MITTEILUNGSBLATT der Verwaltungsgemeinschaft - Wonfurt

Theres - 8- Nr. 1/10
4. Nach § 80 Abs. 2 Nr. 4 der Verwaltungsgerichtsordnung
VwGO - vom 19.03.1991 (BGBl I S. 686) wird die sofortige
Vollziehung dieses Beschlusses angeordnet mit der Folge,
dass Widerspruch und Anfechtungsklage keine aufschiebende
Wirkung haben.
G r ü n d e:
Der Plan über die gemeinschaftlichen und öffentlichen Anlagen
nach § 41 FlurbG ist für das Verfahren aufgestellt und festgestellt.
Der Plan sieht umfangreiche Baumaßnahmen (Wege,
Gräben, Rückhaltebecken) vor. Der Wegebau erfolgt zum
Großteil auf vorhandenen Trassen. Der Rebbestand wird größtmöglich
erhalten bleiben. Eine großflächige Beseitigung des
Rebbestandes ist nicht vorgesehen. Die vorhandenen Trassen
sind jedoch für einen ordnungsgemäß ausgebauten Wirtschaftsweg
zu schmal und müssen daher verbreitert werden.
Außerdem ist für das Baugeschehen (Arbeitsbereich der Baufirma)
eine Arbeitsbreite notwendig. Diese Gesamtbreite ist
durch vorstehende Anordnung erfasst.
Durch den vorgezogenen Ausbau der gemeinschaftlichen und
öffentlichen Anlagen soll erreicht werden, dass die Teilnehmer
frühzeitig die neu gebauten Wege nutzen können. Zudem liefert
die Regelung der Vorflut geordnete Abflussverhältnisse. Die
Teilnehmer sollen schon zur Besitzeinweisung die neuen Wege
nutzen können.
Die Arbeiten müssen auch vor der Abmarkung der neuen
Grundstücke und der Neuzuteilung durchgeführt werden, da
wegen des Wegebaus und der damit verbundenen Erdbewegungen
eine vorausgehende Abmarkung so beeinträchtigt
würde, dass sie wiederholt durchgeführt werden müsste. Der
erhebliche Aufwand hierfür wäre nicht gerechtfertigt. Er ist vielmehr
ein Grund dafür, dass die Arbeiten vor Ausführung des
Flurbereinigungsplanes durchgeführt werden müssen.
Das Gebot der Räumung der Grundstücksteile und der Entzug
von Besitz und Nutzung an ihnen sind somit aus dringenden
Gründen vor der Ausführung des Flurbereinigungsplanes erforderlich
(§ 36 Abs. 1 FlurbG).
Das Interesse der Beteiligten, aber auch das öffentliche Interesse
am optimalen Einsatz öffentlicher Mittel gebietet es, den
sofortigen Vollzug nach § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO anzuordnen.
Der verzögerungsfreie Eintritt des Besitz- und Nutzungswechsels
zu dem in der Verfügung genannten Zeitpunkt
ermöglicht es, die verfahrensbedingt anstehenden Beeinträchtigungen,
insbesondere Ertragseinbußen, durch Entfernung
von Kulturpflanzen, in tragbaren Grenzen zu halten.
Rechtsbehelfsbelehrung
Gegen diese Anordnung kann innerhalb eines Monats nach
dem ersten Tag ihrer öffentlichen Bekanntmachung Widerspruch
erhoben werden. Der Widerspruch ist schriftlich oder
zur Niederschrift beim Amt für Ländliche Entwicklung Unterfranken,
Zeller Straße 40, 97082 Würzburg, zu erheben.
Es wird gebeten, den Widerspruch zu begründen.
Würzburg, den 23.12.2009
Der Vorsitzende des Vorstandes
der Teilnehmergemeinschaft
Flurbereinigung Falkenstein 3
Peter Doneis
Baudirektor
Die Deutsche Rentenversicherung
informiert
Neues Jahr – neue Vortragstermine
Pünktlich mit dem neuen Jahr bietet die Deutsche Rentenversicherung
Nordbayern wieder zahlreiche Vorträge aktuellen Themen
an.
In vielen Beratungsstellen in ganz Franken informieren Experten
über Altersvorsorgen und Rentenansprüche. Sie beantworten
in verschiedenen Vorträgen Fragen wie „Wie wirkt sich
Arbeitslosigkeit auf meine Rente aus?“, „Berufsunfähig – was
wäre wenn?“ oder „Rente und Steuern – Was muss ich wissen?“
Komplexe Themen und komplizierte Gesetze verständlich
erklären – ein kostenloser Service der Auskunfts- und Bera-
tungsstellen der Deutschen Rentenversicherung.
Unter www.deutsche-rentenversicherung-nordbayern.de findet
man in der Rubrik Beratung, die Termine der Vorträge und
Seminare. Die Anmeldung kann per E-Mail oder telefonisch
erfolgen.
Weitere Informationen gibt es bei allen Auskunfts- und Beratungsstellen
oder am kostenlosen Bürgertelefon unter
0800/1000 480 18.
Fundamt:
Gefunden wurde:
1 Mädchenmütze „pink“ mit Schmetterlingsmotiv in Horhausen,
Steinsäckerstraße/Kreuzstraße
1 Herrenfahrrad silber – Fundort: Sportgelände Untertheres
Termine der Gemeinderatssitzungen
Die nächsten Gemeinderatssitzungen finden voraussichtlich an
folgenden Terminen statt:
Gemeinde Theres: 08. Februar 2010
Gemeinde Wonfurt: 22. Februar 2010
Bürgermeister-Sprechstunden
in den Gemeindeteilen
Die Bürgermeister-Sprechstunden in den
Gemeindeteilen finden wie folgt statt:
Gemeinde Wonfurt: jeweils donnerstags
16.30 - 18.00 Uhr in Wonfurt
18.00 - 18.30 Uhr in Steinsfeld
18.30 - 19.00 Uhr in Dampfach.
Gemeinde Theres: jeweils nur am 1. Donnerstag
im Monat
17.00 Uhr in Buch
17.30 Uhr in Untertheres
im Bürgerhaus
18.00 Uhr in Horhausen.
In Obertheres zu den üblichen Öffnungszeiten der Verwaltungsgemeinschaft
Theres
Mo.-Fr. 8.00 – 12.00 Uhr, Die. 8.00 – 12.00 Uhr u. 14.00 –
17.30 Uhr.
Das nächste Mitteilungsblatt erscheint am
Donnerstag, 25. Februar 2010
Annahmeschluss: Dienstag, 17. Januar 2010 um 12.00 Uhr