Bestimmungen für die Personalauswahl und die Verfahren für ...

- 6 -6. Durchführung des Informations- und Beorderungsgesprächesa) Das Informations- und Beorderungsgespräch besteht aus drei Teilen.Diese sind:- ein vorbereitender Unterricht, der durch den zuständigen Disziplinarvorgesetzten / die zuständige Disziplinarvorgesetzteder Stufe I des Entlassungstruppenteils durchzuführen ist,- ein Informationsteil, der durch den Leiter / die Leiterin der Gruppe pers/matErg des zuständigen KWEAdurchgeführt wird, und- Einzelgespräche für Unteroffiziere und Mannschaften mit den Einplanern / Einplanerinnen des zuständigenKWEA bzw. der SDM. Offiziere können gegebenenfalls wehrpflichtrechtliche Fragen mit den Vertretern/ Vertreterinnen des KWEA klären.b) Die Teilnahme am vorbereitenden Unterricht und am Informationsteil ist für alle ausscheidenden Soldaten/ Soldatinnen Pflicht. Der Informationsteil ist zielgruppenorientiert für Berufssoldaten / Berufssoldatinnenund Soldaten auf Zeit / Soldatinnen auf Zeit getrennt von den Grundwehrdienstleistenden und freiwilligenzusätzlichen Wehrdienst Leistenden durchzuführen.7. Informations- und Beorderungsgespräche im Rahmen des Einplanungsverfahrens der Marinea) An Stelle der zuständigen KWEÄ, sendet die SDM die Fragebogen „Angaben zum Reservistenstatus(Verwendungsvorschlag)“ an alle Truppenteile / Dienststellen, aus denen Unteroffiziere und Mannschaftender Marine ausscheiden. Von der SDM versandte Fragebögen sind nach der in Nr. 5 vorgeschriebenen Bearbeitungan die SDM zurückzusenden.b) Fragebögen für Unteroffiziere und Mannschaften der Marine, auf denen Verwendungsvorschläge oderWünsche für Beorderungen im ZSanDstBw in der Laufbahn des Sanitätsdienstes eingetragen sind, gibt dieSDM an das zuständige KWEA zur weiteren Bearbeitung ab.c) Für die zu entlassenden Unteroffiziere und Mannschaften der Marine – ausgenommen die Angehörigender Marine in der Laufbahn des Sanitätsdienstes im Zentralen Sanitätsdienst der Bundeswehr (ZSanDstBw)– finden die Informations- und Beorderungsgespräche in ausgewählten Standorten im Rahmen des Einplanungsverfahrensder Marine statt. Neben dem Entlassungstruppenteil und dem zuständigen KWEA ist imRahmen der Einplanungsgespräche die SDM beteiligt. Die Koordination für Termin- und Raumabstimmungzwischen den beteiligten Dienststellen erfolgt durch die beauftragte Dienststelle für den Standort.8. Informations- und Einplanungsverfahren für Offiziere, Reserveoffizier-Anwärter und Reserveoffizier-Anwärterinnena) Sechs Monate vor Dienstzeitende übersenden die Personal führenden Dezernate des PersABw Informationsschreibenan die zur Entlassung heranstehenden Offiziere über die jeweiligen Disziplinarvorgesetzten.Den Schreiben ist ein Formular „Einverständniserklärung für eine Beorderung“ beizufügen. Aus ihrer besonderenVerantwortung, Offiziere und ROA für einen anschließenden freiwilligen Wehrdienst im Rahmen einerBeorderung zu gewinnen, händigen die Disziplinarvorgesetzten die Schreiben in geeigneter Form aus.b) Einverständniserklärungen und gegebenenfalls Verwendungswünsche als Reserveoffizier (RO) sind denDisziplinarvorgesetzten und dann dem PersABw innerhalb einer Frist von zwei Monaten zurück zu gebenc) Nach Datenübermittlung, frühestens vier Monate vor Dienstzeitende der betroffenen Offiziere, beginnt dasPersABw mit der Beorderungsplanung für diejenigen Offiziere, die eine entsprechende Erklärung abgegebenhaben. Die Beorderungsplanung des PersABw, gegebenenfalls mit Hinweisen auf eine mögliche Förderung,sind den Offizieren noch vor Dienstzeitende durch den zuständigen Disziplinarvorgesetzten / die zuständigeDisziplinarvorgesetzte zu eröffnen. Dabei ist den Wünschen der Offiziere, die dem Bedarf und der Empfehlungdes Entlassungstruppenteils / der Entlassungsdienststelle entsprechen, Priorität einzuräumen.d) ROA, die bereits im Wehrdienst für die Laufbahn zugelassen worden sind, haben mit ihrem Antrag aufZulassung für die Laufbahn der Offiziere der Reserve des Truppendienstes bereits eine Einverständniserklärungfür spätere Beorderungen abgegeben. Aus diesem Grund sind zum Dienstzeitende grundsätzlich keineweiteren Maßnahmen erforderlich.9. Abgabe von Einverständniserklärungen außerhalb von Informations- und BeorderungsgesprächenReservisten / Reservistinnen und Ungediente können bei den Kreiswehrersatzämtern und Truppenteilen /Dienststellen jederzeit Einverständniserklärungen für Beorderungen abgeben. Für die Erklärung ist nur dasFormular „Einverständniserklärung für eine Beorderung“ (Formular Bw-2658) zu nutzen. Die annehmenden

- 7 -Truppenteile / Dienststellen leiten die ausgefüllten Formulare an das zuständige KWEA weiter. Ein Nebenabdruckist- dem PersABw für Offiziere und Personen, die in einer Offizierverwendung,- der SDM für Unteroffiziere und Mannschaften der Marine und Personen, die als Uffz / Msch in der Marinebeordert werden möchten, vorzulegen.Truppenteile / Dienststellen können zusammen mit der Einverständniserklärung einen „Namentlichen Vorschlagfür eine Beorderung“ (Formular Bw-2659, Muster Anlage 6) abgeben, wenn sie über entsprechendeBeorderungsmöglichkeiten verfügen.Nach Eingang der Einverständniserklärung signiert das zuständige KWEA bzw. die SDM das freiwillige Engagementfür Beorderungen mit Datum der Unterschrift im Datenbestand WEWIS.II. Grundsatzregelungen für Beorderungen1. AllgemeinesReservisten, Reservistinnen und Ungediente, die sich schriftlich freiwillig für Beorderungen und damit auchWehrdienstleistungen in den Streitkräften bereit erklärt haben, sind bedarfsorientiert nach Eignung, Leistungund Befähigung zu beordern.2. BeorderungsmöglichkeitenFür die Beorderung stehen ausschließlich folgende Möglichkeiten zur Verfügung:- die Verstärkungsreserve (VstkgRes),- die Personalreserve (PersRes) und- die Personalreserve Spezialisten und Spezialistinnen (PersResSpez).Möglichkeiten und Beispiele für das neue Beorderungssystem siehe Anlage 4.3. PersonenkreisFolgende Personen können beordert werden:- Reservisten / Reservistinnen der Bundeswehr,- in der Bundeswehr Ungediente, soweit sie für den Grundwehrdienst nicht mehr heranstehen, nach Prüfungder Verfügbarkeit und Feststellung der militärfachlichen oder militärischen Eignung nach den Bestimmungenfür die Verleihung von Dienstgraden an und die Führung von Dienstgraden durch Reservistenund Reservistinnen der Bundeswehr.Beordert werden dürfen nur wehrpflichtrechtlich verfügbare Personen. Das bedeutet, dass weder eineWehrdienstausnahme nach dem Wehrpflichtgesetz oder Soldatengesetz noch ein Einberufungshindernis aufGrund der Verfahrensanweisung Wehrersatzwesen vorliegt und kein Antrag auf Kriegsdienstverweigerunggestellt worden ist. Die Entscheidungen dazu treffen die Wehrersatzbehörden.Die besonderen Bestimmungen für die in Kapitel VII genannten Personenkreise sind zu beachten.4. EinverständniserklärungReservisten / Reservistinnen und Ungediente, die beordert werden möchten oder einer Beorderung zustimmen,müssen hierzu eine Einverständniserklärung abgeben, soweit dies nicht bereits zuvor geschehen ist.Für die Erklärung ist das Formular „Einverständniserklärung für eine Beorderung“ zu nutzen“. Für Beorderungenin die PersResSpez ist, abhängig vom jeweiligen Dienstposten, zusätzlich eine „Einverständniserklärungfür die freiwillige Ableistung von Wehrdienst im Rahmen besonderer Auslandsverwendungen“ (FormularBw-2375) oder eine „Einverständniserklärung für Hilfeleistungen im Innern“ 1 erforderlich.5. Verpflichtende BeorderungenOhne Einverständniserklärung können Reservisten / Reservistinnen, die der Wehrpflicht oder Dienstleistungspflichtunterliegen, in Absprache und mit Zustimmung der betroffenen KalfüDSt auf Dienstposten derVstkgRes beordert werden, wenn der Bedarf nicht anders zu decken ist.1 Nach Einführung dieser Wehrdienstart

- 8 -6. Zuständigkeitena) Zuständig für die Durchführung der Beorderungen sind die Wehrersatzbehörden.b) Nachfolgend aufgeführte Dienststellen führen die Personalauswahl durch, wirken bei der Einplanung mitund machen den Wehrersatzbehörden Vorschläge, von denen diese aus übergeordneten Gesichtspunktenabweichen dürfen:- PersABw für Offiziere, Reserveoffizier-Anwärter / Reserveoffizier-Anwärterinnen aller TSK undUffz mP der FNTr Heer,- SDM für alle Unteroffiziere und Mannschaften der Marine, ausgenommen im Zentralen Sanitätsdienstder Bundeswehr zu Beordernde in der Laufbahn des Sanitätsdienstes,- BMVg – PSZ I 2 für Angehörige und frühere Angehörige des MAD und des AMK sowie alle im BMVg zubeordernden Reservisten / Reservistinnen,- BMVg – PSZ II 1, BAWV und WBV für Katalogpersonal- KalfüDSt des Heeres, der Luftwaffe, der Streitkräftebasis und des Zentralen Sanitätsdienstes der Bundeswehrfür Unteroffiziere und Mannschaften d.R. können ebenfalls Einplanungsvorschläge unterbreiten7. EinplanungskriterienEine sachgerechte Beorderung bedingt die Erfüllung der nachstehend aufgeführten Kriterien:- Bedarf der Streitkräfte (dokumentiert durch einen besetzbaren Dienstposten),- Einverständniserklärung, sofern nicht in Ausnahmefällen eine Beorderung in der Verstärkungsreserveohne Einverständnis unumgänglich ist,- Nachweis der für die Besetzung des Dienstpostens erforderliche Befähigung (aktueller Ausbildungsstandund / oder zivilberufliche Qualifikation; zielgerichtete vorliegende Ausbildungsplanung der PersBSt),- Wehrpflichtrechtliche Verfügbarkeit.Darüber hinaus sind nach Möglichkeit auch- Lebensalter,- Standortnähe und- Truppengattungs- / Dienstbereichs-/ Verwendungsbereichszugehörigkeitin die Beorderungsentscheidung mit einzubeziehen.8. Information über eine beabsichtigte Beorderung, Einholen des EinverständnissesVor einer Beorderung sind der Reservist / die Reservistin oder bis dahin Ungediente über die Beorderungsabsichtzu informieren und, sofern nicht bereits geschehen, das schriftliche Einverständnis für die beabsichtigteBeorderung auf der „Einverständniserklärung für eine Beorderung“ (Formular Bw-2658) einzuholen. Diefür eine Beorderung Vorgesehenen sind aufzufordern, die Arbeitgeberseite zu informieren und dies in derAntwort zu bestätigen.Die Information einschließlich der Abfrage des Einverständnisses führt das zuständige KWEA, für RO, ROAund Uffz m.P. der FNTr Heer das PersABw durch. Für Uffz / Msch der Marine – ausgenommen für imZSanDstBw in der Laufbahn des Sanitätsdienstes zu Beordernde - ist die SDM zuständig.9. FührungszeugnisVor jeder Beorderung ist durch das zuständige KWEA bzw. die SDM ein Führungszeugnis zur Vorlage beiBehörden nach dem Bundeszentralregistergesetz (BZRG) anzufordern, wenn kein oder nur ein mehr als einJahr altes Führungszeugnis vorliegt.10. SicherheitsüberprüfungAuf Dienstposten, die eine Sicherheitsüberprüfung erfordern, sind vorrangig Reservisten / Reservistinneneinzuplanen, für die bereits eine Sicherheitsüberprüfung durchgeführt wurde.Sicherheitsüberprüfungen sind nur dann einzuleiten, wenn die Wahrnehmung einer sicherheitsempfindlichenTätigkeit konkret absehbar ist.11. Ausnahmeentscheidungen bei Wehrdienstunfähigkeit / DienstfähigkeitPersonen, die sich freiwillig für eine Beorderung bereit erklärt haben und aus gesundheitlichen Gründennicht wehrdienstfähig / dienstfähig sind, können bei Bedarf beordert werden, wenn eine Ausnahmegenehmigungdurch BAWV – WE 2 erteilt wurde. Einzelheiten zum Ausnahmeverfahren regelt die FachdienstlicheAnweisung InspSan C 40.04.

- 9 -12. Beorderungsdauera) Für die Dauer der Beorderung gelten folgende Richtwerte:- vier Jahre für Mannschaften,- sieben Jahre für Unteroffiziere und- zehn Jahre für Offiziere.b) Bei Bedarf und mit Zustimmung der betroffenen Reservisten / Reservistinnen ist eine über die Richtwertehinausgehende Beorderung möglich.c) Beorderungen sind höchstens bis zum Ablauf des Jahres zulässig, in dem der Reservist / die Reservistindas 60. Lebensjahr vollendet. Darüber hinausgehende Beorderungen sind bei einem besonderen, nicht anderszu deckenden Bedarf möglich und bedürfen der Zustimmung des BMVg. Anträge sind über dieZPersBSt an BMVg – PSZ I 2 zu richten.d) Frühere Berufssoldaten / frühere Berufssoldatinnen können ohne Einzelentscheidung des BMVg bis zumAblauf des Monats, in dem sie das 65. Lebensjahr vollenden, beordert werden.13. Dienstgrad- und laufbahngerechte Beorderunga) Alle Dienstposten dürfen nur mit entsprechend fachlich befähigten Personen und grundsätzlich dienstgradgerechtbesetzt werden.b) Dienstposten dürfen mit Reservisten / Reservistinnen in einem bis zu zwei Stufen unter der Dienstpostendotierungniedrigeren Dienstgrad besetzt werden, wenn für die Betroffenen durch die PersBSt zielgerichteteine Förderung vorgesehen ist und der Dienstposten ansonsten nicht besetzt werden kann.c) Reservisten / Reservistinnen dürfen nur auf Dienstposten der Laufbahnen beordert werden, für die sie dieVoraussetzungen nach der Soldatenlaufbahnverordnung erfüllen oder als Anwärter für die höhere Laufbahnzugelassen worden sind.14. UTB-gerechte Beorderung / TSK-Wechsela) Reservisten / Reservistinnen werden grundsätzlich auf für ihren Uniformträgerbereich (UTB) vorgegebeneDienstposten beordert. Für Beorderungen in der Personalreserve ist die Vorgabe für den Uniformträgerbereichdes gespiegelten STAN-DP maßgebend.b) Wenn in einer STAN eines Truppenteiles / einer Dienststelle die Besetzung von Dienstposten mit einemoder einer Angehörigen einer bestimmten TSK vorgeschrieben ist, muss grundsätzlich eine entsprechendeBeorderung erfolgen.c) Stehen für eine UTB-gerechte Beorderung keine freiwilligen qualifizierten Reservisten / Reservistinnen zurVerfügung, kann mit Zustimmung der beteiligten KalfüDSt und des / der Betroffenen ein TSK-Wechseldurchgeführt werden.15. Beorderungen bei militärischen Dienststellen der Bundeswehr im AuslandDie Beorderungen bei militärischen Dienststellen der Bundeswehr im Ausland sind nur in der Verstärkungsreservezulässig.Reservisten / Reservistinnen in der Personalreserve, die als Militärattaché Reserve (MilAttRes) vorgesehensind, werden beim Streitkräfteamt (SKA) beordert.16. Aufhebung von Beorderungen / Umbeorderungena) Vor Aufhebung einer Beorderung oder einer geplanten Umbeorderung durch das zuständige KWEA –soweit zutreffend nach Entscheidung der ZPersBSt - ist der betroffene Reservist / die betroffene Reservistinnach Rücksprache zwischen KWEA und KalfüDSt über diese Absicht zu informieren. Wünsche der Betroffenenfür weitere Beorderungen sind zu berücksichtigen, soweit dienstliche Interessen nicht entgegen stehenund es die Eignung des Reservisten / der Reservistin zulässt.b) Beorderungen von Reservisten / Reservistinnen mit einem vorläufigen höheren Dienstgrad dürfen ohneEinverständnis der Betroffenen erst aufgehoben oder geändert werden, nachdem der Dienstgrad endgültigverliehen oder die Nichteignung durch die zuständige ZPersBSt festgestellt worden ist. In den Fällen, in denender Beorderungsdienstposten aus organisatorischen Gründen entfällt (wie z.B. STAN-Änderung oder

- 10 -Auflösung eines TrT / einer DSt), sind die betroffenen Reservisten / Reservistinnen möglichst in gleiche Verwendungenumzubeordern.17. DankurkundenReservisten / Reservistinnen erhalten nach Beendigung einer Beorderung eine Dankurkunde 2 , wenn sie beiihrem Beorderungstruppenteil wenigstens eine Wehrübung geleistet haben. Die Dankurkunde ist von derKalfüDSt nach Eingang der Liste der ausgeplanten Reservisten / Reservistinnen unverzüglich zu erstellenund baldmöglichst auszuhändigen. In den Fällen, in denen sich die Aushändigung verzögert ist der Reservist/ die Reservistin über diese Absicht zu informieren.III. Aufbau des personellen Ergänzungsbedarfs1. GrundsatzDie Verantwortung für den Aufbau des personellen Ergänzungsbedarfs liegt bei den Kalender führendenDienststellen. Bedarfsmeldungen oder deren Änderungen sind deshalb zum Zwecke der verzugslosen Besetzungder Dienstposten unverzüglich zu übermitteln. Die Einzelheiten für die Anforderung für dieVstkgRes, die PersRes und die PersResSpez sind in den Abschnitten IV bis VI geregelt.2. Abstimmung der StellenbesetzungStellenbesetzungen und Einplanungswünsche sind einmal jährlich zwischen dem Leit-KWEA (für Uffz /Msch der Marine – ausgenommen im ZSanDstBw in der Laufbahn des Sanitätsdienstes beorderte Angehörigeder Marine – mit der SDM) sowie für RO und ROA mit dem PersABw und der KalfüDSt in einem Gesprächabzugleichen. Über das Gespräch ist ein Protokoll zu fertigen.IV. Die Verstärkungsreserve1. BegriffsbestimmungDie Verstärkungsreserve umfasst die Gesamtheit aller auf strukturgebundenen Dienstposten beordertenReservisten / Reservistinnen. Bei der Beorderung auf Dienstposten der Verstärkungsreserve ist Freiwilligender Vorzug zu geben. Sie werden zur Herstellung der Einsatzbereitschaft von Truppenteilen und Dienststellenim Frieden sowie zu Erhaltung unverzichtbarer Fähigkeiten für die Rekonstitution benötigt. Die Verstärkungsreservekann auch Spezialisten / Spezialistinnen enthalten.Dienstposten der Verstärkungsreserve (strukturgebundene Dienstposten) sind in neuen STAN mit „V“ gekennzeichnet.2. GrundsätzeDie in bisherigen STAN in der Spalte 04 mit „V“ (Verteidigungsumfang = Alarmreserve) gekennzeichnetenDienstposten werden nicht umbenannt. Beorderungen auf STAN-V-Dienstposten noch gültiger STAN unterliegenden gleichen Vorschriften, wie für die Besetzung von Dienstposten der Verstärkungsreserve.Dienstposten in der Verstärkungsreserve und noch bestehende Dienstposten der Alarmreserve sind vorrangigzu besetzen. Hierzu sind gezielt aus dem Wehrdienst ausscheidende Soldaten / Soldatinnen im Rahmender Informations- und Beorderungsgespräche zu gewinnen.3. BedarfsmeldungenDie in den STAN ausgebrachten DP der Verstärkungsreserve können von den Wehrersatzbehörden, demPersABw und der SDM abgerufen werden. Nicht besetzte Dienstposten der Verstärkungsreserve stellengrundsätzlich einen Bedarf dar. Bedarfsmeldungen durch die KalfüDSt sind nicht erforderlich.4. Namentliche Beorderungsvorschlägea) KalfüDSt des Heeres, der Luftwaffe, der Streitkräftebasis und des Zentralen Sanitätsdienstes der Bundeswehrkönnen namentliche Vorschläge für die Beorderung von Reservisten / Reservistinnen in der Verstärkungsreserveabgeben. Namentliche Beorderungsvorschläge sind dem Leit-KWEA mit dem Formular„Namentlicher Vorschlag für eine Beorderung von Reservisten / Reservistinnen“ (Formular Bw-2659) vorzulegen.b) Beorderungsvorschläge für RO, ROA aller TSK / MilOrgBer und Uffz m.P. der FNTr Heer sind demPersABw vorzulegen.2 VMBl 1995, Seite 97 ff

- 11 -c) Beorderungsvorschläge für Unteroffiziere und Mannschaften der Marine – ausgenommen für imZSanDstBw für eine Beorderung vorgeschlagene Angehörige der Marine in der Laufbahn des Sanitätsdienstes– sind der SDM vorzulegen.d) Für Personen, die mit einem vorläufig verliehenen höheren Dienstgrad beordert werden sollen, ist das inden Vorschriften für die Verleihung vorläufiger Dienstgrade 3 vorgeschriebene Verfahren anzuwenden.e) Für Beorderungen im BMVg ist die Zustimmung von BMVg – PSZ I 2 erforderlich.V. Die Personalreserve1. BegriffsbestimmungDie Personalreserve (nicht strukturgebundene Dienstposten) ist eine planerische Vorsorge zur Kompensationvon fehlendem Personal oder zur Deckung temporär erhöhten Bedarfs zur Erhöhung der Einsatzbereitschaftund der Durchhaltefähigkeit von Truppenteilen / Dienststellen. Sie besteht aus gespiegelten STAN-Dienstposten, die in den Stellenbesetzungslisten der Truppenteile / der Dienststellen mit einer Teileinheit-Zeilen-Ersatzkennung im Überhang geführt werden.2. Grundsatza) Dienstposten der Personalreserve dürfen nur bei der DStNr geführt werden, bei der sich die entsprechendenSTAN-DP befinden.b) Reservisten / Reservistinnen und Ungediente müssen für die Beorderung in der Personalreserve bezüglichEignung, Leistung und Befähigung grundsätzlich die gleichen Voraussetzungen erfüllen wie für die Besetzungdes originären STAN-DP.3. Umfang und Kennung der Personalreservea) Der Umfang der in der Personalreserve aufzubauenden Dienstposten wird den TrT / DSt von den Organisationsbereichenzugeordnet. Mit den Spitzendienstgraden Oberst, Stabshauptmann und Oberstabsfeldwebelund den entsprechenden Dienstgraden der Marine und des Sanitätsdienstes (ausgenommen Oberstarzt-DPund vergleichbare Dienstgrade anderer Approbationen) dotierte STAN-DP dürfen grundsätzlich nureinmal in die Personalreserve gespiegelt werden. Abweichungen für „Oberst-DP“ regeln die Fü Stäbe derMilOrgBereiche in eigener Zuständigkeit unter Beachtung der Maßgabe, dass die Gesamtzahl der in derPersonalreserve Beorderten, die Zahl der STAN-DP nicht übersteigt.b) Die Personalreserve erhält folgende 6-stellige Teileinheit-Zeilen-Ersatzkennung (TEZK):1. 2. 3. 4. 5. 6.P 1 2 0 1 4KennungPersonalreserveOffz = 1UmP = 2UoP = 3Msch = 4ROA = 5dreistellige Zählnummer fürgleiche Personengruppe (hier14. UmP) in gleicher DStNr4. BedarfsmeldungTruppenteile / Dienststellen, denen ein Dienstpostenumfang in der Personalreserve zugeordnet wurde, legendie STAN-DP, die in die Personalreserve gespiegelt werden sollen, auf der Grundlage der durch dieFü TSK / MilOrgBer erlassenen Vorgaben fest. Dafür dürfen alle STAN-DP der Dienststelle ausgewählt werden.Der Bedarf ist dem Leit-KWEA und für mit Offizieren zu besetzende Dienstposten auch dem PersABw,für Offz der Marine nur dem PersABw, für Uffz / Msch des OrgBer Marine auch der SDM vorzulegen. DieMeldung ist nach dem Muster der Anlage 7 abzugeben. Die SOLL-Daten der gemeldeten Dienstposten werdenvon den KWEÄ bzw. der SDM / dem PersABw (nur für Offz der Marine) im Überhang der Dienststelle imDatenbestand WEWIS aufgebaut, bei der sich der originäre STAN-DP befindet. Sie dienen den KWEÄ undden ZPersBSt als Bedarfsmeldung und Grundlage für die Auswahl geeigneter Reservisten / Reservistinnen.3 Im Erlass BMVg – PSZ I 1(91)- Az 16-32-04 vom 01.06.2004 (im Intranet aktuell – Neuer Kurs – Personalführung-Reservisten)

- 12 -5. Änderung der BedarfsmeldungKalfüDSt können Bedarfsmeldungen für unbesetzte Dienstposten im Rahmen des zugestandenen Umfangsunter Beachtung der Vorgaben der zuständigen Fü TSK / MilOrgBer jederzeit ändern. Änderungen sind demKWEA, für Offizier-Dienstposten zusätzlich dem PersABw sowie für Uffz / Msch der Marine der SDM, formlosunter Angabe des neuen zu spiegelnden STAN-Dienstpostens schriftlich mitzuteilen.Änderungen von besetzten Dienstposten sind nur zulässig, wenn die weitere Verwendung mit dem Dienstposteninhaber/ der Dienstposteninhaberin, dem KWEA und der ZPersBSt geklärt ist.Dienstposten in der Personalreserve sind zu löschen, wenn der entsprechende STAN-Dienstposten entfällt.6. Namentliche Beorderungsvorschlägea) KalfüDSt des Heeres, der Luftwaffe, der Streitkräftebasis und des Zentralen Sanitätsdienstes der Bundeswehrkönnen namentliche Vorschläge für die Beorderung von Reservisten / Reservistinnen in der Personalreserveabgeben. Namentliche Vorschläge sind dem Leit-KWEA mit dem Formular „Namentlicher Vorschlagfür eine Beorderung von Reservisten und Reservistinnen“ (Formular Bw-2659) vorzulegen.b) Vorschläge für RO und ROA aller OrgBereiche sowie Uffz m.P. der FNTr Heer sind dem PersABw vorzulegen.c) Vorschläge für Unteroffiziere und Mannschaften der Marine – ausgenommen für im ZSanDstBw für eineBeorderung vorgeschlagene Angehörige der Marine in der Laufbahn des Sanitätsdienstes– sind der SDMvorzulegen.d) Für Beorderungen im BMVg ist die Zustimmung von BMVg – PSZ I 2 erforderlich.e) Für Personen, die mit einem vorläufig festgesetzten höheren Dienstgrad beordert werden sollen, ist das inden Vorschriften für die Verleihung vorläufiger Dienstgrade vorgeschriebene Verfahren anzuwenden.VI. Die Personalreserve Spezialisten und Spezialistinnen1. BegriffsbestimmungDie Personalreserve Spezialisten und Spezialistinnen (nicht strukturgebunden) besteht aus Verwendungen,für die keine STAN-Dienstposten in den Streitkräften ausgebracht sind. Die entsprechenden Dienstpostenbeschreibungenwerden im Dienstpostenkatalog Personalreserve Spezialisten und Spezialistinnen (DPKat-PersResSpez) ausgebracht.2. Dienstpostenkatalog Personalreserve Spezialisten und SpezialistinnenDer DPKatPersResSpez ist ein Zentraldokument, das vom SKA geführt und für alle Dienststellen der Bundeswehrim Intranet Bw (Intranet aktuell – neuer Kurs – Personalführung - Reservisten) zur Nutzung bereitgestellt wird.Der Katalog ist in zwei Teile gegliedert:- Teil 1: Verwendungen für Spezialisten / Spezialistinnen in besonderen Auslandsverwendungen.- Teil 2: Verwendungen für Aufgaben der Bundeswehr zur Hilfeleistung im Innern

- 13 -Jeder Katalogteil enthält Dienstpostenbeschreibungen mit den für eine Beorderung erforderlichen Angaben(Beispiel siehe Anlage 8). Die einzelnen Katalogblätter sind mit einer vierstelligen Kennzahl gekennzeichnet,die gleichzeitig als Teileinheit-Zeilen-Ersatzkennung für die Beorderung dient.1. 2. 3. 4. 5. 6.K 6 0 1Katalogteil 1 = KKatalogteil 2 = LNummer der Katalogseite Zählnummer innerhalbder gleichenDStNr. Wird durchdie beordernde DStvergeben.3. Grundsätzea) Voraussetzung für eine Beorderung in der PersResSpez ist, dass die vorgesehene Verwendung imDPKatPersResSpez aufgenommen ist. Beorderungen in vom Katalog abweichende oder darin nicht aufgeführteVerwendungen sind unzulässig. Bei Bedarf ist die Erstellung eines neuen Katalogblattes beim SKA zubeantragen. Das Verfahren ist im DPKatPersResSpez vorgegeben.b) Beorderungen auf Dienstposten aus dem DPKatPersResSpez sind ausschließlich bei von den TSK /MilOrgBer ausgewählten Dienststellen (Anlage 11) zulässig.c) Vor einer Beorderung in der PersResSpez, muss abhängig von der vorgesehenen Verwendung, eineErklärung für die freiwillige Ableistung von Wehrdienst im Rahmen besonderer Auslandsverwendungen (FormularBw-2375) oder eine Einverständniserklärung für die freiwillige Ableistung von Wehrdienst zur Hilfeleistungim Innern 4 vorliegen.4. Einplanung durch die KWEÄ und Einplanungsvorschläge durch das PersABw / die SDMDie KWEÄ können, bei RO nur auf Grund von Vorschlägen des PersABw, bei Uffz / Msch d.R. der Marineauf Grund von Vorschlägen der SDM, geeignete Reservisten / Reservistinnen oder Ungediente, die sich fürBeorderung und Teilnahme an besonderen Auslandsverwendungen oder Hilfeleistungen im Innern freiwilligbereit erklärt haben, auf entsprechende Dienstposten des DPKatPersResSpez beordern. Die zuständigeKalfüDSt ist durch das KWEA oder bei Offizieren der Reserve durch das PersABw bzw. bei Uffz / Msch derMarine durch die SDM vorab zu informieren und am Auswahlprozess zu beteiligen.5. Namentliche Beorderungsvorschlägea) Truppenteile und Dienststellen, denen eine PersResSpez zugeordnet wurde, können geeignete Reservisten/ Reservistinnen oder Ungediente für eine Beorderung in ihrem Bereich vorschlagen. Namentliche Vorschlägesind dem Leit-KWEA mit dem Formular „Namentlicher Vorschlag für eine Beorderung von Reservistenund Reservistinnen“ (BwFormular 2659) vorzulegen.b) Vorschläge für RO, ROA und Uffz m.P. der FNTr Heer sind an das PersABw, für Uffz / Msch d.R. derMarine an die SDM zu senden.c) Für Personen, die für eine Beorderung mit einem vorläufig festgesetzten höheren Dienstgrad vorgeschlagenwerden, ist das in den Vorschriften für die Verleihung vorläufiger Dienstgrade 5 vorgeschriebene Vorschlagsverfahrenanzuwenden.VII. Besondere Personengruppen1. GrundsatzWenn in den nachstehenden Einzelbestimmungen ausdrücklich keine anderen Regelungen getroffen werden,sind für die Beorderungen der nachstehenden Personengruppen die Vorschriften der Kapitel II bis VIanzuwenden.4 Nach Einführung dieser Wehrdienstart5 Im Erlass BMVg – PSZ I 1(91)- Az 16-32-04 vom 01.06.2004 (im Intranet aktuell – Neuer Kurs – Personalführung-Reservisten)

- 14 -2. Angehörige des AMK und MADZuständig für die militärische Personalführung von Angehörigen des AMK und des MAD ist BMVg – PSZ I 2.Alle Maßnahmen der militärischen Personalführung und der Beorderung werden ausschließlich von BMVg –PSZ I 2 vorgenommen oder gesteuert. Beorderungen früherer Angehöriger des AMK und des MAD außerhalbdieser Dienststellen bedürfen regelmäßig der ausdrücklichen Zustimmung von BMVg - PSZ I 2.3. KatalogpersonalAls Katalogpersonal wird das Personal für die Dienstposten verstanden, für deren Besetzung ausschließlichdas BMVg – PSZ II 1, das BAWV, das BSprA oder die WBV zuständig sind. Zum Katalogpersonal gehörendie in der Anlage 9 aufgeführten Verwendungen. Dienstposten für Katalogpersonal sind in der Verstärkungsreserveausgebracht.Die Besetzung von Dienstposten für Katalogpersonal, soweit sie in STAN ausgebracht sind, ist ausgesetztund wird erst nach Entscheidung des BMVg vorgenommen.Nach Entscheidung des BMVg für die Durchführung von Beorderungen des Katalogpersonals sind für dieBesetzung folgender STAN-DP des nachgeordneten Bereichs BMVg zuständig:- BMVg - PSZ II 1 für Soldaten-DP StOffz Katalogpersonal der Bewertung Oberst / Kapitän zur See,- BAWV für Soldaten-DP Katalogpersonal bis einschließlich Oberstleutnant / Fregattenkapitän, diebei Truppenteilen und militärischen Dienststellen der Bw im Ausland und bei Deutschen Anteilenund Vertretungen bei Dienststellen der NATO im Ausland eingerichtet sind,- BSprA für Soldaten-DP Sprachendienst bis einschließlich Oberstleutnant / Fregattenkapitän, die beiTruppenteilen und militärischen Dienststellen im Inland eingerichtet sind,- die WBV für die im Wehrbereich zu besetzenden Soldaten-DP Katalogpersonal bis einschließlich O-berstleutnant / Fregattenkapitän.4. Zivilpersonal der Bundeswehr, das Aufgaben der Territorialen Wehrverwaltung ausnahmsweise imSoldatenstatus wahrnimmt, wird nicht beordert.5. Zivilpersonal der Bundeswehr in fachbezogener oder truppendienstlicher VerwendungZivilpersonal der Bundeswehr kann in fachbezogener oder in truppendienstlicher Verwendung beordertwerden.a) Zum Personenkreis des Zivilpersonals der Bundeswehr in fachbezogener Verwendung gehören:- Angehörige des Geophysikalischen Beratungsdienstes (Geoinformationsdienst) der Bundeswehr,- Angehörige der Feuerwehren der Bundeswehr,- Angehörige des zivilen Wachdienstes der Bundeswehr,- Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen in fachlicher Verwendung (wie z.B. Instandsetzungspersonal, Personalauf zivil besetzten Schiffen der Marine).b) Die Beorderung von Zivilpersonal der Bundeswehr in truppendienstlicher Verwendung ist nur zulässig,wenn ein unabweisbarer Bedarf besteht und dieser nicht anders gedeckt werden kann.c) Beorderungen sind auf DP in der VstkgRes, der PersRes oder PersResSpez zulässig.d) Die KalfüDSt beantragen die Freigabe von Zivilpersonal der Bw, das in fachbezogener oder truppendienstlicherVerwendung beordert werden soll, schriftlich (Anlage 10) bei der jeweils zuständigen Personalbearbeitenden Dienststelle (z.B. StOV, WBV).Die Personal bearbeitenden Dienststellen teilen ihre Entscheidung über den Freigabeantrag der KalfüDStmit.Die Freigabe ist erneut zu beantragen, wenn ein Beamter, eine Beamtin, ein Arbeitnehmer oder eine Arbeitnehmerinaus einer Beorderung heraus auf einen anderen Soldaten- DP beordert werden soll.e) Nach Freigabe fordert die KalfüDSt das Personal namentlich beim Leit-KWEA an. Der Anforderung isteine Ausfertigung der erteilten Freigabe beizufügen.f) Bei RO ist die Anforderung an das PersABw, bei gedienten Unteroffizieren und Mannschaften d.R. derMarine an die SDM zu richten.

- 15 -g) Die KWEÄ haben der PersBSt, welche die Freigabe erteilt hat, die Beorderung, die Ablehnung einer Beorderungund die Aufhebung einer Beorderung mitzuteilen.6. Reserveoffizier-Anwärter und Reserveoffizier-AnwärterinnenFür die Beförderungen von ROA gilt das Anwärterprinzip. Das bedeutet, dass für die Ernennung zum Fahnenjunkerd.R., Fähnrich d.R. und Leutnant d.R. und den entsprechenden Dienstgraden der Marine keineBeorderung erforderlich ist. Das PersABw weist den ROA, unabhängig von einer Beorderung, einen Betreuungstruppenteilzu.Reserveoffizier-Anwärter / Reserveoffizier-Anwärterinnen außerhalb des Wehrdienstes (a.d.W.) könnendennoch in die Personalreserve mit der TEZK „P15xxx“ und mit dem Eintrag in der Spalte ATB „Reserveoffizieranwärter“beordert werden. ROA rechnen nicht auf den zugewiesenen Umfang der Personalreserve an.Unmittelbar nach Ernennung zum Leutnant d.R. / Leutnant zur See d.R. sind die Reserveoffiziere aus diesenausschließlich ROA vorbehaltenen Beorderungen in Offizierverwendungen umzuplanen.Beorderungen außerhalb der Truppengattung oder der Fachrichtung sollen mit Rücksichtnahme auf die weitereAusbildung der ROA zum Reserveoffizier grundsätzlich unterbleiben. ROA, die Medizin studieren, sindvorrangig bei TrT / DSt im ZSanDstBw zu beordern.7. Reservisten und Reservistinnen im Sanitätsdiensta) Sanitätsoffiziere der Reserve sind gemäß ihrer sanitätsdienstlichen Ausbildung und fachlichen Vorbildungzu beordern. Für SanOffz d.R. aller Approbationsrichtungen ist auch die Befähigung zu fördern, militärischeFührungsaufgaben wahrnehmen zu können. Dementsprechend werden sie auch auf Dienstposten der Verstärkungsreserveund Personalreserve beordert, die die Führung von Teileinheiten, Einheiten und Verbändenbeinhalten.b) Studenten / Studentinnen der Heilberufe können nur ihrer bisherigen militärischen Verwendung entsprechendbeordert werden. Beorderungen mit vorläufigem höheren Dienstgrad auf Grund von im Studium erworbenerKenntnisse und Nachweise sind nicht zulässig. Der Wechsel in die Laufbahn der Sanitätsoffizierekann erst nach Approbation erfolgen.8. Feldposta) Angehörige der Deutschen Post AG werden auf Feldpost-DP in der Verstärkungsreserve beordert. Beorderungenauf von Feldpost-DP abgeleiteten DP in der Personalreserve sind für diesen Personenkreis zulässig.Die Auswahl des Personals trifft die Deutsche Post AG – Zentrale Feldpost, die namentliche Beorderungsvorschlägean das jeweils für den Beorderungstruppenteil zuständige Leit-KWEA bzw. die SDM, fürOffiziere an das PersABw sendet.b) Für Personen, die für eine Beorderung mit einem vorläufigen höheren Dienstgrad vorgeschlagen werden,ist das in den Vorschriften für die Verleihung vorläufiger Dienstgrade 6 vorgeschriebene Vorschlagsverfahrenanzuwenden.9. Frühere Angehörige der ehemaligen Nationalen Volksarmee (NVA) und der Grenztruppena) Frühere Angehörige der ehemaligen NVA ohne Dienstzeit in der Bundeswehr können bei Bedarf beordertwerden, wenn die Eignung durch die PersBSt für eine militärische oder militärfachliche Verwendung festgestelltwurde. Weitere Voraussetzung ist eine erfolgte Verfassungstreueprüfung mit dem Ergebnis, dass Bedenkenzur Verfassungstreue nicht vorliegen.b) Frühere Angehörige der ehemaligen NVA sind von Tätigkeiten als Reservist / Reservistin ausgeschlossen,wenn sie- eine hauptamtliche Funktion in der SED,- eine herausgehobene Funktion in einer das System in besonderer Weise unterstützenden Organisation(wie z.B. FDJ, FDGB) in der ehemaligen DDR oder in einem in der Fußnote des Zusatzfragebogens zumBewerbungsbogen aufgeführten Land,6 Im Erlass BMVg – PSZ I 1(91)- Az 16-32-04 v. 01.06.2004 (im Intranet aktuell – Neuer Kurs – Personalführung-Reservisten)

- 16 -- eine herausgehobene, ehrenamtliche Funktion auf zentraler oder bezirklicher Ebene der Partei / Organisation,insbesondere in Parteikontrollkommissionen oder Parteirevisionskommissionen bekleideten, ferner- in Dienst-, Arbeits- oder sonstigen Verhältnissen zu Nachrichtendiensten der ehemaligen DDR (wie z.B.MfS, AfNS, Verwaltung Aufklärung des MFNV, Informationszentrum des MfAV, Militärabwehr der NVA,Verwaltung 2000) oder eines in der Fußnote des Zusatzfragebogens zum Bewerbungsbogen aufgeführtenLandes standen und die Kontakte über die dienstliche Verpflichtung, die mit der jeweiligen Dienststellungverbunden war, hinausgingen. (Davon ist auszugehen, wenn eine Auskunft des Bundesbeauftragtenfür die Unterlagen des Staatsicherheitsdienstes der ehemaligen DDR Hinweise auf entsprechendeTätigkeiten oder Kontakte enthält. Dies gilt auch dann, wenn lediglich eine Karteikarten-Auskunft vorliegt,mit dem Hinweis, dass eine entsprechende Akte derzeit noch nicht auffindbar ist),- als SaZ 2 in die Bundeswehr übernommen wurden und fristlos entlassen wurden, weil die Berufung aufGrund arglistiger Täuschung durch wahrheitswidrige Angaben herbeigeführt wurde.c) Ehemalige Angehörige der Grenztruppen können beordert werden, wenn nachstehende Voraussetzungenvorliegen:- Bestehen der Wehrpflicht,- kein Soldat auf Zeit oder Berufssoldat der Grenztruppen,- kein Einsatz an der innerdeutschen Grenze,- kein Offiziers- oder Unteroffiziersdienstgrad,- keine positiven Erkenntnisse anlässlich einer BStU-Anfrage 7 und- keine positiven Erkenntnisse anlässlich einer Anfrage bei der Zentralen Beweis- und Dokumentationsstelleder Landesverwaltungen in Braunschweig.d) Ergänzend zur Verfassungstreueprüfung ist durch das zuständige KWEA ein Antrag auf Feststellung einereventuellen Tätigkeit für den Staatssicherheitsdienst der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republikbei dem / der Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligenDDR zu stellen. Wenn diese Dienststelle die beantragte Auskunft ablehnt, ist der gesamte Vorgang BMVg –WV I 5 a.d.D. vorzulegen.Bestehen auf Grund der Mitteilung des / der Bundesbeauftragten Zweifel an der Verfassungstreue, ist durchden Dienststellenleiter / die Dienststellenleiterin des KWEA nach Prüfung der vorliegenden Unterlagen zuentscheiden, ob dennoch eine Beorderung erfolgen kann. In Zweifelsfällen ist der gesamte Vorgang BMVg –WV I 5 a.d.D. vorzulegen.10. Reservisten / Reservistinnen mit Wohnsitz außerhalb der Bundesrepublik DeutschlandReservisten / Reservistinnen, die ihren Wohnsitz in ein Mitgliedsland der Europäischen Union verlegen, könnenbei Bedarf der Streitkräfte mit Zustimmung des BMVg – WV I 5 beordert werden, wenn sie sicherstellen,dass sie die für sie bestimmte, an eine inländische Anschrift versandte Post, unverzüglich erreicht. Die zuBeordernden sind schriftlich darauf hinzuweisen, dass ihnen Reisekosten zu einem Dienstantritt nach demBundesreisekostengesetz erst ab der Grenze der Bundesrepublik Deutschland (bei Flugreisen ab Zielflughafenim Inland) erstattet werden. Anträge sind über die ZPersBSt an BMVg – PSZ I 2 zu richten.VIII. Schlussbestimmungen1. Der Erlass tritt am 1. Mai 2005 in Kraft.2. Die Erlasse- P II 3 – Az 16-39-01/24-04-04 vom 24.September 1997 „Bestimmungen für die Personalführung vonReservisten mit Vordienstzeiten in der ehemaligen NVA – Neufassung“,- PSZ I 1(91) – Az 07-12-04 vom 30. Januar 2003 „Bestimmungen für Beorderungen von Reservisten undReservistinnen außerhalb des Verteidigungsumfanges der Streitkräfte“ (einschl. 1. Änderung – PSZ I1(91) – Az 07-12-04 v. 14.08.2003)werden außer Kraft gesetzt.7 BStU = Der/Die Bundesbeauftragte für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen DemokratischenRepublik, Postfach 2 18, 10106 Berlin

- 17 -Verteiler:Außenverteiler Heer I E 798Luftwaffe II D 233Marine III C 50Streitkräftebasis IV D 458Zentraler Sanitätsdienst der Bundeswehr V C 77Bundeswehrverwaltung VI C 96Militärseelsorge VII A 2Rechtsberater IX B 87Streitkräfteamt Abt. III X A 6Wehrbeauftragter des Deutschen Bundestages Berlin 2Fü S I 6 für Verband der Reservisten der Deutschen Bundeswehr Bonn 25Deutsche Post AG – Zentrale Feldpost Bonn 5Bundesakademie für Wehrverwaltung und Wehrtechnik Mannheim 5Personalamt der Bundeswehr Köln 15Stammdienststelle des Heeres Köln 5Stammdienststelle der Luftwaffe Köln 5Stammdienststelle der Marine Wilhelmshaven 5InnenverteilerFü S / PersFü S I 1, 6Fü S V 1, 4Fü H / PersFü H I 1, 3Fü H III 4Fü L I 1, 2Fü L III 3Fü M / PersFü M I 1Fü M III 3Fü San I 2Fü San II 1, 3R I 1, 3R II 2Rü I 2WV I 2, 3, 5H I 4H II 6PSZ I , Stv PSZ IPSZ I 2,3,4.5,6,7,8PSZ II 1PSZ III 2, 6GVPAGleichstellungsbeauftragte im BMVgje 1 xSumme Innenverteiler 41Reserve PSZ I 1 251940

- 18 -Anlage 1/1Informations- und BeorderungsgesprächeLeitfaden für den vorbereitenden UnterrichtIm vorbereitenden Unterricht sind folgende Punkte anzusprechen:Ablauf / InhaltHilfen / Quellen1. EinleitungSicherheitspolitische LageBedeutung der Reservisten und Reservistinnen für KResBw vom 10.09.2003die Bundeswehr2. BeorderungDefinition Beorderung, Beorderungsarten KResBw, AnlagenBedarf des eigenen Truppenteils / der eigenenDienststelleZuständigkeiten für Beorderungen Kap II, Nr. 63. WehrdienstleistungenWehrübungen, Übungen ZDv 20/3Leistungszuschlag, erhöhter Leistungszuschlag ZDv 20/3 / TrV4. Besondere AuslandsverwendungenGrundsätze, Dauer, Personenkreis ZDv 20/3Verpflichtung, Auswahl ZDv 20/3Vorbereitung und Ausbildung für den Einsatz Befehle der TSK/OrgBerAusgabe der Verpflichtungserklärungen und ZDv 20/3 / BwFormularMerkblätter für Soldaten und Soldatinnen, die sich 2375,verpflichten möchten5. Hilfeleistungen im InnernMöglichkeit der kurzfristigen Heranziehung in ZDv 20/3KatastrophenfällenVerpflichtung für Hilfeleistungen im Innern, Auswahlund HeranziehungWehrdienstart aufzunehmenerst nach Einführung dieser6. Zulassung und Ausbildung zu anderen LaufbahnenRUA, RFA - Voraussetzungen und Ausbildung ZDv 20/7 Nrn. 406, 431,Vorgaben der TSK/OrgBerROA – Voraussetzungen und Ausbildung ZDv 20/7 Nr. 610,Vorgaben der TSK/OrgBer7. ReservistenarbeitBeorderungsunabhängige freiwillige ReservistenarbeitDienstliche Veranstaltungen ZDv 14/5 B 132 und 133Verband der Reservisten der Deutschen Bundeswehre.V. (VdRBw) und der BundesarbeitsgemeinschaftStudierender Reservisten (BSR)8. Informationsteil und EinzelgesprächeAblauf

- 19 -Anlage 1/2Leitfaden für den Informationsteil durch das KWEAAblauf1. EinführungPersönliche VorstellungAllgemeine Vorstellung der Aufgaben des KWEAam Beispiel des Werdeganges eines Wehrpflichtigen(Musterung, Einberufung zum Grundwehrdienst,Beorderung, Einberufung zu Wehrübungenund Übungen, Wehrüberwachung, Einberufung imSpannungs- und Verteidigungsfall)2. Wehrpflichtrechtliche (Soldaten) / soldatenrechtliche WPflG, SG(Soldaten und Soldatinnen) InformationenDauer der Wehrpflicht, DienstleistungspflichtPflichten der Wehr- / Dienstleistungspflichtigen3. WehrdienstleistungenSchutzfristen, Karenzzeiten, Dauer ZDv 20/34. BeorderungenGrundsatz der Freiwilligkeit, Information des Arbeitgebers/ der Arbeitgeberin5. Besondere AuslandsverwendungenRechtsgrundlagen, Dauer, Zustimmung des Arbeitgebers/ der ArbeitgeberinSoziale Absicherung Merkblatt von PSZ III 1Widerruf, Entpflichtung, Entlassung6. Hilfeleistungen im InnernRechtsgrundlagen7. Im Zusammenhang mit Wehrdienstleistungen stehendeRechtsfragenWehrsoldWSGArbeitsplatzschutzArbPlSchGUnterhaltssicherungUSGNachversicherungSVGEinzelgespräche im Rahmen der IBGIm Einzelgespräch mit den Soldaten / Soldatinnen beantwortet der Vertreter / die Vertreterin des KWEA Einzelfragender Betroffenen zu wehrpflichtrechtlichen / soldatenrechtlichen Themen, erfragt die Bereitschaft fürzukünftige Beorderungen, das Einverständnis zur Teilnahme an besonderen Auslandsverwendungen und zuHilfeleistungen im Innern. Mögliche Beorderungen werden aufgezeigt und Einverständniserklärungen entgegengenommen. Wenn möglich ist den Soldaten / Soldatinnen eine Zusage für eine gewünschte Beorderungzu geben. Die Zusagen der KWEA-Vertreter an die zu entlassenden Soldaten / Soldatinnen sind einzuhalten.

- 20 -Anlage 2Angaben zum Reservistenstatus (Verwendungsvorschlag) Schutzbereich 2WÜWKWEA:Entlassungs-TrT:LeitKWEA:DZE:1 Dienstgrad Name Vorname PersonenkennzifferEntlassungsanschriftzuerkannte Ausbildungs- und Tätigkeitsbezeichnung:1. 2. 3. 4.5. 6. 7. 8.2 2.1 Zur Zeit kein Verwendungsvorschlag2.2 Vorgeschlagene Beorderungsverwendung:TrT / DStTruppenteil DStNr. Standort BeginnBeorderungstätigkeit(ATB): (ATN): (TEZ):TrT / DStUrschriftlich zurück an KreiswehrersatzamtDatum, Unterschrift des Einheitsführers / KpFw

- 21 -Anlage 3Schutzbereich 2Verwendungsplanung - Angaben zum freiwilligen EngagementWÜWKWEA:LeitKWEA:Entlassungs-TrT:DZE:1 Dienstgrad Name Vorname PersonenkennzifferEntlassungsanschriftzuerkannte Ausbildungs- und Tätigkeitsbezeichnung:1. 2. 3. 4.5. 6. 7. 8.2 2.1 Zur Zeit keine Einplanungsentscheidung2.2 Vorgesehene Beorderungsverwendung:KWEATruppenteil Standort BeginnBeorderungstätigkeit1. 2. 3.3 3.1 Die Beorderungsverwendung gem. 2.2 entspricht meinen Vorstellungen. janeinGrund:3.2 Sind Sie bereit, sich für die Bw freiwillig zu engagieren? 8 ja neinbereits nach Dienstzeitendezu einem späteren Zeitpunktim Rahmen einerBeorderungsverwendung Wehrübung besonderen Auslandsverwendung 9Verwendungswunsch4 4.1 Ich bin mit der Übermittlung meiner Daten (Dienstgrad, Name, Vorname, Anschrift) einverstanden an/für:Soldat oder Soldatin- Verband der Reservisten der Deutschen Bundeswehr e.V. ja nein- Verteidigungsbezirkskommando für Freiwillige Reservistenarbeit ja nein- Stadt-, Gemeindeverwaltung für Einladungen "Reservisten ins Rathaus" ja nein- Bundestags-/Landtagsabgeordnete für Einladungen im Wahlkreis ja nein- Streitkräfteamt für den Versand von Informationsmaterial ja nein4.2 Entlassungsanschrift unter 1 zutreffend ja nein, bitte unter 1 berichtigen4.3 Tätigkeit nach der Entlassung :5 Statistik: Teilnahme am Einzelgespräch schriftliche BefragungDatum, Unterschrift des Soldaten oder der SoldatinKWEAEinplanen nach 2.2 3.2.Anfrage am 10Datum, Unterschrift des KWEA-Bearbeiters/der BearbeiterinUrschriftlich zurück an Kreiswehrersatzamtnach schriftlicher BefragungDatum, Unterschrift des Einheitsführers / KpFw8 Eine pflichtgemäße Heranziehung zu Beorderungen/Wehrübungen bleibt möglich.9 Ich stimme zu, dass meine Daten in einer Auswahldatei geführt werden. Diese Daten werden nach Widerruf, spätestens jedoch mitAblauf des Jahres, in dem ich das 60. Lebensjahr vollende, gelöscht.10 bei Engagement zu einem späteren Zeitpunkt.

- 22 -Anlage 4Möglichkeiten und Beispiele für das neue BeorderungssystemBeispielhafter Auszug aus einer Stellenbesetzungsliste (TE/Z wurden übersprungen)STANIST – STELLENBESETZUNGSLISTE (Beispiele)TE/Z DGR ATB ATN DGR NAME, PK Q*040011 SU/U FL BETRB UFFZ 5247179 SU Groni..... P040017 SU/U FOTOLAB UFFZ 5239175 U Lenor... P005005 OL/L NACHR OFFZ 5205720 L Linze... PV 005006 SF/F NACHR FW 5205720 HF Brunk.... W005016 H JABOFLZFHROFFZ T.. 5112123 H Rose.... P005021 H WASY OFFZ T.. 5152322 H Ewal..... PÜBERHANGPersRes P13001 SU/U FL BETRB UFFZ 5247179 U Keros... WP11001 OL/L NACHR OFFZ 5205720 OL Neuig... WP15001 ROA FJ Ausb.... WPers- K03401 H KRAFTWERK-ING 3201234 H Strom... WResSpezOFFZ* Q = Quelle: P = aktive Soldaten/Soldatinnen (PERFIS),W= Reservisten/Reservistinnen (WEWIS)Erläuterungen:TE/Z 005006 Ein auf STAN-DP (Verstärkungsreserve) beorderter HptFw d.R.TEZK P13001 Ein von der TE/Z 040011 in die Personalreserve gespiegelter DP.TEZK P11001 Ein von der TE/Z 005005 in die Personalreserve gespiegelter DP.TEZK P15001 Ein bei diesem Truppenteil beorderter ROATEZK K60304 1) Ein in die Personalreserve Spezialisten und Spezialistinnen aus dem DPKat-PersResSpez übernommener DP.K=Katalog Teil 1, Katalogblatt 603, 04=Zählnummer (für jede Beorderung untergleicher Katalogblattnummer in gleicher DStNr. mit 01 beginnend)1) Nur für Dienststellen zulässig, die DP der PersResSpez aufbauen dürfen.

- 23 -Anlage 5Schutzbereich 2Vorname Name Dienstgrad Geburtsdatum/PersonenkennzifferPrivatanschrift (Straße, Hausnummer, PLZ, Wohnort)Einverständniserklärung für eine BeorderungVerteiler1 x Reservist/Reservistin1 x KalfüDst1 x KWEA1 x ZPersBStIch erkläre mich freiwillig für eine Beorderung bereit.1 Mir ist bekannt, dass- aus dieser Erklärung kein Anspruch auf Beorderung besteht, sondern sich eine mögliche Beorderung nach dem Bedarfder Streitkräfte richtet,- die Beorderungszeit wenigstens drei Jahre dauern soll,- Einzelheiten (wie z.B. Beorderungstruppenteil, Verwendung und Dauer der Beorderung) vor einer konkreten Beorderungmit mir abgestimmt werden,- ich meinen Arbeitgeber/meine Arbeitgeberin vor einer Beorderung über die vorgesehene Maßnahme informieren muss,- ich diese Erklärung ohne Angabe von Gründen und Einhaltung von Fristen widerrufen kann (In dem Fall, in dem ichbereits durch einen bestandskräftigen Bescheid zu einem Wehrdienst einberufen worden bin, wird der Widerruf gegebenenfallserst nach Ableistung dieses Wehrdienstes wirksam.),- ich innerhalb des Beorderungszeitraumes nach Absprache zu Wehrdienstleistungen herangezogen werden kann.(Das Recht der Bundeswehr, alle Reservisten / Reservistinnen, unabhängig von einer Beorderung, im Rahmen bestehenderGesetze zu Wehrübungen und Übungen heranzuziehen, bleibt davon unberührt.)- eine Verlängerung der Beorderung nur mit meiner Zustimmung möglich ist.2 Freiwillige Angaben. Die ergänzenden Daten werden für die Dauer der freiwilligen Verpflichtung gespeichert.Für eventuelle Rücksprachen bin ich zu erreichenTelefon (privat) Fax (privat) Telefon (Arbeitsstelle) Fax (Arbeitsstelle)E-Mail3 Ergänzende persönliche Daten3.1 Erlernter Beruf mit Branchenbezeichnung Ausgeübter Beruf mit Branchenbezeichnung3.2 Ich verfüge über folgende besondere Kenntnisse, Berechtigungen, Lizenzen4 Ergänzende Erklärung des Reservisten oder der ReservistinZusätzlich bin ich bereit teilzunehmen anbesonderen Auslandsverwendungen (Bw-2375)Hilfeleistung im Innern. (Die Formularnummer wird nach Einführung dieser Wehrdienstart eingefügt.)Die entsprechende(n) Einverständniserklärung(en) habe ich abgegeben.(Datum Unterschrift)Das ausgefüllte Formular ist zu den Personalunterlagen zu nehmen.Bw-2658/F-02.05

Anlage 6Kalender führende Dienststelle PLZ, Ort, Datum Schutzbereich 2Straße, HausnummerAnKreiswehrersatzamtundPersonalamt der BundeswehrStammdienststelle der MarineBearbeiter/Bearbeiterin (DGrad, Name)AllgFspWNBw, ApparatNamentlicher Vorschlag für eine Beorderung vonReservisten und Reservistinnen1 Herr/FrauDGrad Vorname Name Geburtsdatum/Personenkennzifferwird für eine Beorderung/Verwendung auf dem nachstehend bezeichneten Dienstposten vorgeschlagen.2 Angaben zum BeorderungsdienstpostenTruppenteil/DienststelleDienststellennummerAnschrift (Straße, Hausnummer)PLZ, OrtVerstärkungsreservePersonalreserveTE/ZTEZKDer originäre STAN-Dienstposten befindet sich unter der TE/ZTruppenteil/DStNr (Nr. 2 erste Zeile).Personalreserve Spezialisten Verwendung nach DPKatPersResSpezund Spezialistinnen K Lbeim vorgenanntenUTB (bei Ungedienten)3 Ich bitteum Prüfung der Beorderung mit vorläufig verliehenem höheren Dienstgrad auf Grund von außerhalb der Bundeswehrerworbener Berufs- und Lebenserfahrung.4 Beigefügte Nachweise(Nur bei Vorschlag für Beorderung mit vorläufigem Dienstgrad)Beruf, Berufsabschluss, sonstige für die Beorderung nutzbare besondere Kenntnisse1.2.3.4.5.6.5 Für die Dienstposten ist eine Sicherheitsüberprüfung erforderlichÜ1 Ü2 Ü3(Unterschrift)(Name, DGrad, Dienststellung)Das ausgefüllte Formular ist zu den Personalunterlagen zu nehmen.Bw-2659/F-02.05. . .

- 25 -Beispiel für die Bedarfsmeldung PersonalreserveAnlage 7Panzergrenadierlehrbataillon 9229623 Munster,S 1 – Az 07-12-04 Soltauer Straße 345AllgFspWNBw 2251-XXXTel 05192 / 12 – XXXFax XXXKreiswehrersatzamt LüneburgMeisterweg 7521337 LüneburgPersonalamt der Bundeswehr (nur wenn Offz-DP angemeldet werden)Kölner Straße 26251149 KölnBetr.: Bedarfsmeldung für die PersonalreservePzGrenLehrBtl 92 bittet, folgende STAN-Dienstposten in die Personalreserve zu spiegeln und zu besetzen1./PzGrenLehrBtl 92, DStNr. 31409 9, TE/Z 001002040301301201 (2x)2./PzGrenLehrBtl 92, DStNr. 31114 2, TE/Z 0020040553025./PzGrenLehrBtl 92, DStNr. 30986 3, TE/Z 002201075302Hinweis:Der Aufbau von DPder PersRes ist nurunter der DStNrzulässig, bei der sichder STAN-DP befindet.Im AuftragAbbildung in den Stellenbesetzungslisten nach Aufbau der PersRes(am Beispiel 1./PzGrenLehrBtl 92)IDP 103212 S REKRUT 3000699 I S NEULING, PETER900415 A03 290285-N-123458500 PÜBERHANG1 OTL/M PZ GREN STOFFZ 3001100 IP11001 A 14 A13 S 3 STOFFZ 3000113 ISTV BTL KDR 3000076 I2 SF/F PZGRENFW 3001160 IP12001 A09 A07 ZUG FHR 3000042 I3 SF/F PZGRENFW 3001160 IP12002 A09 A07 ZUG FHR 3000042 I4 SU/U VERS UFFZ 3006070 IP13001 A07 A05 IHinweis:Persönliche Datenwerden beiBeorderungdurch das KWEAeingegeben.Anmerkung: Nicht besetzte DP in der PersRes sind Soll-Vorgaben für die KWEÄ und ZPersBSt zurStellenbesetzung.

- 26 -Anlage 8Dienstpostenkatalog Personalreserve 1K 6 0 3Spezialisten und SpezialistinnenDGrad2OL/LDienstpostenbeschreibung – Spezialist und SpezialistinATB3 ProjOffz BauwesenLaufbahn: TrD OffzAufgabenbeschreibung:1. Beraten des Fhr....2. Erkunden / Feststellen...3. Herstellen....4. Durchführen5. Erarbeiten6. Vorbereiten, Planen, Begleiten.....Erforderliche Voraussetzungen und Qualifikationen:Fachliche Qualifikation:Abgeschlossenes Studium Bauingenieurwesen (FH) mit Weiterbildung zum ArchitektenATN4 1000189Militärische Qualifikation:Zuerkannte ATN:Sprachkenntnisse:Englisch SLP: ---- SchulkenntnisFranzösisch SLP: ---- SchulkenntnisSLP: ----SchulkenntnisSicherheitsstufe: Ü 1 Ü 2 Ü 3Wünschenswerte Kenntnisse: z. B. Berechtigungen / Lizenzen Vorverwendungen / Erfahrungenmindestens fünfjährige Berufserfahrung in.......Bemerkungen:Die grau unterlegten Felder sind für eine ordnungsgemäße Personalführung unabdingbar.Abbildung in den Stellenbesetzungslisten (IDP 604, IDP 605) nach Aufbau der PersResSpezÜBERHANG1 DGR ATB ATN L Zollstock, LudwigK60301 OL/L ProjOffz Bauwesen 1000819 290255-Z-123451 2 3 4

- 27 -Anlage 9Katalog der Soldaten-Dienstposten in der Verstärkungsreserve,für deren Besetzung ausschließlich das BMVg – PSZ II 1, das Bundesamt für Wehrverwaltung,das Bundessprachenamt oder die Wehrbereichsverwaltungen zuständigsind.(Katalogpersonal)Katalog-Dienstposten sind Dienstposten in der Verstärkungsreserve mit folgenden Erst-ATN:1. Personal der Teileinheiten „Abteilung Verwaltung“ und „Truppenverwaltung“PersonalbegriffATNNur für AbtVerwVERW STOFFZ 0904TR VERW STOFFZ 6600VERW OFFZ 0924TR VERW OFFZ 6620VERW FW/BTSM 0964VERW UFFZ 0974Nur für TrVerwTR VERW STOFFZ 6600TR VERW OFFZ 6620TR VERW FW/BTSM 6660TR VERW UFFZ/MAAT 66702. Personal der RechtspflegeRECHTSBERATER STOFFZ 75053. SprachmittlerpersonalDOLMETSCHER STOFFZ 4902ÜBERSETZER STOFFZ 4904DOLMETSCHER OFFZ 4922ÜBERSETZER OFFZ 49244. SonderpersonalPSYCHOLOGE STOFFZ 49035. Soldaten Dienstposten mit folgender Doppel-ATN:MAD OFFZ / DOLMETSCHER OFFZ 0426 / 4922

- 28 -Schutzbereich 2Anlage 10Kalender führende DienststellePLZ, Ort, DatumStraße, HausnummerBearbeiter oder BearbeiterinAllgFspWNBw, ApparatAntrag auf Freigabe von Zivilpersonal der Bundeswehrfür eine BeorderungIch bitte, Herrn / FrauAmtsbezeichnung/ Vergütungs- / Lohngruppe Vorname, Name Personenkennzifferbeschäftigt bei:für eine Beorderung als Soldat / Soldatin beiBezeichnung der DSt, DStNr.in derVerstärkungsreservePersonalreservePersonalreserve Spezialisten undSpezialistinnenin fachbezogener Verwendung als:DGrad STAN ATB ATNfreizugebenmilitärischer Verwendung als:DGrad STAN ATB ATNIm AuftragUnterschriftNameDienstgrad, DienststellungDas ausgefüllte Formular ist zu den Personalunterlagen zu nehmen.

- 29 -Anlage 11Dienststellen,bei denen Reservisten / Reservistinnen in derPersonalreserve Spezialisten und Spezialistinnen beordert werden dürfen.OrgBer Dienststelle Anschrift DStNr.Heer ------------------------------------Luftwaffe Luftwaffenführungskommando Flughafenstraße 1 61412751147 KölnMarine Stab FlottenkommandoUferstraße70074424960 GlücksburgStab MarineamtKopernikusstraße 118057 RostockZSanDstBw ---------------------------------------SKB Stab Streitkräfteunterstützungskommando Flughafenstraße 151147 Köln700821140835

- 30 -AnhangAbkürzungsverzeichnisWeil der Erlass auch an Stellen außerhalb der Bundeswehr verteilt wird, sind alle in dem Dokument enthaltenenAbkürzungen nachstehend erläutert.a.d.W.AfNSAMKBAWVBMVgBSprABwBwFachSBwFachSKpBZRGd.R.DDRDPDPKatPersResSpezDStDStNrDVUstgPersWBwFDGBFDJFNTrFü StabFü TSKGVPAIBGIDPKalfüDStKWEA / KWEÄMADMfAVMfNVMfSMilAttResMilOrgBerMschNVAOffzOrgBerPERFISpers/matErgaußerhalb des WehrdienstesAmt für Nationale SicherheitAmt für MilitärkundeBundesamt für WehrverwaltungBundesministerium der VerteidigungBundessprachenamtBundeswehrBundeswehrfachschuleBundeswehrfachschulkompanieBundeszentralregistergesetzder ReserveDeutsche Demokratische RepublikDienstpostenDienstpostenkatalog Personalreserve Spezialisten und SpezialistinnenDienststelleDienststellennummerDatenverarbeitungsunterstützung des Personalwesens der BundeswehrFreier Deutscher GewerkschaftsbundFreie Deutsche JugendFeldnachrichtentruppeFührungsstabFührungsstäbe der TeilstreitkräfteGesamtvertrauenspersonenausschussInformations- und BeorderungsgesprächeIntegrierte Datenbereitstellung PersonalKalender führende DienststelleKreiswehrersatzamt / KreiswehrersatzämterMilitärischer AbschirmdienstMinisterium für Abrüstung und VerteidigungMinisterium für Nationale VerteidigungMinisterium für StaatssicherheitMilitärattaché ReserveMilitärische OrganisationsbereicheMannschaftenNationale Volksarmee der Deutschen Demokratischen RepublikOffizierOrganisationsbereichPersonal Führungs- und Informationssystem Soldatenpersonelle und materielle Ergänzung

- 31 -PersABwPersBStPersResPersResSpezPSBSPSCPSZROROASASPFSDMSEDSKASTANStOffzStOVTE/ZTEZKTrTTSKUffzUffz m.P.Uffz o.P.UTBV-DPVstkgResVdRBwWBVWEWEWISWVZPersBStZSanDstBwPersonalamt der BundeswehrPersonal bearbeitende StellenPersonalreservePersonalreserve Spezialisten und SpezialistinnenPersonalstammblatt SoldatenPersonalsondercode (in STAN)Abteilung Personal-, Sozial- und Zentralangelegenheiten im BMVgReserveoffizierReserveoffizier-Anwärter / Reserveoffizier-AnwärterinStandard Anwendersoftware ProduktfamilieStammdienststelle der MarineSozialistische Einheitspartei DeutschlandsStreitkräfteamtStärke- und AusrüstungsnachweisungStabsoffizierStandortverwaltungTeileinheit-ZeileTeileinheit-Zeilen-ErsatzkennungTruppenteilTeilstreitkraftUnteroffizierUnteroffizier mit PortepeeUnteroffizier ohne PortepeeUniformträgerbereichDienstposten im Verteidigungsumfang (alte STAN)VerstärkungsreserveVerband der Reservisten der Deutschen Bundeswehr e.V.WehrbereichsverwaltungAbteilung Wehrersatzwesen im Bundesamt für WehrverwaltungWehrersatzwesen InformatiossystemAbteilung Wehrverwaltung im Bundesministerium der Verteidigungzentrale Personal bearbeitende StellenZentraler Sanitätsdienst der Bundeswehr