster Verfahrensabschnitt (Tafel I. 1)Vor Beginn der Unterschriftensammlung reicht das Initiativkomitee dem Stadtrateine Unterschriftenliste zur amtlichen Vorprüfung ein (§ 124 Abs. 1 GPR).Der Stadtrat prüft innert Monatsfrist (§ 62 Abs. 1 der Verordnung über die politischenRechte, VPR; LS 161.1), ob Titel und Begründung der Initiative sowiedie Form der Unterschriftenliste den gesetzlichen Vorschriften entsprechen(§ 123 Abs. 2 und § 124 Abs. 2 GPR); ist dies nicht der Fall, verfügt er die nötigenÄnderungen (§ 124 Abs. 2 GPR), sofern er sich nicht formlos mit demInitiativkomitee einigen kann. Ist die Unterschriftenliste ursprünglich oder nachentsprechenden Anpassungen korrekt, veröffentlicht der Stadtrat die Initiativein Absprache mit dem Initiativkomitee im städtischen Amtsblatt (§ 125 GPR,§ 62 Abs. 2 VPR). Mit dem Tag der Publikation beginnt die sechsmonatigeSammelfrist zu laufen (§ 126 Abs. 2 GPR).Vor Ablauf der Sammelfrist sind die Unterschriftenlisten dem Stadtrat gesamthafteinzureichen (§ 126 Abs. 2 GPR). Innert drei Monaten nach Einreichungder Initiative stellt der Stadtrat fest, ob diese zustande gekommen ist, und veröffentlichtseinen Entscheid (§ 128 Abs. 2 Satz 1 GPR). Eine Volksinitiative istzustande gekommen, wenn die Unterschriftenlisten den gesetzlichen Anforderungenentsprechen und rechtzeitig eingereicht worden sind und wenn dieerforderliche Zahl gültiger Unterzeichnungen vorliegt (§ 127 Abs. 2 GPR).Genügt die Initiative diesen Anforderungen nicht, so überweist sie der Stadtratdem Gemeinderat zur Behandlung als Einzelinitiative (§ 128 Abs. 2 Satz 2GPR). Ist sie aber zustande gekommen, so entscheidet der Stadtrat innerhalbvon sechs Monaten seit Einreichung der Initiative über deren Rechtmässigkeit(§ 128 Abs. 3 Satz 1 GPR); Rechtmässigkeit liegt vor, wenn eine Initiativeweder gegen übergeordnetes Recht verstösst noch offensichtlich undurchführbarist und sie den Grundsätzen der Form- und Materieneinheit genügt (§ 121und § 127 Abs. 1 GPR). Hält der Stadtrat die Initiative für unrechtmässig, sostellt er Antrag auf Ungültigerklärung (§ 128 Abs. 3 Satz 2 GPR); über diesenentscheidet der Gemeinderat innert drei Monaten seit Antragstellung mitZweidrittelmehr (§ 129 GPR). Hält der Stadtrat die Initiative demgegenüber fürrechtmässig, erstattet er dem Gemeinderat innert eineinhalb Jahren nach derEinreichung Bericht und Antrag (§ 128 Abs. 4 GPR); Gleiches gilt, wenn er dieInitiative als bloss teilweise rechtmässig erachtet und zudem die Voraussetzungender Teilungültigerklärung erfüllt sieht (§ 127 Abs. 4 und § 128 Abs.4 GPR). Der Gemeinderat kann auch von sich aus auf Ungültigkeit einerInitiative erkennen, denn der diesbezügliche Antrag des Stadtrates stellt eineblosse Empfehlung zuhanden des Gemeinderates dar.