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übergebenen Vermögens die für das Altenteil typischen Versorgungsleistungen zuließen. Wegen weiterer Einzelheiten wird auf den in BFHE 193, 121, BStBl II 2001, 175 veröffentlichten Beschluss verwiesen. IV. Stellungnahme der Beteiligten Das FA tritt der Auffassung des vorlegenden Senats entgegen. Ein gepachteter Betrieb könne keine existenzsichernde Wirtschaftseinheit sein. Das dem Verfahren beigetretene BMF unterstützt die Auffassung des FA. Es verweist auf seine Stellungnahme zum Vorlagebeschluss in BFHE 189, 497, BStBl II 2000, 188 (wiedergegeben im Beschluss des Großen Senats GrS 1/00 vom heutigen Tag) und weist ergänzend auf Folgendes hin: Würde man mit dem vorlegenden Senat als Gegenstand der Vermögensübergabe ein Wirtschaftsgut anerkennen, dessen Substanzwert negativ und dessen Ertragswert 0 DM sei, beruhten die wiederkehrenden Leistungen gerade nicht auf der Übergabe von Vermögen seitens der Eltern an die Kinder, weil aus einem Wirtschaftsgut ohne Substanz- oder Ertragswert keine Leistungen erbracht werden könnten. Im Streitfall sei der Ertrag, aus dem die Leistungen erbracht worden seien, nur deshalb ausreichend gewesen, weil das bislang an den Sohn gezahlte Geschäftsführergehalt nach der Übergabe des Betriebs den Ertrag nicht mehr gemindert habe. Die Leistungen an die Eltern rührten daher nicht aus dem übergebenen Vermögen, sondern aus der Arbeitsleistung des Übernehmers her. Dann aber handle es sich um nicht abziehbare Unterhaltsleistungen. Die Kläger widersprechen diesen Ausführungen. Der Ertragswert der übertragenen Gaststätte sei nicht --wie vom FG festgestellt-- 0 DM. In den drei Jahren vor der Übergabe habe das Unternehmen Gewinne erzielt. Auf dieser Grundlage sei der Ertragswert zu berechnen. Wiederkehrende Leistungen an die übergebenden Eltern würden nahezu immer auch aus der Arbeitsleistung des Übernehmers erbracht. B. Entscheidung des Großen Senats zu Verfahrensfragen I. Vorlagegrund Die vorgelegte Frage hat grundsätzliche Bedeutung. Es liegt nahe, dass der Große Senat im Beschluss in BFHE 165, 225, BStBl II 1992, 78 die "50-v.H.-Grenze" zur Abgrenzung von Unterhaltsleistungen gegenüber den als Sonderausgaben abziehbaren Versorgungsleistungen heranziehen wollte (unter C. II. 4.). Die hierzu von der Finanzverwaltung vertretene Auffassung ist nicht eindeutig. Tz. 18 des BMF-Schreibens in BStBl I 2002, 893 kann dahin gehend verstanden werden, dass die "50-v.H.-Grenze" nur in Fällen des "Typus 2" ("in diesen Fällen") anzuwenden ist, nicht also in Fällen, in denen der übergebene Betrieb ausreichende Gewinne abwirft, um den Unterhalt zweier Generationen zu sichern. II. Entscheidungserheblichkeit © Eine Gerichtsentscheidung aus der Entscheidungsdatenbank des Richard Boorberg Verlags GmbH & Co KG, Stuttgart 4
Die vorgelegte Rechtsfrage ist für die Entscheidung des X. Senats rechtserheblich. Der Große Senat hat nicht zu prüfen, ob der vorlegende Senat mit einer anderen Begründung zum gleichen Ergebnis kommen könnte. Die Entscheidung rechtlicher Vorfragen, deretwegen der Große Senat nicht angerufen worden ist, liegt in der Zuständigkeit des vorlegenden Senats (BFH-Beschluss vom 7. August 2000 GrS 2/99, BFHE 192, 339, BStBl II 2000, 632). C. Entscheidung des Großen Senats über die vorgelegte Rechtsfrage I. Rechtsentwicklung Die "50-v.H.-Grenze" findet sich erstmalig im BFH-Urteil vom 23. Januar 1964 IV 8/62 U (BFHE 79, 516, BStBl III 1964, 422). Dort hatte der BFH eine Versorgungsrente als Gegenleistung für das übernommene Vermögen angesehen. Auf diese Weise ließ sich vermeiden, dass die Versorgungsleistungen dem Abzugsverbot für Unterhaltsleistungen nach § 12 Nr. 2 EStG unterlagen. Das Abzugsverbot des § 12 Nr. 2 EStG --so der BFH-- gelte für alle Zuwendungen, die nicht im Hinblick auf eine Gegenleistung, sondern im Hinblick auf die gesetzliche Unterhaltspflicht erbracht würden. Eine Rente werde aber nicht erst dann auf Grund der Unterhaltspflicht gezahlt, wenn der Wert der Gegenleistung so gering sei, dass er im Verhältnis zum Wert der Unterhaltsleistungen keinen wirtschaftlichen Gehalt besitze. Eine Unterhaltsrente liege vielmehr schon dann vor, wenn unter Berücksichtigung der Gegenleistung der Unterhaltscharakter offensichtlich überwiege. Ein wesentlicher Anhaltspunkt für das Überwiegen könne im Allgemeinen darin gesehen werden, dass der Wert der Gegenleistung (des übernommenen Betriebsvermögens usw.) bei überschlägiger und großzügiger Berechnung weniger als die Hälfte des Wertes der Rentenverpflichtung betrage. Von einer für möglich gehaltenen Aufteilung der Rente in eine als Sonderausgabe abziehbare außerbetriebliche Versorgungsrente und in eine nicht abziehbare reine Unterhaltsrente nach dem Verhältnis des durch den Wert der Gegenleistung gedeckten und des nicht mehr gedeckten Teils der Rentenverpflichtung sei abzusehen, weil ein wirtschaftlich einheitlicher Vorgang auch steuerlich möglichst einheitlich behandelt werden müsse. Eine Aufspaltung der einheitlichen Leistung setze genaue Berechnungen der Werte voraus und führe zu praktischen Schwierigkeiten, die zu vermeiden vertretbar erscheine. Bei Überwiegen des Unterhaltscharakters der Rente liege daher in vollem Umfange eine nicht abziehbare Unterhaltsrente (§ 12 Nr. 2 EStG) und bei Überwiegen des Gesichtspunktes der Gegenleistung in vollem Umfange eine außerbetriebliche Versorgungsrente vor. Der Große Senat hat sich dieser Auffassung im Beschluss in BFHE 165, 225, BStBl II 1992, 78 (unter C. II. 4. c) angeschlossen. Er bezieht sich zusätzlich auf das BFH- Urteil vom 28. Juli 1983 IV R 174/80 (BFHE 139, 367, BStBl II 1984, 97). Auch dieses Urteil sehe in der Vergleichsrechnung, die in Abschn. 123 Abs. 3 EStR ihren Niederschlag gefunden habe, einen --wenn auch für Hofübergabeverträge praktisch nicht bedeutsamen-- "Anhaltspunkt" für die Bestimmung der nach § 12 EStG nicht abziehbaren Unterhaltsleistungen. Dem stimme der Große Senat zu. © Eine Gerichtsentscheidung aus der Entscheidungsdatenbank des Richard Boorberg Verlags GmbH & Co KG, Stuttgart 5
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