Leitfaden zur FFH-Verträglichkeitsprüfung an Bundeswasserstraßen

Leitfaden zur FFH-Verträglichkeitsprüfung an BundeswasserstraßenAufgrund der FFH-spezifischen Fragestellung können sie über die gem. § 19 Abs. 1BNatSchG erforderlichen Maßnahmen zur Vermeidung/Minimierung von Beeinträchtigungenvon Natur und Landschaft hinaus gehen. Gleichwohl können die aufgrund der Anforderungender Eingriffsregelung erforderlichen Maßnahmen zur Vermeidung und Minimierung identischsein mit den Maßnahmen zur Schadensbegrenzung.Grundsätzlich ist es möglich, absehbar notwendige Maßnahmen zur Vermeidung/Minimierungals integrale Bestandteile der Projektgestaltung im Rahmen der Vorhabensbeschreibungzu behandeln 71 . Wenn sich die Maßnahmen zur Schadensbegrenzung jedocherst als Ergebnis der Bewertung der vorhabensbedingten Beeinträchtigungen der jeweiligenErhaltungsziele ableiten lassen, sind sie im Anschluss an die Prognose der vorhabensbedingtenBeeinträchtigungen darzustellen und zu begründen.Zugunsten eines Infrastrukturvorhabens dürfen die vom Vorhabensträger geplanten oder imRahmen der Planfeststellung behördlich angeordneten Schutz- und Kompensationsmaßnahmenberücksichtigt werden, sofern sie während der Bauarbeiten und nach der Eröffnung desVerkehrs sicherstellen, dass erhebliche Beeinträchtigungen verhindert werden. Wenn durchSchutz- und Kompensationsmaßnahmen gewährleistet ist, dass ein günstiger Erhaltungszustandder geschützten Lebensraumtypen und Arten stabil bleibt, bewegen sich die nachteiligenWirkungen des Vorhabens unterhalb der Erheblichkeitsschwelle. Das Schutzkonzept erlaubtdann die Zulassung des Vorhabens. 72Zu den regelmäßig in Frage kommenden Maßnahmen gehören u.a.- die Optimierung des Zeitplans für Baumaßnahmen (z.B. außerhalb von Brut- oder Rastzeitenvon Vogelarten),- der Einsatz von schonenden Bauverfahren (z.B. Verzicht auf Bodenstörungen im Überflutungsbereichvon Gewässern, Einsatz schallarmer Bauverfahren).Bei der Schadensbegrenzung kommt der Vermeidung bzw. Verringerung von Auswirkungenan der Quelle die oberste Priorität zu. Die Reduzierung von Beeinträchtigungen am Einwirkungsortstellt grundsätzlich die zweite Wahl dar 73 .6.4.8.3 KonkretisierungsgradEbenso wie die allgemeinen Vorhabensspezifikationen müssen auch die Maßnahmen zurSchadensbegrenzung einen Konkretisierungsgrad aufweisen, der eine belastbare Aussage zuihrer Wirksamkeit ermöglicht. Die vorgesehenen Maßnahmen zur Schadensbegrenzung müssenangemessen konkret und schutzgebietsspezifisch sein. Ihre Durchführbarkeit aus technischerSicht muss gesichert und aus rechtlicher und finanzieller Sicht möglich sein. Umsetzungszeiträumebzw. -fristen sind anzugeben.6.4.8.4 Beurteilung der Wirkungsweise und WirksamkeitDie Prüfung der Wirksamkeit einer Maßnahme zur Schadensbegrenzung setzt eine klare Darstellungdes zu lösenden Problems voraus. Dieses ist bereits im Rahmen der Prognose dervorhabensbedingten Beeinträchtigungen erfolgt. Darauf aufbauend ist die Wirkungsweise der71 "Ist der Planungsträger in der Lage, durch Schutzvorkehrungen sicherzustellen, dass der Grad der Beeinträchtigung, dendie FFH-Richtlinie durch das Merkmal der Erheblichkeit kennzeichnet, nicht erreicht wird, so ist dem Integritätsinteresse,das nach der Konzeption der Richtlinie vorrangig zu wahren ist, Genüge getan" (Urteil des BVerwG vom 27.02.2003 - 4A 59/01 - Autobahn A 17 Dresden-Prag)72 BVerwG, Urteil vom 17.01.2007 – 9 A 20/05, Rn. 53 - Westumfahrung Halle73 Vgl. Europäische Kommission / GD Umwelt (2001), S. 1041