Kreislaufwirtschaftsgesetz - KrWG - BMU

Ein Service des Bundesministeriums der Justiz inZusammenarbeit mit der juris GmbH - www.juris.de4. schädliche Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen oder Lärm herbeigeführt werden,5. die Ziele oder Grundsätze und sonstigen Erfordernisse der Raumordnung nicht beachtet oder die Belangedes Naturschutzes, der Landschaftspflege sowie des Städtebaus nicht berücksichtigt werden oder6. die öffentliche Sicherheit oder Ordnung in sonstiger Weise gefährdet oder gestört wird.(3) Soweit dies zur Erfüllung der Anforderungen nach den Absätzen 1 und 2 erforderlich ist, sind Abfälle zurBeseitigung getrennt zu halten und zu behandeln. § 9 Absatz 2 gilt entsprechend.§ 16 Anforderungen an die AbfallbeseitigungDie Bundesregierung wird ermächtigt, nach Anhörung der beteiligten Kreise (§ 68) durch Rechtsverordnungmit Zustimmung des Bundesrates zur Erfüllung der Pflichten nach § 15 entsprechend dem Stand der TechnikAnforderungen an die Beseitigung von Abfällen nach Herkunftsbereich, Anfallstelle sowie nach Art, Menge undBeschaffenheit festzulegen, insbesondere1. Anforderungen an das Getrennthalten und die Behandlung von Abfällen,2. Anforderungen an das Bereitstellen, Überlassen, Sammeln und Einsammeln, die Beförderung, Lagerung undAblagerung von Abfällen sowie3. Verfahren zur Überprüfung der Anforderungen entsprechend § 10 Absatz 2 Nummer 1 bis 9 und Absatz 3.Durch Rechtsverordnung nach Satz 1 Nummer 1 und 2 kann vorgeschrieben werden, dass derjenige, derbestimmte Abfälle, an deren Behandlung, Sammlung, Einsammlung, Beförderung, Lagerung und Ablagerungnach Maßgabe des § 15 auf Grund ihrer Art, Beschaffenheit oder Menge besondere Anforderungen zu stellensind, in Verkehr bringt oder beseitigt,1. dies anzuzeigen hat,2. dazu einer Erlaubnis bedarf,3. bestimmten Anforderungen an seine Zuverlässigkeit genügen muss oder4. seine notwendige Sach- oder Fachkunde in einem näher festzulegenden Verfahren nachzuweisen hat.Abschnitt 4Öffentlich-rechtliche Entsorgung und Beauftragung Dritter§ 17 Überlassungspflichten(1) Abweichend von § 7 Absatz 2 und § 15 Absatz 1 sind Erzeuger oder Besitzer von Abfällen aus privatenHaushaltungen verpflichtet, diese Abfälle den nach Landesrecht zur Entsorgung verpflichteten juristischenPersonen (öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger) zu überlassen, soweit sie zu einer Verwertung auf den vonihnen im Rahmen ihrer privaten Lebensführung genutzten Grundstücken nicht in der Lage sind oder diesenicht beabsichtigen. Satz 1 gilt auch für Erzeuger und Besitzer von Abfällen zur Beseitigung aus anderenHerkunftsbereichen, soweit sie diese nicht in eigenen Anlagen beseitigen. Die Befugnis zur Beseitigung derAbfälle in eigenen Anlagen nach Satz 2 besteht nicht, soweit die Überlassung der Abfälle an den öffentlichrechtlichenEntsorgungsträger auf Grund überwiegender öffentlicher Interessen erforderlich ist.(2) Die Überlassungspflicht besteht nicht für Abfälle,1. die einer Rücknahme- oder Rückgabepflicht auf Grund einer Rechtsverordnung nach § 25 unterliegen, soweitnicht die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger auf Grund einer Bestimmung nach § 25 Absatz 2 Nummer4 an der Rücknahme mitwirken; hierfür kann insbesondere eine einheitliche Wertstofftonne oder eineeinheitliche Wertstofferfassung in vergleichbarer Qualität vorgesehen werden, durch die werthaltige Abfälleaus privaten Haushaltungen in effizienter Weise erfasst und einer hochwertigen Verwertung zugeführtwerden,2. die in Wahrnehmung der Produktverantwortung nach § 26 freiwillig zurückgenommen werden, soweit demzurücknehmenden Hersteller oder Vertreiber ein Freistellungs- oder Feststellungsbescheid nach § 26 Absatz 3oder Absatz 6 erteilt worden ist,3. die durch gemeinnützige Sammlung einer ordnungsgemäßen und schadlosen Verwertung zugeführt werden,4. die durch gewerbliche Sammlung einer ordnungsgemäßen und schadlosen Verwertung zugeführt werden,soweit überwiegende öffentliche Interessen dieser Sammlung nicht entgegenstehen.- Seite 15 von 45 -