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20 F: Frau Schäfer, warum brauchen wir im Kreis Mainz-Bingen einen Zeitenwechsel? Unser Landkreis steht doch ganz gut da? A: Ja, unser Landkreis steht finanziell sehr gut da. Das liegt hauptsächlich an den wirtschaftlich erfolgreichen Unternehmen im Kreis, nicht zuletzt trägt ein großes Ingelheimer Familienunternehmen zu den hohen Gewerbesteuereinnahmen bei. Auch die geographische Lage am Rande der Region Frankfurt /Main hilft uns: Gut Zweidrittel aller Erwerbstätigen pendeln aus dem Landkreis. F: Was bedeutet das? A: Das heißt zugleich: Ein Großteil aller Erwerbstätigen finden außerhalb unseres Landkreises ihren Arbeitsplatz. Und: Es ist nicht selbstverständlich, dass unsere finanzielle Situation in Zukunft so bleibt. Deshalb müssen wir deutlich mehr Wirtschaftsförderung betreiben! Das bedeutet zugleich, Rahmenbedingungen zu setzen und die Infrastruktur zu verbessern, wie zum Beispiel in den Bau einer Rheinbrücke bei Bingen zu investieren. F: Es gibt also noch erheblichen Handlungsbedarf? A: Studien haben gezeigt, dass unser Landkreis zwar finanziell gut dasteht, jedoch nicht alle Potenziale genutzt werden. Beispielsweise wurde in einer aktuellen Studie darauf hingewiesen, dass die Kommunen im Kreis hoch verschuldet sind. Die CDU hat immer wieder auf eine Senkung der Kreisumlage gedrängt, um den Kommunen zu ermöglichen, ihren eigentlichen Aufgaben nachzukommen. Wir haben in Rheinland- Pfalz die höchste Kreisumlage und das bei den schon angesprochenen hohen Gewerbesteuereinnahmen! F: Kommt die Senkung der Kreisumlage den Bürgerinnen und Bürgern zugute? A: Bürgerinnen und Bürger erleben hautnah, wenn es in ihrer Gemeinde oder Stadt an Geld fehlt, um Kinderbetreuungseinrichtungen, Jugendräume, Sportstätten oder Gemeindestraßen zu bauen oder zu sanieren. Gemeinden und Städte brauchen genügend Geld, um diese Dinge im Interesse der Bürger anzugehen. Der Landkreis muss den Kommunen deshalb genügend finanzielle Spielräume lassen, damit sie eigenverantwortlich die erforderlichen Maßnahmen durchführen. Alles andere ist staatlicher Dirigismus – den lehne ich ab. F: Können Sie kurz weitere Schwerpunkte nennen, bei denen ein Zeitenwechsel nötig ist? A: Gerne. Ein weiterer Schwerpunkt ist der „Familienlandkreis“. Das bedeutet: Wir wollen den Kreis attraktiver machen für die Menschen, die hier wohnen. Familien brauchen ein lebenswertes Umfeld, um Perspektiven zu haben und um sich wohl zu fühlen. Dazu gehört ganz sicher die Vereinbarkeit von Familie und Erwerbstätigkeit. Das bedeutet wiederum, dass wir den Ausbau von Betreuungsplätzen verstärken CDU – die Kommunalpartei in Rheinland-Pfalz In der Mainzer Rheingoldhalle ist die CDU Rheinland-Pfalz in die heiße Phase des Kommunal- und Europawahlkampfs gestartet. „Wir sind die stärkste kommunale und europäische Kraft in Rheinland-Pfalz und wollen dies auch bleiben“, so der Landesvorsitzende der CDU Rheinland-Pfalz, Christian Baldauf. Die Bilanz der letzte Kommunalwahl ist beachtlich: In 11 von 12 kreisfreien Städten stellt die CDU die stärkste Fraktion. Von den 24 Landkreisen hat die CDU in 21 die Mehrheit und in 8 Fällen wurde sie mit absoluter Mehrheit gewählt. In den 200 Verbandsgemeinden und verbands- big-magazin.de Mai 2009 Dorothea Schäfer, MdL: Die CDU in Mainz – ein überzeugender Auftritt „Liebe Wählerinnen und Wähler: am 7. Juni 2009 haben Sie die Chance, eine neue Landrätin zu wählen. Für unseren Kreis Mainz-Bingen habe ich viele Ideen, wie wir ihn noch lebens- und liebenswerter gestalten können. Dabei lade ich alle Bürgerinnen und Bürger dazu ein, mit zu machen - Familien, Kinder, Jugendliche und Senioren. Alle haben spezielle Interessen und Wünsche. Auf meiner persönlichen Homepage www.zeitenwechsel.info möchte ich Ihnen mitteilen und zeigen, welche Vorschläge ich für bestimmte Themengebiete habe und wie ich diese verwirklichen will.“ Die Kandidatin für das Amt der Landrätin des Kreises Mainz-Bingen, Dorothea Schäfer (CDU), haben wir im BIG-Land zur Auftaktveranstaltung der „Initiativen des II. Römertages“ in Bingen getroffen - in einem Kurzinterview gibt sie uns Auskunft über ihre Hauptanliegen. Dorothea Schäfer ist 47 alt, verheiratet und stolze Mutter von drei Kindern. Von Beruf ist sie Geschichtswissenschaftlerin und hat zehn Jahre in Forschung und Lehre gearbeitet, bis sie 2002 als Abgeordnete in den Landtag eingezogen ist. Bundeskanzlerin Angela Merkel: „Lassen Sie uns gemeinsam dafür arbeiten, dass die CDU bei den Kommunalwahlen ebenso siegt wie bei der Europawahl“ müssen und zwar bedarfsgerecht. Wir benötigen kleine wohnortnahe Schulen - es muss aber auch eine gute Schülerbeförderung sichergestellt werden, um Eltern eine echte Wahlmöglichkeit bei der Schulwahl anbieten zu können. Auch die Interessen älterer Menschen müssen stärker berücksichtigt werden. Ich möchte Politik für und mit Seniorinnen und Senioren machen. Ich weiß, dass viele von ihnen so lange wie möglich ein selbstbestimmtes Leben in ihrem gewohnten Umfeld führen möchten. Da werde ich alle Möglichkeiten ausschöpfen. F. Was würden Sie denn anders machen wollen? Wie unterscheiden Sie sich vom bisherigen Amtsinhaber? A: Es ist ja nicht nur inhaltlich Zeit für einen Zeitenwechsel. Auch vom Politikstil möchte ich einiges verändern. Ich sehe den Kreis als Dienstleister für die Bürgerinnen und Bürger. Ich habe während meiner Landkreistour viele Menschen getroffen und habe viel von ihren Sorgen, Problemen, aber auch Wünschen und Ideen erfahren. Das möchte ich natürlich umsetzen. Und wie schon gesagt: Die Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen, mitzumachen. So weiß ich beispielsweise aus meiner Zeit in der Enquete-Kommission „Jugend und Politik“, die wir vor wenigen Jahren im Landtag durchgeführt haben, dass man Kinder und Jugendliche durchaus für Politik begeistern kann, wenn sie in Entscheidungen miteinbezogen werden. Dies ist auf kommunaler Ebene sehr gut möglich. F: Der amtierende Landrat wird 65 Jahre alt und will noch einmal antreten. Das Amt dauert 8 Jahre. Warum halten Sie einen Wechsel für erforderlich? A: Mir geht es dabei nicht einmal so sehr um das Alter. Entscheidend ist für mich dabei folgendes: Der amtierende Landrat hat in den letzten Jahren seiner Amtszeit gezeigt, dass er bei seinem Handeln nicht mehr die Bürgerinnen und Bürger im Vordergrund sieht. Beispiel: Schulpolitik: Hier hat er über die Köpfe der Eltern agiert. Heute erleben wir die Folgen: Die Schullandschaft ist in Unordnung. Schüler werden hin- und hergeschoben. Das geht nicht, schon gar nicht auf Kosten der Schüler! F: Und deshalb kandidieren Sie? A: In den letzten Jahren ist Claus Schick sehr uneinsichtig geworden. Vielleicht liegt das daran, dass er jetzt fast 18 Jahre im Amt ist, vielleicht liegt das aber auch an seiner persönlichen Einstellung. Ich kandidiere deshalb, weil ich sehe, dass ein Wechsel in der Amtsführung dringend notwendig ist. Wir brauchen einen neuen Politikstil. Eine Politik, die die Interessen der Bürger in den Vordergrund stellt und keine Politik, bei der es nur um Machterhalt geht. freien Gemeinden wurde die CDU in 157 Kommunen stärkste Fraktion. Die SPD nur 41 Mal. Von den 163 Verbandsbürgermeistern stellt die CDU 100. „Wir wollen am 7. Juni ein vergleichbar gutes Ergebnis ereichen“, erklärte Christian Baldauf. Das Kommunalwahlprogramm der CDU Rheinland-Pfalz stellt klar die wichtigsten Ziele der Partei heraus: Jeder muss die Freiheit haben sein Leben so zu gestalten, wie er es für richtig hält. Eine Forderung der CDU lautet deshalb: Familie und Beruf unter einen Hut bringen. Bildung ist eines der zentralen Themen. Die neue Schulreform der SPD-Landesregie- www.zeitenwechsel.info Promotion rung darf nicht zu Standort-Schließungen führen. Bildung muss vor Ort und nah am Zuhause. Die jüngsten in unserer Gesellschaft müssen kürze Wege erhalten bleiben. „Wir wollen eine Verwaltungsreform in Rheinland-Pfalz, die den Herausforderungen der Zukunft gewachsen ist. Sie muss bürgernah, effektiv, effizient und wirtschaftlich sein und nachhaltig wirken“, so der Landesvorsitzende der CDU Rheinland-Pfalz, Christian Baldauf. „Wir stehen für eine verstärkte Zusammenarbeit der Kommunen untereinander. Einen erzwungenen Zusammenschluss von Gemeinden lehnen wir ab. Fusionen
„Wir stehen für eine verstärkte Zusammenarbeit der Kommunen untereinander!“ sind für die CDU nur dann möglich, wenn die Bürgerinnen und Bürger aktiv am Entscheidungsprozess beteiligt werden.“ Vielen nicht bekannt, ist die breite Vielfalt der CDU in Rheinland-Pfalz. Ganz im Zeichen des bekanntesten Rheinland-Pfälzers, kandidiert ein Die Führungscrew der CDU – in der Mitte Landeschef Christian Baldauf mit Julia Klöckner (MdB), ganz rechts Generalsekretär Josef Rosenbauer: „Wir wollen die stärkste kommunale und europäische Kraft in Rheinland-Pfalz bleiben.“ Landesvorsitzender Christian Baldauf, Julia Klöckner und Peter Bleser (beide MdB) freuen sich über die Geschlossenheit beim Parteitag: „Wir wollen am 7. Juni ein gutes Ergebnis!“ Wählen gehen im Juni! Die CDU in Mainz – ein überzeugender Auftritt junger Mann mit dem Namen Helmut Kohl für den Stadtrat von Bad Kreuznach. Die jüngste Kandidatin ist gerade 20 Jahre alt geworden, die älteste 92. Die erste rheinland-pfälzische Landrätin ist eine CDU’lerin. Sie kandidiert erneut für das Amt der Landrätin. Auch den dienstältesten Landrat stellen die Christdemokraten. Der Landesvorsitzende Christian Baldauf und der Generalsekretär Josef Promotion Rosenbauer wollen ihre Mitglieder vor Ort mit allen Kräften unterstützen. Deshalb reisen sie auf ihrer Wahlkampftour durch Rheinland- Pfalz in rund hundert Städte und Gemeinden. Bis zum Wahltag am 7. Juni kommen sie so in alle Kreisverbände. Alle weitere Informationen, Termine und Inhalte der Kommunal- und Europawahl finden Sie im Internet unter: www.cdurlp.de. big-magazin.de Mai 2009 21
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