Unsere Abgeordneten KREISTEIL - CDU Kreisverband Schwäbisch ...

Das offizielle Mitteilungsmagazin
des CDU-Kreisverbandes Schwäbisch Hall
Ausgabe 6, Juni 2009
>> intern
Minister Heribert Rech auf Einladung
von Helmut W. Rüeck im Landkreis
Die Straßen zwischen Gaildorf und Ilshofen
sowie Mainhardt und Kreßberg sind
nicht alle in bestem Zustand. Um Innenund
Verkehrminister Heribert Rech mit der
Situation im Wahlkreis Schwäbisch Hall vertraut
zu machen, hat Helmut W. Rüeck MdL
den Minister Ende Mai in den Mainhardter
Wald und nach Hohenlohe eingeladen.
Auf der Landesstraße zwischen Mainhardt
und Pfedelbach herrscht reger Verkehr. Die
Ortsdurchfahrt Gailsbach ist eng, es gibt
keine Gehwege. „Eine Landesstraße
ohne Gehwege?“, so Minister Rech,
„das sind 400.000 Euro. Mit dem Bau
wird begonnen, sobald Geld vorhanden
ist“. Das klingt schon fast wie eine
Zusage. Der Mainhardter Ortsteil Hütten
hat ein ähnliches Problem: Alle
paar Minuten rauscht ein Lastwagen
durch das Dorf. Die Durchfahrt ist teilweise
so eng, dass Lkw auf den Gehweg
ausweichen müssen, um aneinander
vorbeizukommen. Eine Bürgerinitiative
möchte eine Ortsumfahrung,
weil Eltern wegen der Verkehrssituati-
on ihre Kinder nicht unbegleitet in den
örtlichen Kindergarten schicken können.
Heribert Rech nickt zustimmend und
signalisiert, dass er sich einsetzen werde.
Bürgermeister Karl-Heinz Hedrich
plädiert nachdrücklich für den Ausbau der
Landesstraße zwischen Hütten und Stock.
Die Straße sei zu schmal, der Verkehr führe
über eine unübersichtliche, unfallträchtige
Kuppe. „Das hat erste Priorität.“
Eine erfreulichere Station ist die Haller
Westumgehung, die sich derzeit im Bau befindet.
Minister Heribert Rech, Helmut W.
Rüeck MdL und der sie begleitende Tross
(an allen Zwischenhalten waren Kandidaten
der CDU-Listen für die Gemeinderäte und
für den Kreistag mit von der Partie) fahren
auf der schon teilweise fertig gestellten
Straße. „Die Haller Westumgehung ist eine
ganz bedeutende Infrastrukturmaßnahme
für den Landkreis“, erläuterte Landrat Gerhard
Bauer. Vom Ausbau der K 2576 zwischen
der Haller Heimbachsiedlung und
dem Steigenhaus an der B 19 profitiere der
Auto- und Lastwagenverkehr für den Haller
Die Baden-Württemberg-Partei.
Westen, das Limpurger Land und den Mainhardter
Wald. 27 Millionen Euro kostet die
Westumgehung, die 7,6 Kilometer lang sein
wird. Das Land zahlt gut 18 Millionen Euro,
der Rest kommt vom Kreis. Bis Ende 2010
soll sie fertig sein.
„Jetzt haben Sie mich beeindruckt“, meint
Innenminister Rech, als ihm Halls OB Hermann-Josef
Pelgrim erklärt, dass seit 30 Jahren
am Weilertunnel gebaut würde - bisher
seien die Zufahrten von beiden Seiten fer-
Innenminister Heribert Rech (rechts) kam auf Einladung
von Helmut W. Rüeck MdL in den Wahlkreis. An verschiedenen
Stationen wurden Fragen rund um Verkehr und
Straßenbau erörtert.
tiggestellt. Allerdings bezweifelt er, ob eine
Intervention von ihm bei Bundesverkehrsminister
Wolfgang Tiefensee den Weiterbau
beschleunigen würde. Die Situation der beiden
Haller Bahnhöfe war das nächste Thema,
dem sich Heribert Rech auf seiner Reise
mit Helmut W. Rüeck MdL durch den Wahlkreis
annahm. Als „im engeren Sinne imageschädigend“
bezeichnete Pelgrim den Status
Quo. Rech hörte sich die Klagen und
Wünsche an, horchte aber erst auf, als ihm
der OB einen konkreten Vorschlag unterbreitete.
Man solle sich bei der Sanierung
auf den Knotenpunkt Hessental konzentrieren.
Den Stadtbahnhof könne die Kommune
übernehmen und in Ordnung bringen. Heribert
Rech bezeichnet die Idee Pelgrims als
„sehr vernünftigen Vorschlag“. Er sicherte
dem OB zu, ihn bei den Gesprächen mit der
Bahn zu unterstützen.
E 10115
Den vom Verkehr fast schon überrollten
Bühlertalgemeinden stattete Rech ebenfalls
einen Besuch ab: Bühlertanns Bürgermeister
Hans Weiss und der Bühlerzeller
Bürgermeister Franz Rechtenbacher begrüßten
den Gast. Bühlertann befürchtet,
dass sich nach der Sperrung der B 25 bei
Dinkelsbühl und einer eventuellen Sperrung
der B 29 der Schwerlastverkehr auf
die Bühlertalstraße verlagert und für eine
unzumutbare Verkehrsdichte sorgen wird.
Rech entgegnete, dass er eine vorbeugende
Beschränkung des Verkehrs auf den in
Frage kommenden Bundesstraßen ausschließe.
Leider habe man sich in Bayern
nicht an die Vereinbarung gehalten, bei
Maßnahmen auch die Verkehrsströme
im grenznahen Gebiet zu berücksichtigen.
Eine notwendige Umstufung
habe aber in absehbarer Zeit
eine realistische Chance.
Rechtenbacher verwies auf den miserablen
Zustand der L 1072, die von
Bühlerzell nach Adelmannsfelden
führt. Für die Deckenverstärkung dieser
Straße setze er sich seit 27 Jahren
vergeblich ein. Innenminister Heribert
Rech zeigte Verständnis für die
Situation. Als es in der Koalition um
Einsparungsmöglichkeiten gegangen
sei, erzählte er, hätten die meisten
Kollegen diese u. a. beim Straßenbau
gesehen. Aber im geschilderten Fall
handle es sich um eine Erhaltungsmaßnahme,
dafür seien 70 Millionen
Euro vorgesehen. Rech versprach,
sich um die Angelegenheit zu kümmern.
Nachholbedarf sieht der Innenminister
neben der L 1066 bei Gründelhardt auch
bei anderen Landesstraßen. Da sei in der
Vergangenheit zu wenig getan worden.
Die L 1066 auf der Gemarkung Frankenhardt
müsse dringend gerichtet werden,
betont Frankenhardts Bürgermeister Willi
Karle schon seit Längerem. Seit dem Bau
der Straße vor 30 Jahren werde nur noch
an ihr herumgeflickt - und das bei steigender
Verkehrsbelastung. Helmut W. Rüeck
MdL („das ist meine Hausstrecke nach
Stuttgart“) stellte sich hinter das Anliegen
des Frankenhardter Bürgermeisters, aber
Minister Rech sah sich trotzdem nicht in
der Lage, eine konkrete Aussage zu machen.
Thorsten Hiller, Pressesprecher
von Helmut W. Rüeck MdL

Veranstaltungen / Unsere Abgeordneten KREISTEIL
Sommerempfang der CDU
Auch dieses Jahr gibt es im Rahmen der Künzelsauer Burgfestspiele einen Empfang für
CDU-Mitglieder der Kreisverbände Schwäbisch Hall und Hohenlohe in Schloss Stetten.
Alle CDU-Mitglieder und ihre Angehörigen sind herzlich einladen.
Freitag, 28. August 2009, ab 18.45 Uhr
74653 Künzelsau - Schloss Stetten
ab 18.45 Uhr Sektempfang im Lindengarten
19.15 Uhr Begrüßung durch Christian Frhr. von Stetten MdB
20.00 Uhr Aufführung „Musical Night“ mit internationalem
Starensemble und Live-Band
ab 22.30 Uhr gemütliches Beisammensein im Barbarossakeller
Die Eintrittskarten gibt es zum Sonderpreis: I. Kategorie 20 € und II. Kategorie 10 €.
Weitere Informationen und Anmeldung unter Telefon 07940 983680
EINLADUNG
der Senioren-Union CDU
Am Samstag, 4. Juli 2009, besuchen wir den Bürgertag der CDU-Fraktion, im Landtag
von Baden-Württemberg in Stuttgart.
Beginn 10.00 Uhr mit zünftigem Weißwurstfrühstück und mit dem Musikverein „Frisch
Auf Böhmenkirch e.V“.
Am Samstag besteht die Möglichkeit, mit einem Baden-Württemberg-Ticket der DB
nach Stuttgart zu fahren, (Samstag ist dies schon ab 0.00 Uhr gültig).
Wir fahren ab Crailsheim 7.42 Uhr, Hessental 8.00 Uhr, Gaildorf 8.11 Uhr und Murrhardt-Fornsbach
8.20 Uhr. Das Baden-Württemberg-Ticket kostet für je 5 Personen Euro
28,—. Bitte um Anmeldung wegen der Fahrkarten bei Peter Furian Crailsheim, Tel.:
07951-21677 oder Margot Kosmanek Oberrot, 07977-650, E-Mail: margot@kosmanek.de
Margot Kosmanek > Seite 2
Liebe Freundinnen
und Freunde,
die ersten beiden Schlachten im Superwahljahr
sind geschlagen. Ich möchte mich
ganz herzlich für Ihre Unterstützung bedanken,
für den Zuspruch, für die Werbung, die
Sie mit mir für diese schwierigen Wahlen gemacht
haben. Mit dem Ergebnis können wir
nicht zufrieden sein, weder im Bund, noch im
Land, noch in unserem Raum. Wir merken
genau, dass die schwierige Situation unserer
Milchbauern auf den gesamten ländlichen
Raum abstrahlt. Die existentielle Krise erkenne
ich ausdrücklich an. Aber: die Hoffnung,
die manche in eine Verlängerung der
Milchquote setzen, kann ich so nicht teilen.
Eine Mehrheit ist dafür auf der europäischen
Ebene nicht in Sicht. Ich für meinen Teil werde
alles tun, um die dramatische Lage abzufedern.
Ich persönlich bin mit der Milchwirtschaft
groß geworden, beide Elternteile kommen
aus der Milchwirtschaft. Und aus vielen
Gesprächen weiß ich, was diese wirtschaftliche
Unsicherheit für jeden Hof und die Familienangehörigen
bedeutet.
Leider führt der starke Stimmenrückgang
für die CDU zum Verlust eines Sitzes in
Nordwürttemberg. Damit wird mein persönliches
Betreuungsgebiet noch etwas größer.
Ich versichere Ihnen, dass ich alles tun werde,
um in Ihrem Raum präsent zu bleiben und
die Politik der Europäischen Union und des
Europäischen Parlaments näher an die Wählerinnen
und Wähler heranzutragen. Dazu
brauche ich Sie! Bitte erlauben Sie mir,
Europa auch weiterhin zum Thema zu machen.
Im Europäischen Parlament müssen jetzt
die Weichen gestellt werden. Wir brauchen
einen neuen Parlamentspräsidenten unserer
konservativen Fraktion, der strahlenden Siegerin
dieser Europawahlen. Die CDU/CSU-
Gruppe muss einen Vize-Präsidenten für das
Parlament und einen für die Fraktion benennen.
Ich selbst will in meinen jetzigen Funktionen
als Sprecherin der Gesamtfraktion für
Haushaltskontrolle und als Parlamentarische
Geschäftsführerin der CDU/CSU weitermachen.
Mich hat der Kommentar in der
Hohenloher Zeitung über meine bisherige
Arbeit sehr gefreut. Der Journalist stellt fest:
„Der Verlust wiegt umso schwerer, als die
CDU mit Dr. Inge Gräßle eine EU-Abgeordnete
vorzeigen konnte, die es versteht, Europapolitik
transparent zu machen und sich im
Haushaltsausschuss für eine solide Finanzpolitik
einsetzt.“
Ich betrachte diesen Kommentar als Ermutigung.
Lassen Sie uns nach vorne blicken
und jetzt die nächste Herausforderung, die
Bundestagswahl, eine Regierungsmehrheit
für Angela Merkel und ein Mandat für unseren
CDU-Bundestagsabgeordneten fest ins
Auge fassen. Ich werde das Meine dazu tun.
Bis bald. Ihre Inge Gräßle

Unsere Abgeordneten KREISTEIL
Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Mitglieder der CDU,
die Wiederwahl von Bundespräsident
Horst Köhler ist eine gute Entscheidung
für unser Land. Horst Köhler hat sich durch
seinen Einsatz hohe Zustimmung in allen
Kreisen der Bevölkerung erworben und
wird seine wertvolle Arbeit fortsetzen
können. Immer wieder hat er nachdrücklich
auf Probleme aufmerksam gemacht
und einen besseren gesellschaftlichen Zusammenhalt
eingefordert. Auch international
ist er hoch geachtet - nicht zuletzt
wegen seines beeindruckenden Engagements
für die Menschen in Afrika. Ein solcher
Präsident ist ein Glücksfall für unser
Land.
Gerade in der aktuellen Situation, in der
viele Menschen durch die Wirtschafts- und
Finanzmarktkrise beunruhigt und verunsichert
sind, ist es gut, mit Horst Köhler einen
Garanten für Stabilität und Verlässlichkeit
im obersten Staatsamt zu haben.
Die Wirtschaftskrise bedroht viele im
Kern gesunde Unternehmen. Es ist Aufgabe
der Politik, ihnen durch Entlastung den
Weiterbestand zu ermöglichen. Dadurch
bleiben Hunderttausende von Arbeitsplätzen
erhalten. Ich habe mich in den letzten
Monaten insbesondere für die Abschaffung
der krisenverschärfenden Elemente
der Unternehmenssteuerreform eingesetzt.
Diesen Monat konnten wir uns mit
der SPD auf einige Korrekturen verständigen.
Mit zahlreichen unbürokratischen Maßnahmen
stärken wir insbesondere den Mittelstand,
das Rückgrat unserer Wirtschaft,
auf den wir in der aktuellen Situation noch
stärker angewiesen sind als sonst.
Finanzielle Staatshilfen in Milliardenhöhe,
wie sie momentan zahlreiche
Großkonzerne fordern, lehne
ich ab.
Auch die sogenannte „Opel-Rettung“
sehe ich eher skeptisch.
Unser Bundeswirtschaftsminister
Freiherr zu Guttenberg hat während
den Verhandlungen und auch anschließend
deutlich gemacht, das er
in der erzielten Einigung zu hohe Risiken
für die deutschen Steuerzahler
sieht. Dieser Einschätzung schließe
ich mich ausdrücklich an.
In einem Memorandum of Understanding
hatten sich Magna und GM
unter Zustimmung der amerikanischen
Regierung (US Treasury) auf
den Zugang zu geistigen Eigentumsrechten,
die hierfür zu zahlenden Lizenzgebühren,
den Marktzugang im
außereuropäischen Ausland sowie
die Struktur der von Magna einzubringen
500 Mio. Euro Eigenkapital
geeinigt.
Opel erhält Zugang zu allen geistigen Eigentumsrechten
von GM.
Die jetzigen Lizenzgebühren in Höhe von
5% werden bis 2015 reduziert (bis Ende
2012 3,25%, bis Ende 2014 3,8%, danach
wieder 5%). Im Gegenzug ist Opel jedoch
dazu verpflichtet, GM zum 01.01.2011 Vorzugsaktien
im Wert von 200 Mio. Euro mit
einer Vorzugsdividende von 9% (ab
01.01.2013) zu gewähren. Darüber hinaus
muss Opel am 01.01.2018 eine Barzahlung
von 300 Mio. Euro an GM leisten. Insgesamt
liegt somit nur eine Lastenverschiebung
in die Zukunft vor.
Magna und GM einigten sich über den
Umfang des Marktzugangs in Kanada (ab
Oktober 2012), den USA (kein Zugang) und
China (teilweise).
Die von Magna einzubringenden 500
Mio. Euro setzen sich aus 100 Mio. Euro Eigenkapital
bei Vertragsabschluss und 400
Mio. Euro zinsfreiem, abgesichertem Darlehen
zusammen. Dieses soll schrittweise
in Eigenkapital umgewandelt werden
(Wandelanleihe: 50 Mio. Euro zum
01.01.2011, 50 Mio. Euro zum 01.01.2012 und
die restlichen 300 Mio. Euro zum
01.01.2013).
Darüber hinaus konnte eine Zustimmung
von GM und US Treasury zur Errichtung einer
mehrnützigen Treuhandgesellschaft
erreicht werden.
General Motors wird 65 Prozent der Geschäftsanteile
an Adam Opel an diese
Treuhandgesellschaft übertragen.
Zuvor werden weitere europäische GM
Gesellschaften, die zum Geschäftsbereich
Opel/Vauxhall gehören, in Adam Opel eingebracht;
sollte dies kurzfristig nicht möglich
sein, erfolgt unmittelbar eine Übertragung
dieser Gesellschaften an die Treuhandgesellschaft.
Die Einrichtung der Treuhand ist zentrale
Voraussetzung für die Brückenfinanzierung.
Sie wahrt angesichts der Einleitung
des Insolvenzverfahren in den USA
(„Chapter 11“) die Chancen auf einen erfolgreichen
Vertragsabschluss mit einem
Investor und schützt bis zu einem gewissen
Grad vor den Folgen des Chapter 11-
Verfahrens, weil auch der Hauptgläubiger
von GM - die US Treasury - ausdrücklich
zugestimmt hat.
Angesichts dieser Bedingungen ist die
Bundesregierung im Rahmen einer Gesamtbetrachtung
zu der Auffassung gelangt,
dass eine Brückenfinanzierung für
Opel auf der Grundlage der „Bundesregelung
Niedrigverzinsliche Darlehen“ gewährt
werden kann.
Die Brückenfinanzierung des Bundes in
Höhe von 750 Mio. Euro wird als revolvierendes
Brückendarlehen mittels KfW-Kredit
gewährt. Es ist Bestandteil einer Konsortialfinanzierung
über insgesamt 1,5
Mrd. Euro, zu der die Landesförderinstitute
der betroffenen Bundesländer insgesamt
in gleicher Höhe beitragen. Die Aufteilung
innerhalb der Länder richtet sich
nach der Zahl der Arbeitsplätze. Die im
MoU vorgesehene finanzielle Beteiligung
von Magna an der Brückenfinanzierung in
Höhe von 300 Mio. Euro wird nicht realisiert.
Stattdessen wird der kurzfristige Liquiditätsbedarf
in vollem Umfang aus den
öffentlichen Mitteln befriedigt.
Das Risiko eines Ausfalls dürfte angesichts
der laufenden Verluste der AOG im
Vergleich zu sonstigen Bundesgewährleistungen
zugunsten gewerblicher Vorhaben
über dem durchschnittlichen Ausfallrisiko
liegen. Das Ausfallrisiko wird jedoch
vermindert durch das Treuhandmodell,
das bestehende MoU zwischen GM und
Magna sowie eine Reihe von werthaltigen
Sicherheiten (u. A. erstrangige Besicherung
auf wesentliche Bestandteile des Anlagevermögens,
Sicherungsübereignung
von Gegenständen des Umlaufvermögens
incl. Fertigfahrzeuge).
Am Montag, den 1. Juni 2009, ist GM in
den USA in die Insolvenz gegangen.
Eine ebenfalls diskutierte finanzielle Unterstützung
in Höhe von 650 Millionen
Euro für den Arcandor-Konzern (Karstadt,
Quelle) ist für mich völlig ausgeschlossen.
Die Eigentümer des Handelsunternehmens
verfügen über eine Milliarde Vermögen
und sind in der Lage, ihren Konzern
mit finanziellen Mitteln zu unterstützen.
Mit freundlichen Grüßen
Christian von Stetten MdB > Seite 3

Unsere Abgeordneten KREISTEIL
Fußball-Europameisterschaft der
Parlamentsabgeordneten in Schwäbisch Hall
Vom 14.bis 17. Mai 2009 fand im Wahlkreis
des Bundestagsabgeordneten Christian
von Stetten das 37. Internationale
Parlamentarier-Fußballturnier zwischen
den überparteilichen Parlamentsmannschaften
von Österreich, Schweiz, Finnland
und Deutschland statt.
Vom Bundestag aufs Fußballfeld: Verteidigungsminister
Franz Josef Jung, Christian
von Stetten MdB und Bundestagspräsident
Dr. Norbert Lammert.
70 Abgeordnete besuchten das Hagenbachstadion
in Schwäbisch Hall und führten
neben dem Sport auch zahlreiche politische
Gespräche. Gewinner des Turniers
wurde die finnische Parlamentariermannschaft.
Bundesverteidigungsminister Jung diskutiert
mit Christian von Stetten in einer
Spielpause.
Die deutsche Mannschaft belegte den
dritten Platz. Ein Sieg war aber auch nicht
das Entscheidende. Viel wichtiger war und
ist: Fußball verbindet - parteiübergreifend
und auch bundesländerübergreifend.
So kamen nicht nur so manche der Hunderte
von Zuschauern am Rand des Matches
mit Politikern wie Franz Josef Jung
und Bundestagspräsident Dr. Norbert
Lammert ins Gespräch. Auch die fußballspielenden
Politiker tauschten sich über
Fraktionen und Ländergrenzen hinweg
miteinander aus. Gastgeber Christian von
Stetten konnte beispielsweise Dirk Fischer,
den verkehrspolitischen Sprecher
der CDU/CSU-Fraktion, sowie Sören Bartol,
den stellvertretenden verkehrspolitischer
Sprecher der SPD-Fraktion, bei ei-
Schwäbisch Hall 6/2009 >>> Seite 4
Die überparteiliche Mannschaft des FC Bundestag.
nem Vororttermin die Wichtigkeit des
Weilertunnels für Schwäbisch Hall näher
bringen. Von Stetten: „Wir haben auch
über die Ortsumfahrungen von Gaildorf
und Untermünkheim gesprochen.
Die deutsche Abgeordnetenmannschaft
verfügt über etwa 25 leidenschaftliche
Spieler, die gern und regelmäßig vom
Schreibtisch auf den Rasen wechseln. Sie
wurde schon zu Zeiten Konrad Adenauers
Helmut W. Rueck in Gaildorf
Kürzlich besuchte Helmut W. Rueck die
Gemeinderatskandidaten der Jungen Union
aus Gaildorf zu einem interessanten
Hintergrundgespräch. In entspannter Atmosphäre
wurde mit dem Landtagsabge-
in Bonn gegründet. Selbst Helmut Kohl
hatte als junger Abgeordneter Spieleinsätze
im Team.
Das nächste Spiel des FC Bundestages
steht bereits in Aussicht. Von Stetten: „Wir
planen gerade ein Spiel in Afghanistan.
Die Afghanen sind fußballbegeistert und
die Bevölkerung soll sehen, dass wir keine
Besatzer sind, sondern Freunde und Partner.“

Sonderreisen der CDU Baden-Württemberg

Unsere Abgeordneten KREISTEIL
EU Abgeordnete Dr. Inge Gräßle besuchte Haller Betriebe
Am 19.5.2009 besichtigte Frau Dr. Gräßle das Haller Audi Autohaus
Schümann.
Nach einem Rundgang durch den Betrieb, an dem sie auch den
neuen Gebrauchtwagenplatz angesehen und bestaunt hatte, der
vor 3 Wochen in der Audi CI errichtet wurde, wurde sie von einem
der Geschäftsführer des Autohauses Schümann, Thomas Härterich,
über die Sorgen und Nöte im Fahrzeuggeschäft unterrichtet.
Dabei sprach Thomas Härterich das Auslaufen der Kraftfahrzeug-
Gruppenfreistellungsverordnung (GVO) an, die das Miteinander
zwischen Automobilhersteller und Autohandel und -handwerk regelt.
Im Kraftfahrzeuggewerbe ist man der Meinung, dass die
GVO, die im Juli 2010 ausläuft, unbedingt weitergeführt werden
muss, denn ein einfaches Auslaufen der GVO würde den Ruin vieler
Kfz-Betriebe bewirken.
Außerdem wurde die „Staatliche Umweltprämie“ (Abwrackprämie)
angesprochen, die doch dem Kfz-Handel in der jetzigen Zeit
viele Impulse gibt.
Als drittes Thema beredete man die zukünftige CO2-Reduzierung
bei den Automobilen.
Man war einhellig der Meinung, dass auch in Zukunft der CO2-
Ausstoß bei den Automobilen, aber auch bei allen anderen Verursachern
reduziert werden muss.
Danach begrüßte der Geschäftsführer der Optima Group, Hans
Bühler, die Delegation und stellte bei einer Betriebsführung (Bild
oben) und im Gespräch die Firmengruppe vor, die an vielen Standorten
weltweit Verpackungsmaschinen unter anderem für pharmazeutische,
chemische, Kosmetik- und Nahrungsmittelprodukte
herstellt.
Hans Bühler (Bild unten) zeigte sich mit der Auftragslage
sehr zufrieden, was wohl auf die hohe
Qualität der Produkte zurückzuführen ist. Seit dem
lockeren Zusammenschluss von über 40 Verpakkungsmaschinenherstellern
und Zulieferbetrieben
aus dem Kreis Schwäbisch Hall zum Verein „Packa-
ging Valley Germany e.V.“ sind die heimischen Produkte endgültig
weltweit bekannt und beliebt.
Auch die Sorgen und Nöte der landwirtschaftlichen Betriebe
wurden Frau Dr. Gräßle vorgebracht, als sie am Nachmittag den
Milchviehbetrieb Lober in Michelfeld (Bild oben) besuchte.
Im Anschluss wurde noch der Betrieb von Michael Reber in
Schwäbisch Hall-Gailenkirchen (Bild unten) besucht. Dieser ist auf
die Schweinezucht spezialisiert. > Seite 7

Unsere Abgeordneten KREISTEIL
Von Stetten setzt sich in der Steuerpolitik durch
Als Mitglied im Finanzausschuss des
Deutschen Bundestages kündigte Christian
von Stetten im Februar 2009 beim Bauerntag
des Bauernverbandes Schwäbisch
Hall-Hohenlohe-Rems eine Neuregelung
bei der Besteuerung des Agrardieselkraftstoffes
noch für das erste Halbjahr 2009
an.
Mit einem Erfolg war nicht unbedingt zu
rechen. Die SPD hatte Verhandlungen
strikt abgelehnt. Einige Wochen vor dem
Besuch von Bundeslandwirtschaftsministerin
Ilse Aigner am 3. Juli in der Arena
Hohenlohe in Ilshofen konnte der Hohenloher
Finanzpolitiker dem Kreisbauernverbandsvorsitzenden
Klaus Mugele einen ersten
Etappensieg mitteilen.
Die Koalition hat sich geeinigt: Alle landwirtschaftlichen
und forstwirtschaftlichen
Betriebe werden wieder von dem reduzierten
Mineralölsteuersatz auf Agrardiesel
von 25,56 Cent pro Liter profitieren. Der
„Selbstbehalt“ von 350 Euro je Betrieb bei
MdL Rüeck fordert
Meldepflicht für Borreliose
Wenig Konkretes konnte das Gesundheitsministerium
auf die Anfrage des
CDU-Landtagsabgeordneten Helmut W.
Rüeck von Anfang Mai antworten. Rüeck
wollte unter anderem Zahlen über die Verbreitung
von Zecken und durch sie verursachte
Krankheiten im Landkreis Schwäbisch
Hall wissen.
Landkreis. Das Ministerium verwies in
seiner jetzt bekannt gegeben Antwort lediglich
auf Statistiken aus dem Baltikum,
wonach die Zahl der Zecken in den letzten
Jahren - auch wegen der Klimaerwärmung
- gestiegen sei. Durch Jäger, Waldarbeiter
und Ärzte sei bekannt, dass im Bühlertal
Menschen vermehrt von Zecken befallen
würden, wenn sie sich im Wald aufhielten,
statistisch fundiert seien diese Aussagen
allerdings nicht, so das Gesundheitsministerium.
Eine signifikante Erhöhung von FSME-Erkrankungen
(eine Entzündung des Gehirns
und der Hirnhäute) durch Zeckenbiss
konnte das Stuttgarter Gesundheitsministerium
nicht feststellen. Allerdings seien
im letzten Jahr sechs Fälle im Landkreis gemeldet
worden, in ganz Baden-Württemberg
waren es in diesem Zeitraum 133! Kinder
werden gegen FSME besser geschützt
als früher: Waren 2003 nur 2,9 Prozent der
über Drei-Jährigen im Landkreis geimpft,
sind es 2008 (vorläufige Zahlen) fast ein
Drittel (32,3 Prozent) der Kinder gewesen.
Schwäbisch Hall 6/2009 >>> Seite 8
der Rückvergütung der Mineralölsteuer
entfällt rückwirkend für die Jahre 2008
und 2009. Die Deckelung von maximal
10.000 Litern je Betrieb entfällt ebenso auf
zwei Jahre befristet. Land- und Forstwirte
werden dadurch mit etwa 285 Millionen
Euro im Jahr entlastet.
Von Stetten: „Als Politiker verlangen wir
von der deutschen Landwirtschaft, dass
sie sich dem europäischen Wettbewerb
stellt. Deshalb haben wir als verantwortlich
Handelnde auch die Pflicht, die steuerlichen
Rahmenbedingungen so zu gestalten,
dass unsere Landwirte international
konkurrenzfähig sind.“ Christian von
Stetten kündigte eine weitere Reduzierung
der Agrardieselsteuer auf unter 10
Cent pro Liter für das Bundestagswahlprogramm
2009 an.
Auch die von Christian von Stetten, dem
stellvertretenden Vorsitzenden des Parlamentskreises
Mittelstand der CDU/CSU-
Bundestagsfraktion, im März 2009 ange-
Über eine Zunahme der Borreliose, die
ebenfalls von Zecken übertragen wird und
gegen die es keinen Impfschutz gibt, konnte
das Ministerium keine Aussagen machen,
denn eine Meldepflicht existiert nur
in den östlichen Bundesländern. Die
Krankheit äußert sich zunächst durch Rötung
der Bissstelle und dann durch grippeähnliche
Symptome, die jedoch schnell
wieder abklingen. Im weiteren Verlauf der
Krankheit werden die Schübe immer
schwerer und führen oft zu sehr starken
Gesundheitsbeeinträchtigungen.
Wie das Ministerium weiter mitteilt,
gäbe es keinen sicheren Schutz vor Zekkenbissen.
Die wenige Millimeter großen
Tierchen würden sich vorwiegend im Unterholz
aufhalten, auf Wiesen und Waldwegen
bestehe eine geringe Gefahr, von
einem auch Holzbock genannten Sauger
angefallen zu werden. Schutzcremes und -
sprays böten nur einen zeitlich begrenzten
Schutz, Menschen sollten sich vor dem
Gang durch das Unterholz die Hosenbeine
in die Socken stecken und nach dem Waldbesuch
sich und die Kleidung genau absuchen.
Sollte ein Mensch von einer Zecke gebissen
worden sein, sollte der Schädling so
schnell wie möglich vollständig entfernt
werden - eventuell von einem Arzt. Je länger
das Tier saugt, desto größer sei die
Wahrscheinlichkeit, dass sowohl FSME-Vi-
kündigten Korrekturen bei der Unternehmenssteuerreform
2008 sind noch kurz
vor der politischen Sommerpause im Deutschen
Bundestag beschlossen worden.
Der Hohenloher Abgeordnete hatte für
erhebliche Verärgerung beim Koalitionspartner
SPD und Bundesfinanzminister
Peer Steinbrück gesorgt, als er die 2008
beschlossenen Gegenfinanzierungsmaßnahmen
mit den Stichworten Zinsschranke,
Verwendung des Verlustvortrages und
gewerbesteuerliche Zurechnungen von
Mieten und Pachten umgehend entschärft
sehen wollte. Von Stetten: „Diese Verschärfungen
stellten für die Unternehmen
schon in guten Zeiten starke Belastungen
dar. Jetzt, in der Krise, wird deutlich, dass
sie für den einen oder anderen Familienbetrieb
tödliche Folgen haben können. Deswegen
bestand hier dringender Handlungsbedarf
und ich bin froh, dass wir dies
noch rechtzeitig ändern konnten.“

Unsere Abgeordneten KREISTEIL
Liebe Parteifreundinnen,
liebe Parteifreunde,
regelmäßig halte ich Sie im CDU-Intern, im
monatlichen „Bericht aus Straßburg“ und bei
Veranstaltungen über wichtige Entwicklungen
und meine Arbeit in Europa auf dem Laufenden.
Für Ihr Interesse, Ihre Rückmeldung
und Ihre vielfältige Unterstützung bin ich Ihnen
sehr verbunden.
Im Europäischen Parlament habe ich mich
in den Haushalts- und Finanzbereich eingearbeitet
und kümmere mich intensiv um Ihr
Geld und seine Verwendung. Gerne möchte
ich in der nächsten Legislaturperiode wieder
als Sprecherin unserer Fraktion, der EVP, im
Haushaltskontrollausschuss für den rechtmäßigen
Umgang mit Ihren Steuergeldern kämpfen.
Ich organisiere derzeit bereits im zuständigen
Parlamentsausschuss die konservativen
Positionen, die Arbeitsschwerpunkte des Aus-
schusses und auch die Mehrheiten. In einem
„Europa der 27“ ist dieser Bereich für die deutschen
Steuerzahler besonders wichtig. Nicht
zuletzt die Erfahrungen mit den jüngsten Mitgliedsstaaten
Bulgarien und Rumänien zeigt
uns, dass wir den Mitgliedsstaaten mehr auf
die Finger schauen müssen, wenn es um EU-
Geld geht. Auch in der EU-Außenhilfe und in
der Zusammenarbeit mit UNO und Weltbank
gibt es Probleme beim Umgang mit EU-Geld.
Darum muss sich jemand kümmern! Korruptions-
und Betrugsbekämpfung und Bekämpfung
der organisierten Kriminalität in Zusammenarbeit
mit dem Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung
OLAF stehen daher ganz
oben auf meiner Liste für die nächste Legislaturperiode.
Als Berichterstatterin für dieses
Amt habe ich bereits im vergangenen Jahr
zentrale Reformvorschläge auf den Weg gebracht,
um die Betrugsbekämpfung und die
Unabhängigkeit von OLAF zu stärken. Mit 120
Änderungsanträgen habe ich den größtenteils
bereits veralteten und ungenügenden Kommissionsentwurf
aus dem Jahr 2005 in weiten
Teilen umgeschrieben.
Als ständige Berichterstatterin für die Finanzregeln
des EU-Haushalts - darunter fallen
sowohl die Verwaltungsausgaben der
Kommission als auch alle Zuschüsse - habe ich
in der ausgehenden Periode eine große Reform
der Finanzregeln mit über 100 Vereinfachungsvorschlägen
durchsetzen können. 2010
steht die nächste Reform der Finanzregeln an.
Dann möchte ich mich als Berichterstatterin
wieder für eine Vereinfachung und bürgerfreundliche
Regelungen einsetzen. Die EU-
Kommission spielt mit ihren insgesamt 35.000
Beschäftigten eine besonders wichtige Rolle in
der EU. Gegen die Stimmen der Sozialisten,
der Liberalen und der Grünen habe ich einen
Antrag im Plenum knapp durchgesetzt, der
vorsieht, den für die reine Verwaltung zuständigen
Personalbestand in genau benannten
Bereichen rückzubauen Es ist die Aufgabe des
Schwäbisch Hall 6/2009 >>> Seite 9

Unsere Abgeordneten / Wahlkampf KREISTEIL
Parlaments, dafür zu sorgen, dass Abläufe
verbessert und verschlankt werden. Daneben
haben mich die 48 Kolleginnen und Kollegen
der CDU/CSU-Gruppe zu ihrer parlamentarischen
Geschäftsführerin gewählt. Für sie
habe ich die jüngste Parlamentsreform begeleitet
und für die Einbindung des Bundestags
und der Landtage in unsere Arbeit eingesetzt.
Dabei geht es immer auch um den Einfluss der
CDU/CSU in einem größer gewordenen Parla-
Infostände der CDU
Schwäbisch Hall 6/2009 >>> Seite 10
ment. Vor Ort bin ich im intensiven Gespräch
mit der mittelständischen Wirtschaft, der
Landwirtschaft, den Schulen und den Bürgerinnen
und Bürgern: Die Distanz zur EU wird
umso kleiner, je deutlicher wird, wie intensiv
die Europäische Union gebraucht wird. Inzwischen
sind auch kleine Betriebe im Export tätig.
Sie brauchen das gemeinsame Recht und
müssen sich auf das reibungslose Funktionieren
des Binnenmarkts verlassen können. Viele
Arbeitsplätze im Export hängen vom gemeinsamen
Wirtschaftsraum ab. Ihn funktionsfähig
zu halten und Bürokratie abzubauen, ist
eine Dauerbaustelle in Brüssel. Die Landwirtschaft
braucht die EU auf dem Weg in den
Weltmarkt. Und unsere jungen Menschen
brauchen eine Zukunft in Frieden und Freiheit,
die ihnen nur das gemeinsame Europa
bieten kann.
Ihre Inge Gräßle

Aus den Ortsverbänden KREISTEIL
Stadtverband Crailsheim:
Dialog mit dem islamischen Verein
Am Freitag, 8. Mai 2009, besuchten zahlreiche
Kandidaten der CDU den islamischen
Verein in der Moschee in Altenmünster.
Zunächst wurden sie mit einem heißen
Tee im Vorraum empfangen. Anschließend
begaben sich die circa 40 Anwesenden
in die Moschee - einem angrenzenden
Saal - in welchem viele Gedanken und Ansichten
ausgetauscht wurden.
Der islamische Verein bemüht sich um Integration,
nicht Assimilation seiner zur Zeit
263 Mitglieder .Das vorläufige Ziel liegt bei
400. Hierbei werden jedoch nur die männlichen
Mitglieder über 18 Jahre gezählt.
Die moslemische Gemeinde bemüht sich
aus akuten Platzgründen um einen passenden
Bauplatz für den Bau einer Moschee.
Sie benötigt dafür 5.000 Quadratmeter, um
für ein islamisches Zentrum samt Parkplätzen
und Moschee ausreichend Platz zur
Verfügung zu haben, ohne dass sich Anwohner
gestört fühlen.
Insbesondere die stetig wachsende Zahl
an Kindern, welche den Koran und die türkische
Sprache lernen sollen, benötigt
mehr Raum als derzeit vorhanden. So werden
zur Zeit 90 Kinder unterrichtet im Islam
aber auch als Vorbereitung für eine soziale
Integration innerhalb der Gesellschaft.
70 Kinder warten noch und mussten
vorläufig abgewiesen werden.
Die Moschee steht prinzipiell allen Angehörigen
aller Glaubensrichtungen offen.
Tatsächlich begeben sich jedoch meistens
nur türkisch stämmige Moslems hierher. Es
herrscht keine Kopftuchpflicht. Der islami-
sche Kulturverein besteht seit 1978 und betrachtet
sich als Anlaufstelle für alle Moslems.
Es ergab sich ein anregender Gedankenaustausch
zwischen den Kandidaten
der CDU Liste und den Mitgliedern des islamischen
Vereins über Kopftuchpflicht,
Deutschkenntnisse, Toleranz und anderen
Themen.
Es wurde auf den 20. und 21. Juni hingewiesen.
An diesen Tagen möchte sich der
islamische Verein der Öffentlichkeit an einem
Tag der offenen Tür präsentieren.
Auf dem Bild zu sehen sind Klaus-Jürgen
Mümmler, Werner Schmidt-Weiß, Alexander
Bauer, Jens Zielosko, Ingris Bullinger,
Haci-Sadrettin Tosun, Matthias Weinrich
mit seiner Gattin, Uwe Berger und der Kriminalbeamte
Manfred Ohr . Nicht zu sehen
sind Jan Zucker, Monica Zuber, Franz Köberle,
Friedrich Lober, Christoph Heisig,
Helmut Hassel sowie der Pfarrer Dr.
Knöppler.

IMPRESSUM
Herausgeber:
CDU-Kreisverband Schwäbisch Hall
Heimbacher Gasse 16, 74523 Schwäbisch Hall, Telefon 07 91 / 9 71 97 - 0, Fax - 30
Verantwortlich:
Kreisteil: Martin Stein
Landesteil: Florian Weller, Landesgeschäftsführer der CDU Baden-Württemberg
Hasenbergstr. 49 b, 70176 Stuttgart, Tel. 07 11 / 66 904 - 0, Fax - 50
E-Mail: presse@cdu-bw.de
Verlag, Gesamtherstellung und Anzeigenverwaltung:
SDV Service-Gesellschaft für Druck, Verlag und Vertrieb mbH
Augustenstr. 44, 70178 Stuttgart, Tel. 07 11 / 66 905 - 0, Fax - 99
E-Mail CDU intern: intern@SDV-Stuttgart.de
Geschäftsführerin: Bernadette Eck (- 25)
Anzeigen: Sabine Hafner (- 23)
Planung Satz: Karin Richter (- 12), Fax -55
Gestaltung dieses CDU intern: R. v. Bronewski (- 11), Fax -55
Bezugspreis:
Für Mitglieder ist der Bezugspreis im Mitgliedsbeitrag enthalten.
CDU intern ist das offizielle Mitteilungsblatt des Kreisverbandes Schwäbisch-Hall.
Es erscheint monatlich für alle Mitglieder.
WAS
WANN
WO …
Juli
Mittwoch, 01.
Landwirtschaftsausschuss Landtag
Donnerstag, 02., 20.00 Uhr
CDU Stadtverband Crailsheim,
Vorstandssitzung
Samstag, 04., 10.00 Uhr
CDU-Bürgertag Landtag
Samstag, 04.
MdL Rüeck beim ev. Kirchenbezirkstag
Blaufelden
Samstag, 04., 18.00 Uhr
MdL Rüeck bei den Siebenbürgersachen,
Crailsheim
Dienstag, 07., 10.00 Uhr
Fraktionssitzungen Landtag
Dienstag 7., 14.30 Uhr
Kreistag
Mittwoch, 08. und Donnerstag, 09.
Plenarsitzung Landtag
Samstag, 11., 18.00 Uhr
MdL Rüeck Verleihung Konradin-
Kreutzer-Tafel an Liederkranz
Sulzbach/Laufen
Dienstag, 14., 10.00 Uhr
Fraktionssitzungen Landtag
Absender: CDU-Kreisverband Schwäbisch Hall
Heimbacher Gasse 16, 74523 Schwäbisch Hall
PVSt, Deutsche Post AG, Entgelt bezahlt, E 10115
>
Donnerstag, 16.
Sozialausschuss Landtag
Donnerstag, 16., 20.00 Uhr
CDU-Kreisvorstandssitzung
Samstag, 18., 10.00 Uhr
MdL Rüeck Eröffnung Militärwettkampf
Württemberg, Oberrot
Samstag 18., 10.30 Uhr
CDU-Nordwürttemberg
Bezirksparteitag
Montag, 20., 10.00 Uhr
MdL Rüeck Bürgersprechstunde
Wahlkreisbüro Schwäbisch Hall
Montag 20., 18.30 Uhr
Bürgersprechstunde des Landtagsabgeordneten
Helmut W. Rüeck, Crailsheim
Montag 20., 20.00 Uhr
Gaildorf, Gemeinderatsfraktion
Dienstag, 21., 10.00 Uhr
Fraktionssitzungen Landtag
Dienstag, 21., 18.00 Uhr
Landtagspräsidium Landtag
Mittwoch, 22.
Landwirtschaftsausschuss Landtag
Mittwoch 22., 18.00 Uhr
Gaildorf, Gemeinderat
Freitag, 24., 19.00 Uhr
MdL Rüeck bei 60 Jahre Hohenloher
Tagblatt Gerabronn
Dienstag, 28., 10.00 Uhr
Fraktionssitzungen Landtag
Dienstag, 28., 17.00 Uhr
Gemeinderatssitzung Crailsheim
Mittwoch, 29.
Plenarsitzung Landtag
Mittwoch 29., 18.00 Uhr
Schwäbisch Hall, Gemeinderat
Donnerstag 28., 16.30 Uhr
Crailsheim, Gemeinderat
Mittwoch, 29. und Donnerstag, 30.
Plenarsitzung Landtag
Donnerstag 30. Juli bis
Freitag 11. September
Sommerferien in Baden-Württemberg
August
Freitag 7.
CDU-Stadtverband Crailsheim,
Sommerstammtisch
Samstag 8.
Helmut W. Rüeck beim
Mainhardter Markt
Sonntag 30.
Landtagswahlen im Saarland,
in Sachsen und Thüringen