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cedawschattenbericht 1 Convention on the Elimination of all Forms of Discrimination against Women 2 Tertinegg, Karin: Die UN-Frauenkonvention und ihre Umsetzung in Österreich. Diplomarbeit. Graz 2000 16 an.schlägemärz 2007 Wo viel Licht, … Eine Delegation der österreichischen Bundesregierung präsentierte Anfang des Jahres den 6. Staatenbericht vor dem CEDAW-Komitee in New York. Vertreterinnen österreichischer NGOs reisten mit einem Schattenbericht an. Von Paula Bolyos CEDAW 1 wurde 1979 von der Generalversammlung der Vereinten Nationen als erstes rechtlich bindendes Instrument zur Durchsetzung von Frauenrechten angenommen. Ausgearbeitet wurde es von der Kommission zur rechtlichen Stellung der Frauen (Commission on the Status of Women, CSW). Österreich ratifizierte die Konvention im Jahr 1982. CEDAW bedeutet nicht nur eine rechtliche Gleichstellung von Frauen, sie sichert darüber hinaus Frauen die Möglichkeit zu, ihre Menschenrechte auch wahrnehmen zu können. Die Bestimmungen der Konvention sind allerdings nicht „self-executing“, sie werden erst durch den Erlass von Durchführungsgesetzen im betreffenden Land wirksam. 2 Die Konvention ist in sechs Teile gegliedert: In den Artikeln 1- 6 wurden Definitionen und Aufgaben der Mitgliedsstaaten festgelegt, die Artikel 7-9 beschäftigen sich mit dem politischen und öffentlichen Leben von Frauen, Artikel 10-14 beinhalten Gleichheitsgarantien in sozialen und wirtschaftlichen Bereichen, Artikel 15 und 16 beziehen sich vor allem auf die Gleich- stellung im Recht, Artikel 17-22 bestimmen Kontrollmechanismen und Artikel 23-30 regeln formale Angelegenheiten. Wer. Zur Überprüfung der Umsetzung von CEDAW werden alle vier Jahre 23 Expertinnen nach den Vorschlägen der Mitgliedsländer gewählt, die drei Wochen pro Jahr tagen. Sie sind für die Begutachtung der Länderberichte zuständig und können nach der Prüfung der Länder – die für jedes Land alle vier Jahre stattfindet – „Concluding Comments“ zum Fortschritt eines jeden Landes erstellen. Außerdem geben sie die „General Recommendations“ ab, die Leitlinien für die Umsetzung der Konvention beinhalten. Zwar ist laut Juristin Karin Tertinegg die Rechtsnatur der Empfehlungen unklar, jedoch „stellen sie einflussreiche Interpretationen der Bestimmungen der Konvention dar“. So legten die Empfehlungen 1992 beispielsweise Gewalt gegen Frauen als Diskriminierung im Sinne von CEDAW fest. Worüber. Vertreterinnen österreichischer NGOs haben in diesem Jahr, wie auch bereits im Jahr 2000, einen Schattenbe- Foto: Paula Bolyos richt erarbeitet, der diesmal die Periode von 2000 bis 2006 umfasst. Im Bericht wird zunächst Bezug auf einzelne Empfehlungen genommen, wie beispielsweise die Recommendation 226 zur stärkeren Zusammenarbeit mit NGOs oder die Recommendations 227 und 229 zur Situation von Migrantinnen durch das Fremdenrecht. Danach werden einzelne Artikel der Konvention abgearbeitet und die Probleme und Unzulänglichkeiten bei der Umsetzung durch die österreichische Bundesregierung benannt sowie Empfehlungen abgegeben. Themen sind neben vielen anderen Gewalt gegen Frauen, Frauenhandel und die Unterfinanzierung von Opferschutzeinrichtungen,Benachteiligungen von Frauen im Erziehungs- und Bildungswesen und die Situation von Frauen in ländlichen Gebieten. Drei Vertreterinnen von NGOs – Rosa Logar, u. a. Geschäftsführerin der Wiener Interventionsstelle gegen Gewalt, Rosy Weiss vom Frauenzirkel Austria, und ich selbst, Paula Bolyos, ebenfalls Mitarbeiterin der Wiener Interventionsstelle – präsentierten am Tag vor der Staatenprüfung den Schattenbe-
Foto: Paula Bolyos richt vor dem CEDAW-Komitee. Den Vertreterinnen eines Landes standen gemeinsam jeweils zehn Minuten zur Verfügung, um ihren Bericht vorzustellen. Danach wurden von den Expertinnen und dem einen Experten des Komitees Fragen an sie gerichtet, die dann in einer weiteren Runde beantwortet wurden. Ein Durchgang mit Nachfragemöglichkeiten für die ExpertInnen folgte. Interesse wurde insbesondere an der Frauenarmut in Österreich, an den Ungleichheiten in der Bezahlung von Männern und Frauen, an den prekären Arbeitsverhältnissen und an der Situation von Migrantinnen gezeigt. Wer fehlt? Am Tag darauf folgte die Präsentation des Staatenberichts Österreichs durch die insgesamt 17 Delegierten aus verschiedenen Bundesministerien. Frauenministerin Bures war nicht anwesend – was die Expertinnen ausdrücklich bedauerten. Die Expertinnen fragten wieder insbesondere nach der Armutsgefährdung und Armut von Frauen. Ein wichtiger Aspekt war auch der Aktionsplan, der zur Umsetzung unter anderem von CEDAW in der Konvention vorgesehen ist, und der bisher nicht vorliegt, ja noch nicht einmal in Arbeit ist. Die Antworten der Delegierten ließen zu Wünschen übrig, vermittelten aber ein treffendes Bild der (bisherigen?) österreichischen Frauenpolitik. So wüsste man/frau zwar noch nicht, ob es ein Frauenministerium gäbe oder eine Frauenministerin ohne eigenes Ministerium, das sei allerdings lediglich eine Organisationsfrage. An einem Aktionsplan würde gemeinsam mit den NGOs bereits intensiv gearbeitet – eine Neuigkeit für die Vertreterinnen der NGOs. An zum Teil unwahren Aussagen – wissentlich oder unwissentlich sei dahingestellt – zeigte sich auch ein Problem bei der Staatenprüfung, nämlich die eingeschränkten Möglichkeiten, die Berichte der Länder im Detail auf ihren Wahrheitsgehalt zu prüfen. So war es für die Vertreterinnen der NGOs besonders wichtig, informell Lobby-Arbeit zu betreiben. Bei den Expertinnen des Komitees stießen wir damit auf große Offenheit, es war so auch möglich, einige neue Fragen auf die Tagesordnung zu bringen. Was fehlt? In den inzwischen veröffentlichten Concluding Comments bekräftigen die Expertinnen ihre Besorgnis über einen fehlenden Aktionsplan und die frauenpolitischen Rückschritte der letzten Jahre. Auch über anhaltende Gender-Stereotype, die Frauen immer noch als Mütter und Verantwortliche für den Haushalt und Männer als Familienernährer darstellen, zeigten sie sich besorgt. Gewalt gegen Frauen solle intensiv bekämpft, effektive Messinstrumente geschaffen und verstärkt mit entsprechenden NGOs zusammen gearbeitet werden. Außerdem sollen wirksame Maßnahmen gegen Frauenund Mädchenhandel gesetzt werden, der Bedarf an Unterstützung und Zufluchtsorten für Opfer des Frauen- und Mädchenhandels erfüllt und BeamtInnen-Schulungen durchgeführt werden, insbesondere auch für den Grenzschutz, damit Opfer erkannt und Maßnahmen zur Unterstützung der Opfer getroffen werden können. Auch das Fehlen (geschlechtsspezifischer) Statistiken insbesondere im Bereich von Gewalt an Frauen, aber auch generell zur Umsetzung der Konvention wird verurteilt und diese Zahlen eingefordert. In Bezug auf Migrantinnen, weibliche Flüchtlinge und Asylwerberinnen verlangt das Komitee die zahlreichen Diskriminierungen insbesondere in den Bereichen Erziehung, Gesundheit, Erwerbsarbeit, gesellschaftliche und politische Partizipation zu beseitigen und ermutigt die Regierung die „Internationale Konvention zum Schutz der Rechte aller ArbeiterInnen mit Migrationshintergrund und deren Familienmitglieder“ („International Convention on the Protection of the Rights of All Migrant Workers and Members of Their Families“) zu ratifizieren. Was folgt? Schritte, die kurzfristig von Seiten der Bundesregierung eingeleitet werden sollten, sind unter anderen die sofortige Einberufung einer kompetent besetzten Arbeitsgruppe zur Erstellung eines Aktionsplanes zur Umsetzung der Konvention. Darin müssen auch geeignete Messinstrumente implementiert sein, um die Fortschritte wirksam überprüfen zu können. Außerdem sollte eine hochrangige Verantwortliche ernannt werden, die die Maßnahmen zur Umsetzung von CEDAW überblickt und koordiniert. Wichtig für die Erarbeitung des Aktionsplanes ist weiters eine enge Kooperation mit den Expertinnen der österreichischen NGOs. Dann kann vielleicht bei der nächsten Staatenprüfung 2011 von tatsächlichen Fortschritten bei der Durchsetzung von Frauenrechten gesprochen werden. ❚ schattenberichtcedaw Links: Länderbericht und Concluding Comments: http://www.un.org/womenwatch/ daw/cedaw/37sess.htm NGO-Schattenbericht: http://www.interventionsstellewien.at märz 2007an.schläge 17
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