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Gewinne der übergebenen Gastwirtschaft könnte sich ein anders Bild ergeben. Aus der Sicht des FG kam es hierauf jedoch nicht an. 2. Nach Auffassung des Großen Senats wird die Bedeutung der "50-v.H.-Grenze" in Zukunft auf Ausnahmefälle beschränkt sein. a) Wie sich aus Tz. 18 der BMF-Schreiben in BStBl I 1996, 1508 und 2002, 893 ergibt, misst die Finanzverwaltung der "50-v.H.-Grenze" insbesondere im Hinblick auf den sog. "Typus 2", also die Übergabe existenzsichernder Wirtschaftseinheiten ohne ausreichende Nettoerträge, Bedeutung bei. Sie dient dort der Vermeidung von Missbräuchen (Unterhaltskauf) in extremen Fällen. Nachdem der Große Senat im Beschluss vom heutigen Tag GrS 1/00 entschieden hat, dass der "Typus 2" mit dem geltenden Recht nicht vereinbar ist, hat auch die "50-v.H.-Grenze" ihre Bedeutung weitgehend verloren. b) Allerdings sind Fälle denkbar, in denen das übergebene Unternehmen ausreichende Nettoerträge abwirft, um die versprochenen Versorgungsleistungen zu erbringen, und nach Abzug des Unternehmerlohns ein Unternehmenswert verbleibt (s.o., C. II. 1. d), der aber so gering ist, dass es nicht mehr gerechtfertigt erscheint, den Betrieb als "Vermögen" zu bezeichnen. Eine ähnliche Konstellation kann sich ergeben, wenn beispielsweise ein bebautes Grundstück übergeben wird, dessen Nettoerträge ausschließlich oder nahezu ausschließlich auf Investitionen des Übernehmers zurückzuführen sind. Ein solcher Fall ist jedenfalls dann nicht gegeben, solange der nach Abzug des Unternehmerlohns verbleibende Unternehmenswert mindestens 50 v.H. des Kapitalwerts der wiederkehrenden Leistungen ausmacht. Insoweit stellt die "50-v.H.- Grenze" nach wie vor ein Beweisanzeichen für die Abgrenzung zwischen steuerlich wirksamen Versorgungsleistungen und steuerlich unbeachtlichen Unterhaltsleistungen dar. Da es sich nur um ein Beweisanzeichen handelt (vgl. Arndt in Kirchhof/ Söhn/Mellinghoff, Einkommensteuergesetz, § 12 Rz. C 26 bis 29), gilt der Umkehrschluss zu der vorstehenden Aussage nicht. D.h. die wiederkehrenden Leistungen stellen nicht zwangsläufig ganz oder zum Teil Unterhaltsleistungen dar, wenn der Unternehmenswert weniger als 50 v.H. ihres Kapitalwerts beträgt. Die Beantwortung der Frage richtet sich vielmehr nach der Gesamtheit der Umstände des jeweiligen Falls. 3. Der BFH hat bereits im Urteil in BFHE 139, 367, BStBl II 1984, 97 darauf hingewiesen, dass die "50-v.H.-Grenze" für Hofübergabeverträge praktisch nicht bedeutsam sei. Auch bei der Übergabe anderer Unternehmen wird sie angesichts der vorstehenden Ausführungen nur selten praktische Bedeutung gewinnen. Daher lässt der Große Senat die Frage ausdrücklich offen, ob bei Unterschreiten der "50v.H.-Grenze", also dann, wenn der Wert des übergebenen Vermögens weniger als 50 v.H. des Kapitalswerts der zugesagten wiederkehrenden Leistungen beträgt, die wiederkehrenden Leistungen --entsprechend der bisherigen Rechtsprechung und Verwaltungsauffassung-- insgesamt als Unterhaltsleistungen zu werten sind, oder © Eine Gerichtsentscheidung aus der Entscheidungsdatenbank des Richard Boorberg Verlags GmbH & Co KG, Stuttgart 8
ob entgegen der im BFH-Urteil in BFHE 79, 516, BStBl III 1964, 422 vertretenen Auffassung eine Aufteilung in Versorgungsleistungen (vorbehaltene Erträge) einerseits und Unterhaltsleistungen andererseits vorzunehmen ist. Hierfür könnte sprechen, dass die Rechtsprechung des BFH auch in anderen Fällen, wie z.B. bei der Prüfung der Angemessenheit von betrieblichen Versorgungsleistungen eine Aufteilung befürwortet hat (BFH-Urteil vom 18. Januar 1979 IV R 76/76, BFHE 127, 171, BStBl II 1979, 403; für eine Aufteilung auch Arndt, aaO., § 12 Rz. C 34; P. Fischer in Kirchhof/Söhn/ Mellinghoff, aaO., § 22 Rz. B 242; Reiß, ebendort, § 16 Rz. B 195). D. Der Große Senat beantwortet die vorgelegte Rechtsfrage wie folgt: Im Zusammenhang mit einer Vermögensübergabe zur Vorwegnahme der Erbfolge vereinbarte abänderbare Versorgungsleistungen sind nicht als dauernde Last (Sonderausgabe nach § 10 Abs. 1 Nr. 1 a EStG) abziehbar, wenn sie zwar aus den erzielbaren laufenden Nettoerträgen des übergebenen Betriebs gezahlt werden können, das Unternehmen jedoch weder über einen positiven Substanzwert noch über einen positiven Ertragswert verfügt. Es handelt sich um Unterhaltsleistungen i.S. des § 12 Nr. 2 EStG. Diese Entscheidung finden Sie auch in: BB 2003, 2163 © Eine Gerichtsentscheidung aus der Entscheidungsdatenbank des Richard Boorberg Verlags GmbH & Co KG, Stuttgart 9
Seite 1 und 2: Gericht: BFH Entscheidungsform: Bes
Seite 3 und 4: Versorgungsleistungen vor. Die Vora
Seite 5 und 6: Die vorgelegte Rechtsfrage ist für
Seite 7: ) Auch wenn das Unternehmen nicht a

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