Download - CDU Kreisverband Schwäbisch Hall
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intern<br />
Nummer 7-8/Juli-August 2008<br />
Das offizielle Mitteilungsblatt des <strong>CDU</strong>-<strong>Kreisverband</strong>es <strong>Schwäbisch</strong> <strong>Hall</strong> E 10115<br />
Politischer<br />
Volksfestauftakt<br />
Am Donnerstag,<br />
18. September,<br />
um 20.00 Uhr<br />
Mit Finanzminister<br />
Willi Stächele MdL<br />
Wir freuen uns auf Sie.<br />
<strong>CDU</strong>-<strong>Kreisverband</strong> <strong>CDU</strong>-Stadtverband<br />
Helmut W. Rüeck MdL Uwe Berger<br />
Kreisgeschäftsstelle<br />
geschlossen!<br />
Die Kreisgeschäftsstelle ist vom<br />
4. August bis zum 29. August geschlossen.<br />
Wir sind ab Montag, 1. September, wieder von<br />
Montag bis Donnerstag von 9.00 bis 12.00 Uhr<br />
und Montags und Donnerstagnachmittag<br />
bis 16.00 Uhr für Sie da.<br />
Wir wünschen Ihnen<br />
eine schöne Ferienzeit.<br />
Martin Stein Anneliese Hieke<br />
Kreisgeschäftsführer Mitarbeiterin<br />
Vorankündigung:<br />
Kreisparteitag<br />
mit<br />
Innenminister<br />
Heribert<br />
Rech MdL<br />
am Mittwoch,<br />
22. Oktober 2008,<br />
um 19.30 Uhr<br />
im Europasaal in<br />
Wolpertshausen
Michelfeld: Kürzlich besuchte der <strong>CDU</strong>-Landtagsabgeordnete<br />
Helmut W. Rüeck die Gemeinde.<br />
Im Rathaus stellte Bürgermeister Wolfgang<br />
Binnig die aktuellen kommunalpolitischen Themen<br />
und Projekte vor. Intensiv erörtert wurden<br />
dabei das im „Gemeindeentwicklungsplan Mi-<br />
<strong>Schwäbisch</strong> <strong>Hall</strong> 7-8/2008 • Seite 2<br />
Landtagsabgeordneter auf Gemeindebesuch<br />
MdL Helmut W. Rüeck informiert sich über aktuelle<br />
Projekte und Entwicklungen in Michelfeld<br />
Auf der Schlossbauerwiese wurden die Planungsüberlegungen für die<br />
Ortsmitte Michelfeld erörtert (v.l. Bürgermeister Wolfgang Binnig, Gemeinderätin<br />
Gerlinde Michelfelder und Landtagsabgeordneter Helmut<br />
W. Rüeck). Foto: <strong>Hall</strong>er Tagblatt<br />
chelfeld 2020“ verankerte Leitbild, die Vorhaben<br />
des Sportstättenbaus sowie das Landessanierungsprogramm<br />
„Ortskern Michelfeld“. Für<br />
diese für die Gemeindeentwicklung wichtigen<br />
Projekte sagte der Abgeordnete seine Unterstützung<br />
zu. Beeindruckt zeigte sich MdL Rüeck vom<br />
Aus dem Kreis<br />
vorbildlichen familienpolitischen Gesamtkonzept<br />
der Gemeinde.<br />
Vor Ort machte sich der Abgeordnete ein Bild<br />
von den Planungen im Bereich der Ortsmitte von<br />
Michelfeld mit neuer Sporthalle, Seniorenwohnanlage<br />
und umfassender Sanierung der<br />
Steinäckerhalle einschließlich Neugestaltung<br />
des gesamten Umfeldes. Abschließend stattete<br />
MdL Rüeck dem Kindergarten Michelfeld noch<br />
einen Besuch ab; von dort konnte er wichtige Erkenntnisse,<br />
insbesondere aus dem Bereich der<br />
beispielhaften Kleinkindbetreuung für die politische<br />
Arbeit mit nach Stuttgart nehmen. ■<br />
Mit der Kleinkindbetreuung im Kindergarten Michelfeld bietet die Gemeinde<br />
beste Voraussetzungen zur Gewährleistung der Vereinbarkeit<br />
von Familie und Beruf. Erzieherin Claudia Otterbach (3.v.l.) erläutert die<br />
Abläufe und die pädagogischen Zielsetzungen im „Zwergenstübchen“.<br />
Landtagsabgeordneter Helmut W. Rüeck und <strong>CDU</strong>-Stadtverband<br />
Crailsheim bei heimischer Wirtschaft<br />
Bei einem Besuch der Pall Filtersystems GmbH<br />
informierten sich der Landtagsabgeordnete Helmut<br />
W. Rüeck und eine Delegation des <strong>CDU</strong>-<br />
Stadtverbandes über die erfreuliche Entwicklung,<br />
welche das Crailsheimer Unternehmen,<br />
bestehend aus den Werken Schumacher und<br />
PASS, auf dem Weltmarkt gegenwärtig verzeichnet.<br />
Von Andreas Mühlbauer und Manfred Salinger,<br />
den Leitern für Logistik bzw. Marketing, sowie<br />
Wolfgang Grüner, dem Leiter des Werks PASS Industrial<br />
Europe, erhielten die Gäste einen Einblick<br />
in das breite Anwendungsspektrum der<br />
von Pall entwickelten keramischen Filterelemente,<br />
welches von Medizinprodukten, über die Mikroelektronik<br />
bis hin zur Wasseraufbereitung<br />
reicht. Erfreut vernahmen die Vertreter der <strong>CDU</strong>,<br />
dass sich das Unternehmen auf einem steten<br />
Wachstumskurs befindet.<br />
International habe die Pall Corporation ihren<br />
Umsatz in den vergangenen fünf Jahren um eine<br />
Milliarde auf 2,3 Milliarden Dollar fast verdoppeln<br />
können, was mit der Schaffung zahlreicher<br />
neuer Arbeitsplätze auch am Standort Crailsheim<br />
einhergehe. Dabei mache sich jedoch der<br />
Mangel an ausgebildeten Ingenieuren auf dem<br />
Arbeitsmarkt zunehmend bemerkbar. Rüeck unterstrich,<br />
dass deshalb bereits in den Schulen<br />
verstärkt und frühzeitig das Interesse für natur-<br />
wissenschaftliche Fächer geweckt werden<br />
müsse, um die Innovationskraft der einheimischen<br />
Wirtschaft nachhaltig zu sichern. ■<br />
Der Landtagsabgeordnete Helmut W. Rüeck (4. von rechts) und eine Delegation des <strong>CDU</strong>-Stadtverbandes<br />
Crailsheim zusammen mit Andreas Mühlbauer (1. v. links), Wolfgang Grüner (4. v. links)<br />
und Manfred Salinger (2. v.rechts) von der Pall Filtersystems GmbH.
Aus dem Kreis <strong>Schwäbisch</strong> <strong>Hall</strong> 7-8/2008 • Seite 3<br />
Christian von Stetten wieder nominiert:<br />
Eindrucksvolle Zustimmung<br />
Mit einem Traumergebnis ist unser bisheriger<br />
Bundestagsabgeordneter Christian von Stetten<br />
an seinem 38. Geburtstag für die Bundestagswahl<br />
im Herbst 2009 nominiert worden. Von den<br />
435 anwesenden Mitgliedern aus dem Wahlkreis<br />
<strong>Schwäbisch</strong> <strong>Hall</strong>-Hohenlohe votierten Ende Juli<br />
in Ilshofen rund 94 Prozent für den Diplom-Betriebswirt.<br />
Versammlungsleiter Staatsminister Prof. Dr.<br />
Wolfgang Reinhart, MdL und Vorsitzender des<br />
Bezirksverbandes Nordwürttemberg, gab zunächst<br />
einen Abriss über die derzeitige Landespolitik.<br />
Unsere Region wurde in den letzten Wochen<br />
gestärkt: <strong>Schwäbisch</strong> <strong>Hall</strong> ist nun Standort<br />
einer weiteren Außenstelle der Hochschule Heilbronn.<br />
Dort können ab dem Wintersemester 2009/<br />
2010 im Endausbau rund 500 Studenten unter<br />
den Studiengängen Internationales Vertriebsmanagement,<br />
Vertrieb Technische Produkte und<br />
Vertrieb Finanz-Dienstleitungen wählen. Durch<br />
die „Qualitätsoffensive Bildung“ will die Landesregierung<br />
um Ministerpräsident Günther H.<br />
Oettinger die Schulen fördern und dadurch den<br />
Wohlstand und die Beschäftigung in unserem<br />
Land sichern, so der Minister. Dadurch fühlen<br />
sich die Bürger Baden-Württembergs<br />
wohl und wohnen gerne hier.<br />
Vor der eigentlichen Nominierung zog<br />
Christian von Stetten Bilanz seiner bisherigen<br />
Zeit in Berlin: Nach sieben Jahren<br />
rot-grüner Koalition übernahm unsere<br />
Kanzlerin Angela Merkel 2005 ein<br />
Land, „das durch die schlechte Politik<br />
Schröders der Bremsklotz in Europa<br />
war“. Mit seinem Wirtschaftswachstum<br />
lag die Bundesrepublik ganz am Ende<br />
der europäischen Staaten. Durch eine<br />
entsprechende Politik schaffte die<br />
neue Bundesregierung die Wende und<br />
die Konjunktur zog an. Dabei hat nicht<br />
die Politik Arbeitsplätze geschaffen,<br />
sondern durch die geänderten Rahmenbedingungen<br />
dafür gesorgt, dass<br />
Unternehmen wieder mehr Spielraum für ihre<br />
Entwicklung haben.<br />
Dazu gehört nach den Worten unseres Bundestagsabgeordneten<br />
auch, dass Infrastrukturmaßnahmen<br />
rasch angegangen werden - gerade für<br />
den ländlichen Raum: Die Unternehmen benötigen<br />
beispielsweise den Zugang zum schnellen<br />
DSL-Internet und bessere Straßen.<br />
„Die Autobahn A 6 muss durchgängig sechsspurig<br />
ausgebaut werden, sonst bekommen wir<br />
hier den längsten Lkw-Parkplatz Deutschlands“,<br />
betonte von Stetten unter großem Applaus der<br />
Mitglieder. In Berlin engagiert sich der Abgeordnete<br />
im Finanzausschuss. Besonders das Thema<br />
Erbschaftssteuer hat es ihm angetan: Als Berichterstatter<br />
der Unions-Fraktion setzt sich<br />
unser MdB dafür ein, dass das von der SPD gewollte<br />
Gesetz nicht in der bisher vorliegenden<br />
Version verabschiedet wird, „das wäre sonst<br />
eine Katastrophe für Bürger, Unternehmer und<br />
Landwirte“.<br />
Christian von Stetten erhielt viel Zustimmung,<br />
als er die Linke um Lafontaine und Gysi anprangerte:<br />
Die „Kommunisten“ wollen nur das Erreichte<br />
zerstören, darum müssen wir bis Herbst<br />
nächsten Jahres entschlossen der Linken entge-<br />
gentreten und gemeinsam für eine bürgerliche<br />
Mehrheit im Bund kämpfen.<br />
Er dankte allen ehrenamtlich tätigen Mitgliedern,<br />
die durch ihre Arbeit und das Werben für<br />
unsere Kanzlerin Angela Merkel und die <strong>CDU</strong> die<br />
Regierungsübernahme erst möglich gemacht<br />
haben. Er möchte auch weiterhin so gut und vertrauensvoll<br />
wie bisher mit den beiden <strong>CDU</strong>-<br />
Kreisvorsitzenden, den <strong>CDU</strong>-Kreisverbänden Hohenlohe<br />
und <strong>Schwäbisch</strong> <strong>Hall</strong> sowie den einzelnen<br />
Vereinigungen, angefangen von Junger,<br />
Frauen und Senioren Union über CDA und MIT<br />
bis hin zum Agrarausschuss, zusammenarbeiten.<br />
Er ist sich sicher, dass die <strong>CDU</strong> bei der Bundestagswahl<br />
im Wahlkreis <strong>Schwäbisch</strong> <strong>Hall</strong>-Hohenlohe<br />
ein sehr gutes Ergebnis erreichen kann.<br />
Beim anschließenden Votum - von Stetten war<br />
einziger Kandidat - wurden 427 Stimmen abgegeben,<br />
7 Mitglieder enthielten sich. Auf den 420<br />
verbleibenden Stimmenzetteln war 394-mal „Ja“<br />
und 26-mal „Nein“ angekreuzt, das entspricht<br />
einem hervorragenden Ergebnis und Vertrauensbeweis<br />
von rund 94 Prozent.<br />
Das große Interesse der Mitglieder kam für das<br />
Organisationsteam um <strong>CDU</strong>-Kreis-Geschäftsführer<br />
Martin Stein überraschend - gemeinsam mit<br />
den Mitarbeitern des Parkhotels wurde sowohl<br />
der Engpass bei den Stühlen als auch bei den<br />
Stimmzetteln in gewohnter Weise rasch und routiniert<br />
behoben.<br />
Thorsten Hiller, Pressesprecher<br />
Die Ergebnisse lesen Sie auf Seite 4 ■
Sehr geehrte<br />
Damen und Herren,<br />
werte Leserinnen und Leser,<br />
dass Sie regelmäßig Ihr <strong>CDU</strong> intern<br />
als Informations- und Diskussionsforum<br />
in den Händen halten<br />
können, ist auch unseren treuen<br />
Inserenten mit ihren Anzeigen zu<br />
verdanken.<br />
Bitte denken Sie daran bei Ihren<br />
Einkäufen oder wenn Sie eine<br />
Dienstleistung benötigen.<br />
<strong>Schwäbisch</strong> <strong>Hall</strong> 7-8/2008 • Seite 4<br />
Ergebnisse der Wahlen zur<br />
Bezirksvertreterversammlung:<br />
Menrad Winfried 247<br />
Stier Monika 241<br />
Rüdinger Helmut 229<br />
Förstner Jutta 219<br />
Ströbel Brigitte 210<br />
Kieß Gerhard 208<br />
Härterich Andrea 197<br />
Michelfelder Gerlinde 186<br />
Geier Helga 182<br />
Börkel Karlheinz 180<br />
Beez Walter 168<br />
Wurst Helmu 167<br />
Bernhold Claus 163<br />
Kappel David 161<br />
Kosmanek Margot 153<br />
Nußbaum Ulrike 147<br />
Bauer Harald 146<br />
Kircher Elisabeth 142<br />
Denz Wolfgang 141<br />
Müller Tanja 139<br />
Gruber Ernst 134<br />
Sonnentag Gerhard 134<br />
Kunkel BM Torsten 123<br />
Volk Rüdiger 123<br />
Schmitt Ulrike 120<br />
Kübler M dL Jochen K. 179<br />
Möhler Margarete 133<br />
Börkel Karlheinz 127<br />
Kieß Gerhard 122<br />
Geier Helga 115<br />
Bernhold Claus 108<br />
Kappel David 107<br />
Michelfelder Gerlinde 105<br />
Ersatzdelegierte:<br />
Härterich Andrea 104<br />
Bauer Harald 96<br />
Beez Walter 89<br />
Kosmanek Margot 86<br />
Denz Wolfgang 85<br />
Nußbaum Ulrike 77<br />
Müller Tanja 71<br />
Volk Rüdiger 69<br />
Ersatzdelegierte:<br />
Aus dem Kreis<br />
Krist Martin 117<br />
Ott Helene 115<br />
Berger Uwe 110<br />
Simm Herbert 110<br />
Straube Marion 102<br />
Gauger Reiner 101<br />
Frank Walter 95<br />
Bauer Wolfgang 94<br />
Bauer Edgar 89<br />
Schmöller Günther J. 87<br />
Lindner Martin 83<br />
Schnauthiel Philipp 78<br />
Speiser Bernhard 65<br />
Stutz Armin 65<br />
Frank Joachim 57<br />
Wittenbrock Klaus 57<br />
Schieber Werner 49<br />
Freise Reinhold 45<br />
Ebert Stefan 36<br />
Maier Eckard 18<br />
Ergebnisse der Wahlen zur<br />
Landesvertreterversammlung:<br />
Kunkel Torsten 64<br />
Simm Herbert 64<br />
Krist Martin 60<br />
Gauger Reiner 56<br />
Schmitt Ulrike 53<br />
Straube Marion 45<br />
Frank Walter 44<br />
Bauer Edgar 38<br />
Lessenich Ferdinand 38<br />
Speiser Bernhard 36<br />
Bauer Wolfgang 32<br />
Schnauthiel Philipp 28<br />
Lindner Martin 25<br />
Stutz Armin 25<br />
Wittenbrock Klaus 25<br />
Ebert Stefan 11<br />
Frank Joachim 11<br />
Maier Eckard 1
Aus dem Kreis <strong>Schwäbisch</strong> <strong>Hall</strong> 7-8/2008 • Seite 5<br />
Kommune<br />
als Vorbild<br />
Alle Welt spricht über erneuerbare Energien.<br />
Wie werden sie am sinnvollsten eingesetzt und<br />
was gilt es dabei zu beachten? Der Kreisvorstand<br />
der <strong>CDU</strong> informierte sich bei einer Muster-<br />
Gemeinde über den Einsatz von nachwachsenden<br />
Rohstoffen.<br />
Bühlerzell. Der Neubau einer Heizanlage mit<br />
angeschlossener Nahwärmeversorgung ersetzt<br />
seit Herbst letzten Jahres sieben einzelne, zum<br />
Teil veraltete Ölheizungen in Bühlerzell. Die Anlage<br />
wird mit Holzpellets betrieben - je zwei Kilo<br />
entsprechen einem Liter Heizöl. Bürgermeister<br />
Franz Rechtenbacher ist schon seit Jahren, so erzählte<br />
er beim Besuch der Kreis-<strong>CDU</strong>, „ein Fan<br />
von Heizungen, die mit nachwachsenden Rohstoffen<br />
beschickt werden“. So wird beispielsweise<br />
das Rathaus seit acht Jahren mit einer Holzpelletanlage<br />
beheizt.<br />
Neben dem Schutz der Umwelt und der Vermeidung<br />
fossiler Brennstoffe spielte der ökonomische<br />
Aspekt für den Bürgermeister eine große<br />
Rolle: „Der Preis für die Pellets ist seit Jahren<br />
gleich geblieben.“ Doch die Gemeinde konnte<br />
und wollte die Anlage nicht selbst finanzieren,<br />
sie suchte nach einer Lösung. In den Stadtwerken<br />
<strong>Schwäbisch</strong> <strong>Hall</strong> fand sie schnell einen Partner,<br />
der die Finanzierung und den Betrieb der<br />
Anlage übernahm - die Gemeinde bezahlt nur<br />
für die abgenommene Wärme. Damit werden die<br />
Grundschule, die Turn- und Schwimmhalle, die<br />
Raiffeisenbank Oberes Bühlertal, der Gemeindekindergarten,<br />
das Altenpflegeheim, die Wohnanlage<br />
sowie der katholische Gemeindesaal und<br />
Kindergarten beheizt. Durch die gemeinsame<br />
Pressearbeit<br />
intensivieren<br />
Im nächsten Jahr stehen drei<br />
Wahlen an: Die Kommunal- und<br />
Europawahl im Frühjahr und die<br />
Bundestagswahl im Herbst.<br />
Der <strong>CDU</strong>-<strong>Kreisverband</strong> möchte<br />
die Pressearbeit im Vorfeld verstärkten.<br />
„Wir können durch Ak-<br />
Anlage spart die Gemeinde ca. 80 Prozent der<br />
jährlichen CO2-Emissionen ein.<br />
Mit dem Thema „erneuerbare Energien“ beschäftigt<br />
sich die <strong>CDU</strong> in ihrem neuen Programm<br />
„Bewahrung der Schöpfung: Klima-, Umweltund<br />
Verbraucherschutz“, das derzeit in allen<br />
Orts- und Kreisverbänden diskutiert wird. Am<br />
Beispiel Bühlerzell hat sich der Kreisvorstand<br />
ein Bild vom effizienten Einsatz nachwachsender<br />
Rohstoffe gemacht, Kreisvorsitzender Hel-<br />
mut W. Rüeck (MdL): „Bühlerzell ist auf dem richtigen<br />
Weg. Nur wenn eine Gemeinde Vorbild im<br />
Einsatz erneuerbarer Energien ist, sind auch Unternehmen,<br />
Selbstständige und Privatleute bereit,<br />
sich auf diesem Gebiet zu engagieren.“<br />
Im Anschluss an die Besichtigung diskutierte<br />
der Kreisvorstand verschiedene Punkte, darunter<br />
den geplanten Kreisparteitag am 22. Oktober:<br />
Innenminister Heribert Rech wird zu Gast<br />
sein und über ein aktuelles Thema sprechen. ■<br />
Christian von Stetten (MdB), <strong>CDU</strong>-Kreisvorsitzender Helmut W. Rüeck (MdL) und Werner Dierolf<br />
(Vorsitzender der <strong>CDU</strong>-Kreistagsfraktion) werden von Bürgermeister Franz Rechtenbacher (von<br />
links) über die Vorteile von Holzpeletts aufgeklärt. Walter Mack (<strong>CDU</strong> Mainhardt, rechts) hört interessiert<br />
zu.<br />
tionen die Themen setzen, die<br />
uns wichtig sind“, führt Pressesprecher<br />
Thorsten Hiller bei der<br />
letzten Vorstandssitzung aus. Die<br />
Kreis-<strong>CDU</strong> hält dann die Fäden<br />
selbst in der Hand und bestimmt<br />
den Zeitpunkt des Handelns.<br />
„Denn nur Aktionen, über die in<br />
den Medien berichtet wird, haben<br />
auch wirklich stattgefunden“, erklärt<br />
der PR-Fachmann.<br />
Die Themen, mit denen die <strong>CDU</strong><br />
in den Kreistagswahlkampf ziehen<br />
möchte, werden vom Arbeits-<br />
kreis Kommunalwahl und der<br />
Kreistagsfraktion in enger Abstimmung<br />
im Vorfeld festgelegt. Auf<br />
dieser Basis werden dann die Aktionen<br />
geplant: Der Kreisvorstand<br />
tagt beispielsweise an verschiedenen<br />
Orten im Kreis und besucht<br />
vor Beginn der Sitzung interessante<br />
Firmen, neu erschlossene Baugebiete<br />
oder informiert sich über<br />
strittige Entscheidungen. Diese<br />
Sitzungen unterstützen die Gemeinderatsfraktionen<br />
vor Ort bei<br />
ihrer Arbeit. Anregungen, welche<br />
Gemeinden mit welchen Programmpunkten<br />
besucht werden, können<br />
an die <strong>CDU</strong>-Kreisgeschäftsstelle<br />
gerichtet werden.<br />
Mit einer regelmäßigen Veranstaltungsreihe<br />
für die Bevölkerung<br />
kann der <strong>Kreisverband</strong> des Weiteren<br />
bestimmte Themen kommunizieren<br />
- Gäste sollen aber nicht nur<br />
Parteipolitiker sein, auch Fachleute<br />
können im Sinne der <strong>CDU</strong><br />
scheinbar neutral informieren. So<br />
wie beispielsweise der Vortrag<br />
zum Thema Mindestlohn des <strong>Hall</strong>er<br />
Chefs der Arbeitsagentur, Elmar<br />
Zeller, vor einigen Wochen.<br />
Aber auch „<strong>CDU</strong> intern“, die Zeitschrift<br />
für die Mitglieder, soll noch<br />
näher zu den Menschen kommen:<br />
Die Redaktion, vor allem Kreisgeschäftsführer<br />
Martin Stein, ist für<br />
zeitnahe Hinweise, Texte und Digitalbilder<br />
von Veranstaltungen oder<br />
Aktionen der Ortsverbände und<br />
der Gruppierungen dankbar. Es<br />
wird kein fertiger Artikel verlangt,<br />
Stichworte und ein gutes Digitalfoto<br />
reichen schon aus. Damit finden<br />
sich die Mitglieder stärker in<br />
ihrem eigenen Medium wieder.<br />
Im Zeitalter der digitalen Kommunikation<br />
spielt die schnelle Information<br />
eine große Rolle. Darum<br />
werden unsere Internetseiten<br />
www.cdu-sha.de derzeit vom Internetbeauftragten<br />
Ramon Bißwanger<br />
überarbeitet: Ab sofort finden<br />
Sie aktuelle Informationen direkt<br />
auf den Seiten des <strong>Kreisverband</strong>es.<br />
Neu sind auch unter „/Personen/Vorstand/“<br />
die Bilder der Mitglieder<br />
des Kreisvorstands.<br />
Klicken Sie einfach mal rein. ■
Liebe Parteifreundinnen,<br />
liebe Parteifreunde,<br />
„das Volk“, drei Millionen Wahlberechtigte<br />
Iren, von denen nicht einmal die Hälfte an den<br />
Urnen war, haben den europäischen Einigungsprozess<br />
zum Erliegen gebracht. Sie haben auch<br />
den „Notfallplan zur Rettung der Europäischen<br />
Verfassung“ scheitern lassen. Die allseitige Ratlosigkeit<br />
danach ist verständlich und eher ein<br />
gutes Zeichen, weil es die europäischen Akteure<br />
mit diesem „Notfallplan“, dem „Vertrag von Lissabon“,<br />
ernst gemeint haben. Er ist jetzt nicht<br />
einfach durch etwas anderes ersetzbar. Ich verstehe,<br />
dass sich die Menschen über die EU beklagen<br />
- wie übrigens auch über ihre nationalen<br />
Regierungs- und Verwaltungsebenen. Aber:<br />
Wenn sich 27 Mitgliedsstaaten, darunter auch Irland,<br />
die europäischen Institutionen - das Parlament,<br />
der Rat dieser 27 Mitgliedsstaaten und die<br />
EU-Kommission - dazu durchringen, daran etwas<br />
zu ändern und dies an einigen Wenigen scheitern<br />
kann, dann stimmt etwas nicht mit diesem<br />
System. Ich werde nie verstehen, warum das für<br />
uns überlebenswichtige europäische Einigungswerk<br />
von einigen Wenigen in Geiselhaft genommen<br />
werden kann und Resteuropa staunend zu-<br />
<strong>Schwäbisch</strong> <strong>Hall</strong> 7-8/2008 • Seite 6<br />
Was das Nein aus Irland für die EU bedeutet...<br />
sieht und die Folgen ausbaden muss. Es wird<br />
Zeit, dass alle diejenigen, die an den Wert des<br />
vereinigten Europa glauben, an den Frieden, der<br />
damit verbunden ist, an den Wohlstand, der<br />
davon direkt abhängt, an die Stabilität, die die<br />
EU in die ganze Welt hinaus ausstrahlt, sich dagegen<br />
wehren.<br />
- Irland ist der erfolgreichste Mitgliedsstaat,<br />
den es je in der EU gab: Das Land hat auch von<br />
unseren deutschen Geldern ganz stark profitiert;<br />
die Rechtssicherheit, die die EU gibt, hat aus Irland<br />
ein modernes Land mit einer starken Wirtschaft<br />
gemacht; die Iren haben die Freiheit genutzt,<br />
die ihnen die EU auf der Ebene der Steuerpolitik<br />
gab - das war ausschlaggebend für ihren<br />
Erfolg. Aus dem ehemaligen Auswanderungsland<br />
ist ein Einwanderungsland und ein Beispiel<br />
für alle neuen mittel- und osteuropäischen Mitgliedsstaaten<br />
geworden.<br />
- Wir brauchen ein Austrittsrecht aus der EU,<br />
so wie ihn der Vertrag von Lissabon erstmals<br />
vorsieht: Dann können wir Mitgliedsstaaten, die<br />
bei den anderen immer nur ihre „Extrawürste“<br />
bestellen wollen, ersuchen, für sich einen Weg<br />
außerhalb der EU zu wählen. Sie sollen nicht<br />
länger laut Klage über die EU führen können, um<br />
ihr gleichzeitig zu versagen, sich besser zu orga-<br />
nisieren, demokratischer werden und dem Bürgern<br />
klare Rechenschaft abzulegen - all das ermöglicht<br />
der Vertrag von Lissabon.<br />
- Viele tausend Menschen, Politiker und viele<br />
Mitarbeiter, Beamte vor allem, haben in den vergangenen<br />
Jahren viel von ihrer Zeit und damit<br />
das Geld des Steuerzahlers in die EU-Verfassung<br />
investiert: ich persönlich habe mich als parlamentarische<br />
Geschäftsführerin zwei Jahre für die<br />
<strong>CDU</strong>/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament<br />
intensiv mit der Umsetzung und den Folgen des<br />
Vertrags von Lissabon beschäftigt. Die Kosten -<br />
Arbeitszeiten, Reisekosten, Übersetzer, Dolmetscher,<br />
Rechtsberatung ... - bei allen Beteiligten<br />
dürften sicherlich deutlich bei einer Milliarde<br />
Euro liegen. Das ist zuviel, um den Vertrag von<br />
Lissabon jetzt ins Altpapier zu befördern!<br />
Die Weiterentwicklung Europas muss auf der<br />
Tagesordnung bleiben, wir brauchen Lösungen<br />
bis zur Europawahl am 7. Juni 2009: Wir können<br />
nicht mit der Botschaft vor die Bürgerinnen und<br />
Bürger treten, dass wegen des Votums von 1,5<br />
Millionen Iren halt alles so zu bleiben hat, wie<br />
es ist...<br />
Mit der Bitte um Ihre Unterstützung bin ich<br />
Ihre Inge Gräßle<br />
Aus dem Kreis
Aus dem Kreis <strong>Schwäbisch</strong> <strong>Hall</strong> 7-8/2008 • Seite 7<br />
Christian von Stetten MdB bringt Hohenloher<br />
Sportausrüster ins Regierungsviertel<br />
Die deutsche Nationalmannschaft hat es gezeigt:<br />
Qualität zahlt sich aus. Dies gilt auch für<br />
den „Fußball auf politischer Ebene“.<br />
„Das Runde muss in das Eckige“ und „mehr<br />
JAKO nach Berlin“ so kann der Berliner Bundestagsfußball<br />
gegenwärtig beschrieben werden.<br />
40 Jahre kickten die Fußballer des FC Bundestag<br />
gegen einen Ball „der Weltmarke mit den<br />
drei Streifen“, seit Juni diesen Jahres kommt ein<br />
„Hohenloher Ball“ zum Einsatz.<br />
Für den Mittelstürmer der parteiübergreifenden<br />
Abgeordnetenmannschaft Christian von<br />
Stetten ist der Wechsel zu „JAKO“ Wirtschaftsförderung<br />
in eigener Sache.<br />
Von Stetten zeigte seinen Kollegen was es in<br />
seinem Wahlkreis in Mulfingen-Hollenbach zu<br />
entdecken gibt: einen der größten Hersteller von<br />
Teamsportbekleidung in Deutschland - die JAKO<br />
AG.<br />
Das im Jahre 1989 gegründete Unternehmen<br />
fing als spezialisierter Händler an und hat sich<br />
im Laufe der Jahre zu einem weltweit bekannten<br />
Produzenten für Ausrüstungen im Teamsportbereich<br />
entwickelt.<br />
Der FC Bundestag hat in der Vergangenheit so<br />
manchen Gegner mit seinem Kampfeswillen<br />
überrascht. Schnell zeigt sich, dass politische<br />
Schwergewichte auch auf dem Sportplatz zu<br />
Vorne von links: Der verkehrspolitische Sprecher der <strong>CDU</strong>/CSU-Bundestagsfraktion Dirk Fischer,<br />
Christian von Stetten, Eberhard Gienger und der sportpolitische Sprecher der <strong>CDU</strong>/CSU-Bundestagsfraktion<br />
Klaus Riegert.<br />
Bundesverteidigungsminister Dr. Franz Josef<br />
Jung (li.) mit dem neuen Sportgerät.<br />
kämpfen wissen. Zahlreiche Spieler lernten<br />
Joschka Fischer, Gerhard Schröder und Peter<br />
Struck oder Verteidigungsminister Franz-Josef<br />
Jung von ihrer „sportlichen“ Seite kennen.<br />
Über etwa 20 leidenschaftliche Spieler verfügt<br />
die Mannschaft, die gern und regelmäßig vom<br />
Schreibtisch auf den Rasen wechseln und von<br />
hunderten Zuschauern und zahlreichen Kamerateams<br />
beobachtet wird. Spielführer ist Klaus<br />
Riegert, der mit Jürgen Klinsmann die gleiche<br />
Schule in Süssen besuchte.<br />
Fußball verbindet - parteiübergreifend und<br />
auch bundesländerübergreifend. Die Spieler<br />
des FC Bundestag sind sich einig: Wenn man gemeinsam<br />
spielt, dann hat man einen anderen<br />
Draht zueinander. Da kann man sich durchaus<br />
streiten, aber es geht auf einer verständnisvolleren<br />
Ebene ab.<br />
Im nächsten Jahr setzen die Fußballkameraden<br />
des Parlaments voll auf das Organisationstalent<br />
ihres 38-jährigen Hohenloher Torjägers.<br />
Vom 14. bis 17. Mai 2009 findet in <strong>Schwäbisch</strong><br />
<strong>Hall</strong> die inoffizielle Europameisterschaft im Parlamentsfußball<br />
statt. Fast 100 Parlamentarier<br />
werden dann den Wahlkreis von Christian von<br />
Stetten besuchen und neben dem Sport auch<br />
zahlreiche politische Gespräche führen. ■
<strong>Schwäbisch</strong> <strong>Hall</strong> 7-8/2008 • Seite 8<br />
Liebe Mitglieder der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung<br />
der <strong>CDU</strong> in den Kreisverbänden<br />
<strong>Schwäbisch</strong> <strong>Hall</strong> und Hohenlohe,<br />
für Samstag, den 14. Juni 2008 hatte ich alle<br />
Delegierten der MIT Baden-Württemberg zu unserem<br />
Landesmittelstandstag 2008 in das Kurhaus<br />
nach Baden-Baden eingeladen. Dort<br />
haben wir die inhaltlichen und personellen Weichen<br />
für die nächsten zwei Jahre gestellt.<br />
Nach fünfjähriger Tätigkeit als Vorsitzender<br />
des 3.500 Mitglieder zählenden MIT-Landesverbandes<br />
habe ich nicht mehr für dieses Amt kandidiert,<br />
da ich neue Aufgaben in der Berliner Politik<br />
übernommen habe.<br />
Auch wenn ich als Existenzgründer und nach<br />
15-jähriger selbstständiger Tätigkeit weiterhin<br />
die Interessen des Mittelstandes im Finanzausschuss<br />
und im Ausschuss für Wirtschaft und<br />
Technologie des Deutschen Bundestages vertreten<br />
werde, sollte der MIT-Landesverband von<br />
einem in Baden-Württemberg aktiv Selbstständigen<br />
geleitet werden.<br />
Dem Vorschlag des MIT-Landespräsidiums und<br />
der vier MIT-Bezirksvorsitzenden, ich solle für<br />
das Amt des Stellvertretenden Landesvorsitzenden<br />
kandidieren, um weiterhin eng in die Arbeit<br />
des Landesverbandes eingebunden zu sein,<br />
konnte ich aus zeitlichen Gründen wegen des<br />
bevorstehender Bundestagswahlkampfes und<br />
meiner neuen Aufgaben in Berlin nicht folgen.<br />
Trotzdem bleibe ich der MIT Baden-Württemberg<br />
und ihren Mitgliedern weiterhin eng verbunden<br />
und werde mich als Stellvertretender<br />
Vorsitzender des Parlamentskreises Mittelstand<br />
der <strong>CDU</strong>/CSU-Bundestagsfraktion gemeinsam<br />
mit dem MIT-Landesverband und den Bezirksund<br />
Kreisverbänden auch in Zukunft für eine<br />
mittelstandsfreundliche Politik einsetzen.<br />
In den letzten Jahren konnten wir gemeinsam<br />
viel erreichen.<br />
Die <strong>CDU</strong> Baden-Württemberg ist der marktwirtschaftlichste<br />
und mittelstandsfreundlichste<br />
<strong>CDU</strong>-Landesverband in ganz Deutschland. In<br />
Stuttgart dürfen wir mit einem Ministerpräsidenten<br />
zusammenarbeiten, der wie wir Mittelständler<br />
denkt und unsere Ideen in der Landespolitik<br />
umsetzt. Die Landtagsfraktion und der<br />
<strong>CDU</strong>-Landesverband mit Generalsekretär Thomas<br />
Strobl haben auch bei der Erstellung des<br />
Landtagswahlprogamms 2006 viele unserer Forderungen<br />
übernommen und standen uns immer<br />
für konstruktive Gespräche zur Verfügung.<br />
Trotz der Tatsache, dass die linken Parteien<br />
SPD, GRÜNE und die Linkspartei im Bundestag<br />
über eine deutliche Mehrheit verfügen, konnten<br />
wir auch auf Bundesebene zahlreiche politische<br />
Initiativen durchsetzen.<br />
Auch die aktuelle kritische Diskussion des Regierungsentwurfes<br />
zur Erbschaftsteuerreform ist<br />
wesentlich auf den Protest unseres MIT-Landesverbandes<br />
und der <strong>CDU</strong>-Bundestagsabgeordneten<br />
aus Baden-Württemberg zurückzuführen.<br />
Als Berichterstatter der <strong>CDU</strong>/CSU-Bundestagsfraktion<br />
werde ich mich auch weiterhin dafür<br />
einsetzen, dass hier nichts beschlossen wird,<br />
was Arbeitsplätze kostet oder Familienbetriebe<br />
gefährdet.<br />
Sprechen Sie aber bitte auch mit Ihren Mitarbeitern,<br />
denn die geplanten neuen Bewertungs-<br />
vorschriften und Steuersätze benachteiligen<br />
nicht nur die Selbstständigen.<br />
Wenn zum Beispiel der älteste Sohn von seinen<br />
Eltern das Elternhaus geerbt hat, nach einigen<br />
Jahren selbst verstirbt und es an den jüngeren<br />
Bruder weitervererbt (Haus Verkehrswert:<br />
400.000 Euro), soll der nun erbende Bruder lediglich<br />
einen Freibetrag von 20.000 Euro erhalten<br />
und muss 380.000 Euro mit 30% versteuern.<br />
Das macht 114.000 Euro Erbschaftsteuer für das<br />
eigene Elternhaus.<br />
Dies ist für mich ebenso nicht akzeptabel wie<br />
eine 15-jährige Haltefrist oder eine starre Lohnsummenregelung<br />
bei der Unternehmensnachfolge.<br />
Das Bundesverfassungsgericht fordert ein neues<br />
Erbschaftsteuergesetz bis zum 31.12.2008.<br />
Wenn wir uns bis dahin nicht mit der SPD geeinigt<br />
haben, darf die Steuer nicht mehr erhoben<br />
werden. Für diesen Fall hat Bundesfinanzminister<br />
Peer Steinbrück das Ende der Großen Koalition<br />
angekündigt. Aber ich lasse mich nicht einschüchtern.<br />
Ich habe vom MIT-Landesvorstand<br />
klare Beschlüsse erhalten, für deren Umsetzung<br />
ich auch weiterhin kämpfen werde.<br />
Der momentane Zeitplan sieht einen Bundestagsbeschluss<br />
für den 17. Oktober 2008 und eine<br />
Zustimmung am 7. November im Bundesrat für<br />
den Gesetzentwurf vor. Das Gesetz könnte also<br />
zum letztmöglichen Zeitpunkt, am 1. Januar<br />
2009, in Kraft treten.<br />
Als MIT-Landesverband haben wir politischen<br />
Einfluss, den wir intensiv nutzen. Auf europäischer<br />
Ebene, in Berlin und in der Landespolitik.<br />
Ich bin mir sicher, dass der neu gewählte MIT-<br />
Landesvorstand genauso gut mit Ministerpräsident<br />
Günter H. Oettinger und seinen Ministern<br />
zusammenarbeiten wird, wie der bisherige Landesvorstand<br />
in den letzten Jahren.<br />
Erste Aufgabe wird die Umsetzung der im letz-<br />
Aus dem Kreis<br />
ten Monat von unserer MIT-Arbeitsgruppe „Bürokratieabbau“<br />
vorgelegten und mit den betroffenen<br />
Landesministerien vorbesprochenen Initiativen<br />
sein.<br />
Auf Bundesebene muss der neue Vorstand die<br />
von mir vorbereiteten und auch noch aktuell geführten<br />
Gespräche zu den Themen Erbschaftsteuer,<br />
Abschluss der GmbH-Novelle, die<br />
Verabschiedung des Forderungssicherungsgesetz<br />
(FSiG), die Vergaberechtsreform, die HOAI-<br />
Novelle, das Dritte Mittelstandsentlastungsgesetz,<br />
die Bilanzrechtsreform (BiMoG), die Förderung<br />
der Mitarbeiterkapitalbeteiligung, die Diskussion<br />
über strengere Vorschriften bei Kreditverkäufen<br />
oder die Vorschläge von <strong>CDU</strong>/CSU zur<br />
besseren Förderung des Privathaushaltes als<br />
Auftraggeber und Arbeitgeber fortsetzen und die<br />
Interessen des baden-württembergischen Mittelstandes<br />
vertreten.<br />
Die MIT- Bezirksvorsitzenden verabschieden „ihren Landesvorsitzenden“ mit einem Geschenkkorb<br />
und freuen sich auf weiterhin gute Zusammenarbeit.<br />
Unser MIT-Landesarbeitskreis „Europapolitik“<br />
tagt regelmäßig mit den <strong>CDU</strong>-Europaabgeordneten<br />
in Straßburg und begleitet die auch für unsere<br />
mittelständischen Betriebe wichtige Europäische<br />
Gesetzgebung.<br />
Die bevorstehenden Kommunalwahlen werden<br />
von einer Arbeitsgruppe des MIT-Landesverbandes<br />
vorbereitet. Wir wollen die MIT-Kreisverbände<br />
mit Veranstaltungen und materiell unterstützen,<br />
damit die Kommunalwahlen zu einem Erfolg<br />
für unsere MIT-Kandidaten werden.<br />
Durch sparsame Haushaltsführung ist unser<br />
MIT-Festgeldkonto in den letzten Jahren auf<br />
einen hohen fünfstelligen Betrag angewachsen.<br />
Dieses Geld steht nun für politische Aktionen zur<br />
Verfügung.<br />
Baden-Württemberg ist das Land des Mittelstandes<br />
und wir gestalten auch die Kommunalpolitik<br />
aktiv mit.<br />
Ich danke allen, die sich in den letzten Jahren<br />
in der MIT engagiert haben und freue mich auf<br />
die weitere Zusammenarbeit.<br />
Mit freundlichen Grüßen<br />
Christian von Stetten MdB ■
Seite 9 Die<br />
Senioren in der Union<br />
Informationen und Meinungen des <strong>Kreisverband</strong>es der Senioren-Union <strong>Schwäbisch</strong> <strong>Hall</strong><br />
Senioren-Union <strong>CDU</strong> <strong>Schwäbisch</strong>-<strong>Hall</strong> bei EDEKA in Ellhofen .<br />
Auf unserem Foto hält die Kreisvorsitzende<br />
Frau Margot Kosmanek ein Plakat mit der Aufschrift:<br />
Herzlich Willkommen!<br />
Senioren-Union <strong>CDU</strong> <strong>Kreisverband</strong> <strong>Schwäbisch</strong>-<strong>Hall</strong>.<br />
Schön, dass Sie da sind!<br />
Frau Hehl hat uns damit am Eingang empfangen. Bei<br />
Kaffee und süßem Gebäck sowie anderen Getränken wurden<br />
wir mit einer Präsentation über die Leistungen der<br />
Fa. EDEKA ausführlich informiert. Auch Fragen im Zusammenhang<br />
mit der Qualitätsprüfung wurden gestellt. Ein<br />
Mitglied unserer Gruppe konnte die positiven Antworten<br />
der Frau Hehl durch seine persönlichen Erfahrungen bestätigen.<br />
Die Logistik in den Lagern, die speziell auf die<br />
Bedürfnisse der Fa. EDEKA zugeschnitten ist, konnten wir<br />
im Zentrallager besichtigen und bewundern. Das Angebot<br />
an Waren ist sehr vielfältig und umfangreich. Zum Abschluss<br />
bekam jeder Teilnehmer ein Geschenk. Die Kreisvorsitzende<br />
hat noch auf die bevorstehenden „Politischen<br />
Veranstaltungen“ hingewiesen und eingeladen.<br />
Anschließend waren wir noch im benachbarten EDEKA-<br />
Markt einkaufen.<br />
Margot Kosmanek, Kreisvorsitzende<br />
Philipp Schnauthiel, Pressesprecher ■<br />
Senioren-Union <strong>CDU</strong> <strong>Schwäbisch</strong>-<strong>Hall</strong><br />
besichtigte Fa. Mack in Mainhardt<br />
Herr Mack hat die Kreisvorsitzende Margot<br />
Kosmanek und die Senioren-Gruppe im Casino<br />
begrüßt. Er stellte seine Demontage und Spezialreinigungsfirma<br />
vor. Er sprach von Ökologie<br />
und Ökonomie. Er ist der Meinung, dass in<br />
einem sensiblen Bereich wie der Demontage von<br />
Alt-Aggregaten besonders auf die Umwelt geachtet<br />
werden muss. Hierbei findet das MACK PRO-<br />
DUKTIONSYSTEM Einsatz, welches jede Abteilung<br />
innerhalb des Unternehmens dazu verpflichtet,<br />
neben den gesamtbetrieblichen Um-<br />
weltzielen auch abteilungsspezifische Ziele zu<br />
definieren, zu bewerten und in Absprache mit<br />
den betriebsinternen Bereichen Qualitätsmanagement<br />
und Geschäftsleitung umzusetzen.<br />
Wie das in der Praxis aussieht konnten wir bei<br />
einer Führung in zwei Gruppen durch den Betrieb<br />
erfahren. Hauptsächlich Motore und Getriebe<br />
werden zerlegt und gereinigt und die meisten<br />
Teile werden wieder verwendet.<br />
Bei Kaffee und Kuchen im Casino konnten wir<br />
unseren MdB Christian von Stetten begrüßen,<br />
der uns über seine derzeitige Arbeit in Berlin berichtete.<br />
Zu dem Thema Atomausstieg: Wenn<br />
Deutschland als einzige Nation den Vorreiter<br />
macht, werden wir höhere Energiekosten haben<br />
und mit den übrigen G 8-Staaten nicht mehr konkurrieren<br />
können. Viele mittelständische Betriebe<br />
wären davon betroffen und das würde Arbeitsplätze<br />
kosten. Mit unseren Energiekosten<br />
sind wir jetzt schon Spitzenreiter.<br />
2. Thema: Erbschaftssteuer: In vielen anderen<br />
Ländern gibt es keine Erbschaftssteuer. Die Verhandlungen<br />
in der Koalition nach dem derzeitigen<br />
Stand hält Christian von Stetten für gescheitert.<br />
Margot Kosmanek, Kreisvorsitzende<br />
Foto: Philipp Schnauthiel, Pressesprecher ■
Bildung als Rezept<br />
gegen Gewalt<br />
Polizeidirektor Günther Freisleben<br />
und Kripochef Ottmar Kroll<br />
referieren bei <strong>CDU</strong> Stadtverband<br />
<strong>Schwäbisch</strong> <strong>Hall</strong><br />
Nicht alles was Bürger subjektiv als Gewalt<br />
empfinden, werde polizeilich als Gewalt erfasst.<br />
Das sagten Kripochef Ottmar Kroll und Polizeidirektor<br />
Günther Freisleben im Vortrag beim <strong>CDU</strong><br />
Stadtverband <strong>Schwäbisch</strong> <strong>Hall</strong>.<br />
„Was glauben Sie“, fragte Kroll, wie viel von<br />
dem, was in den Kriminalstatistiken auftaucht,<br />
betrifft Gewaltdelikte, also alles von schwerer<br />
Körperverletzung bis Mord?“ Die Zuhörer lagen<br />
mit ihren Schätzungen im zweistelligen Bereich<br />
daneben.<br />
Es sind nur drei Prozent. Und nur 1,8 Prozent<br />
von diesen drei Prozent sind Mord und Totschlag.<br />
Schwere Gewalt kommt also gar nicht so<br />
häufig vor, wie das subjektive Gefühl gespeist<br />
durch die Medien einem vorgaukelt. Kleinere<br />
Delikte allerdings, wie Schläge ohne Verletzungen,<br />
schubsen, anschreien, wegstoßen tauchen<br />
in polizeilichen Statistiken nicht als Gewalt auf.<br />
Zusätzliche Haltepunkte<br />
entlang<br />
der Jagsttalbahn<br />
werden geprüft<br />
Crailsheim/Ellwangen-Rindelbach/Stimpfach.<br />
Kürzlich haben die beiden Landtagsabgeordneten<br />
Helmut W. Rüeck und Winfried Mack<br />
(beide <strong>CDU</strong>) zusätzliche Haltepunkte an der<br />
Bahnstrecke von Ellwangen nach Crailsheim<br />
vorgeschlagen.<br />
Jetzt haben die Abgeordneten die betroffenen<br />
Kommunen zu einem Gespräch eingeladen,<br />
an dem auch die DB-Gesellschaft „Station<br />
und Service“ teilnahm.<br />
Nach Angaben der Abgeordneten Rüeck<br />
und Mack wurde angeregt, dass die betroffenen<br />
Städte Crailsheim und Ellwangen sowie<br />
die Gemeinde Stimpfach eine Machbarkeitsanalyse<br />
veranlassen sollen. Damit soll geprüft<br />
werden, wo in Rindelbach, Stimpfach<br />
und Jagstheim ein Bahnsteig errichtet werden<br />
könnte, wie hoch die Kosten hierfür<br />
wären und mit wie vielen Fahrgästen zu rechnen<br />
wäre.<br />
Auch über die Kostenaufteilung der notwendigen<br />
Baumaßnahmen wurde gesprochen,<br />
sagten die Abgeordneten. Dabei würde<br />
das Land rund 75 Prozent der Baukosten<br />
übernehmen, die Kommunen müssten jeweils<br />
25 Prozent schultern. Die DB AG trage<br />
nichts bei. Zunächst sollen jetzt die Ergebnisse<br />
der Machbarkeitsstudie abgewartet werden.<br />
Vom Fahrplan her wären die drei neuen<br />
Stationen jedenfalls möglich.<br />
<strong>Schwäbisch</strong> <strong>Hall</strong> 7-8/2008 • Seite 10<br />
Ein Teil des dennoch messbaren Anstiegs von<br />
Gewalt komme zum einen aus den Änderungen<br />
der Gesetze: Gewalt in der Ehe oder Teile der<br />
früher üblichen erzieherischen Gewalt waren<br />
früher nicht strafbar.<br />
Die häufigsten Opfer seien auch nicht - wie oft<br />
durch manche Medien suggeriert - die Senioren,<br />
sondern 18- bis 25-jährige, also genau diejeni-<br />
Falsche Steuererklärung<br />
Ehepartner<br />
haftet nicht<br />
Unterschreibt ein Ehepartner die gemeinsame<br />
Einkommensteuererklärung mit falschen Angaben<br />
des Partners, begeht er deshalb noch<br />
keine Beihilfe zur Steuerhinterziehung.<br />
Das geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts<br />
Karlsruhe hervor, auf das der Bund der<br />
Steuerzahler in Berlin hinweist (Az.: 3 Ws<br />
308/07). Das gelte auch dann, wenn der Ehegatte<br />
von den „schwarzen Kassen“ des Partners<br />
wusste. Denn auch bei einer Zusammenveranlagung<br />
bleibe jeder Partner für die richtige<br />
Erklärung seiner Einkünfte selbst verantwortlich.<br />
■<br />
Bundesbürger<br />
nehmen mehr<br />
Privatkredite auf<br />
Das anhaltend starke Wirtschaftswachstum,<br />
die sinkende Arbeitslosigkeit und die bessere<br />
Verbraucherstimmung haben 2007 zu steigendem<br />
Interesse an Konsumentenkrediten geführt.<br />
Die Zahl der Anfragen nach Krediten für<br />
den privaten Konsum stieg laut Schufa im Jahresvergleich<br />
um 3,7 Prozent auf 14,5 Millionen.<br />
Nach früheren Angaben sind die Deutschen in<br />
den vergangenen Jahren bei der Erfüllung<br />
ihrer Wünsche per Kredit vorsichtiger gewor-<br />
Aus dem Kreis<br />
gen, von denen auch die meisten Gewalttaten<br />
ausgehen. Gerade ältere Personen, die sich<br />
fürchten, abends alleine durch die Stadt zu<br />
bummeln und die Innenstadt meiden, weil dort<br />
Jugendliche in Gruppen rumhängen und möglicherweise<br />
Passanten anpöbeln, schaffen sich<br />
ihre Angsträume selbst.<br />
Wenn sie nicht mehr hingehen, rücken die<br />
Gruppen in diese Leerräume nach, meint Kroll.<br />
Ausgerechnet ein Jugendlicher, der von Aussehen<br />
und Outfit her für Voreingenommene zur andern<br />
Seite gehören könnte, begrüßte in der Diskussion<br />
die verstärkten Fußstreifen der Polizei,<br />
denn die Innenstadt sei auch für ihn ein Angstraum.<br />
Die verstärkte Präsenz, so Freisleben,<br />
„ist Teil unserer Strategie. Wir wollen zum einen<br />
für alle ansprechbar sein, andererseits auch die<br />
Jugendlichen direkt ansprechen.“<br />
Bildung sei für ihn der wichtigste Schlüssel,<br />
das Problem Gewalt zu entschärfen. Bildung und<br />
das Verhalten von Erwachsenen. Auch Zivilcourage<br />
sei ein Wert, der mehr und mehr verschwinde<br />
- wegsehen sei einfacher. Dabei bedeute Zivilcourage<br />
nicht, dass man den Helden spielen<br />
müsse. „Reden Sie mit uns. Für den Rest sind wir<br />
da. Dafür werden wir bezahlt“, sagte Freisleben.<br />
„Aber wir können nur handeln, wenn wir von<br />
einer Sache auch etwas wissen.“<br />
Bericht aus dem <strong>Hall</strong>er Tagblatt<br />
vom 7. Juni 2008<br />
Kurz<br />
notiert<br />
den und nicht mehr so schnell in die Schuldenfalle<br />
getappt. Die Zahl der Privatinsolvenzen<br />
steigt aber weiter. Ende November letzten<br />
Jahres waren rund 2,9 Millionen Haushalte<br />
überschuldet. Das sind 7,3 Prozent aller Privathaushalte<br />
in Deutschland. ■<br />
Tourismus:<br />
Ältere immer<br />
wichtiger<br />
Die über 60-Jährigen werden für den Tourismus<br />
im Nordschwarzwald immer wichtiger.<br />
Das geht aus einer jetzt veröffentlichten Umfrage<br />
der IHK Nordschwarzwald hervor. Für das<br />
„Freizeitbarometer“ wurden verschiedene Einrichtungen<br />
wie Parks, Burgen oder Museen in<br />
der Region nach ihren Zielgruppen befragt.<br />
Demnach haben im Schwarzwald bereits zwei<br />
Drittel der Unternehmen zwischen 25 und 50<br />
Prozent ältere Gäste. Besonders beliebt sind<br />
nach der IHK-Umfrage die Burgen und Klöster<br />
in der Region. Im Nordschwarzwald konnten<br />
die meisten Anbieter ihre Besucherzahlen<br />
konstant halten. Im Landesvergleich blicken<br />
vor allem die Freizeitbetriebe auf der schwäbischen<br />
Alb, in der Region Stuttgart und im<br />
Schwarzwald besonders optimistisch in die<br />
Zukunft. ■
Mitgliederwerbung: Ergreifen Sie Partei!<br />
Aufnahmeantrag<br />
Ich beantrage die Aufnahme in die Christlich<br />
Demokratische Union Deutschlands (<strong>CDU</strong>)<br />
und erkläre, daß ich keiner anderen Partei oder<br />
anderen politischen, mit der <strong>CDU</strong> konkurrierenden Gruppe<br />
oder deren parlamentarischen Vertretung angehöre<br />
und kein Mitglied der Scientology-Sekte bin.<br />
Name, Vorname:<br />
Straße:<br />
PLZ: Wohnort:<br />
Geboren am: Beruf:<br />
Telefon: Staatsangehörigkeit:<br />
Ich zahle einen Monatsbeitrag von EUR<br />
Als Aufnahmespende zahle ich EUR<br />
Zusatzangaben zum Aufnahmeantrag<br />
1. Familienstand ❏ verheiratet ❏ Partner ist <strong>CDU</strong>-Mitglied<br />
❏ ledig ❏ verwitwet<br />
Anzahl der Kinder<br />
2. Konfession ❏ evang. ❏ röm. katholisch<br />
❏ andere ❏ ohne Bekenntnis<br />
3. Beschäftigungsverhältnis<br />
❏ Arbeiter ❏ Beamtin/Beamter<br />
❏ Angestellter ❏ Selbst./Freiberufl. tätig<br />
❏ Schüler/in ❏ Auszubildende/r<br />
❏ Student/in ❏ Hausfrau<br />
❏ Rentner/in / Pensionär/in<br />
Ort, Datum<br />
Unterschrift<br />
Geworben von:<br />
❏<br />
ZEIT ZUM<br />
MITMACHEN! <strong>CDU</strong><br />
Ohne Mitgliedsbeiträge geht es nicht ...<br />
Die <strong>CDU</strong> finanziert ihre politische Arbeit zu einem erheblichen Teil<br />
aus Mitgliedsbeiträgen. Das muß auch so sein, wenn die politischen<br />
Parteien nicht in finanzielle Abhängigkeit vom Staat geraten wollen.<br />
Deshalb werden die Mitglieder gebeten, einen ihrem Einkommen<br />
entsprechenden Beitrag zu leisten. Die Höhe der Festlegung erfolgt<br />
durch sie selbst. Die vom <strong>CDU</strong> Bundesparteitag beschlossene Beitragsstaffel<br />
soll die Selbsteinschätzung erleichtern:<br />
monatl. Bruttoeinnahmen in Euro monatl. Beitrag in Euro<br />
bis 1.000,- 5,bis<br />
1.500,- 5,- bis 10,bis<br />
2.000,- 10,- bis 15,bis<br />
2.500,- 15,- bis 20,bis<br />
3.500,- 20,- bis 35,bis<br />
5.000,- 35,- bis 50,über<br />
5.000,- 50,- und mehr<br />
Mitglieder mit höherem Einkommen zahlen entsprechend mehr<br />
Die Beitragsleistungen können von der Einkommenssteuerschuld<br />
einbehalten werden. Bei einer jährlichen Beitragsleistung bis zu<br />
1.500,- EUR (bei gemeinsamer Veranlagung 3000,- EUR) können<br />
50% von der Steuerschuld abgezogen werden. Sie zahlen effektiv<br />
also nur die Hälfte des Beitrages. Auch diese Tatsache sollten sie<br />
bei der Festsetzung der Beitragshöhe berücksichtigen.<br />
Bankeinzugsermächtigung<br />
Ich erkläre mich bis auf Widerruf damit einverstanden<br />
daß der <strong>CDU</strong>-<strong>Kreisverband</strong><br />
den von mir zu zahlenden Monatsbeitrag<br />
von EUR in Worten<br />
❏ monatl. ❏ viertelj. ❏ halbj. ❏ jährlich<br />
von meinem Konto: Nr.<br />
Geldinstitut<br />
BLZ<br />
mittels Einzugsbeleg abbuchen läßt.<br />
Ort, Datum<br />
Unterschrift
IMPRESSUM<br />
Herausgeber:<br />
<strong>CDU</strong>-<strong>Kreisverband</strong> <strong>Schwäbisch</strong> <strong>Hall</strong><br />
Heimbacher Gasse 16, 74523 <strong>Schwäbisch</strong> <strong>Hall</strong>, Telefon 07 91 / 9 71 97 - 0, Fax - 30<br />
Verantwortlich:<br />
Kreisteil: Martin Stein<br />
Landesteil: Dr. Tobias C. Bringmann, Pressesprecher <strong>CDU</strong> Baden-Württemberg<br />
Hasenbergstr. 49 b, 70176 Stuttgart, Tel. 07 11 / 66 904 - 0, Fax - 50<br />
eMail: presse@cdu-bw.de<br />
Verlag, Gesamtherstellung und Anzeigenverwaltung:<br />
SDV Service-Gesellschaft für Druck, Verlag und Vertrieb mbH<br />
Augustenstr. 44, 70178 Stuttgart, Tel. 07 11 / 66 905 - 0, Fax - 99, Leonardo 65 67 194<br />
eMail SDV: service@sdv-stuttgart.de, eMail <strong>CDU</strong> INTERN: intern@sdv-stuttgart.de<br />
Geschäftsführerin: Bernadette Eck (- 25)<br />
Anzeigen: Sabine Gellrich (- 23)<br />
Internetbeauftragter: Wolfgang Espenhain (-18)<br />
Satz & Planung: Karin Richter (- 12), Fax -55<br />
Gestaltung dieses <strong>CDU</strong> INTERN: Ilona Löffler (- 15), Fax -55<br />
Bezugspreis:<br />
Für Mitglieder ist der Bezugspreis im Mitgliedsbeitrag enthalten.<br />
<strong>CDU</strong> INTERN ist das offizielle Mitteilungsblatt des <strong>Kreisverband</strong>es <strong>Schwäbisch</strong> <strong>Hall</strong>.<br />
Es erscheint monatlich für alle Mitglieder.<br />
Was<br />
Wann<br />
Wo . . .<br />
Freitag 8. August<br />
Mainhardter Markt<br />
Freitag 8. August, 10.00 Uhr<br />
Besuch des Mainhardter Marktes durch<br />
Helmut W. Rüeck MdL<br />
Freitag 8. August, 17.00 Uhr<br />
Betriebsbesuch in Oberrot durch Helmut<br />
W. Rüeck MdL und Staatssekretär<br />
Gundolf Fleischer MdL<br />
Freitag 8. August, 18.30 Uhr<br />
Bürgersprechstunde des Landtagsabgeordneten<br />
Helmut W. Rüeck, Crailsheim<br />
Sonntag 10. August, 10.00 Uhr<br />
Sommeraktion in Geifertshofen von<br />
Helmut W. Rüeck MdL<br />
Freitag 15. August bis Sonntag 17. August<br />
Gaildorf Moto Cross<br />
Donnerstag 4. September, 19.30 Uhr<br />
AK Bildung, Hotel „Goldener Ochsen“,<br />
Cröffelbach<br />
Donnerstag 11. September, 20.00 Uhr<br />
<strong>CDU</strong>-Stadtverband <strong>Schwäbisch</strong> <strong>Hall</strong>,<br />
Themenabend „Bildung und Jugend“<br />
Freitag 12. September bis<br />
Sonntag 14. September<br />
Wirtschaftsmesse, Arena Hohenlohe,<br />
Ilshofen<br />
Freitag 12. September, 20.00 Uhr<br />
<strong>CDU</strong>-Kreisvorstandssitzung<br />
Montag 15. September, 18.30 Uhr<br />
Bürgersprechstunde des Landtagsabgeordneten<br />
Helmut W. Rüeck, Crailsheim<br />
Mittwoch 17. September, 20.00 Uhr<br />
Frauen Union, Mitgliederversammlung,<br />
Cröffelbach<br />
Donnerstag 18. September, 20.00 Uhr<br />
Politischer Volksfestauftakt mit Finanzminister<br />
Willi Stächele, Engelzelt, Crailsheim<br />
Freitag 19. September bis<br />
Sonntag 21. September<br />
Fränkisches Volksfest, Crailsheim<br />
Dienstag 23. September, 20.00 Uhr<br />
Gemeinderatsfraktion, Crailsheim<br />
Freitag 26. September, 10.00 - 16.00 Uhr<br />
Gemeindebesuch des<br />
Landtagsabgeordneten Helmut W. Rüeck<br />
Veranstaltungen der <strong>CDU</strong> – die Gelegenheit, sich zu informieren!<br />
Die <strong>CDU</strong> im Kreis <strong>Schwäbisch</strong> <strong>Hall</strong> trauert um<br />
Gertrud Scherber<br />
* 10.06.1914 ✞ 26.07.2008<br />
Absender: <strong>CDU</strong>-<strong>Kreisverband</strong> <strong>Schwäbisch</strong> <strong>Hall</strong><br />
Heimbacher Gasse 16, 74523 <strong>Schwäbisch</strong> <strong>Hall</strong><br />
PVSt, Deutsche Post AG, Entgelt bezahlt, E 10115<br />
Die SDV im Internet > http://www.sdv-stuttgart.de<br />
Sonntag 28. September<br />
Landtagswahl in Bayern<br />
Montag 29. September, 9.00 Uhr<br />
Architektengespräch mit<br />
Helmut W. Rüeck MdL<br />
Montag 29. September, 13.00 - 17.00 Uhr<br />
Gemeindebesuch des Landtagsabgeordneten<br />
Helmut W. Rüeck<br />
Redaktionsschluss<br />
für die nächste<br />
Ausgabe ist der<br />
29. August<br />
2008<br />
Mit Gertrud Scherber verlieren wir eine herausragende Persönlichkeit, welche die <strong>CDU</strong> maßgeblich geprägt und sich<br />
um sie verdient gemacht hat. Frau Scherber war seit 1955 Mitglied der <strong>CDU</strong> und von 1964 bis 1975 Kreisgeschäftsführerin<br />
des <strong>Kreisverband</strong>es <strong>Schwäbisch</strong> <strong>Hall</strong>. Sie war auch für die <strong>CDU</strong> Nordwürttemberg tätig.<br />
Im Gemeinderat der Stadt <strong>Schwäbisch</strong> <strong>Hall</strong> von 1962 bis 1975 sowie im Kreistag von 1965 bis 1973 setzte sie sich für<br />
die Belange der Bürger in der Stadt und im Landkreis ein.<br />
Wir verneigen uns in dankbarer Erinnerung vor dem Engagement von Gertrud Scherber und werden<br />
ihr stets ein ehrendes Andenken bewahren.<br />
Unser tiefempfundenes Mitgefühl gilt ihrer Familie.<br />
<strong>CDU</strong>-<strong>Kreisverband</strong> <strong>CDU</strong>-Stadtverband <strong>CDU</strong>-Kreistagsfraktion <strong>CDU</strong>-Gemeinderatsfraktion<br />
Helmut W. Rüeck MdL Wolfgang Denz Werner Dierolf Uta Rabe<br />
<strong>CDU</strong>-Nordwürttemberg, Minister Prof. Dr. Wolfgang Reinhart MdL