tive und Teilrevision RPG - Gewerbeverband des Kantons Luzern

Mit einer nach innen
gerichteten Siedlungs entwicklung
können offene,
übrigens auch ökonomisch
wertvolle, Landschaften
vermehrt geschont
werden.
(Foto: Amt für Raum -
planung Kanton Zug)
GEWERBE LUZERN, Juni 2010
Wirtschaftspolitik
bleiben. Mit dem Einfrieren der Bauzonen während
20 Jahren werden übrigens ausgerechnet
Gemeinden und Kantone bestraft, die bisher
eine restriktive Siedlungspolitik verfolgt haben.
Und die künstliche Verknappung des Baulands
in den Zentren, dessen muss man sich in der
«Hochpreisinsel» Schweiz bewusst sein, würde
einen weiteren Preisschub, unter dem Bevölkerung
und Wirtschaft zu leiden hätten, bewirken.
Sie haben eine Siedlungsentwicklung
nach innen und vermehrte Zusammen -
arbeit über politische Grenzen hinaus als
Königsweg bezeichnet. Was erfordert
dies im Wesentlichen an kurz- und längerfristigen
Massnahmen?
Im Kern geht es darum, die gesellschaftliche und
wirtschaftliche Dynamik nicht abzuwürgen,
sondern auf eine Siedlungsentwicklung nach
innen umzulenken. Damit können offene Landschaften
– übrigens auch ökonomisch ein wertvolles
Kapital der Schweiz, denken Sie nur an
den Tourismus – vermehrt geschont werden.
Kompaktere Siedlungen ermöglichen zudem
effizientere Infrastrukturen, beispielsweise im
Bereich Strasse oder Schiene, und erlauben es,
die nur beschränkt zur Verfügung stehenden
finanziellen Mittel optimal einzusetzen. Siedlungsentwicklung
nach innen heisst etwa: Auffüllung
von Baulücken, Nutzung von Industriebrachen,
Erweiterung bestehender Bauten und
bessere Nutzung der vorhandenen Bausubstanz.
Da sich die Lebens- und Wirtschaftsräume und
damit auch die raumplanerischen Aufgaben,
beispielsweise in den Bereichen Siedlungs- und
Verkehrsentwicklung, mehr und mehr über die
politischen Grenzen hinaus erstrecken, kommen
die Gemeinwesen um eine intensivere planerische
Zusammenarbeit nicht herum. Dabei
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geht es auch darum, für die Siedlungsentwicklung
regional abgestimmte Entwicklungsschwerpunkte
festzusetzen. Allerdings sollen
Kantone und Gemeinden ohne Zwang durch
Bundesbern entscheiden, wann eine gebietsübergreifende
Planung geboten ist.
Wo sehen Sie die Grenzen der Entwicklung
von Wirtschaft und Gesellschaft
bezüglich des Baulandbedarfs? Welche
Möglichkeiten sind bei den knappen Bau -
landreserven überhaupt noch gegeben?
Die Raumplanung soll die gesellschaftliche und
wirtschaftliche Entwicklung in räumlicher Hinsicht
in geordnete Bahnen lenken und Sicherheit
schaffen. Indem die Planung die Behörden
und Grundeigentümer bindet, kann die Wirtschaft
abschätzen, was auf sie zukommt und wo
Bund, Kantone und Gemeinden investieren,
entwickeln oder schützen wollen. Anders
gesagt: Aufgabe der Raumplanung ist es meiner
Auffassung nach, die Entwicklung zu fördern,
nicht sie zu behindern. Das heisst unter anderem,
dass genügend Bauzonen zur Verfügung
gestellt werden müssen. Aber eben am richtigen
Ort und nachdem man das Verdichtungspotenzial
in den bestehenden Bauzonen angemessen
ausgeschöpft hat. Verdichtung nach innen
erfordert allerdings in vielen Fällen eine spürbare
Lockerung von Bauvorschriften (Abstände,
Geschosszahl, Höchstausnützungsvorschriften,
Heimatschutz und Denkmalpflege usw.). Der
Gedanke der Liberalisierung und Deregulierung
innerhalb der Bauzonen hat leider im Gesetzentwurf
keinen Niederschlag gefunden. Wenn
wir diesbezüglich aber nicht grosszügiger werden,
ist eine effiziente Siedlungsverdichtung
grösstenteils Illusion.
Bereits erste Diskussionen zum Gegen -
vorschlag des Bundes zeigen, dass auch
er bei der Bauwirtschaft auf Ablehnung
stösst. Warum?
Diese Feststellung trifft so nicht zu. Wir haben
uns bei bauenschweiz innerhalb einer breit
abgestützten Arbeitsgruppe einlässlich mit dem
indirekten Gegenvorschlag befasst und empfehlen
dem Parlament, darauf einzutreten. Dabei
haben wir auch berücksichtigt, dass offenbar die
kantonalen Baudirektoren hinter der Vorlage
stehen, was bei der REG-Vorlage begreiflicherweise
nicht der Fall war. Allerdings gibt es
verschiedene Paragrafen, mit denen wir nicht
einverstanden sind und zu denen wir Änderungsanträge
formuliert haben. Nach der parlamentarischen
Beratung der Vorlage, die soeben
begonnen hat, werden wir dann im Lichte der
Beratungsergebnisse entscheiden müssen, ob
wir dem indirekten Gegenvorschlag zustimmen
können oder nicht.
Die Fragen stellte Ursula Schürmann-Häberli