tive und Teilrevision RPG - Gewerbeverband des Kantons Luzern

GEWERBE LUZERN, Juni 2010
Wirtschaftspolitik
Interview mit Charles Buser, Direktor bauenschweiz
Nein zu Landschaftsinitiative
und Teilrevision RPG
Charles Buser, Direktor von bauenschweiz, der Dachorganisation
der Schweizer Bauwirtschaft, äussert sich in einem Interview zu
Zusammenhängen und Hintergründen und legt Argumente auf
den Tisch, weshalb die Landschaftsinitiative nicht der richtige
Weg zur Korrektur der Raumplanungsgesetzgebung ist und
warum auch der Gegenvorschlag des Bundesrates nicht genügt.
* In seinem Referat anlässlich
der Plenarversammlung
der Luzerner Bauwirtschaftskonferenz
sprach
der Direktor von bauenschweiz,
Charles Buser, zu
folgenden Punkten: Bauhandwerkerpfandrecht,
Beschaffungsrecht, Raumplanungsgesetz,
Revision
Mehrwertsteuergesetz,
KBOB-Werkverträge und
Zahlungsfristen.
Charles Buser*. (Foto: z.V.g.)
Aufgrund der Ergebnisse der im Frühjahr 2009
abgeschlossenen Vernehmlassung zu einem
neuen Raumentwicklungsgesetz REG verzichtete
der Bundesrat auf eine Totalrevision und
legt dem Parlament nun eine Teilrevision des
RPG vor, als indirekten Gegenvorschlag zur
Landschaftsinitiative. Wir haben die Gelegenheit
des Auftritts von Charles Buser, Direktor
von bauenschweiz, als Referent anlässlich der
Plenarversammlung der Luzerner Bauwirtschaftskonferenz
von Ende April im Zentrum
Gersag, Emmenbrücke, genutzt, um ihm ein
paar Fragen zur Landschaftsinitiative und zum
Gegenvorschalg des Bundesrates zu stellen.
Charles Buser, können Sie kurz aufzeigen,
worum es bei der Landschaftsinitiative
im Wesentlichen geht?
Während bis anhin grundsätzlich die Kantone
für die Raumplanung zuständig sind, sollen neu
Kantone und Bund gemeinsam auf den haushäl-
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terischen Umgang mit dem Boden verpflichtet
werden. Die Trennung des Baugebiets vom
Nichtbaugebiet und der Schutz des Kulturlandes
sollen explizit als Verfassungsziele erwähnt werden.
Der Bund hätte namentlich Bestimmungen
für eine hochwertige Siedlungsentwicklung
nach innen und zur Begrenzung des Bauens im
Nichtbaugebiet zu erlassen. Und in die Übergangsbestimmungen
der Bundesverfassung soll
eine 20 Jahre ab Annahme der Initiative dauernde
Begrenzung der Gesamtfläche der Bau -
zonen aufgenommen werden. Bauzonenerweiterungen
wären dann nur noch möglich, wenn
sie mit Rückzonungen an anderen Orten kompensiert
würden. Ausgenommen von dieser
Restriktion wären lediglich vom Bundesrat anerkannte
Härtefälle.
Weshalb erachten Sie diesen Weg als
untauglich?
Die Initiative ist gar nicht umsetzbar. Insbesondere
in den dynamischen Agglomerationen der
Grosszentren vermögen nämlich in vielen
Gemeinden die aktuell vorhandenen Bauzonen
die zu erwartende Nachfrage nicht zu decken.
Notwendige Zonenerweiterungen müssten
unter dem Regime der Initiative durch Rückzonungen
an anderen Orten kompensiert werden.
Sollen also – ein willkürliches Beispiel – notwendige
Bauzonenerweiterungen im Metropolitanraum
Zürich nur noch vorgenommen werden
dürfen, wenn dafür kleine ländliche Gemeinden
im Alpenraum die Bauzonen verkleinern? Abgesehen
davon, dass dies schon vom gesunden
Menschenverstand her reine Theorie ist, gibt es
auch keine tauglichen Instrumente für einen
derartigen Abtausch. Die Initiative behindert so
neue Einzonungen an raumplanerisch sinnvollen
Orten: konkret in Städten oder Agglomerationen
mit guter Anbindung an den öffentlichen
Verkehr. Dann wird eben an peripheren
Lagen gebaut, wo noch Baulandreserven verfügbar
sind. Dies wiederum untergräbt die guten
Absichten der Initianten, weil dadurch die Zersiedelung
weiter fortschreitet. Auch ist die Kompetenzverschiebung
von den Kantonen hin zum
Bund ein Misstrauensvotum gegenüber den
Kantonen. Kantone und Gemeinden sind nämlich
mit ihren eigenen, von Kanton zu Kanton
hinsichtlich Topographie, Besiedlungsformen
und Baustilen verschiedenen Räumen viel besser
vertraut als «Bundesbern» und müssen deshalb
die Hauptverantwortlichen der Raumplanung