Wen schicken wir im Herbst nach Bern? - Gemeinde Dagmersellen

Juni 2011
Vernehmlassung Strassen- und
Kanalisationsreglement
Die Gemeindeversammlung vom 27. Mai
2010 hat die Sonderkreditvorlagen zur Sanierung
der Gemeindestrasse Kreuzberg
und der Kanalisation Kreuzberg zurückgewiesen.
Die Rückweisung wurde unter
anderem mit dem Auftrag zur Überprüfung
der Grundeigentümerbeiträge an die
geplanten Werke verbunden. Der Gemeinderat
hat eine Arbeitsgruppe beauftragt,
die Frage der Grundeigentümerbeiträge
zu prüfen und Vorschläge zu unterbreiten
sowie deren finanziellen Auswirkungen
aufzuzeigen. Diese Arbeiten liegen vor.
Die finanziellen Auswirkungen wurden
vom Ingenieurbüro Bucher + Partner AG,
Sursee (Strassen) und vom Ingenieurbüro
Tagmar + Partner AG, Dagmersellen (Kanalisationen)
berechnet. Der Gemeinderat
hat von den beiden Reglementsentwürfen
und deren Auswirkungen Kenntnis genommen.
Er beabsichtigt, diese der Gemeindeversammlung
vom 30. November
2011 zur Beschlussfassung vorzulegen. Vorgängig
will er aber eine Vernehmlassung
bei den Ortsparteien, den Trägerschaften
der Güterstrassen (Unterhaltsgenossenschaften
und Realkorporation) und den
Trägerschaften von Privatstrassen (Private
Genossenschaften) sowie bei Interessierten
durchführen. Diese werden eingeladen ihre
Stellungnahme bis am 20. Juli 2011 an den
Gemeinderat einzureichen.
Die vollständigen Unterlagen sind bei der
Gemeindeverwaltung, Planauflage, einsehbar.
Zudem sind die revidierten Reglemente
auf der Homepage aufgeschaltet.
Änderungen Siedlungsentwässerungsreglement
Aufgrund der hohen Rückstellungen von
über 6 Millionen Franken drängen sich Änderungen
am System oder Gebührenreduktionen
auf. Der Gemeinderat will diese mit
mehreren Punkten erreichen. Die wichtigsten
Änderungen im Überblick:
• Verzicht auf die Erhebung von Baubeiträgen
der Grundeigentümer an die Sanierung
von Gemeindekanalisationen
(Art. 45).
• Einführung eines neuen Gebührenmodells:
Anschlussgebühren aufgrund von
Einwohnergleichwerten (EGW) anstelle
eines Promillesatzes der Gebäudeversicherung
• Die EGW werden aufgrund der Wohnungsgrösse
berechnet. 40 m 2 Wohn-
fläche entsprechen einem Einwohnergleichwert.
Eine 3 ½ -Zimmer-Wohnung
mit 110 m 2 Wohnfläche ergibt 3 EGW,
eine 4 ½ -Zimmer-Wohnung mit 135 m2
Wohnfläche ergibt 4 EGW.
• Vereinheitlichung der Begriffe, Nachführung
an die aktuellen Normen und
Gesetze und klare Definition von öffentlichen
und privaten Leitungen
• Die Gebührenberechnung ist im Grundsatz
im Reglement festgehalten. Die der
Gebührenberechnung zugrunde gelegten
Grundwerte sind in der Gebührenordnung
definiert, welche der Gemeinderat
erlassen und nachführen soll.
Änderungen Strassenreglement
Aufgrund der Begehren an der Gemeindeversammlung
wurden speziell die Grundeigentümerbeiträge
überprüft und neue
Vorschläge ausgearbeitet sowie deren Kostenfolgen
berechnet. Zudem will der Gemeinderat
gestützt auf die Vorschläge der
Arbeitsgruppe verschiedene Strassen in
eine andere oder höhere Klasse einreihen.
• Die Grundeigentümerbeiträge an Gemeindestrassen
2. Klasse sollen auf 25
% reduziert werden (Art. 19). Dies ergibt
für die Gemeinde Mehraufwendungen
für den baulichen Unterhalt
und die anstehenden Sanierungen von
rund Fr. 20‘000.00 pro Jahr oder total Fr.
410‘000.00 in den nächsten 20 Jahren.
• Variante: Falls die Grundeigentümerbeiträge
an Gemeindestrassen 2. Klasse aufgehoben
werden, ergibt dies für die Gemeinde
Mehraufwendungen von rund
Fr. 44‘000.00 pro Jahr oder Fr. 880‘000.00
in den nächsten 20 Jahren.
• Bei der Aufhebung der Grundeigentümerbeiträge
entfallen andererseits die
Aufwendungen für die Berechnung und
die Erhebung der Grundeigentümerbeiträge
(Perimeter).
• Die Reduktion der Baubeiträge der
Grundeigentümer an die Güterstrassen
1. Klasse auf 0 % ergibt für die Gemeinde
Mehrkosten von rund Fr. 27‘000.00 pro
Jahr.
• Die Umklassierung von Güterstrassen
bringt der Gemeinde jährliche Mehraufwendungen
für den baulichen Unterhalt
und die anstehenden Sanierungen von
durchschnittlich rund Fr. 27‘500.00 pro
Jahr oder Fr. 550‘000 in den nächsten 20
Jahren.
• Die Umklassierung von Gemeindestrassen
ergeben insgesamt keine wesentlichen
Kostenveränderungen.
Aus dem Gemeinderat
Informationsabend in Uffikon
Der Gemeinderat lud die Bevölkerung von
Uffikon zu einem Informationsabend in das
Foyer bei der Mehrzweckhalle ein und informierte
über besondere Uffiker Themen
wie Ausbau der Kantonsstrasse im Dorf
Uffikon, Neubau Radweg Dagmersellen-
Uffikon-Buchs, Anpassung des Konzeptes
Abfallentsorgung, Schule Uffikon und Eingangsstufe
in Buchs, Veränderungen in der
Ortsplanung im Dorf Uffikon. Die interessierten
Teilnehmerinnen und Teilnehmer
brachten Fragen und Anliegen vor, so unter
anderem zu den Themen Schneeräumung
auf den Trottoirs, Brunnen beim Sportplatz,
Sand beim Beachvolleyballfeld, Strassenreinigung
und Unkrautbeseitigung,
Strassenbeleuchtung, Grüngutabfuhr und
Häckseldienst. Soweit der Gemeinderat die
Anliegen nicht vor Ort beantworten konnte,
wird er sie in den kommenden Wochen
prüfen und beantworten bzw. erledigen.
Anschaffung von neuen Abfallkörben
Der Gemeinderat hat die Anschaffung von
neuen Abfallkörben bewilligt. Diese sollen
in den Dörfern Dagmersellen, Uffikon und
Buchs aufgestellt werden. Damit will der
Gemeinderat zwei Ziele erreichen. Einerseits
soll das Littering vermieden werden.
Gleichzeitig soll mit den neuen Abfallkörben
das Dorfbild aufgewertet werden. Der
Werkdienst wird die Abfallkörbe im Sommer
und Herbst 2011 montieren.
Kurzmeldungen
An den Grand Prix (GP) Rüebliland wurde
die Durchfahrtsbewilligung für ein internationales
Junioren-Radrennen am 2. September
2011 erteilt.
An der Gemeindeversammlung vom 24.
Mai 2011 wurden sowohl die Rechnung
2010 als auch die Sonderkreditabrechnungen
für den Umbau und die Erweiterung
der Sporthalle genehmigt. Das Protokoll
ist erstellt und liegt zur Einsicht auf.
Die bestehende Betriebsbewilligung an die
Spitex Dagmersellen wurde erneuert und
verlängert.
Die Kunst- und Kulturtage vom 13., 14. und
15. Mai 2011 waren sehr erfolgreich und
stellten für die Gemeinde Dagmersellen
eine grosse Bereicherung dar. Der Gemeinderat
dankt dem OK unter der Leitung von
Rita Fellmann und allen Helferinnen und
Helfern sowie den Ausstellern ganz herzlich
für ihr grosses Engagement.
Dagmerseller Info – Ausgabe 05 – Juni 2011 3