BFH - Richard Boorberg Verlag

Die vorgelegte Rechtsfrage ist für die Entscheidung des X. Senats rechtserheblich.
Der Große Senat hat nicht zu prüfen, ob der vorlegende Senat mit einer anderen
Begründung zum gleichen Ergebnis kommen könnte. Die Entscheidung rechtlicher
Vorfragen, deretwegen der Große Senat nicht angerufen worden ist, liegt in der
Zuständigkeit des vorlegenden Senats (BFH-Beschluss vom 7. August 2000 GrS 2/99,
BFHE 192, 339, BStBl II 2000, 632).
C. Entscheidung des Großen Senats über die vorgelegte Rechtsfrage
I. Rechtsentwicklung
Die "50-v.H.-Grenze" findet sich erstmalig im BFH-Urteil vom 23. Januar 1964
IV 8/62 U (BFHE 79, 516, BStBl III 1964, 422). Dort hatte der BFH eine
Versorgungsrente als Gegenleistung für das übernommene Vermögen angesehen. Auf
diese Weise ließ sich vermeiden, dass die Versorgungsleistungen dem Abzugsverbot
für Unterhaltsleistungen nach § 12 Nr. 2 EStG unterlagen. Das Abzugsverbot des §
12 Nr. 2 EStG --so der BFH-- gelte für alle Zuwendungen, die nicht im Hinblick auf
eine Gegenleistung, sondern im Hinblick auf die gesetzliche Unterhaltspflicht erbracht
würden. Eine Rente werde aber nicht erst dann auf Grund der Unterhaltspflicht gezahlt,
wenn der Wert der Gegenleistung so gering sei, dass er im Verhältnis zum Wert
der Unterhaltsleistungen keinen wirtschaftlichen Gehalt besitze. Eine Unterhaltsrente
liege vielmehr schon dann vor, wenn unter Berücksichtigung der Gegenleistung
der Unterhaltscharakter offensichtlich überwiege. Ein wesentlicher Anhaltspunkt für
das Überwiegen könne im Allgemeinen darin gesehen werden, dass der Wert der
Gegenleistung (des übernommenen Betriebsvermögens usw.) bei überschlägiger und
großzügiger Berechnung weniger als die Hälfte des Wertes der Rentenverpflichtung
betrage.
Von einer für möglich gehaltenen Aufteilung der Rente in eine als Sonderausgabe
abziehbare außerbetriebliche Versorgungsrente und in eine nicht abziehbare reine
Unterhaltsrente nach dem Verhältnis des durch den Wert der Gegenleistung gedeckten
und des nicht mehr gedeckten Teils der Rentenverpflichtung sei abzusehen,
weil ein wirtschaftlich einheitlicher Vorgang auch steuerlich möglichst einheitlich
behandelt werden müsse. Eine Aufspaltung der einheitlichen Leistung setze genaue
Berechnungen der Werte voraus und führe zu praktischen Schwierigkeiten, die zu
vermeiden vertretbar erscheine. Bei Überwiegen des Unterhaltscharakters der Rente
liege daher in vollem Umfange eine nicht abziehbare Unterhaltsrente (§ 12 Nr. 2 EStG)
und bei Überwiegen des Gesichtspunktes der Gegenleistung in vollem Umfange eine
außerbetriebliche Versorgungsrente vor.
Der Große Senat hat sich dieser Auffassung im Beschluss in BFHE 165, 225, BStBl
II 1992, 78 (unter C. II. 4. c) angeschlossen. Er bezieht sich zusätzlich auf das BFH-
Urteil vom 28. Juli 1983 IV R 174/80 (BFHE 139, 367, BStBl II 1984, 97). Auch
dieses Urteil sehe in der Vergleichsrechnung, die in Abschn. 123 Abs. 3 EStR ihren
Niederschlag gefunden habe, einen --wenn auch für Hofübergabeverträge praktisch
nicht bedeutsamen-- "Anhaltspunkt" für die Bestimmung der nach § 12 EStG nicht
abziehbaren Unterhaltsleistungen. Dem stimme der Große Senat zu.
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