MITTEILUNGSBLATT der Verwaltungsgemeinschaft - Wonfurt

Theres - 2- Nr. 1/10
Hinweise zur Rechtsbehelfsbelehrung:
• Durch das Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung
der Verwaltungsgerichtsordnung vom 22.06.2007
(GVBl Nr. 13/2007, S. 390) wurde im Bereich des Kommunalabgabenrechts
ein fakultatives Widerspruchsverfahren
eingeführt, das eine Wahlmöglichkeit eröffnet zwischen
Widerspruchseinlegung und unmittelbarer Klageerhebung.
• Alternative 1: Die Widerspruchseinlegung und Klageerhebung
in elektronischer Form (z.B. durch E-Mail) ist unzulässig.
Alternative 2: [Soweit die Behörde für die elektronische
Widersprucheinlegung den Zugang eröffnet hat.]
Ein in elektronischer Form eingelegter Widerspruch
muss mit einer qualifizierten elektronischen Signatur im
Sinne des Signaturgesetzes versehen sein. Die Klageerhebung
in elektronischer Form (z.B. durch E-Mail) ist
unzulässig.
• Kraft Bundesrechts ist bei Rechtsschutzanträgen zum Verwaltungsgericht
seit 01.07.2004 grundsätzlich ein
Gebührenvorschuss zu entrichten.
Fällige Steuern und Gebühren
für das 1. Kalendervierteljahr 2010
Für das 1. Quartal 2010 sind am 15.02.2010 folgende Steuern
und Gebühren fällig:
- Müllgebühren
- Grundsteuer A + B
- Gewerbesteuer-Vorauszahlungen
Ebenso die Abrechnung der Verbrauchsgebühren (Wasser
und Kanal) für 2010.
Soweit kein Bankeinzugsverfahren vereinbart ist, sind die fälligen
Steuern und Gebühren auf eines der Gemeindekonten zu
überweisen. Im Falle der Nichtzahlung unterliegen die fälligen
Steuern und Gebühren der Zwangsbeitreibung.
Wir weisen bei dieser Gelegenheit auf das praktische und
kostensparende Bankeinzugsverfahren hin. Einzugsermächtigungen
können bei allen Bankinstituten und bei der VG Theres
abgegeben werden.
H i n w e i s zu Abrechnungsbescheiden
Aufrechnung von Guthaben
Wir weisen hiermit darauf hin, dass ermittelte Guthaben (mit
Fälligkeit 15.02.2010 lt. Abrechnungsbescheide für das Jahr
2009) in Einzelfällen mit anderen Forderungen der Gemeinde
(z.B.: Müll-, Kanal- oder Wassergebühren) aufgerechnet werden.
D. h. eine tatsächliche Auszahlung des Guthabens erfolgt
in diesem Falle nicht. Die Aufrechnung erfolgt auch bei unterschiedlichen
Abgabearten, wie z.B.: Guthaben bei den Kanalgebühren
– Verminderung der Müllgebühren / Guthabenverrechnung
bei den Müllgebühren. Der fällige Betrag (z. B:
Müllgebühr) vermindert sich um die Guthabenhöhe (z.B.:
Kanalgebühren).
Reinigungskraft für das
Verwaltungsgebäude Obertheres
Die Verwaltungsgemeinschaft Theres sucht im Auftrag einer
Reinigungsfirma ab sofort eine Reinigungskraft für die Reinigung
des Verwaltungsgebäudes Obertheres im Rahmen einer
geringfügigen Beschäftigung.
Die Reinigungsarbeiten sollen voraussichtlich an 3 Tagen nach
Dienstschluß (ca. ab 18.00 Uhr oder später) durchgeführt werden.
Die Beschäftigung erfolgt durch eine Reinigungsfirma.
Wenn Sie Interesse an dieser Tätigkeit haben, bitten wir Sie,
sich bis spätestens 05.02.2010 schriftlich bei der Verwaltungsgemeinschaft
Theres, Rathausstraße 3, 97531 Theres zu
bewerben.
Theres, den 12. Januar 2010
R e i s, Bürgermeister und
GemVorsitzender
Sprechtage der Deutschen
Rentenversicherung
Beratung nur nach Terminvereinbarung
Die Deutsche Rentenversicherung hält im VG-Gebäude – Sitzungssaal
– (2. Obergeschoss, Zi. 300) - ,
Rathausstraße 3, Obertheres, Theres
am
Montag, 22.02.2010, ab 8.20 Uhr
einen Sprechtag ab.
Ab sofort werden Beratungstermine durch die VG-Theres, Zimmer
Nr. 102, Frau Biermann oder telefonisch unter der
Nr. 09521/9234-23, vergeben.
Voraussichtliche Sprechtage 2010:
Montag, 12.04.2010, Dienstag, 13.07.2010, Montag,
18.10.2010, Dienstag, 21.12.2010.
Vereinsfeste rechtzeitig anmelden
Bald beginnt wieder die Zeit der Vereinsfeste bzw. –veranstaltungen,
für die vorübergehende Gestattungen nach dem Gaststättenrecht
erforderlich sind.
Wir bitten die entsprechenden Anträge mindestens 2 Wochen
vor der Veranstaltung einzureichen, damit die Veranstaltung
ordnungsgemäß abgehalten werden kann. Ansprechpartner
bei der VG Theres sind Frau Kamm oder Herr Stark (Tel.
09521/9234-0).
Veranstaltungen und Vergnügungen
Wer eine öffentliche Vergnügung veranstalten will, hat das der
Gemeinde unter Angabe der Art, des Orts und der Zeit der Veranstaltung
und der Zahl der zuzulassenden Teilnehmer spätestens
eine Woche vorher schriftlich anzuzeigen (Art. 19 Abs. 1.
LStVG). Entsprechende Formulare finden Sie auf der Internetseite
der jeweiligen Gemeinde unter „Bürgerservice-Formulare
- Anzeige einer öffentlichen Veranstaltung“.
Neue Vereinsvorstände bitte in der VG
Theres melden
Die Gemeinde Theres und die Gemeinde Wonfurt bitten die
Vereine die Ergebnisse von Neuwahlen schriftlich mitzuteilen,
damit immer die aktuellen Ansprechpartner im Rathaus
bekannt sind.
Die Meldung ist auch per E-Mail möglich: vg@vg.theres.de
Vielen Dank!
Abfallkalender des Landkreises
Haßberge
Auch in diesem Jahr hat der Abfallwirtschaftsbetrieb des Landkreises
Haßberge wieder einen Abfallkalender erstellt. Bereits
zum siebten Mal erscheint dieser praktische und äußerst informelle
Kalender individuell für jede Gemeinde. Auf 38 Seiten finden
Sie hier neben Impressionen aus dem Landkreis umfassenden
Hinweise und Auskünfte hinsichtlich der
Abfallentsorgung. Der Kalender sollte Ihnen bereits zugegangen
sein. Sollten Sie versehentlich keinen erhalten haben, so
können Sie bei der Verwaltungsgemeinde diesen nachfordern
(09521/9234-13). Weitere Informationen rund um das Thema
Abfallentsorgung finden Sie auch im Internet unter
www.abfallwirtschaft-hassberge.de oder www.awhas.de.