Leitfaden zur FFH-Verträglichkeitsprüfung an Bundeswasserstraßen

Leitfaden zur FFH-Verträglichkeitsprüfung an BundeswasserstraßenBis dato bilden meist die im jeweiligen Standard-Datenbogen benannten Erhaltungsziele sowiedie zugehörigen Gebietsbeschreibungen die maßgebende Grundlage. Die vorliegendenDaten sind auf Aktualität, Vollständigkeit und Plausibilität in Abstimmung mit der zuständigenFachbehörde zu prüfen. Sollten die vorhandenen Daten und Informationen für eine hinreichendeKonkretisierung der Erhaltungsziele nicht ausreichen, sind spezielle Erfassungenund Erhebungen zu den als Erhaltungsziel eingestuften Lebensräumen und Arten erforderlich.Hierzu gehören z.B. Kartierungen der Lebensraumtypen, faunistische Gutachten, Kartierungenvon Habitatstrukturen sowie von charakteristischen Arten der Lebensräume usw.6.3 Erheblichkeitsschwelle6.3.1 Günstiger Erhaltungszustand als PrüfungsmaßstabDie Erheblichkeit einer Beeinträchtigung ist die entscheidende Schwelle für die Zulassungsfähigkeiteines Vorhabens (§ 34 Abs. 2 BNatSchG). Mit der Beantwortung der Frage, ab welchemAusmaß einer Beeinträchtigung nicht mehr ausgeschlossen werden kann, dass ein Vorhabenzu einer erheblichen Beeinträchtigung eines Natura 2000-Gebietes gemessen an seinenErhaltungszielen führt, hat sich das BVerwG in seinem Urteil zur Westumfahrung Halle ausführlichauseinandergesetzt 42 .Danach ist festzuhalten, dass nicht jede Überschreitung einer Bagatellgrenze oder jede anderweitigenicht auszuschließende Beeinträchtigung bereits zu einer Unverträglichkeit des Vorhabensführt. Das BVerwG führt in dem Urteil zur Westumfahrung Halle zunächst an, dassgrundsätzlich jede Beeinträchtigung von Erhaltungszielen erheblich ist 43 . Ob ein Vorhaben zu„erheblichen Beeinträchtigungen“ führen kann, ist danach vorrangig eine naturschutzfachlicheFragestellung, die anhand der Umstände des jeweiligen Einzelfalls beantwortet werden muss.Mit Blick auf die Erhaltungsziele von Natura 2000-Gebieten stellt allein der günstige Erhaltungszustandder geschützten Lebensräume und Arten ein geeignetes Bewertungskriteriumdar. 44Bei der Bewertung der Erheblichkeit einer Beeinträchtigung ist daher zu fragen, ob sicher ist,dass ein günstiger Erhaltungszustand trotz Durchführung des Vorhabens stabil 45 bleiben wird.Der Begriff der Stabilität beinhaltet die Wiederherstellbarkeit im Sinne der Fähigkeit, nacheiner Störung wieder zum ursprünglichen Gleichgewicht zurückzukehren 46 . Bleibt der Erhaltungszustand(einschließlich seiner Wiederherstellungsmöglichkeiten) stabil, so ist auch beieinem aktuell ungünstigen Erhaltungszustand davon auszugehen, dass die Aussichten, ihn inZukunft zu verbessern, gegeben sind.Beim günstigen Erhaltungszustand einer vom Erhaltungsziel des Natura 2000-Gebietes umfasstenTier- oder Pflanzenart geht es um ihr Verbreitungsgebiet und ihre Populationsgröße;in beiden Bereichen soll langfristig gesehen eine Qualitätseinbuße vermieden werden. Stressfaktoren,die von einem Vorhaben ausgehen, dürfen die artspezifische Populationsdynamikkeinesfalls so weit stören, dass die Art nicht mehr „ein lebensfähiges Element des natürlichen42 BVerwG, Urteil vom 17.01.2007 - 9 A 20/05 - Westumfahrung Halle43 BVerwG, Urteil vom 17.01.2007 – 9 A 20/05, Rn. 41 unter Verweis auf EuGH, Urteil vom 07.09.2004 – C-127/02 – Slg.2004 I-7405, Rn. 48 f, 61 - Herzmuschelfischerei44 BVerwG, Urteil vom 17.01.2007 – 9 A 20/05, Rn. 4345 Stabilität wird hier in Bezug auf die Auswirkungen eines zu prüfenden Eingriffs definiert. Sie ist gegeben, wenn die maßgeblichenRahmenbedingungen (z.B. Standortparameter) für die Funktion des Gebiets in Bezug auf den Schutzzweck invollem Umfang erhalten bleiben.46 BVerwG, Urteil vom 17.1.2007 - 9 A 20/05, Rn. 4325