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GEWERBE LUZERN, Juni 2010 Wirtschaftspolitik Bundespolitik Sture und inkohärente Klimapolitik Obwohl sie um die negativen Konsequenzen ihres Entscheids wissen, wollen die Mitglieder der UREK-N daran festhalten, dass das CO 2-Reduktionsziel ausschliesslich im Inland erreicht werden muss. Daneben scheinen sie allerdings bereit zu sein, auf eine CO 2-Abgabe auf Treibstoffen zu verzichten. Das Centre Patronal* spricht Klartext über die chaotische Klimapolitik der UREK-N. * Das Centre Patronal ist ein parteipolitisch und verbandsunabhängiges Dienstleistungsunternehmen. Es vertritt die Anliegen und Interessen von Arbeitgeberorganisationen, Berufsverbänden und anderen Institutionen und stellt ihnen nebst Praxiskursen vor allem auch Informationen und Entscheidungshilfen zur Verfügung. Centre Patronal Monbijoustrasse 14 Postfach 5236, 3001 Bern Telefon 031 390 99 09 www.centrepatronal.ch Zwischentitel von der Redaktion gesetzt. Zu Beginn des laufenden Jahres irritierte das Parlament die Wirtschaftsverbände mit seinen ersten Entscheiden zur Revision des CO 2-Gesetzes. Bei der Behandlung des bundesrätlichen Entwurfs hat die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Nationalrats UREK-N tatsächlich beschlossen, dass das neue Reduktionsziel bis 2020 – 20 Prozent weniger CO 2 als 1990 – allein durch Massnahmen in der Schweiz erreicht werden soll und hat damit die bisher unbestrittene Möglichkeit der Finanzierung ausländischer Reduktionsmassnahmen über Bord geworfen. Tragweite der Details nicht erfasst Die Wirtschaftsorganisationen befürchteten, dass einige Kommissionsmitglieder die volle Tragweite dieses «Details» nicht erfasst hatten und wiesen nicht nur auf den Nutzen im Ausland getroffener Massnahmen hin, sondern auch auf die Risiken, die mit der unverhältnismässigen Zielsetzung an die Schweizer Wirtschaft verbundenen wären: Massive Verteuerung der Treib- und Brennstoffe und dadurch der Produktion; Reduktion der Treibstoffeinnahmen des Bundes und damit einhergehend Redimensionierung und Verzögerung von wichtigen Infrastrukturprojekten; Bindung von industriellen Investitionen und von Arbeitskräften durch die Energiepolitik; Verlust an Wettbewerbsfähigkeit usw. Kommission beharrt auf 20-prozentiger Reduktion In ihrem Antrag ans Plenum – das das Dossier Anfang Juni behandeln wird – beharrt die Kommission, diesmal in voller Sachkenntnis, auf ihrem Standpunkt: Sie beantragt eine allein in der Schweiz verwirklichte 20-prozentige Reduktion des CO 2-Ausstosses. Verzicht auf Alleingang Allerdings sind auch zwei «positive» Punkte zu erwähnen: Erstens hat die Kommission auf die ursprüngliche Idee verzichtet, den CO 2-Ausstoss 13 von Neuwagen auf 130 Gramm pro Kilometer zu beschränken – eine Limite, die kein vergleich - bares Land kennt. Der Kompromiss von 150 Gramm pro Kilometer erscheint einigermassen akzeptabel. Und zweitens hat die Kommission, grundsätzlich lobenswert, wenn auch ambivalent auf die Möglichkeit verzichtet, dass der Bund auch auf Treibstoffen eine CO 2-Abgabe erheben kann, wie er es aktuell nur auf Brennstoffen macht. Eine solche, vom Bundesrat bereits mehrfach angedrohte, Abgabe konnte bisher dank des «Klimarappens» der Privatwirtschaft verhindert werden und scheint nun vom Tisch zu sein. Für wie lange? Neues CO 2-Gesetz als Grundlage für neue Abgaben? Die Anträge der Kommission erscheinen inkohärent: Einerseits verankert der Revisions - entwurf ein extremistisches Ziel, das von der Schweizer Wirtschaft und Bevölkerung enorme Anstrengung erfordert; andererseits schliesst er das zwar nicht optimale, aber anerkanntermassen effizienteste Instrument der CO 2-Reduktion aus. Muss daraus geschlossen werden, dass die Erklärung, den CO 2-Ausstoss reduzieren zu wollen, nur deklaratorisch ist, und jeder zufrieden wäre, wenn das Ziel gar nicht erreicht würde? Oder – wahrscheinlicher – dass kurz nach Inkrafttreten des neuen CO 2-Gesetzes geschickt Projekte für neue Abgaben präsentiert werden? Nationalrat gefordert, den gesunden Menschenverstand walten zu lassen Das nationalrätliche Plenum ist nun gefordert, Ordnung und gesunden Menschenverstand in die chaotische Vorlage seiner Kommission einzubringen. Als Erstes muss der Grundsatz wieder aufgenommen werden, dass die Hälfte der CO 2- Reduktion durch effiziente Massnahmen im Ausland verwirklicht werden darf. Centre Patronal, PGB/SME
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