November 2006 - CDU Kreisverband Schwäbisch Hall

intern
Nummer 11/November 2006
Das offizielle Mitteilungsblatt des CDU-Kreisverbandes Schwäbisch Hall E 10115
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Der CDU-Stadtverband Gaildorf lädt zu einer
Vorstandssitzung
am Freitag, 1. Dezember 2006 um 20.00 Uhr
im Gasthaus „Kocherbähnle“ - Konferenzraum im 1. OG
in Gaildorf-Unterrot herzlich ein.
TAGESORDNUNG:
1. Bericht unseres Landtagsabgeordneten Helmut W. Rüeck aus dem
Land und Kreis und CDU-Kreisverband
2. Verkehrsfragen
3. Entwicklungen des Kreiskrankenhauses Gaildorf
4. Programm für 2007
5. Verschiedenes
Wir freuen uns auf Ihren Besuch.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Jens Zielosko
Stadtverbandsvorsitzender
Herzliche Einladung
zum Treffen im Advent
des CDU-Stadtverbandes Crailsheim
am Samstag, 2. Dezember 2006
um 19.30 Uhr
im ESV Vereinsgaststätte (am Wasserturm)
Altenmünster
Um einen Überblick über die Zahl der Gäste
zu erhalten, bitten wir Sie unbedingt um
Anmeldung bis spätestens 26. November 2006. Das Essen und die
Getränke sind aufgrund der Kassenlage selbst zu bezahlen.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Jens Zielosko
Stadtverbandsvorsitzender
Sehr geehrte Damen
und Herren,
nach schwierigen Verhandlungen haben sich
die Koalitionsspitzen von CDU/CSU und SPD auf
einen Entwurf für die Gesundheitsreform geeinigt.
Diesen Gesetzentwurf (580 Seiten) sende
ich Ihnen gerne per E-Mail zu.
Sie können ihn über die E-Mail Adresse
christian.stetten.ma11@bundestag.de
bei mir anfordern.
Nach Einbringung im Deutschen Bundestag
beginnt nun das normale parlamentarische Gesetzgebungsverfahren.
Ziel ist eine Reform die
das Gesundheitswesen durch mehr Transparenz,
mehr Wettbewerb, mehr Wahlfreiheit und
weniger Bürokratie insgesamt leistungsfähiger
macht.
In den letzten Wochen habe ich mehrere hundert
Briefe und E-Mails zu Themenbereichen der
geplanten Gesundheitsreform bekommen.
Ich freue mich, dass sich meine Kollegin, die
gesundheitspolitische Sprecherin der CDU/CSU-
Bundestagsfraktion, Frau Widmann-Mauz MdB,
bereit erklärt hat, in den Wahlkreis zu kommen,
um mit den CDU-Mitgliedern und allen betroffenen
Interessensgruppen über die geplanten Veränderungen
zu diskutieren.
Die Informationsveranstaltung wird
am Freitag, 8. Dezember 2006
zwischen 15.00 und 17.00 Uhr im
Hotel Haus Nicklass, Künzelsauer
Str. 1, 74653 Ingelfingen
stattfinden.
Ich lade alle Interessenten ein und freue mich
auf eine umfangreiche Diskussion am 8. Dezember
2006 mit der gesundheitspolitischen Sprecherin
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.
Mit freundlichen Grüßen
Christian Frhr. von Stetten MdB ■

Obgleich keine Wahl bevorsteht, war das „Rössle“
gut besetzt, als der CDU-Bundestagsabgeordnete
Christian Freiherr von Stetten in Ottendorf
über die Politik der Großen Koalition referierte.
Nachdem er die wesentlichen Punkte herausgestellt
hatte, leitete er über zur Diskussion,
die lebhaft und anhaltend war.
Der Abgeordnete von Stetten ließ keinen Zweifel
daran, dass er eine andere Regierung vorgezogen
hätte. Das Wahlergebnis zwinge dazu,
„auch Dinge hinzunehmen, die uns nicht gefallen“.
Schwäbisch Hall 11/2006 • Seite 2
„Nach nur einem Jahr können wir Erfolge vorweisen“
MEHR ARBEITSPLÄTZE
Nun könne die Bundeskanzlerin nicht nach
CDU-Vorstellungen regieren, sondern müsse vornehmlich
moderieren. Das gelinge ihr aber hervorragend,
wie sie auch im ganzen Ausland
großen Respekt genieße. Jedenfalls könne die
Große Koalition schon nach einem Jahr Erfolge
vorweisen. Über 60 Monate sei die Zahl der Arbeitsplätze
kontinuierlich gesunken, seit diesem
Sommer gehe es aufwärts. Jetzt zähle man
130.000 mehr als im Vorjahr. Und Arbeitslose
gebe es eine halbe Million weniger. „Wäre das
Aus dem Kreis
unter Kanzler Schröder geschehen, kämen wir
aus dem Feiern nicht mehr raus“.
Die lang umkämpfte Gesundheitsreform sei im
Kabinett beschlossen. Zu Einzelheiten könne er
sich noch nicht äußern, da die Abgeordneten die
580 Seiten umfassende Vorlage erst vor wenigen
Tagen erhielten. Von Stetten versprach, im Wahlkreis
eine ausführliche Diskussion mit Experten
vor der Verabschiedung im Parlament abzuhalten.
THEMA MEHRWERTSTEUER
Heftig diskutiert wurde die Erhöhung der
Mehrwertsteuer. Es sei zu bedenken, dass die
Arbeitslosenversicherung um zwei Prozent
sinke, dass Lebensmittel, Wohnungsmieten, Zeitung,
Nahverkehr bei sieben Prozent bleiben.
Zur Gesundheitsreform kam die Frage, was
gegen den Abrechnungsbetrug unternommen
werde, der mit mehr als 20 Milliarden beziffert
wurde. Der Abgeordnete plädierte für die Gesundheitskarte
und dafür, jedem Patienten eine
Arztrechnung auszustellen.
SEGNUNGEN DES SOZIALSTAATES
Die Widerstände gegen diese Lösungen seien
aber gewaltig. Auch von einer anderen, hier unbekannten
Quelle von Geldverschwendung berichtete
von Stetten. Da würden regelmäßig Kinder
aus dem Osten von cleveren Deutschen als
eigene anerkannt. Samt ihren Müttern müssten
sie dann vom Sozialamt verhalten werden.
Der millionenteure Betrug wäre durch Vaterschaftstests
leicht aufzudecken.
Dafür finde sich aber im Bundestag keine
Mehrheit. Wie unbekannt solche „Segnungen“
des Sozialstaats sind, zeigte die hartnäckig vorgetragene
Meinung, in Deutschland müssten
Menschen hungern und unter Brücken schlafen.
Der Abgeordnete bestritt das energisch und belegte
das mit Zahlen.
Weitere Themen waren die Bundeswehreinsätze
im Ausland, die Erbschaftssteuer und die
Maut. Ortsvorsitzender Matthias Rebel, der die
Versammlung geleitet hatte, dankte Christian
von Stetten, dass er sich mit allen Argumenten
auseinandergesetzt habe und bat ihn, sich in
Berlin weiterhin dafür einzusetzen, das Profil
der CDU deutlich zu machen.
Auszug aus der Gaildorfer Rundschau vom 3.
November 2006 ■

Inge Gräßle EVP-ED/CDU Schwäbisch Hall 11/2006 • Seite 3
Haushaltskontrollausschuss arbeitet
Verheugens Beamtenkritik auf
Bilanz der Verwaltungsreform der Kommission entlang des „Berichts der fünf Weisen“
Die Feststellungen von Industriekommissar
Verheugen über die in den letzten Jahrzehnten
ständig wachsende „Machtfülle der Beamten“,
zu „Kontrollverlusten über den Apparat“ und
dem „ständigen Machtkampf zwischen Kommissaren
und hohen Beamten“, sowie die den Kommissaren
fehlende „Finanz-, Personal- und Organisationshoheit“
werden auf Vorschlag der
EVP-ED-Fraktion im Haushaltskontrollausschuss
des Europäischen Parlaments aufgearbeitet.
Das beschlossen die Obleute des Ausschusses,
teilte die CDU-Europaabgeordnete und Mitglied
im Haushaltskontrollausschuss, Inge Gräßle,
mit.
Der Ausschuss will den „Bericht der fünf Wei-
Europäischer Rechnungshof legt
Prüfbericht für 2005 vor
Erneut keine uneingeschränkte Zuverlässigkeitserklärung: „Allmählich wird
es peinlich für die Kommission“
Auch im 12. Jahr ihrer Einführung hat der Europäische Rechnungshof für den
EU-Haushalt keine uneingeschränkte Zuverlässigkeitsbescheinigung erteilt.
„Das Ganze entwickelt sich allmählich zum peinlichen Trauerspiel“, kommentierte
die CDU-Europaabgeordnete und Haushaltskontrolleurin, Inge
Gräßle, die Bemerkungen des Rechnungshofpräsidenten zum Haushalt
2005. Es sei klar, dass die EU-Struktur und die geteilte Mittelverwaltung ein
großes Problem auf dem Weg zu einer uneingeschränkten Zuverlässigkeitserklärung
sei. „Die Kommission geht bei den direkt von ihr selbst verwalteten
Geldern aber auch nicht mit gutem Beispiel voran“, bemängelt Gräßle. „Sie
zeigt den Mitgliedsstaaten in ihrem ureigenen Bereich nicht, wie man es besser
machen kann“. Es stelle sich die Frage, wie ernst man das Ziel der Barroso-Kommission
nehmen könne, eine uneingeschränkte Erklärung zu erreichen,
sagte Gräßle.
Inge Gräßle vermisst eine Konzentration auf die Problempunkte: etwa die
Qualität der Kontrollen, die der Rechnungshof wieder als unzulänglich kritisiert.
„Hier helfen nur gemeinsame Standards, auf die alle verpflichtet werden
müssen und der Schutz der Kontrollinstanzen in den nationalen Verwaltungen
sowie ernsthaftere Bemühungen bei der Wiedereinziehung von unrechtmäßig
gezahlten EU-Mitteln. Die Sanktionen der EU sind ein Witz.“ Die
Kommission müsse in diesen Punkten ihre Bemühungen verstärken. „Bislang
arbeiten auf dieser Baustelle zu wenige Leute“.
In Richtung der Kommission und des Rechnungshofes fordert die Abgeordnete
mehr Aktivität bei der Umsetzung des so genannten integrierten Kontrollrahmens:
„Die Anerkennung der von nationalen Kontrollinstanzen gewonnenen
Prüfungsergebnisse durch den Europäischen Rechnungshof ist
eine Grundvoraussetzung für eine effiziente Kontrolle der Mittel. Statt dieselben
Sachverhalte zwei oder dreimal zu prüfen, schlimmstenfalls noch mit unterschiedlichen
Prüfungsmaßstäben, sollten die Kontrollen sich über weitere
Gebiete der Gemeinschaftsfinanzierung erstrecken, um uns ein klareres Bild
über die tatsächliche Mittelverwendung zu geben“. Bislang habe auch das
modernisierte Buchhaltungssystem leider keine verwertbaren Fortschritte gebracht.
„Die Kommission behandelt die Erkenntnisse als Verschlusssache.
Als Parlamentarier habe ich nichts von den angeblich besseren Informationen
bemerkt“.
Nach heutigem Stand sei die Kommission weiter von einer uneingeschränkten
Zuverlässigkeitserklärung entfernt denn je: „Wenn nicht bald alle Beteiligten
einen machbaren Prüfungsansatz finden, wird der Eindruck der Mittelverschwendung
auch die kommenden Jahre prägen. Bereits jetzt zeigt sich
für 2007, dass die neuen, noch komplexeren Förderprogramme und verspätete
Durchführungsvorschriften die Haushaltsabwicklung erheblich vorbelasten“,
sagte Inge Gräßle. „Der Ansehensverlust Europas wird damit leider
auch auf absehbare Zeit anhalten“. ■
sen“ aus dem Jahr 1999 zur Arbeitsgrundlage
machen, der den Sturz der Santer-Kommission
auslöste und die inzwischen erfolgte Verwaltungsreform
der Kommission maßgeblich beeinflusste.
„Eine Bilanz dieser Verwaltungsreform ist
überfällig“, so Inge Gräßle. „Wir müssen die inzwischen
geschaffenen Strukturen und Verfahren
überprüfen und die Ergebnisse kritisch aufarbeiten“.
Dazu gehöre etwa auch der Umgang mit „Tippgebern“
aus der Verwaltung (Whistleblowing)
oder die Zielerreichung durch das geschaffene
Regelwerk (Haushaltsordnung; Code of conduct;
Berufung von Kabinettsmitgliedern). ■
Deutliches Nord-Süd-Gefälle
bei Wiedereinziehung von
EU-Mitteln
Bei der Wiedereinziehung unrechtmäßig verausgabter EU-Mittel gibt
es nach Angaben von EVP-ED-Schattenberichterstatterin Inge Gräßle
ein deutliches Nord-Süd-Gefälle. „Diese Mittel müssen nach geltender
Rechtslage über die Mitgliedsstaaten wieder eingezogen werden. Hier
gibt es große Unterschiede zwischen den nationalen Wiedereinziehungsquoten,
wobei sich insbesondere einige Nettoempfänger aus
dem Süden Europas durch besondere Schludrigkeit hervortun. Aus
meiner Sicht ist das ein deutlicher Schlag ins Gesicht der Nettozahler“,
kritisierte die CDU-Europaabgeordnete aus Baden-Württemberg
in Brüssel.
Die stellvertretende Koordinatorin im Haushaltsausschuss des Europäischen
Parlaments nannte als besonders eklatantes Beispiel den
Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft
(EAGFL). „Derzeit gibt es allein hier Außenstände in Höhe von über 2
Milliarden Euro, nachdem bisher lediglich 20 Prozent der Mittel wieder
dem Gemeinschaftshaushalt zugeführt wurden, also vier Fünftel
noch immer anhängig sind. Dabei hält Spanien mit einer Wiedereinziehungsquote
von gerade einmal 4,9 Prozent den absoluten Negativrekord“,
erklärte Inge Gräßle.
Diese Zahlen machten deutlich, dass das bestehende System nichts
anderes als eine „Einladung zum Fördermittelmissbrauch“ sei. „Die
entscheidende Frage ist deshalb, wie wir hier Verbesserungen im Interesse
aller Beteiligten erreichen können. Die Einrichtung eines Europäischen
Staatsanwalts erscheint mir dafür wenig praktikabel. Sie
würde nur zu noch mehr Bürokratie führen. Da die Mitgliedsstaaten
aber den Großteil der EU-Mittel verausgaben, müssen sie auch dafür
sorgen, dass dies korrekt geschieht. Ich schlage deshalb einen Abzug
der ausstehenden Beträge nach einer entsprechenden Frist und individuell
für jedes Mitgliedsland aus dem jeweils laufenden EU-Haushalt
vor“, so Inge Gräßle weiter.
Erforderlich sei dazu jedoch eine entsprechende Änderung der EU-
Haushaltsordnung. „Hierzu brauchen wir die entsprechenden Mehrheiten,
die aufgrund der größeren Zahl von Nettoempfängern schwer
zu erreichen sein wird. Dennoch muss die Bundesregierung angesichts
von gut 6 Milliarden Euro Gesamtaußenständen dieses Thema
im Rat ansprechen, damit spätestens 2009 bei der Revision der EU-Finanzplanung
substantielle Verbesserungen im Interesse der europäischen
Steuerzahler erzielt werden können“, betonte Inge Gräßle abschließend.
■

Mit Enttäuschung und völligem Unverständnis
hat die Senioren-Union der CDU Deutschlands
die Entscheidung des Verfassungsgerichts
Rheinland-Pfalz zur Kenntnis genommen, wonach
der Oberbürgermeister von Idar-Oberstein
mit Vollendung seines 68. Geburtstages im Februar
2007 und damit vor Ablauf seiner 8-jährigen
Amtszeit im Februar 2009 sein Amt aufgeben
müsse. Nach den beamtenrechtlichen Bestimmungen
in Rheinland-Pfalz tritt ein Kommunalbeamter
mit Vollendung des 68. Lebensjahres
in den Ruhestand.
Wenn das Gericht es als verfassungsrechtlich
unbedenklich bezeichnet, dass das 68. Lebens-
Gemeinsame Sitzung der
Senioren-Union Schwäbisch Hall
mit der
Senioren-Union Hohenlohekreis
am Donnerstag,
23. November 2006, um 14.30 Uhr
auf Schloß Stetten.
Ab 16.30 Uhr öffentliche Veranstaltung mit der
„Björn-Steiger-Stiftung“.
Wir laden alle interessierten Mitglieder und
Gäste dazu herzlich ein.
01.12.2006
Tagesfahrt (Bahn) nach Stuttgart,
Besuch Daimler Museum, Spaziergang
über den Weihnachtsmarkt,
gemütlicher Ausklang
02.02.2007
INDIAN FORUM - Indische Kultur
kennenlernen durch eine Führung
17 Uhr
Senioren-Union Schwäbisch Hall
Vorsitzende
Margot Kosmanek
Schwäbisch Hall 11/2006 • Seite 4
Koblenzer Urteil ist
altersdiskriminierend
Frauen Union Kreisverband Schwäbisch Hall
Aktivitäten
jahr eine zulässige Einschränkung für das passive
Wahlrecht bedeute, so verkennt es gänzlich
die neuen, in dem von der Senioren-Union vorgelegten
Gutachten „Zur Verfassungswidrigkeit
berufsbeendender Altersgrenzen“ geäußerten,
Überlegungen.
Im Gegensatz zur Ansicht des Gerichts besagen
alle neuen Erkenntnisse aus Medizin und
Gerontologie ohne Einschränkung, dass die
Menschen heute 10 Jahre biologisch jünger sind,
als zu der Zeit, in der die altersdiskriminierenden
Gesetze verabschiedet wurden. Insofern
sind die Ansichten des Gerichts völlig lebensfremd,
„generalisierend“ unterstellen zu kön-
19.04.2007
Jubiläumsveranstaltung 30 Jahre
Frauen Union Kreisverband Schwäbisch
Hall mit der Parlamentarischen
Staatssekretärin Dagmar
Wöhrl MdB
AAnnmmeelldduunnggeenn zzuu ddeenn jjeewweeiilliiggeenn
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Liebe FU-Frauen,
unser Besuch im
Mercedes Museum
nimmt Gestalt an.
Aus dem Kreis
nen, mit dem 68. Lebensjahr mehrten sich die
Gefahren einer Beeinträchtigung der Leistungsfähigkeit
mit zunehmenden Alter.
Es bleibt zu fragen, ob eine solche Ansicht
richtig ist, angesichts der bereits beschlossenen
Anhebung des Rentenalters auf 67 Jahre. Wenn
Abgeordnete, Bundespräsidenten und Bundeskanzler
ohne Altersbegrenzung ihre Tätigkeit
ausüben können, wer unterstellt dann eine Beeinträchtigung
ihrer Leistungsfähigkeit ab 68
Jahren?
Der Bundesverband der Senioren-Union wird
allen Personen Unterstützung zusagen und sie
ermutigen, über das Bundesverfassungsgericht
und den Europäischen Gerichtshof gegen altersdiskriminierende
Gesetze vorzugehen, um sie
auf diese Art und Weise abzuschaffen. Mehr
noch wird sie darauf drängen, dass sich die Parlamente
endlich damit befassen, zur Vermeidung
von Generationenkonflikten jedwede Altersdiskriminierung
zu unterbinden. ■
Freitag, den 1. Dezember 2006
Bahnhof Schwäbisch Hall Hessental
Abfahrt des Zuges 14.03 Uhr
Zug- und S-Bahnfahrt Schwäbisch Hall - Stuttgart-Bad Canstatt
Führung Mercedes Museum 16.30 Uhr
Weihnachtsmarkt Stuttgart
Gemütliches Abendessen
Rückfahrt nach Schwäbisch Hall
Für den Kauf der Fahrkarte (Mehrfachkarte) und Reservierung zum
Abendessen benötige ich Eure sofortige schriftliche oder telefonische
Anmeldung.
Freunde und Besucher können uns
gerne begleiten.
Herzlich grüßt Euch
Eure Ulla Gehm
Ursula Gehm
Neißeweg 60, 74523
Schwäbisch Hall
Tel.: 0791/51782
Fax: 0791/9541281

Aus dem Kreis Schwäbisch Hall 11/2006 • Seite 5
CDU Arbeitskreis Polizei Baden-Württemberg:
Neuer Landesvorstand
Der über 1000 Mitglieder starke CDU Arbeitskreis
Polizei wählte auf seiner Landestagung am
21.10.2006 in Bruchsal, an der auch Ministerpräsident
Günter Oettinger sowie Innenminister
Heribert Rech teilnahmen, einen neuen Vorstand.
Neuer Landesvorsitzender wurde Polizeidirektor
Günther Freisleben, Leiter der Polizeidirektion
Schwäbisch Hall. Der bisherige Landesvorsitzende,
Leitender Kriminaldirektor a. D.
Walter Conrath, der vor wenigen Wochen als Leiter
der Akademie der Polizei Baden-Württem-
berg in den Ruhestand verabschiedet wurde,
trat nicht mehr an. Er wurde in Würdigung seiner
Verdienste zum Ehrenvorsitzenden gewählt.
Dass sich der CDU Arbeitskreis Polizei großer
Wertschätzung erfreut, zeigte die lange Liste der
Ehrengäste. Der Vorsitzende des Tagungspräsidiums
Gerhard Regele konnte unter den über 80
Versammlungsteilnehmern nicht nur Ministerpräsident
Günter Oettinger und Innenminister
Heribert Rech begrüßen, sondern darüber hinaus
auch den Europaabgeordneten Rainer Wieland,
den örtlichen Abgeordneten der CDU Winfried
Scheuermann, den früheren Innenstaatssekretär
Robert Ruder sowie den Landespolizeipräsidenten
Erwin Hetger und den Inspekteur
der Polizei Dieter Schneider. Auch der Landesvorsitzende
der Deutschen Polizeigewerkschaft
Joachim Lautensack sowie mehrere Leiter von
Polizeidirektionen waren interessierte Teilneh-
Carl Stahl GmbH & Co. KG Neckarsulm
Im Klauenfuß 11, 74172 Neckarsulm
Postfach 12 31, 74179 Neckarsulm
Telefon (0 71 32) 97 57 - 0
Telefax (0 71 32) 97 57 97
mer der Landestagung. Immerhin galt es einen
neuen Landesvorsitzenden zu wählen sowie aktuelles
zu Haushaltsberatungen der Landesregierung
zu erfahren.
Der bisherige Landesvorsitzende des CDU Walter
Conrath (60) trat nach 6 Jahren als Landesvorsitzender
nicht mehr zur Wahl an. Der CDU Arbeitskreis
Polizei besteht nunmehr seit rund 35
Jahren, berät und unterstützt die Politik mit viel
Sachverstand und Kompetenz zu Themen der Inneren
Sicherheit. Ein hartes Ringen während
seiner Amtszeit erforderte die Verwaltungsreform,
wobei die vorgesehene Eingliederung der
Polizeidirektionen in die Landratsämter aufgrund
überzeugender Argumente nicht durchgeführt
wurde. In einem aktuellen Eckpunktepapier
äußert sich der Arbeitskreis zu aktuellen
Themen der Inneren Sicherheit (www.cdubw.de/ak-polizei).
Ministerpräsident Günter Oettinger bedankte
sich, wie auch Innenminister Rech in einem
Grußwort, für die hervorragende Arbeit der Polizei,
machte aber gleichzeitig deutlich, dass Veränderungen,
wie eine Verlängerung der Lebensarbeitszeit
aus seiner Sicht unabwendbar seien.
Auch eine weitere Kürzung des Weihnachtsgeldes
von derzeit 63% auf 50% stände in der Diskussion,
nachdem nahezu alle anderen Bundesländer
das Weihnachtsgeld der Beamten noch
stärker oder sogar ganz gestrichen hätten.
STAHL SEIL SYSTEME
Außer den aufgrund der Verlängerung der Wochenarbeitszeit
sowie Abgabe der Aufgabe zur
Lebensmittelüberwachung abzubauenden 849
Stellen, würden bei der Polizei keine weiteren
Stellen gestrichen. Weiterhin bliebe die Polizei
bei den Einsparverpflichtungen des Innenministeriums
in Höhe von 121 Millionen Euro außen
vor - im Gegenteil: Es werde sogar - in
bescheidenem Maße zwar, aber immerhin -
investiert: Zusätzlich werden
1,8 Millionen Euro für Technik sowie eine Modernisierung
des Schutzwestenprogramms bereitgestellt,
ebenso 750.000 Euro für die Bezahlung
von anlässlich der Fußball - WM angefallenen
Überstunden (damit können rund ein Drittel
der angefallenen Mehrarbeit finanziell vergütet
werden, zwei Drittel sind in Freizeit abzubauen).
Auch für die Einführung des Digitalfunks werden
die erforderlichen Finanzmittel bereitgestellt.
Der Ministerpräsident kündigte an, die Leistungsprinzipien
bei den Gehältern (Bezahlung
nach Leistung und
Qualifikation) weiter ausbauen zu wollen. Er
bekannte sich ausdrücklich zur Lebenseinkommenskurve
der Beamten. Die mit der Verwaltungsreform
beschlossene Effizienzrendite in
Höhe von 20 % sei für die Polizei nicht realisierbar.
Hier könne er sich eine Absenkung auf etwa
12 % vorstellen.
Auch Innenminister Rech lobte die Polizei
dafür, dass sie mit einer denkbar knappen Personaldecke
sich ständig neuen Herausforderungen
zu stellen hätte, gar „am Anschlag“ operieren
würde.
Der mit über 96 % der Stimmen neugewählte
Landesvorsitzende des CDU Arbeitskreis Polizei,
Günther Freisleben, machte klar, dass er weiterhin
für Klarheit und Offenheit stehen werde.
Schließlich erreiche die Polizei Baden-Württembergs
mit nahezu der geringsten Polizeidichte
im Ländervergleich mit Bayern zusammen seit
Jahren dennoch die besten Ergebnissen bei Kriminalitätsbelastung
und Aufklärungsquoten.
„Das Land verfügt über eine effiziente Polizei,
Streichungen im Tarifbereich führen zu einer
Schwächung der Polizei im Südwesten“, so der
neue Vorsitzende in seinem Schlußwort.
Aber auch Themen, die nur indirekt mit der Inneren
Sicherheit zusammenhängen würden, wie
beispielsweise Bildung, sind zukünftige Bereiche,
denen sich der neugewählte Vorstand annehmen
wird. Der Innenminister bestätigte die
bisherige gute Zusammenarbeit und machte
klar, dass er den Arbeitskreis Polizei auch im
Vorfeld der anstehenden Entscheidungen eng
einbeziehen wolle. Ministerpräsident Günter H.
Oettinger verdeutlichte direkt an Günther Freisleben
gewandt „Sie können mich jederzeit ansprechen,
ich lege Wert auf die Meinung des Arbeitskreises.“
■
Niederlassung:
97076 Würzburg
Friedrich-Bergius-Ring 38
Telefon (09 31) 2 78 83 - 0
Telefon (09 31) 2 78 83 - 20

Mitgliederwerbung: Ergreifen Sie Partei!
Aufnahmeantrag
Ich beantrage die Aufnahme in die Christlich
Demokratische Union Deutschlands (CDU)
und erkläre, daß ich keiner anderen Partei oder
anderen politischen, mit der CDU konkurrierenden Gruppe
oder deren parlamentarischen Vertretung angehöre
und kein Mitglied der Scientology-Sekte bin.
Name, Vorname:
Straße:
PLZ: Wohnort:
Geboren am: Beruf:
Telefon: Staatsangehörigkeit:
Ich zahle einen Monatsbeitrag von EUR
Als Aufnahmespende zahle ich EUR
Zusatzangaben zum Aufnahmeantrag
1. Familienstand ❏ verheiratet ❏ Partner ist CDU-Mitglied
❏ ledig ❏ verwitwet
Anzahl der Kinder
2. Konfession ❏ evang. ❏ röm. katholisch
❏ andere ❏ ohne Bekenntnis
3. Beschäftigungsverhältnis
❏ Arbeiter ❏ Beamtin/Beamter
❏ Angestellter ❏ Selbst./Freiberufl. tätig
❏ Schüler/in ❏ Auszubildende/r
❏ Student/in ❏ Hausfrau
❏ Rentner/in / Pensionär/in
Ort, Datum
Unterschrift
Geworben von:
❏
ZEIT ZUM
MITMACHEN! CDU
Ohne Mitgliedsbeiträge geht es nicht ...
Die CDU finanziert ihre politische Arbeit zu einem erheblichen Teil
aus Mitgliedsbeiträgen. Das muß auch so sein, wenn die politischen
Parteien nicht in finanzielle Abhängigkeit vom Staat geraten wollen.
Deshalb werden die Mitglieder gebeten, einen ihrem Einkommen
entsprechenden Beitrag zu leisten. Die Höhe der Festlegung erfolgt
durch sie selbst. Die vom CDU Bundesparteitag beschlossene Beitragsstaffel
soll die Selbsteinschätzung erleichtern:
monatl. Bruttoeinnahmen in Euro monatl. Beitrag in Euro
bis 1.000,- 5,bis
1.500,- 5,- bis 10,bis
2.000,- 10,- bis 15,bis
2.500,- 15,- bis 20,bis
3.500,- 20,- bis 35,bis
5.000,- 35,- bis 50,über
5.000,- 50,- und mehr
Mitglieder mit höherem Einkommen zahlen entsprechend mehr
Die Beitragsleistungen können von der Einkommenssteuerschuld
einbehalten werden. Bei einer jährlichen Beitragsleistung bis zu
1.500,- EUR (bei gemeinsamer Veranlagung 3000,- EUR) können
50% von der Steuerschuld abgezogen werden. Sie zahlen effektiv
also nur die Hälfte des Beitrages. Auch diese Tatsache sollten sie
bei der Festsetzung der Beitragshöhe berücksichtigen.
Bankeinzugsermächtigung
Ich erkläre mich bis auf Widerruf damit einverstanden
daß der CDU-Kreisverband
den von mir zu zahlenden Monatsbeitrag
von EUR in Worten
❏ monatl. ❏ viertelj. ❏ halbj. ❏ jährlich
von meinem Konto: Nr.
Geldinstitut
BLZ
mittels Einzugsbeleg abbuchen läßt.
Ort, Datum
Unterschrift

Aus dem Kreis Schwäbisch Hall 11/2006 • Seite 7
MIT-Kreisverband Schwäbisch Hall
„Absoluter
Meilenstein“
Im Rahmen einer Diskussionsrunde von MdL
Helmut W. Rüeck (CDU) und dem MIT- (Mittelstands-
und Wirtschaftsvereinigung der CDU)
Kreisverband Schwäbisch Hall ist über wichtige
Entscheidungen für die Wirtschaft gesprochen
worden.
„Landespolitik ist meine Berufung“, sagte Helmut
W. Rüeck. Aber verwurzelt sei er in Hohenlohe.
Darum versuche er auch unter der Woche so
oft wie möglich in der Region zu sein, „mir ist der
Kontakt und der Dialog mit den Menschen wichtig,
hier bekomme ich direkt Kritik oder Lob“.
MdL Helmut W. Rüeck erläuterte den Mitgliedern der
MIT (Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der
CDU) Schwäbisch Hall die politischen Weichenstellungen
der letzten Zeit. Foto: MIT-KV Schwäbisch Hall
CDU-Kreisvorstand
gründet für alle Mitglieder
Offenen „Arbeitskreis
Umwelt“
In seiner Sitzung am 10. November hat der
Vorstand des CDU-Kreisverbandes Schwäbisch
Hall einstimmig einen „Arbeitskreis Umwelt“
ins Leben gerufen, an dem sich alle interessierten
CDU-Mitglieder beteiligen können.
Aufgabe des vom stellvertretenden Kreisvorsitzenden
Harald Bauer geleiteten Arbeitskrei-
Darum lege er unter anderem auch großen Wert
auf die Anbindung an die MIT, deren Mitglied
Rüeck ist.
Der Entwurf des Gesetzes zur „Erleichterung
der Unternehmensnachfolge“ sei ein wichtiges
Signal für eigentümergeführte Unternehmen:
Bestehe das Unternehmen nach der Vererbung
weiter, solle die Erbschaftssteuer über zehn
Jahre gestundet werden - jedes Jahr sinke die
Steuerschuld um zehn Prozentpunkte, nach
zehn Jahren entfalle sie ganz. Die Alt-Inhaber
könnten, so der MdL, weiter investieren, weil sie
wüssten, dass die nächste Generation den Betrieb
übernehmen werde. Für die Nachfolger
falle es leichter, den Schritt zu wagen, weil sie
dann nicht mit einen hohen Schuldenberg beginnen
müssten. Ein Betrieb, der wegen der anfallenden
Erbschaftssteuer nicht weitergeführt
werden könne, beschäftige keine Mitarbeiter
mehr, bilde nicht mehr aus und zahle keine
Steuern mehr, erklärte Rüeck. Durch dieses Gesetzesvorhaben
werde die gesellschaftspolitische
Bedeutung des Mittelstands
betont, es sei „ein absoluter Meilenstein“
und eine „Zukunftsperspektive“.
In der Landespolitik sei das wichtigste
Ziel, die Nettoneuverschuldung bis 2011
auf Null zu drücken. 2007 sollte die Neuverschuldung
im Land ursprünglich zwei
Milliarden Euro betragen, das Kabinett
wolle sie aber auf 850 Millionen Euro reduzieren.
Bei einem Gesamthaushalt von
32 Milliarden Euro, mit ca. acht Milliarden
Euro Manövriermasse, bedeutet das
schon eine gewaltige Leistung. „Sparen,
ohne dass es jemand merkt, wird nicht
gehen,“ kündigte Helmut W. Rüeck an.
Die Anbindung Stuttgarts an das europäische
Schnellbahnnetz durch das
Projekt „Stuttgart 21“ und die Schnellbahnstrecke
Stuttgart - Ulm seien wichtig:
Geschäftsreisende kämen so per Zug
schneller zu den Flughäfen bzw. in die
großen Städte Deutschlands und Europas.
Dieser Standortvorteil ist aber mit finanziellen
Einbußen verbunden -
zunächst werde das Geld hier auf dem
Land für bestimmte andere Vorhaben
fehlen. Aber es führe an einer adäquaten
Anbindung kein Weg vorbei, Hohenlohe
benötige die sich daraus ergebenden
Chancen, erklärte der Hohenloher Abgeordnete.
Auch zum Nichtraucherschutz nahm
ses ist die Ausarbeitung eines umweltpolitischen
Positionspapiers. Nach Beratung und
Verabschiedung im Rahmen des nächsten
Kreisparteitages im März 2007 soll dieses Papier
der Bundespartei zugeleitet werden und in
die Ausarbeitung des neuen Grundsatzprogramms
Eingang finden. Alle Mitglieder des
CDU-Kreisverbandes Schwäbisch Hall sind
herzlich eingeladen, sich mit ihren Ideen,
ihrem Wissen und ihren Erfahrungen von Anfang
an in die Erarbeitung des Positionspapiers
einzubringen. Interessenten wenden sich
bitte kurzfristig an die CDU-Kreisgeschäftsstelle.
Harald Bauer, stv. Kreisvorsitzender
der CDU Schwäbisch Hall ■
Helmut W. Rüeck Stellung: Wichtig sei der Schutz
von Kindern und Jugendlichen vor Rauch. Beim
Rauchverbot in Gaststätten bezieht Rüeck aber
klar Position: Es dürfe keine Bevormundung Erwachsener
geben, gegenseitige Rücksichtnahme
sei wichtig, aber die Besitzer von Gaststätten,
Restaurants und Hotels sollten selbst entscheiden,
ob bei ihnen geraucht werden dürfe
oder nicht. „Es kann nicht sein, dass über die
Heroin-Abgabe auf Rezept gesprochen und
gleichzeitig das Rauchen verboten wird“, betonte
der Crailsheimer.
Helmut W. Rüecks Position als Schatzmeister
im sechs-köpfigen Fraktionsvorstand der CDU im
baden-württembergischen Landtag ermögliche
ihm gewisse Einflussmöglichkeiten, die er in Zukunft
im Sinne seines Wahlkreises nutzen wolle.

IMPRESSUM
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CDU INTERN ist das offizielle Mitteilungsblatt des Kreisverbandes Schwäbisch Hall.
Es erscheint monatlich für alle Mitglieder.
Zur Erinnerung
Termin
des Landtagsabgeordneten
Helmut W. Rüeck
Freitag,
24. November ‘06
Spatenstich Ortsumfahrung
Fichtenberg mit Beseitigung
von zwei schienengleichen
Bahnübergängen gemeinsam
mit Ministerialdirigent Arnold
vom Innenministerium
in Fichtenberg
Europaabgeordnete befürchtet
weniger Einfluss
Stellenabbau trifft
deutsche Mitarbeiter
Der Einfluss der Bundesrepublik Deutschland innerhalb
der EU-Kommission werde sich in den nächsten Jahren spürbar
verringern, befürchtet die Europaabgeordnete Dr.Inge
Gräßle, haushaltspolitische Sprecherin der Unionsfraktion
(EVP) im Europäischen Parlament. Der Grund für diese Besorgnis
liegt in den Planungen der EU, bis zum Jahr 2013
rund 2.000 altersbedingt freiwerdende Stellen nicht wieder
zu besetzen.
Da zu einem hohen Anteil Personal aus den „alten“ Mitgliedsstaaten
ausscheidet, bei Neueinstellungen dagegen
bevorzugt Bewerber aus den Beitrittsländern Berücksichtigung
finden, werde auch Deutschland spürbar an Einfluss
verlieren und damit die europäische Gesetzgebung weniger
mitgestalten können, gibt Gräßle zu bedenken.
Beispielhaft nennt die Haushaltssachverständige die Direktorenebene,
die im europäischen Gesetzgebungsverfahren
eine entscheidende Rolle spielt: Dort stellt Frankreich
32, Spanien 26, Belgien 22, aus Deutschland kommen dagegen
nur 18 Direktoren.
„Wenn die Entwicklung so weitergeht, dürfen wir uns nicht
wundern, wenn unsere deutschen Interessen nicht ausreichend
zur Geltung kommen“, befürchtet Gräßle, die ein
schlüssiges Personalkonzept der EU-Kommission anmahnt.
Absender: CDU-Kreisverband Schwäbisch Hall
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Redaktionsschluss für
die Ausgabe Dezember:
In eigener Sache
30.
November
2006
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