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Download - CDU Kreisverband Schwäbisch Hall

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intern<br />

Nummer 7-8/Juli-August 2008<br />

Das offizielle Mitteilungsblatt des <strong>CDU</strong>-<strong>Kreisverband</strong>es <strong>Schwäbisch</strong> <strong>Hall</strong> E 10115<br />

Politischer<br />

Volksfestauftakt<br />

Am Donnerstag,<br />

18. September,<br />

um 20.00 Uhr<br />

Mit Finanzminister<br />

Willi Stächele MdL<br />

Wir freuen uns auf Sie.<br />

<strong>CDU</strong>-<strong>Kreisverband</strong> <strong>CDU</strong>-Stadtverband<br />

Helmut W. Rüeck MdL Uwe Berger<br />

Kreisgeschäftsstelle<br />

geschlossen!<br />

Die Kreisgeschäftsstelle ist vom<br />

4. August bis zum 29. August geschlossen.<br />

Wir sind ab Montag, 1. September, wieder von<br />

Montag bis Donnerstag von 9.00 bis 12.00 Uhr<br />

und Montags und Donnerstagnachmittag<br />

bis 16.00 Uhr für Sie da.<br />

Wir wünschen Ihnen<br />

eine schöne Ferienzeit.<br />

Martin Stein Anneliese Hieke<br />

Kreisgeschäftsführer Mitarbeiterin<br />

Vorankündigung:<br />

Kreisparteitag<br />

mit<br />

Innenminister<br />

Heribert<br />

Rech MdL<br />

am Mittwoch,<br />

22. Oktober 2008,<br />

um 19.30 Uhr<br />

im Europasaal in<br />

Wolpertshausen


Michelfeld: Kürzlich besuchte der <strong>CDU</strong>-Landtagsabgeordnete<br />

Helmut W. Rüeck die Gemeinde.<br />

Im Rathaus stellte Bürgermeister Wolfgang<br />

Binnig die aktuellen kommunalpolitischen Themen<br />

und Projekte vor. Intensiv erörtert wurden<br />

dabei das im „Gemeindeentwicklungsplan Mi-<br />

<strong>Schwäbisch</strong> <strong>Hall</strong> 7-8/2008 • Seite 2<br />

Landtagsabgeordneter auf Gemeindebesuch<br />

MdL Helmut W. Rüeck informiert sich über aktuelle<br />

Projekte und Entwicklungen in Michelfeld<br />

Auf der Schlossbauerwiese wurden die Planungsüberlegungen für die<br />

Ortsmitte Michelfeld erörtert (v.l. Bürgermeister Wolfgang Binnig, Gemeinderätin<br />

Gerlinde Michelfelder und Landtagsabgeordneter Helmut<br />

W. Rüeck). Foto: <strong>Hall</strong>er Tagblatt<br />

chelfeld 2020“ verankerte Leitbild, die Vorhaben<br />

des Sportstättenbaus sowie das Landessanierungsprogramm<br />

„Ortskern Michelfeld“. Für<br />

diese für die Gemeindeentwicklung wichtigen<br />

Projekte sagte der Abgeordnete seine Unterstützung<br />

zu. Beeindruckt zeigte sich MdL Rüeck vom<br />

Aus dem Kreis<br />

vorbildlichen familienpolitischen Gesamtkonzept<br />

der Gemeinde.<br />

Vor Ort machte sich der Abgeordnete ein Bild<br />

von den Planungen im Bereich der Ortsmitte von<br />

Michelfeld mit neuer Sporthalle, Seniorenwohnanlage<br />

und umfassender Sanierung der<br />

Steinäckerhalle einschließlich Neugestaltung<br />

des gesamten Umfeldes. Abschließend stattete<br />

MdL Rüeck dem Kindergarten Michelfeld noch<br />

einen Besuch ab; von dort konnte er wichtige Erkenntnisse,<br />

insbesondere aus dem Bereich der<br />

beispielhaften Kleinkindbetreuung für die politische<br />

Arbeit mit nach Stuttgart nehmen. ■<br />

Mit der Kleinkindbetreuung im Kindergarten Michelfeld bietet die Gemeinde<br />

beste Voraussetzungen zur Gewährleistung der Vereinbarkeit<br />

von Familie und Beruf. Erzieherin Claudia Otterbach (3.v.l.) erläutert die<br />

Abläufe und die pädagogischen Zielsetzungen im „Zwergenstübchen“.<br />

Landtagsabgeordneter Helmut W. Rüeck und <strong>CDU</strong>-Stadtverband<br />

Crailsheim bei heimischer Wirtschaft<br />

Bei einem Besuch der Pall Filtersystems GmbH<br />

informierten sich der Landtagsabgeordnete Helmut<br />

W. Rüeck und eine Delegation des <strong>CDU</strong>-<br />

Stadtverbandes über die erfreuliche Entwicklung,<br />

welche das Crailsheimer Unternehmen,<br />

bestehend aus den Werken Schumacher und<br />

PASS, auf dem Weltmarkt gegenwärtig verzeichnet.<br />

Von Andreas Mühlbauer und Manfred Salinger,<br />

den Leitern für Logistik bzw. Marketing, sowie<br />

Wolfgang Grüner, dem Leiter des Werks PASS Industrial<br />

Europe, erhielten die Gäste einen Einblick<br />

in das breite Anwendungsspektrum der<br />

von Pall entwickelten keramischen Filterelemente,<br />

welches von Medizinprodukten, über die Mikroelektronik<br />

bis hin zur Wasseraufbereitung<br />

reicht. Erfreut vernahmen die Vertreter der <strong>CDU</strong>,<br />

dass sich das Unternehmen auf einem steten<br />

Wachstumskurs befindet.<br />

International habe die Pall Corporation ihren<br />

Umsatz in den vergangenen fünf Jahren um eine<br />

Milliarde auf 2,3 Milliarden Dollar fast verdoppeln<br />

können, was mit der Schaffung zahlreicher<br />

neuer Arbeitsplätze auch am Standort Crailsheim<br />

einhergehe. Dabei mache sich jedoch der<br />

Mangel an ausgebildeten Ingenieuren auf dem<br />

Arbeitsmarkt zunehmend bemerkbar. Rüeck unterstrich,<br />

dass deshalb bereits in den Schulen<br />

verstärkt und frühzeitig das Interesse für natur-<br />

wissenschaftliche Fächer geweckt werden<br />

müsse, um die Innovationskraft der einheimischen<br />

Wirtschaft nachhaltig zu sichern. ■<br />

Der Landtagsabgeordnete Helmut W. Rüeck (4. von rechts) und eine Delegation des <strong>CDU</strong>-Stadtverbandes<br />

Crailsheim zusammen mit Andreas Mühlbauer (1. v. links), Wolfgang Grüner (4. v. links)<br />

und Manfred Salinger (2. v.rechts) von der Pall Filtersystems GmbH.


Aus dem Kreis <strong>Schwäbisch</strong> <strong>Hall</strong> 7-8/2008 • Seite 3<br />

Christian von Stetten wieder nominiert:<br />

Eindrucksvolle Zustimmung<br />

Mit einem Traumergebnis ist unser bisheriger<br />

Bundestagsabgeordneter Christian von Stetten<br />

an seinem 38. Geburtstag für die Bundestagswahl<br />

im Herbst 2009 nominiert worden. Von den<br />

435 anwesenden Mitgliedern aus dem Wahlkreis<br />

<strong>Schwäbisch</strong> <strong>Hall</strong>-Hohenlohe votierten Ende Juli<br />

in Ilshofen rund 94 Prozent für den Diplom-Betriebswirt.<br />

Versammlungsleiter Staatsminister Prof. Dr.<br />

Wolfgang Reinhart, MdL und Vorsitzender des<br />

Bezirksverbandes Nordwürttemberg, gab zunächst<br />

einen Abriss über die derzeitige Landespolitik.<br />

Unsere Region wurde in den letzten Wochen<br />

gestärkt: <strong>Schwäbisch</strong> <strong>Hall</strong> ist nun Standort<br />

einer weiteren Außenstelle der Hochschule Heilbronn.<br />

Dort können ab dem Wintersemester 2009/<br />

2010 im Endausbau rund 500 Studenten unter<br />

den Studiengängen Internationales Vertriebsmanagement,<br />

Vertrieb Technische Produkte und<br />

Vertrieb Finanz-Dienstleitungen wählen. Durch<br />

die „Qualitätsoffensive Bildung“ will die Landesregierung<br />

um Ministerpräsident Günther H.<br />

Oettinger die Schulen fördern und dadurch den<br />

Wohlstand und die Beschäftigung in unserem<br />

Land sichern, so der Minister. Dadurch fühlen<br />

sich die Bürger Baden-Württembergs<br />

wohl und wohnen gerne hier.<br />

Vor der eigentlichen Nominierung zog<br />

Christian von Stetten Bilanz seiner bisherigen<br />

Zeit in Berlin: Nach sieben Jahren<br />

rot-grüner Koalition übernahm unsere<br />

Kanzlerin Angela Merkel 2005 ein<br />

Land, „das durch die schlechte Politik<br />

Schröders der Bremsklotz in Europa<br />

war“. Mit seinem Wirtschaftswachstum<br />

lag die Bundesrepublik ganz am Ende<br />

der europäischen Staaten. Durch eine<br />

entsprechende Politik schaffte die<br />

neue Bundesregierung die Wende und<br />

die Konjunktur zog an. Dabei hat nicht<br />

die Politik Arbeitsplätze geschaffen,<br />

sondern durch die geänderten Rahmenbedingungen<br />

dafür gesorgt, dass<br />

Unternehmen wieder mehr Spielraum für ihre<br />

Entwicklung haben.<br />

Dazu gehört nach den Worten unseres Bundestagsabgeordneten<br />

auch, dass Infrastrukturmaßnahmen<br />

rasch angegangen werden - gerade für<br />

den ländlichen Raum: Die Unternehmen benötigen<br />

beispielsweise den Zugang zum schnellen<br />

DSL-Internet und bessere Straßen.<br />

„Die Autobahn A 6 muss durchgängig sechsspurig<br />

ausgebaut werden, sonst bekommen wir<br />

hier den längsten Lkw-Parkplatz Deutschlands“,<br />

betonte von Stetten unter großem Applaus der<br />

Mitglieder. In Berlin engagiert sich der Abgeordnete<br />

im Finanzausschuss. Besonders das Thema<br />

Erbschaftssteuer hat es ihm angetan: Als Berichterstatter<br />

der Unions-Fraktion setzt sich<br />

unser MdB dafür ein, dass das von der SPD gewollte<br />

Gesetz nicht in der bisher vorliegenden<br />

Version verabschiedet wird, „das wäre sonst<br />

eine Katastrophe für Bürger, Unternehmer und<br />

Landwirte“.<br />

Christian von Stetten erhielt viel Zustimmung,<br />

als er die Linke um Lafontaine und Gysi anprangerte:<br />

Die „Kommunisten“ wollen nur das Erreichte<br />

zerstören, darum müssen wir bis Herbst<br />

nächsten Jahres entschlossen der Linken entge-<br />

gentreten und gemeinsam für eine bürgerliche<br />

Mehrheit im Bund kämpfen.<br />

Er dankte allen ehrenamtlich tätigen Mitgliedern,<br />

die durch ihre Arbeit und das Werben für<br />

unsere Kanzlerin Angela Merkel und die <strong>CDU</strong> die<br />

Regierungsübernahme erst möglich gemacht<br />

haben. Er möchte auch weiterhin so gut und vertrauensvoll<br />

wie bisher mit den beiden <strong>CDU</strong>-<br />

Kreisvorsitzenden, den <strong>CDU</strong>-Kreisverbänden Hohenlohe<br />

und <strong>Schwäbisch</strong> <strong>Hall</strong> sowie den einzelnen<br />

Vereinigungen, angefangen von Junger,<br />

Frauen und Senioren Union über CDA und MIT<br />

bis hin zum Agrarausschuss, zusammenarbeiten.<br />

Er ist sich sicher, dass die <strong>CDU</strong> bei der Bundestagswahl<br />

im Wahlkreis <strong>Schwäbisch</strong> <strong>Hall</strong>-Hohenlohe<br />

ein sehr gutes Ergebnis erreichen kann.<br />

Beim anschließenden Votum - von Stetten war<br />

einziger Kandidat - wurden 427 Stimmen abgegeben,<br />

7 Mitglieder enthielten sich. Auf den 420<br />

verbleibenden Stimmenzetteln war 394-mal „Ja“<br />

und 26-mal „Nein“ angekreuzt, das entspricht<br />

einem hervorragenden Ergebnis und Vertrauensbeweis<br />

von rund 94 Prozent.<br />

Das große Interesse der Mitglieder kam für das<br />

Organisationsteam um <strong>CDU</strong>-Kreis-Geschäftsführer<br />

Martin Stein überraschend - gemeinsam mit<br />

den Mitarbeitern des Parkhotels wurde sowohl<br />

der Engpass bei den Stühlen als auch bei den<br />

Stimmzetteln in gewohnter Weise rasch und routiniert<br />

behoben.<br />

Thorsten Hiller, Pressesprecher<br />

Die Ergebnisse lesen Sie auf Seite 4 ■


Sehr geehrte<br />

Damen und Herren,<br />

werte Leserinnen und Leser,<br />

dass Sie regelmäßig Ihr <strong>CDU</strong> intern<br />

als Informations- und Diskussionsforum<br />

in den Händen halten<br />

können, ist auch unseren treuen<br />

Inserenten mit ihren Anzeigen zu<br />

verdanken.<br />

Bitte denken Sie daran bei Ihren<br />

Einkäufen oder wenn Sie eine<br />

Dienstleistung benötigen.<br />

<strong>Schwäbisch</strong> <strong>Hall</strong> 7-8/2008 • Seite 4<br />

Ergebnisse der Wahlen zur<br />

Bezirksvertreterversammlung:<br />

Menrad Winfried 247<br />

Stier Monika 241<br />

Rüdinger Helmut 229<br />

Förstner Jutta 219<br />

Ströbel Brigitte 210<br />

Kieß Gerhard 208<br />

Härterich Andrea 197<br />

Michelfelder Gerlinde 186<br />

Geier Helga 182<br />

Börkel Karlheinz 180<br />

Beez Walter 168<br />

Wurst Helmu 167<br />

Bernhold Claus 163<br />

Kappel David 161<br />

Kosmanek Margot 153<br />

Nußbaum Ulrike 147<br />

Bauer Harald 146<br />

Kircher Elisabeth 142<br />

Denz Wolfgang 141<br />

Müller Tanja 139<br />

Gruber Ernst 134<br />

Sonnentag Gerhard 134<br />

Kunkel BM Torsten 123<br />

Volk Rüdiger 123<br />

Schmitt Ulrike 120<br />

Kübler M dL Jochen K. 179<br />

Möhler Margarete 133<br />

Börkel Karlheinz 127<br />

Kieß Gerhard 122<br />

Geier Helga 115<br />

Bernhold Claus 108<br />

Kappel David 107<br />

Michelfelder Gerlinde 105<br />

Ersatzdelegierte:<br />

Härterich Andrea 104<br />

Bauer Harald 96<br />

Beez Walter 89<br />

Kosmanek Margot 86<br />

Denz Wolfgang 85<br />

Nußbaum Ulrike 77<br />

Müller Tanja 71<br />

Volk Rüdiger 69<br />

Ersatzdelegierte:<br />

Aus dem Kreis<br />

Krist Martin 117<br />

Ott Helene 115<br />

Berger Uwe 110<br />

Simm Herbert 110<br />

Straube Marion 102<br />

Gauger Reiner 101<br />

Frank Walter 95<br />

Bauer Wolfgang 94<br />

Bauer Edgar 89<br />

Schmöller Günther J. 87<br />

Lindner Martin 83<br />

Schnauthiel Philipp 78<br />

Speiser Bernhard 65<br />

Stutz Armin 65<br />

Frank Joachim 57<br />

Wittenbrock Klaus 57<br />

Schieber Werner 49<br />

Freise Reinhold 45<br />

Ebert Stefan 36<br />

Maier Eckard 18<br />

Ergebnisse der Wahlen zur<br />

Landesvertreterversammlung:<br />

Kunkel Torsten 64<br />

Simm Herbert 64<br />

Krist Martin 60<br />

Gauger Reiner 56<br />

Schmitt Ulrike 53<br />

Straube Marion 45<br />

Frank Walter 44<br />

Bauer Edgar 38<br />

Lessenich Ferdinand 38<br />

Speiser Bernhard 36<br />

Bauer Wolfgang 32<br />

Schnauthiel Philipp 28<br />

Lindner Martin 25<br />

Stutz Armin 25<br />

Wittenbrock Klaus 25<br />

Ebert Stefan 11<br />

Frank Joachim 11<br />

Maier Eckard 1


Aus dem Kreis <strong>Schwäbisch</strong> <strong>Hall</strong> 7-8/2008 • Seite 5<br />

Kommune<br />

als Vorbild<br />

Alle Welt spricht über erneuerbare Energien.<br />

Wie werden sie am sinnvollsten eingesetzt und<br />

was gilt es dabei zu beachten? Der Kreisvorstand<br />

der <strong>CDU</strong> informierte sich bei einer Muster-<br />

Gemeinde über den Einsatz von nachwachsenden<br />

Rohstoffen.<br />

Bühlerzell. Der Neubau einer Heizanlage mit<br />

angeschlossener Nahwärmeversorgung ersetzt<br />

seit Herbst letzten Jahres sieben einzelne, zum<br />

Teil veraltete Ölheizungen in Bühlerzell. Die Anlage<br />

wird mit Holzpellets betrieben - je zwei Kilo<br />

entsprechen einem Liter Heizöl. Bürgermeister<br />

Franz Rechtenbacher ist schon seit Jahren, so erzählte<br />

er beim Besuch der Kreis-<strong>CDU</strong>, „ein Fan<br />

von Heizungen, die mit nachwachsenden Rohstoffen<br />

beschickt werden“. So wird beispielsweise<br />

das Rathaus seit acht Jahren mit einer Holzpelletanlage<br />

beheizt.<br />

Neben dem Schutz der Umwelt und der Vermeidung<br />

fossiler Brennstoffe spielte der ökonomische<br />

Aspekt für den Bürgermeister eine große<br />

Rolle: „Der Preis für die Pellets ist seit Jahren<br />

gleich geblieben.“ Doch die Gemeinde konnte<br />

und wollte die Anlage nicht selbst finanzieren,<br />

sie suchte nach einer Lösung. In den Stadtwerken<br />

<strong>Schwäbisch</strong> <strong>Hall</strong> fand sie schnell einen Partner,<br />

der die Finanzierung und den Betrieb der<br />

Anlage übernahm - die Gemeinde bezahlt nur<br />

für die abgenommene Wärme. Damit werden die<br />

Grundschule, die Turn- und Schwimmhalle, die<br />

Raiffeisenbank Oberes Bühlertal, der Gemeindekindergarten,<br />

das Altenpflegeheim, die Wohnanlage<br />

sowie der katholische Gemeindesaal und<br />

Kindergarten beheizt. Durch die gemeinsame<br />

Pressearbeit<br />

intensivieren<br />

Im nächsten Jahr stehen drei<br />

Wahlen an: Die Kommunal- und<br />

Europawahl im Frühjahr und die<br />

Bundestagswahl im Herbst.<br />

Der <strong>CDU</strong>-<strong>Kreisverband</strong> möchte<br />

die Pressearbeit im Vorfeld verstärkten.<br />

„Wir können durch Ak-<br />

Anlage spart die Gemeinde ca. 80 Prozent der<br />

jährlichen CO2-Emissionen ein.<br />

Mit dem Thema „erneuerbare Energien“ beschäftigt<br />

sich die <strong>CDU</strong> in ihrem neuen Programm<br />

„Bewahrung der Schöpfung: Klima-, Umweltund<br />

Verbraucherschutz“, das derzeit in allen<br />

Orts- und Kreisverbänden diskutiert wird. Am<br />

Beispiel Bühlerzell hat sich der Kreisvorstand<br />

ein Bild vom effizienten Einsatz nachwachsender<br />

Rohstoffe gemacht, Kreisvorsitzender Hel-<br />

mut W. Rüeck (MdL): „Bühlerzell ist auf dem richtigen<br />

Weg. Nur wenn eine Gemeinde Vorbild im<br />

Einsatz erneuerbarer Energien ist, sind auch Unternehmen,<br />

Selbstständige und Privatleute bereit,<br />

sich auf diesem Gebiet zu engagieren.“<br />

Im Anschluss an die Besichtigung diskutierte<br />

der Kreisvorstand verschiedene Punkte, darunter<br />

den geplanten Kreisparteitag am 22. Oktober:<br />

Innenminister Heribert Rech wird zu Gast<br />

sein und über ein aktuelles Thema sprechen. ■<br />

Christian von Stetten (MdB), <strong>CDU</strong>-Kreisvorsitzender Helmut W. Rüeck (MdL) und Werner Dierolf<br />

(Vorsitzender der <strong>CDU</strong>-Kreistagsfraktion) werden von Bürgermeister Franz Rechtenbacher (von<br />

links) über die Vorteile von Holzpeletts aufgeklärt. Walter Mack (<strong>CDU</strong> Mainhardt, rechts) hört interessiert<br />

zu.<br />

tionen die Themen setzen, die<br />

uns wichtig sind“, führt Pressesprecher<br />

Thorsten Hiller bei der<br />

letzten Vorstandssitzung aus. Die<br />

Kreis-<strong>CDU</strong> hält dann die Fäden<br />

selbst in der Hand und bestimmt<br />

den Zeitpunkt des Handelns.<br />

„Denn nur Aktionen, über die in<br />

den Medien berichtet wird, haben<br />

auch wirklich stattgefunden“, erklärt<br />

der PR-Fachmann.<br />

Die Themen, mit denen die <strong>CDU</strong><br />

in den Kreistagswahlkampf ziehen<br />

möchte, werden vom Arbeits-<br />

kreis Kommunalwahl und der<br />

Kreistagsfraktion in enger Abstimmung<br />

im Vorfeld festgelegt. Auf<br />

dieser Basis werden dann die Aktionen<br />

geplant: Der Kreisvorstand<br />

tagt beispielsweise an verschiedenen<br />

Orten im Kreis und besucht<br />

vor Beginn der Sitzung interessante<br />

Firmen, neu erschlossene Baugebiete<br />

oder informiert sich über<br />

strittige Entscheidungen. Diese<br />

Sitzungen unterstützen die Gemeinderatsfraktionen<br />

vor Ort bei<br />

ihrer Arbeit. Anregungen, welche<br />

Gemeinden mit welchen Programmpunkten<br />

besucht werden, können<br />

an die <strong>CDU</strong>-Kreisgeschäftsstelle<br />

gerichtet werden.<br />

Mit einer regelmäßigen Veranstaltungsreihe<br />

für die Bevölkerung<br />

kann der <strong>Kreisverband</strong> des Weiteren<br />

bestimmte Themen kommunizieren<br />

- Gäste sollen aber nicht nur<br />

Parteipolitiker sein, auch Fachleute<br />

können im Sinne der <strong>CDU</strong><br />

scheinbar neutral informieren. So<br />

wie beispielsweise der Vortrag<br />

zum Thema Mindestlohn des <strong>Hall</strong>er<br />

Chefs der Arbeitsagentur, Elmar<br />

Zeller, vor einigen Wochen.<br />

Aber auch „<strong>CDU</strong> intern“, die Zeitschrift<br />

für die Mitglieder, soll noch<br />

näher zu den Menschen kommen:<br />

Die Redaktion, vor allem Kreisgeschäftsführer<br />

Martin Stein, ist für<br />

zeitnahe Hinweise, Texte und Digitalbilder<br />

von Veranstaltungen oder<br />

Aktionen der Ortsverbände und<br />

der Gruppierungen dankbar. Es<br />

wird kein fertiger Artikel verlangt,<br />

Stichworte und ein gutes Digitalfoto<br />

reichen schon aus. Damit finden<br />

sich die Mitglieder stärker in<br />

ihrem eigenen Medium wieder.<br />

Im Zeitalter der digitalen Kommunikation<br />

spielt die schnelle Information<br />

eine große Rolle. Darum<br />

werden unsere Internetseiten<br />

www.cdu-sha.de derzeit vom Internetbeauftragten<br />

Ramon Bißwanger<br />

überarbeitet: Ab sofort finden<br />

Sie aktuelle Informationen direkt<br />

auf den Seiten des <strong>Kreisverband</strong>es.<br />

Neu sind auch unter „/Personen/Vorstand/“<br />

die Bilder der Mitglieder<br />

des Kreisvorstands.<br />

Klicken Sie einfach mal rein. ■


Liebe Parteifreundinnen,<br />

liebe Parteifreunde,<br />

„das Volk“, drei Millionen Wahlberechtigte<br />

Iren, von denen nicht einmal die Hälfte an den<br />

Urnen war, haben den europäischen Einigungsprozess<br />

zum Erliegen gebracht. Sie haben auch<br />

den „Notfallplan zur Rettung der Europäischen<br />

Verfassung“ scheitern lassen. Die allseitige Ratlosigkeit<br />

danach ist verständlich und eher ein<br />

gutes Zeichen, weil es die europäischen Akteure<br />

mit diesem „Notfallplan“, dem „Vertrag von Lissabon“,<br />

ernst gemeint haben. Er ist jetzt nicht<br />

einfach durch etwas anderes ersetzbar. Ich verstehe,<br />

dass sich die Menschen über die EU beklagen<br />

- wie übrigens auch über ihre nationalen<br />

Regierungs- und Verwaltungsebenen. Aber:<br />

Wenn sich 27 Mitgliedsstaaten, darunter auch Irland,<br />

die europäischen Institutionen - das Parlament,<br />

der Rat dieser 27 Mitgliedsstaaten und die<br />

EU-Kommission - dazu durchringen, daran etwas<br />

zu ändern und dies an einigen Wenigen scheitern<br />

kann, dann stimmt etwas nicht mit diesem<br />

System. Ich werde nie verstehen, warum das für<br />

uns überlebenswichtige europäische Einigungswerk<br />

von einigen Wenigen in Geiselhaft genommen<br />

werden kann und Resteuropa staunend zu-<br />

<strong>Schwäbisch</strong> <strong>Hall</strong> 7-8/2008 • Seite 6<br />

Was das Nein aus Irland für die EU bedeutet...<br />

sieht und die Folgen ausbaden muss. Es wird<br />

Zeit, dass alle diejenigen, die an den Wert des<br />

vereinigten Europa glauben, an den Frieden, der<br />

damit verbunden ist, an den Wohlstand, der<br />

davon direkt abhängt, an die Stabilität, die die<br />

EU in die ganze Welt hinaus ausstrahlt, sich dagegen<br />

wehren.<br />

- Irland ist der erfolgreichste Mitgliedsstaat,<br />

den es je in der EU gab: Das Land hat auch von<br />

unseren deutschen Geldern ganz stark profitiert;<br />

die Rechtssicherheit, die die EU gibt, hat aus Irland<br />

ein modernes Land mit einer starken Wirtschaft<br />

gemacht; die Iren haben die Freiheit genutzt,<br />

die ihnen die EU auf der Ebene der Steuerpolitik<br />

gab - das war ausschlaggebend für ihren<br />

Erfolg. Aus dem ehemaligen Auswanderungsland<br />

ist ein Einwanderungsland und ein Beispiel<br />

für alle neuen mittel- und osteuropäischen Mitgliedsstaaten<br />

geworden.<br />

- Wir brauchen ein Austrittsrecht aus der EU,<br />

so wie ihn der Vertrag von Lissabon erstmals<br />

vorsieht: Dann können wir Mitgliedsstaaten, die<br />

bei den anderen immer nur ihre „Extrawürste“<br />

bestellen wollen, ersuchen, für sich einen Weg<br />

außerhalb der EU zu wählen. Sie sollen nicht<br />

länger laut Klage über die EU führen können, um<br />

ihr gleichzeitig zu versagen, sich besser zu orga-<br />

nisieren, demokratischer werden und dem Bürgern<br />

klare Rechenschaft abzulegen - all das ermöglicht<br />

der Vertrag von Lissabon.<br />

- Viele tausend Menschen, Politiker und viele<br />

Mitarbeiter, Beamte vor allem, haben in den vergangenen<br />

Jahren viel von ihrer Zeit und damit<br />

das Geld des Steuerzahlers in die EU-Verfassung<br />

investiert: ich persönlich habe mich als parlamentarische<br />

Geschäftsführerin zwei Jahre für die<br />

<strong>CDU</strong>/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament<br />

intensiv mit der Umsetzung und den Folgen des<br />

Vertrags von Lissabon beschäftigt. Die Kosten -<br />

Arbeitszeiten, Reisekosten, Übersetzer, Dolmetscher,<br />

Rechtsberatung ... - bei allen Beteiligten<br />

dürften sicherlich deutlich bei einer Milliarde<br />

Euro liegen. Das ist zuviel, um den Vertrag von<br />

Lissabon jetzt ins Altpapier zu befördern!<br />

Die Weiterentwicklung Europas muss auf der<br />

Tagesordnung bleiben, wir brauchen Lösungen<br />

bis zur Europawahl am 7. Juni 2009: Wir können<br />

nicht mit der Botschaft vor die Bürgerinnen und<br />

Bürger treten, dass wegen des Votums von 1,5<br />

Millionen Iren halt alles so zu bleiben hat, wie<br />

es ist...<br />

Mit der Bitte um Ihre Unterstützung bin ich<br />

Ihre Inge Gräßle<br />

Aus dem Kreis


Aus dem Kreis <strong>Schwäbisch</strong> <strong>Hall</strong> 7-8/2008 • Seite 7<br />

Christian von Stetten MdB bringt Hohenloher<br />

Sportausrüster ins Regierungsviertel<br />

Die deutsche Nationalmannschaft hat es gezeigt:<br />

Qualität zahlt sich aus. Dies gilt auch für<br />

den „Fußball auf politischer Ebene“.<br />

„Das Runde muss in das Eckige“ und „mehr<br />

JAKO nach Berlin“ so kann der Berliner Bundestagsfußball<br />

gegenwärtig beschrieben werden.<br />

40 Jahre kickten die Fußballer des FC Bundestag<br />

gegen einen Ball „der Weltmarke mit den<br />

drei Streifen“, seit Juni diesen Jahres kommt ein<br />

„Hohenloher Ball“ zum Einsatz.<br />

Für den Mittelstürmer der parteiübergreifenden<br />

Abgeordnetenmannschaft Christian von<br />

Stetten ist der Wechsel zu „JAKO“ Wirtschaftsförderung<br />

in eigener Sache.<br />

Von Stetten zeigte seinen Kollegen was es in<br />

seinem Wahlkreis in Mulfingen-Hollenbach zu<br />

entdecken gibt: einen der größten Hersteller von<br />

Teamsportbekleidung in Deutschland - die JAKO<br />

AG.<br />

Das im Jahre 1989 gegründete Unternehmen<br />

fing als spezialisierter Händler an und hat sich<br />

im Laufe der Jahre zu einem weltweit bekannten<br />

Produzenten für Ausrüstungen im Teamsportbereich<br />

entwickelt.<br />

Der FC Bundestag hat in der Vergangenheit so<br />

manchen Gegner mit seinem Kampfeswillen<br />

überrascht. Schnell zeigt sich, dass politische<br />

Schwergewichte auch auf dem Sportplatz zu<br />

Vorne von links: Der verkehrspolitische Sprecher der <strong>CDU</strong>/CSU-Bundestagsfraktion Dirk Fischer,<br />

Christian von Stetten, Eberhard Gienger und der sportpolitische Sprecher der <strong>CDU</strong>/CSU-Bundestagsfraktion<br />

Klaus Riegert.<br />

Bundesverteidigungsminister Dr. Franz Josef<br />

Jung (li.) mit dem neuen Sportgerät.<br />

kämpfen wissen. Zahlreiche Spieler lernten<br />

Joschka Fischer, Gerhard Schröder und Peter<br />

Struck oder Verteidigungsminister Franz-Josef<br />

Jung von ihrer „sportlichen“ Seite kennen.<br />

Über etwa 20 leidenschaftliche Spieler verfügt<br />

die Mannschaft, die gern und regelmäßig vom<br />

Schreibtisch auf den Rasen wechseln und von<br />

hunderten Zuschauern und zahlreichen Kamerateams<br />

beobachtet wird. Spielführer ist Klaus<br />

Riegert, der mit Jürgen Klinsmann die gleiche<br />

Schule in Süssen besuchte.<br />

Fußball verbindet - parteiübergreifend und<br />

auch bundesländerübergreifend. Die Spieler<br />

des FC Bundestag sind sich einig: Wenn man gemeinsam<br />

spielt, dann hat man einen anderen<br />

Draht zueinander. Da kann man sich durchaus<br />

streiten, aber es geht auf einer verständnisvolleren<br />

Ebene ab.<br />

Im nächsten Jahr setzen die Fußballkameraden<br />

des Parlaments voll auf das Organisationstalent<br />

ihres 38-jährigen Hohenloher Torjägers.<br />

Vom 14. bis 17. Mai 2009 findet in <strong>Schwäbisch</strong><br />

<strong>Hall</strong> die inoffizielle Europameisterschaft im Parlamentsfußball<br />

statt. Fast 100 Parlamentarier<br />

werden dann den Wahlkreis von Christian von<br />

Stetten besuchen und neben dem Sport auch<br />

zahlreiche politische Gespräche führen. ■


<strong>Schwäbisch</strong> <strong>Hall</strong> 7-8/2008 • Seite 8<br />

Liebe Mitglieder der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung<br />

der <strong>CDU</strong> in den Kreisverbänden<br />

<strong>Schwäbisch</strong> <strong>Hall</strong> und Hohenlohe,<br />

für Samstag, den 14. Juni 2008 hatte ich alle<br />

Delegierten der MIT Baden-Württemberg zu unserem<br />

Landesmittelstandstag 2008 in das Kurhaus<br />

nach Baden-Baden eingeladen. Dort<br />

haben wir die inhaltlichen und personellen Weichen<br />

für die nächsten zwei Jahre gestellt.<br />

Nach fünfjähriger Tätigkeit als Vorsitzender<br />

des 3.500 Mitglieder zählenden MIT-Landesverbandes<br />

habe ich nicht mehr für dieses Amt kandidiert,<br />

da ich neue Aufgaben in der Berliner Politik<br />

übernommen habe.<br />

Auch wenn ich als Existenzgründer und nach<br />

15-jähriger selbstständiger Tätigkeit weiterhin<br />

die Interessen des Mittelstandes im Finanzausschuss<br />

und im Ausschuss für Wirtschaft und<br />

Technologie des Deutschen Bundestages vertreten<br />

werde, sollte der MIT-Landesverband von<br />

einem in Baden-Württemberg aktiv Selbstständigen<br />

geleitet werden.<br />

Dem Vorschlag des MIT-Landespräsidiums und<br />

der vier MIT-Bezirksvorsitzenden, ich solle für<br />

das Amt des Stellvertretenden Landesvorsitzenden<br />

kandidieren, um weiterhin eng in die Arbeit<br />

des Landesverbandes eingebunden zu sein,<br />

konnte ich aus zeitlichen Gründen wegen des<br />

bevorstehender Bundestagswahlkampfes und<br />

meiner neuen Aufgaben in Berlin nicht folgen.<br />

Trotzdem bleibe ich der MIT Baden-Württemberg<br />

und ihren Mitgliedern weiterhin eng verbunden<br />

und werde mich als Stellvertretender<br />

Vorsitzender des Parlamentskreises Mittelstand<br />

der <strong>CDU</strong>/CSU-Bundestagsfraktion gemeinsam<br />

mit dem MIT-Landesverband und den Bezirksund<br />

Kreisverbänden auch in Zukunft für eine<br />

mittelstandsfreundliche Politik einsetzen.<br />

In den letzten Jahren konnten wir gemeinsam<br />

viel erreichen.<br />

Die <strong>CDU</strong> Baden-Württemberg ist der marktwirtschaftlichste<br />

und mittelstandsfreundlichste<br />

<strong>CDU</strong>-Landesverband in ganz Deutschland. In<br />

Stuttgart dürfen wir mit einem Ministerpräsidenten<br />

zusammenarbeiten, der wie wir Mittelständler<br />

denkt und unsere Ideen in der Landespolitik<br />

umsetzt. Die Landtagsfraktion und der<br />

<strong>CDU</strong>-Landesverband mit Generalsekretär Thomas<br />

Strobl haben auch bei der Erstellung des<br />

Landtagswahlprogamms 2006 viele unserer Forderungen<br />

übernommen und standen uns immer<br />

für konstruktive Gespräche zur Verfügung.<br />

Trotz der Tatsache, dass die linken Parteien<br />

SPD, GRÜNE und die Linkspartei im Bundestag<br />

über eine deutliche Mehrheit verfügen, konnten<br />

wir auch auf Bundesebene zahlreiche politische<br />

Initiativen durchsetzen.<br />

Auch die aktuelle kritische Diskussion des Regierungsentwurfes<br />

zur Erbschaftsteuerreform ist<br />

wesentlich auf den Protest unseres MIT-Landesverbandes<br />

und der <strong>CDU</strong>-Bundestagsabgeordneten<br />

aus Baden-Württemberg zurückzuführen.<br />

Als Berichterstatter der <strong>CDU</strong>/CSU-Bundestagsfraktion<br />

werde ich mich auch weiterhin dafür<br />

einsetzen, dass hier nichts beschlossen wird,<br />

was Arbeitsplätze kostet oder Familienbetriebe<br />

gefährdet.<br />

Sprechen Sie aber bitte auch mit Ihren Mitarbeitern,<br />

denn die geplanten neuen Bewertungs-<br />

vorschriften und Steuersätze benachteiligen<br />

nicht nur die Selbstständigen.<br />

Wenn zum Beispiel der älteste Sohn von seinen<br />

Eltern das Elternhaus geerbt hat, nach einigen<br />

Jahren selbst verstirbt und es an den jüngeren<br />

Bruder weitervererbt (Haus Verkehrswert:<br />

400.000 Euro), soll der nun erbende Bruder lediglich<br />

einen Freibetrag von 20.000 Euro erhalten<br />

und muss 380.000 Euro mit 30% versteuern.<br />

Das macht 114.000 Euro Erbschaftsteuer für das<br />

eigene Elternhaus.<br />

Dies ist für mich ebenso nicht akzeptabel wie<br />

eine 15-jährige Haltefrist oder eine starre Lohnsummenregelung<br />

bei der Unternehmensnachfolge.<br />

Das Bundesverfassungsgericht fordert ein neues<br />

Erbschaftsteuergesetz bis zum 31.12.2008.<br />

Wenn wir uns bis dahin nicht mit der SPD geeinigt<br />

haben, darf die Steuer nicht mehr erhoben<br />

werden. Für diesen Fall hat Bundesfinanzminister<br />

Peer Steinbrück das Ende der Großen Koalition<br />

angekündigt. Aber ich lasse mich nicht einschüchtern.<br />

Ich habe vom MIT-Landesvorstand<br />

klare Beschlüsse erhalten, für deren Umsetzung<br />

ich auch weiterhin kämpfen werde.<br />

Der momentane Zeitplan sieht einen Bundestagsbeschluss<br />

für den 17. Oktober 2008 und eine<br />

Zustimmung am 7. November im Bundesrat für<br />

den Gesetzentwurf vor. Das Gesetz könnte also<br />

zum letztmöglichen Zeitpunkt, am 1. Januar<br />

2009, in Kraft treten.<br />

Als MIT-Landesverband haben wir politischen<br />

Einfluss, den wir intensiv nutzen. Auf europäischer<br />

Ebene, in Berlin und in der Landespolitik.<br />

Ich bin mir sicher, dass der neu gewählte MIT-<br />

Landesvorstand genauso gut mit Ministerpräsident<br />

Günter H. Oettinger und seinen Ministern<br />

zusammenarbeiten wird, wie der bisherige Landesvorstand<br />

in den letzten Jahren.<br />

Erste Aufgabe wird die Umsetzung der im letz-<br />

Aus dem Kreis<br />

ten Monat von unserer MIT-Arbeitsgruppe „Bürokratieabbau“<br />

vorgelegten und mit den betroffenen<br />

Landesministerien vorbesprochenen Initiativen<br />

sein.<br />

Auf Bundesebene muss der neue Vorstand die<br />

von mir vorbereiteten und auch noch aktuell geführten<br />

Gespräche zu den Themen Erbschaftsteuer,<br />

Abschluss der GmbH-Novelle, die<br />

Verabschiedung des Forderungssicherungsgesetz<br />

(FSiG), die Vergaberechtsreform, die HOAI-<br />

Novelle, das Dritte Mittelstandsentlastungsgesetz,<br />

die Bilanzrechtsreform (BiMoG), die Förderung<br />

der Mitarbeiterkapitalbeteiligung, die Diskussion<br />

über strengere Vorschriften bei Kreditverkäufen<br />

oder die Vorschläge von <strong>CDU</strong>/CSU zur<br />

besseren Förderung des Privathaushaltes als<br />

Auftraggeber und Arbeitgeber fortsetzen und die<br />

Interessen des baden-württembergischen Mittelstandes<br />

vertreten.<br />

Die MIT- Bezirksvorsitzenden verabschieden „ihren Landesvorsitzenden“ mit einem Geschenkkorb<br />

und freuen sich auf weiterhin gute Zusammenarbeit.<br />

Unser MIT-Landesarbeitskreis „Europapolitik“<br />

tagt regelmäßig mit den <strong>CDU</strong>-Europaabgeordneten<br />

in Straßburg und begleitet die auch für unsere<br />

mittelständischen Betriebe wichtige Europäische<br />

Gesetzgebung.<br />

Die bevorstehenden Kommunalwahlen werden<br />

von einer Arbeitsgruppe des MIT-Landesverbandes<br />

vorbereitet. Wir wollen die MIT-Kreisverbände<br />

mit Veranstaltungen und materiell unterstützen,<br />

damit die Kommunalwahlen zu einem Erfolg<br />

für unsere MIT-Kandidaten werden.<br />

Durch sparsame Haushaltsführung ist unser<br />

MIT-Festgeldkonto in den letzten Jahren auf<br />

einen hohen fünfstelligen Betrag angewachsen.<br />

Dieses Geld steht nun für politische Aktionen zur<br />

Verfügung.<br />

Baden-Württemberg ist das Land des Mittelstandes<br />

und wir gestalten auch die Kommunalpolitik<br />

aktiv mit.<br />

Ich danke allen, die sich in den letzten Jahren<br />

in der MIT engagiert haben und freue mich auf<br />

die weitere Zusammenarbeit.<br />

Mit freundlichen Grüßen<br />

Christian von Stetten MdB ■


Seite 9 Die<br />

Senioren in der Union<br />

Informationen und Meinungen des <strong>Kreisverband</strong>es der Senioren-Union <strong>Schwäbisch</strong> <strong>Hall</strong><br />

Senioren-Union <strong>CDU</strong> <strong>Schwäbisch</strong>-<strong>Hall</strong> bei EDEKA in Ellhofen .<br />

Auf unserem Foto hält die Kreisvorsitzende<br />

Frau Margot Kosmanek ein Plakat mit der Aufschrift:<br />

Herzlich Willkommen!<br />

Senioren-Union <strong>CDU</strong> <strong>Kreisverband</strong> <strong>Schwäbisch</strong>-<strong>Hall</strong>.<br />

Schön, dass Sie da sind!<br />

Frau Hehl hat uns damit am Eingang empfangen. Bei<br />

Kaffee und süßem Gebäck sowie anderen Getränken wurden<br />

wir mit einer Präsentation über die Leistungen der<br />

Fa. EDEKA ausführlich informiert. Auch Fragen im Zusammenhang<br />

mit der Qualitätsprüfung wurden gestellt. Ein<br />

Mitglied unserer Gruppe konnte die positiven Antworten<br />

der Frau Hehl durch seine persönlichen Erfahrungen bestätigen.<br />

Die Logistik in den Lagern, die speziell auf die<br />

Bedürfnisse der Fa. EDEKA zugeschnitten ist, konnten wir<br />

im Zentrallager besichtigen und bewundern. Das Angebot<br />

an Waren ist sehr vielfältig und umfangreich. Zum Abschluss<br />

bekam jeder Teilnehmer ein Geschenk. Die Kreisvorsitzende<br />

hat noch auf die bevorstehenden „Politischen<br />

Veranstaltungen“ hingewiesen und eingeladen.<br />

Anschließend waren wir noch im benachbarten EDEKA-<br />

Markt einkaufen.<br />

Margot Kosmanek, Kreisvorsitzende<br />

Philipp Schnauthiel, Pressesprecher ■<br />

Senioren-Union <strong>CDU</strong> <strong>Schwäbisch</strong>-<strong>Hall</strong><br />

besichtigte Fa. Mack in Mainhardt<br />

Herr Mack hat die Kreisvorsitzende Margot<br />

Kosmanek und die Senioren-Gruppe im Casino<br />

begrüßt. Er stellte seine Demontage und Spezialreinigungsfirma<br />

vor. Er sprach von Ökologie<br />

und Ökonomie. Er ist der Meinung, dass in<br />

einem sensiblen Bereich wie der Demontage von<br />

Alt-Aggregaten besonders auf die Umwelt geachtet<br />

werden muss. Hierbei findet das MACK PRO-<br />

DUKTIONSYSTEM Einsatz, welches jede Abteilung<br />

innerhalb des Unternehmens dazu verpflichtet,<br />

neben den gesamtbetrieblichen Um-<br />

weltzielen auch abteilungsspezifische Ziele zu<br />

definieren, zu bewerten und in Absprache mit<br />

den betriebsinternen Bereichen Qualitätsmanagement<br />

und Geschäftsleitung umzusetzen.<br />

Wie das in der Praxis aussieht konnten wir bei<br />

einer Führung in zwei Gruppen durch den Betrieb<br />

erfahren. Hauptsächlich Motore und Getriebe<br />

werden zerlegt und gereinigt und die meisten<br />

Teile werden wieder verwendet.<br />

Bei Kaffee und Kuchen im Casino konnten wir<br />

unseren MdB Christian von Stetten begrüßen,<br />

der uns über seine derzeitige Arbeit in Berlin berichtete.<br />

Zu dem Thema Atomausstieg: Wenn<br />

Deutschland als einzige Nation den Vorreiter<br />

macht, werden wir höhere Energiekosten haben<br />

und mit den übrigen G 8-Staaten nicht mehr konkurrieren<br />

können. Viele mittelständische Betriebe<br />

wären davon betroffen und das würde Arbeitsplätze<br />

kosten. Mit unseren Energiekosten<br />

sind wir jetzt schon Spitzenreiter.<br />

2. Thema: Erbschaftssteuer: In vielen anderen<br />

Ländern gibt es keine Erbschaftssteuer. Die Verhandlungen<br />

in der Koalition nach dem derzeitigen<br />

Stand hält Christian von Stetten für gescheitert.<br />

Margot Kosmanek, Kreisvorsitzende<br />

Foto: Philipp Schnauthiel, Pressesprecher ■


Bildung als Rezept<br />

gegen Gewalt<br />

Polizeidirektor Günther Freisleben<br />

und Kripochef Ottmar Kroll<br />

referieren bei <strong>CDU</strong> Stadtverband<br />

<strong>Schwäbisch</strong> <strong>Hall</strong><br />

Nicht alles was Bürger subjektiv als Gewalt<br />

empfinden, werde polizeilich als Gewalt erfasst.<br />

Das sagten Kripochef Ottmar Kroll und Polizeidirektor<br />

Günther Freisleben im Vortrag beim <strong>CDU</strong><br />

Stadtverband <strong>Schwäbisch</strong> <strong>Hall</strong>.<br />

„Was glauben Sie“, fragte Kroll, wie viel von<br />

dem, was in den Kriminalstatistiken auftaucht,<br />

betrifft Gewaltdelikte, also alles von schwerer<br />

Körperverletzung bis Mord?“ Die Zuhörer lagen<br />

mit ihren Schätzungen im zweistelligen Bereich<br />

daneben.<br />

Es sind nur drei Prozent. Und nur 1,8 Prozent<br />

von diesen drei Prozent sind Mord und Totschlag.<br />

Schwere Gewalt kommt also gar nicht so<br />

häufig vor, wie das subjektive Gefühl gespeist<br />

durch die Medien einem vorgaukelt. Kleinere<br />

Delikte allerdings, wie Schläge ohne Verletzungen,<br />

schubsen, anschreien, wegstoßen tauchen<br />

in polizeilichen Statistiken nicht als Gewalt auf.<br />

Zusätzliche Haltepunkte<br />

entlang<br />

der Jagsttalbahn<br />

werden geprüft<br />

Crailsheim/Ellwangen-Rindelbach/Stimpfach.<br />

Kürzlich haben die beiden Landtagsabgeordneten<br />

Helmut W. Rüeck und Winfried Mack<br />

(beide <strong>CDU</strong>) zusätzliche Haltepunkte an der<br />

Bahnstrecke von Ellwangen nach Crailsheim<br />

vorgeschlagen.<br />

Jetzt haben die Abgeordneten die betroffenen<br />

Kommunen zu einem Gespräch eingeladen,<br />

an dem auch die DB-Gesellschaft „Station<br />

und Service“ teilnahm.<br />

Nach Angaben der Abgeordneten Rüeck<br />

und Mack wurde angeregt, dass die betroffenen<br />

Städte Crailsheim und Ellwangen sowie<br />

die Gemeinde Stimpfach eine Machbarkeitsanalyse<br />

veranlassen sollen. Damit soll geprüft<br />

werden, wo in Rindelbach, Stimpfach<br />

und Jagstheim ein Bahnsteig errichtet werden<br />

könnte, wie hoch die Kosten hierfür<br />

wären und mit wie vielen Fahrgästen zu rechnen<br />

wäre.<br />

Auch über die Kostenaufteilung der notwendigen<br />

Baumaßnahmen wurde gesprochen,<br />

sagten die Abgeordneten. Dabei würde<br />

das Land rund 75 Prozent der Baukosten<br />

übernehmen, die Kommunen müssten jeweils<br />

25 Prozent schultern. Die DB AG trage<br />

nichts bei. Zunächst sollen jetzt die Ergebnisse<br />

der Machbarkeitsstudie abgewartet werden.<br />

Vom Fahrplan her wären die drei neuen<br />

Stationen jedenfalls möglich.<br />

<strong>Schwäbisch</strong> <strong>Hall</strong> 7-8/2008 • Seite 10<br />

Ein Teil des dennoch messbaren Anstiegs von<br />

Gewalt komme zum einen aus den Änderungen<br />

der Gesetze: Gewalt in der Ehe oder Teile der<br />

früher üblichen erzieherischen Gewalt waren<br />

früher nicht strafbar.<br />

Die häufigsten Opfer seien auch nicht - wie oft<br />

durch manche Medien suggeriert - die Senioren,<br />

sondern 18- bis 25-jährige, also genau diejeni-<br />

Falsche Steuererklärung<br />

Ehepartner<br />

haftet nicht<br />

Unterschreibt ein Ehepartner die gemeinsame<br />

Einkommensteuererklärung mit falschen Angaben<br />

des Partners, begeht er deshalb noch<br />

keine Beihilfe zur Steuerhinterziehung.<br />

Das geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts<br />

Karlsruhe hervor, auf das der Bund der<br />

Steuerzahler in Berlin hinweist (Az.: 3 Ws<br />

308/07). Das gelte auch dann, wenn der Ehegatte<br />

von den „schwarzen Kassen“ des Partners<br />

wusste. Denn auch bei einer Zusammenveranlagung<br />

bleibe jeder Partner für die richtige<br />

Erklärung seiner Einkünfte selbst verantwortlich.<br />

■<br />

Bundesbürger<br />

nehmen mehr<br />

Privatkredite auf<br />

Das anhaltend starke Wirtschaftswachstum,<br />

die sinkende Arbeitslosigkeit und die bessere<br />

Verbraucherstimmung haben 2007 zu steigendem<br />

Interesse an Konsumentenkrediten geführt.<br />

Die Zahl der Anfragen nach Krediten für<br />

den privaten Konsum stieg laut Schufa im Jahresvergleich<br />

um 3,7 Prozent auf 14,5 Millionen.<br />

Nach früheren Angaben sind die Deutschen in<br />

den vergangenen Jahren bei der Erfüllung<br />

ihrer Wünsche per Kredit vorsichtiger gewor-<br />

Aus dem Kreis<br />

gen, von denen auch die meisten Gewalttaten<br />

ausgehen. Gerade ältere Personen, die sich<br />

fürchten, abends alleine durch die Stadt zu<br />

bummeln und die Innenstadt meiden, weil dort<br />

Jugendliche in Gruppen rumhängen und möglicherweise<br />

Passanten anpöbeln, schaffen sich<br />

ihre Angsträume selbst.<br />

Wenn sie nicht mehr hingehen, rücken die<br />

Gruppen in diese Leerräume nach, meint Kroll.<br />

Ausgerechnet ein Jugendlicher, der von Aussehen<br />

und Outfit her für Voreingenommene zur andern<br />

Seite gehören könnte, begrüßte in der Diskussion<br />

die verstärkten Fußstreifen der Polizei,<br />

denn die Innenstadt sei auch für ihn ein Angstraum.<br />

Die verstärkte Präsenz, so Freisleben,<br />

„ist Teil unserer Strategie. Wir wollen zum einen<br />

für alle ansprechbar sein, andererseits auch die<br />

Jugendlichen direkt ansprechen.“<br />

Bildung sei für ihn der wichtigste Schlüssel,<br />

das Problem Gewalt zu entschärfen. Bildung und<br />

das Verhalten von Erwachsenen. Auch Zivilcourage<br />

sei ein Wert, der mehr und mehr verschwinde<br />

- wegsehen sei einfacher. Dabei bedeute Zivilcourage<br />

nicht, dass man den Helden spielen<br />

müsse. „Reden Sie mit uns. Für den Rest sind wir<br />

da. Dafür werden wir bezahlt“, sagte Freisleben.<br />

„Aber wir können nur handeln, wenn wir von<br />

einer Sache auch etwas wissen.“<br />

Bericht aus dem <strong>Hall</strong>er Tagblatt<br />

vom 7. Juni 2008<br />

Kurz<br />

notiert<br />

den und nicht mehr so schnell in die Schuldenfalle<br />

getappt. Die Zahl der Privatinsolvenzen<br />

steigt aber weiter. Ende November letzten<br />

Jahres waren rund 2,9 Millionen Haushalte<br />

überschuldet. Das sind 7,3 Prozent aller Privathaushalte<br />

in Deutschland. ■<br />

Tourismus:<br />

Ältere immer<br />

wichtiger<br />

Die über 60-Jährigen werden für den Tourismus<br />

im Nordschwarzwald immer wichtiger.<br />

Das geht aus einer jetzt veröffentlichten Umfrage<br />

der IHK Nordschwarzwald hervor. Für das<br />

„Freizeitbarometer“ wurden verschiedene Einrichtungen<br />

wie Parks, Burgen oder Museen in<br />

der Region nach ihren Zielgruppen befragt.<br />

Demnach haben im Schwarzwald bereits zwei<br />

Drittel der Unternehmen zwischen 25 und 50<br />

Prozent ältere Gäste. Besonders beliebt sind<br />

nach der IHK-Umfrage die Burgen und Klöster<br />

in der Region. Im Nordschwarzwald konnten<br />

die meisten Anbieter ihre Besucherzahlen<br />

konstant halten. Im Landesvergleich blicken<br />

vor allem die Freizeitbetriebe auf der schwäbischen<br />

Alb, in der Region Stuttgart und im<br />

Schwarzwald besonders optimistisch in die<br />

Zukunft. ■


Mitgliederwerbung: Ergreifen Sie Partei!<br />

Aufnahmeantrag<br />

Ich beantrage die Aufnahme in die Christlich<br />

Demokratische Union Deutschlands (<strong>CDU</strong>)<br />

und erkläre, daß ich keiner anderen Partei oder<br />

anderen politischen, mit der <strong>CDU</strong> konkurrierenden Gruppe<br />

oder deren parlamentarischen Vertretung angehöre<br />

und kein Mitglied der Scientology-Sekte bin.<br />

Name, Vorname:<br />

Straße:<br />

PLZ: Wohnort:<br />

Geboren am: Beruf:<br />

Telefon: Staatsangehörigkeit:<br />

Ich zahle einen Monatsbeitrag von EUR<br />

Als Aufnahmespende zahle ich EUR<br />

Zusatzangaben zum Aufnahmeantrag<br />

1. Familienstand ❏ verheiratet ❏ Partner ist <strong>CDU</strong>-Mitglied<br />

❏ ledig ❏ verwitwet<br />

Anzahl der Kinder<br />

2. Konfession ❏ evang. ❏ röm. katholisch<br />

❏ andere ❏ ohne Bekenntnis<br />

3. Beschäftigungsverhältnis<br />

❏ Arbeiter ❏ Beamtin/Beamter<br />

❏ Angestellter ❏ Selbst./Freiberufl. tätig<br />

❏ Schüler/in ❏ Auszubildende/r<br />

❏ Student/in ❏ Hausfrau<br />

❏ Rentner/in / Pensionär/in<br />

Ort, Datum<br />

Unterschrift<br />

Geworben von:<br />

❏<br />

ZEIT ZUM<br />

MITMACHEN! <strong>CDU</strong><br />

Ohne Mitgliedsbeiträge geht es nicht ...<br />

Die <strong>CDU</strong> finanziert ihre politische Arbeit zu einem erheblichen Teil<br />

aus Mitgliedsbeiträgen. Das muß auch so sein, wenn die politischen<br />

Parteien nicht in finanzielle Abhängigkeit vom Staat geraten wollen.<br />

Deshalb werden die Mitglieder gebeten, einen ihrem Einkommen<br />

entsprechenden Beitrag zu leisten. Die Höhe der Festlegung erfolgt<br />

durch sie selbst. Die vom <strong>CDU</strong> Bundesparteitag beschlossene Beitragsstaffel<br />

soll die Selbsteinschätzung erleichtern:<br />

monatl. Bruttoeinnahmen in Euro monatl. Beitrag in Euro<br />

bis 1.000,- 5,bis<br />

1.500,- 5,- bis 10,bis<br />

2.000,- 10,- bis 15,bis<br />

2.500,- 15,- bis 20,bis<br />

3.500,- 20,- bis 35,bis<br />

5.000,- 35,- bis 50,über<br />

5.000,- 50,- und mehr<br />

Mitglieder mit höherem Einkommen zahlen entsprechend mehr<br />

Die Beitragsleistungen können von der Einkommenssteuerschuld<br />

einbehalten werden. Bei einer jährlichen Beitragsleistung bis zu<br />

1.500,- EUR (bei gemeinsamer Veranlagung 3000,- EUR) können<br />

50% von der Steuerschuld abgezogen werden. Sie zahlen effektiv<br />

also nur die Hälfte des Beitrages. Auch diese Tatsache sollten sie<br />

bei der Festsetzung der Beitragshöhe berücksichtigen.<br />

Bankeinzugsermächtigung<br />

Ich erkläre mich bis auf Widerruf damit einverstanden<br />

daß der <strong>CDU</strong>-<strong>Kreisverband</strong><br />

den von mir zu zahlenden Monatsbeitrag<br />

von EUR in Worten<br />

❏ monatl. ❏ viertelj. ❏ halbj. ❏ jährlich<br />

von meinem Konto: Nr.<br />

Geldinstitut<br />

BLZ<br />

mittels Einzugsbeleg abbuchen läßt.<br />

Ort, Datum<br />

Unterschrift


IMPRESSUM<br />

Herausgeber:<br />

<strong>CDU</strong>-<strong>Kreisverband</strong> <strong>Schwäbisch</strong> <strong>Hall</strong><br />

Heimbacher Gasse 16, 74523 <strong>Schwäbisch</strong> <strong>Hall</strong>, Telefon 07 91 / 9 71 97 - 0, Fax - 30<br />

Verantwortlich:<br />

Kreisteil: Martin Stein<br />

Landesteil: Dr. Tobias C. Bringmann, Pressesprecher <strong>CDU</strong> Baden-Württemberg<br />

Hasenbergstr. 49 b, 70176 Stuttgart, Tel. 07 11 / 66 904 - 0, Fax - 50<br />

eMail: presse@cdu-bw.de<br />

Verlag, Gesamtherstellung und Anzeigenverwaltung:<br />

SDV Service-Gesellschaft für Druck, Verlag und Vertrieb mbH<br />

Augustenstr. 44, 70178 Stuttgart, Tel. 07 11 / 66 905 - 0, Fax - 99, Leonardo 65 67 194<br />

eMail SDV: service@sdv-stuttgart.de, eMail <strong>CDU</strong> INTERN: intern@sdv-stuttgart.de<br />

Geschäftsführerin: Bernadette Eck (- 25)<br />

Anzeigen: Sabine Gellrich (- 23)<br />

Internetbeauftragter: Wolfgang Espenhain (-18)<br />

Satz & Planung: Karin Richter (- 12), Fax -55<br />

Gestaltung dieses <strong>CDU</strong> INTERN: Ilona Löffler (- 15), Fax -55<br />

Bezugspreis:<br />

Für Mitglieder ist der Bezugspreis im Mitgliedsbeitrag enthalten.<br />

<strong>CDU</strong> INTERN ist das offizielle Mitteilungsblatt des <strong>Kreisverband</strong>es <strong>Schwäbisch</strong> <strong>Hall</strong>.<br />

Es erscheint monatlich für alle Mitglieder.<br />

Was<br />

Wann<br />

Wo . . .<br />

Freitag 8. August<br />

Mainhardter Markt<br />

Freitag 8. August, 10.00 Uhr<br />

Besuch des Mainhardter Marktes durch<br />

Helmut W. Rüeck MdL<br />

Freitag 8. August, 17.00 Uhr<br />

Betriebsbesuch in Oberrot durch Helmut<br />

W. Rüeck MdL und Staatssekretär<br />

Gundolf Fleischer MdL<br />

Freitag 8. August, 18.30 Uhr<br />

Bürgersprechstunde des Landtagsabgeordneten<br />

Helmut W. Rüeck, Crailsheim<br />

Sonntag 10. August, 10.00 Uhr<br />

Sommeraktion in Geifertshofen von<br />

Helmut W. Rüeck MdL<br />

Freitag 15. August bis Sonntag 17. August<br />

Gaildorf Moto Cross<br />

Donnerstag 4. September, 19.30 Uhr<br />

AK Bildung, Hotel „Goldener Ochsen“,<br />

Cröffelbach<br />

Donnerstag 11. September, 20.00 Uhr<br />

<strong>CDU</strong>-Stadtverband <strong>Schwäbisch</strong> <strong>Hall</strong>,<br />

Themenabend „Bildung und Jugend“<br />

Freitag 12. September bis<br />

Sonntag 14. September<br />

Wirtschaftsmesse, Arena Hohenlohe,<br />

Ilshofen<br />

Freitag 12. September, 20.00 Uhr<br />

<strong>CDU</strong>-Kreisvorstandssitzung<br />

Montag 15. September, 18.30 Uhr<br />

Bürgersprechstunde des Landtagsabgeordneten<br />

Helmut W. Rüeck, Crailsheim<br />

Mittwoch 17. September, 20.00 Uhr<br />

Frauen Union, Mitgliederversammlung,<br />

Cröffelbach<br />

Donnerstag 18. September, 20.00 Uhr<br />

Politischer Volksfestauftakt mit Finanzminister<br />

Willi Stächele, Engelzelt, Crailsheim<br />

Freitag 19. September bis<br />

Sonntag 21. September<br />

Fränkisches Volksfest, Crailsheim<br />

Dienstag 23. September, 20.00 Uhr<br />

Gemeinderatsfraktion, Crailsheim<br />

Freitag 26. September, 10.00 - 16.00 Uhr<br />

Gemeindebesuch des<br />

Landtagsabgeordneten Helmut W. Rüeck<br />

Veranstaltungen der <strong>CDU</strong> – die Gelegenheit, sich zu informieren!<br />

Die <strong>CDU</strong> im Kreis <strong>Schwäbisch</strong> <strong>Hall</strong> trauert um<br />

Gertrud Scherber<br />

* 10.06.1914 ✞ 26.07.2008<br />

Absender: <strong>CDU</strong>-<strong>Kreisverband</strong> <strong>Schwäbisch</strong> <strong>Hall</strong><br />

Heimbacher Gasse 16, 74523 <strong>Schwäbisch</strong> <strong>Hall</strong><br />

PVSt, Deutsche Post AG, Entgelt bezahlt, E 10115<br />

Die SDV im Internet > http://www.sdv-stuttgart.de<br />

Sonntag 28. September<br />

Landtagswahl in Bayern<br />

Montag 29. September, 9.00 Uhr<br />

Architektengespräch mit<br />

Helmut W. Rüeck MdL<br />

Montag 29. September, 13.00 - 17.00 Uhr<br />

Gemeindebesuch des Landtagsabgeordneten<br />

Helmut W. Rüeck<br />

Redaktionsschluss<br />

für die nächste<br />

Ausgabe ist der<br />

29. August<br />

2008<br />

Mit Gertrud Scherber verlieren wir eine herausragende Persönlichkeit, welche die <strong>CDU</strong> maßgeblich geprägt und sich<br />

um sie verdient gemacht hat. Frau Scherber war seit 1955 Mitglied der <strong>CDU</strong> und von 1964 bis 1975 Kreisgeschäftsführerin<br />

des <strong>Kreisverband</strong>es <strong>Schwäbisch</strong> <strong>Hall</strong>. Sie war auch für die <strong>CDU</strong> Nordwürttemberg tätig.<br />

Im Gemeinderat der Stadt <strong>Schwäbisch</strong> <strong>Hall</strong> von 1962 bis 1975 sowie im Kreistag von 1965 bis 1973 setzte sie sich für<br />

die Belange der Bürger in der Stadt und im Landkreis ein.<br />

Wir verneigen uns in dankbarer Erinnerung vor dem Engagement von Gertrud Scherber und werden<br />

ihr stets ein ehrendes Andenken bewahren.<br />

Unser tiefempfundenes Mitgefühl gilt ihrer Familie.<br />

<strong>CDU</strong>-<strong>Kreisverband</strong> <strong>CDU</strong>-Stadtverband <strong>CDU</strong>-Kreistagsfraktion <strong>CDU</strong>-Gemeinderatsfraktion<br />

Helmut W. Rüeck MdL Wolfgang Denz Werner Dierolf Uta Rabe<br />

<strong>CDU</strong>-Nordwürttemberg, Minister Prof. Dr. Wolfgang Reinhart MdL

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