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ewegen | SOZIALESHärtefonds kann helfenBeim Verkauf von WohnungenBeschäftigtekönnen Gelderaus einem Härtefondsbeantragen,wenn sie beimVerkauf vonWohnungen, dieder DeutschenPost AG oderderen Mehrheitsgesellschaftengehörten, einesoziale Härteerleiden.Dies gilt für alle Beschäftigtenbei derDeutschen Post AG.Auch Versorgungsempfänger,Rentner und Mieter, dieanderweitig durch Wohnungsfürsorgeleistungender früheren DeutschenBundespost die Wohnungerhalten haben, könnenAnträge stellen.Die Post hatte sich 1996verpflichtet, bei Verkäufenan Interessenten, die ausSicht der ver.di nicht bevorzugtwerden sollten, bei etwaigensozialen Härten imZusammenhang mit diesenVerkäufen einen bestimmtenBetrag vom Kaufpreis ineinen Fonds für betroffeneMieter einzuzahlen. EinVerwaltungsausschuss mitzwei Vertretern der Postund zwei Mitgliedern desGesamtbetriebsrates beschließtüber die Zahlungvon Mitteln aus dem Fonds.Leistungen aus diesemFonds könnengewährt werden: für Mieterhöhungen desVermieters wegen vorzeitigerAblösung von Darlehen,Foto: Paul Glaser für Umzugskosten (nurbei zwingend erforderlichemUmzug oder nichtmehr zumutbarem Verbleibin der Wohnung), bei Kosten beim Kaufder gemieteten Wohnung(z. B. Kosten für Sanierung,jedoch keine Luxussanierungen,keine Renovierung),gegebenenfalls auchNebenkosten unter bestimmtenbesonderen Bedingungen, bei Fehlbelegungsabgabenach Abschluss des notariellenKaufvertrages zumKauf der eigenen Wohnungzwischen Kaufpreisfälligkeitund Ende der Zahlungsverpflichtung, bei Prozess-/Rechtsanwaltskostenbei Streitigkeitenaus dem Mietverhältnisoder dem Kauf der eigenenWohnung bis zu einer bestimmtenHöhe, auch inForm der Übernahme desMitgliederbeitrages im DeutschenMieterbund.Ein Rechtsanspruch aufLeistungen aus den Fondsbesteht nicht.Anträge sind innerhalbvon zwei Jahren ab dem Tagdes Antragsgrundes (z. B.Kaufpreisfälligkeit lautKaufvertrag, Mieterhöhung)zu stellen und könnenunter Telefon: 02 21/5 59 24 60 oder DeutschePost AG, ServiceniederlassungPersonalservice,Fondsverwaltung, Postfach30 03 70; 50733 Köln angefordertwerden.Christian Baum Bei sozialen Härtefällen,die aus dem Verkauf vonWohnungen der Post entstandensind, können Gelderbeantragt werden.8 9/2002 | ver.di