Unsere Abgeordneten KREISTEIL - CDU Kreisverband Ortenau

Das offizielle Mitteilungsmagazin
des CDU-Kreisverbandes Ortenau
Ausgabe 3-4, März-April 2011
>> intern
Liebe Mitglieder der CDU Ortenau,
Die Baden-Württemberg-Partei.
E 2440
herzlichen Dank für Ihre engagierte Unterstützung im Landtagswahlkampf! Die CDU hat in einem schwierigen politischen Umfeld
in der Ortenau wieder alle drei Direktmandate errungen. Die Ereignisse in Japan haben viel überlagert und wir haben dennoch
ein respektables Ergebnis erzielt. Dies war nur möglich durch den großen Einsatz in unserer Partei an Info-Ständen, mit dem
Besuch der Veranstaltungen, bei Plakatierung und Verteilaktionen und vielem anderen mehr. Uns war der Rückhalt, den wir gerade
in den Wochen des Wahlkampfs aus der Partei erfahren haben, sehr wichtig.
Allerdings hat es nicht für die Fortsetzung der erfolgreichen Arbeit der CDU-geführten Landesregierungen gereicht. Die CDU
wird sich nun in Fraktion und Partei neu aufstellen und die neue Aufgabe als Opposition im Land annehmen. Dies wird auch Auswirkungen
auf die Parteiarbeit haben, erste Beratungen dazu fanden bereits in einer Ortsvorsitzendenkonferenz und in einer Sitzung
des Kreisvorstands statt. Unterstützen Sie die CDU auch in dieser neuen Situation!
Viele Grüße
Minister Willi Stächele MdL Volker Schebesta MdL Minister Helmut Rau MdL
Statistik der Landtagswahlen 2011
Wahlkreis Wahlbeteiligung CDU SPD FDP Bündis 90
Die Grünen
50 - Lahr
2011 60,0 +13,1 41,4 -8,9 22,9 -2,6 4,1 -4,5 24,0 +14,8
2006 46,9 -11,6 50,3 +0,5 25,5 -8,4 8,6 +3,2 9,2 +2,3
51 - Offenburg
2011 61,5 +12,4 41,5 -9,0 21,6 -1,6 4,0 -5,1 26,5 +15,2
2006 49,1 -9,5 50,5 +0,5 23,2 -10,7 9,1 +4,2 11,3 +4,5
52 - Kehl
2011 61,0 +13,9 45,3 -3,3 19,8 +0,3 4,8 -8,6 22,9 +11,3
2006 47,1 -9,7 48,6 -6,1 19,5 -9,7 13,4 +8,0 11,6 +5,5

Landtagswahl KREISTEIL
Landtagswahl 2011
Mehrheit für Grüne und SPD
Die Landtagswahl vom 27. März brachte
deutliche Verluste für die CDU mit sich.
Mit 39,0 Prozent der gültigen Wählerstimmen
lag das Ergebnis der Christdemokraten
5,2 Prozentpunkte unter ihrem Resultat
bei der Landtagswahl 2006. Einen erheblichen
Stimmenrückgang hatte auch
die FDP hinzunehmen, auf deren Konto 5,3
Prozent der gültigen Wählerstimmen gingen.
Damit hat sich das Ergebnis der Liberalen
gegenüber 2006 halbiert. Die SPD
hatte abermals Stimmenverluste zu verkraften.
Nachdem die Sozialdemokraten 2006
mit 25,2 Prozent ihr bislang zweitniedrigstes
Ergebnis hatten hinnehmen müssen,
kam die SPD bei der Landtagswahl 2011
mit einem Minus von 2,1 Prozentpunkten
auf nun 23,1 Prozent der gültigen Stimmen.
Die GRÜNEN hingegen konnten ihr Ergebnis
von 2006 mehr als verdoppeln. Mit einem
Plus von 12,5 Prozentpunkten verbuchten
sie 24,2 Prozent der gültigen
Wählerstimmen und damit ihr mit Abstand
bestes Ergebnis seit 1980, als die
Partei erstmals bei einer Landtagswahl in
Baden-Württemberg antrat. Nicht in den
neuen Landtag einziehen wird DIE LINKE,
die mit 2,8 Prozent der gültigen Stimmen
wie bereits die WASG bei der Landtagswahl
2006 (3,1 Prozent) an der 5-Prozent-
Hürde scheiterte. Alle anderen Parteien,
auf die insgesamt 5,6 Prozent der Stimmen
entfielen, sind ebenfalls nicht im 15. Landtag
vertreten.
Nachdem die Wahlbeteiligung bei der
Landtagswahl 2006 ihren Tiefststand erreicht
hatte, lag die Beteiligungsquote mit
66,2 Prozent bei der Landtagswahl 2011 um
12,8 Prozentpunkte über der Marke von
2006 (53,4 Prozent).
Die Sitzverteilung im 15. Landtag
von Baden-Württemberg
Nach dem vorläufigen amtlichen Ergebnis
gehören dem 15. Landtag von Baden-
Württemberg insgesamt 138 Abgeordnete
an. Das ist ein Abgeordneter weniger als in
der vergangenen Legislaturperiode. So
sind im neuen Landtag insgesamt 60 Abgeordnete
der CDU (- 9 gegenüber der
Landtagswahl 2006) und 7 Abgeordnete
der FDP (- 8) vertreten. Die SPD kommt
auf 35 Mandate (- 3) und musste somit ihre
Position als zweitstärkste Kraft im Landtag
an die GRÜNEN abgeben. Die stark angewachsene
Fraktion der GRÜNEN wird aus
36 Parlamentariern bestehen (+ 19). Damit
erhalten die bisherigen Regierungsfraktionen
von CDU und FDP insgesamt 67 Sitze,
womit sie nach dem vorläufigen Ergebnis
keine gemeinsame Mehrheit mehr im
Ortenau 3-4/2011 >>> Seite 2
Landtag haben. Die bisherigen Oppositionsfraktionen
von SPD und GRÜNEN
kommen auf insgesamt 71 Sitze und haben
damit eine rechnerische Mehrheit der Abgeordneten
im 15. Landtag von Baden-
Württemberg.
Wie haben die Spitzenkandidaten
in ihren Wahlkreisen abgeschnitten
Der Spitzenkandidat der CDU, Ministerpräsident
Stefan Mappus, erzielte 44,5
Prozent der Stimmen in seinem Wahlkreis
42 Pforzheim. Er gewann damit das Erstmandat
mit einem Ergebnis, das deutlich
über dem CDU-Landesdurchschnitt liegt.
Sein persönliches Resultat von 2006 (45,9
Prozent) verfehlte er um 1,4 Prozentpunkte.
Auf das Konto von SPD-Herausforderer
Nils Schmid, der im Wahlkreis 60 Reutlingen
antrat, gingen 24,7 Prozent der gültigen
abgegebenen Stimmen. Er konnte mit
diesem für die SPD überdurchschnittlichen
Ergebnis aber nicht das Direktmandat
erringen, welches an den CDU-Bewerber
Dieter Hillebrand ging. Schmid erhält
jedoch ein Zweitmandat und wird ebenfalls
dem kommenden Landtag angehören.
In Schmids ehemaligem Wahlkreis 09
Nürtingen trat zur gestrigen Landtagswahl
Winfried Kretschmann an: Der Spitzenkandidat
der GRÜNEN verfehlte das Direktmandat
jedoch mit 25,6 Prozent der gültigen
Stimmen. Dieses ging an den CDU-
Kandidaten Thaddäus Kunzmann (39,7 Prozent).
Gegenüber der Landtagswahl 2006
(13,8 Prozent) konnte Kretschmann sein
persönliches Ergebnis dennoch um 11,8
Prozentpunkte steigern und zieht über ein
Zweitmandat in den 15. Landtag ein. FDP-
Spitzenkandidat Prof. Dr. Ulrich Goll kam
bei der Landtagswahl 2011 zwar auf ein für
seine Partei überdurchschnittliches Ergebnis
von 8,0 Prozent im Wahlkreis 15 Waiblingen,
lag damit aber unter seinem Ergebnis
von 2006 (14,1 Prozent). Wie die Spitzenkandidaten
von SPD und GRÜNEN erhält
auch er ein Zweitmandat. Die beiden
Spitzenkandidaten der LINKEN, Marta
Aparicio de Eckelmann und Roland Hamm
erzielten in ihren Wahlkreisen 4 Stuttgart
IV und 26 Aalen mit 4,0 Prozent bzw. 4,5
Prozent jeweils überdurchschnittlich hohe
Stimmenanteile für ihre Partei. Da die LIN-
KE jedoch an der 5 Prozent-Hürde scheiterte,
werden die beiden Kandidaten nicht
dem 15. Landtag von Baden-Württemberg
angehören.
Mit 25 gewählten Frauen unter den 138
Abgeordneten des 15. Landtags von Baden-
Württemberg ging der Anteil der Frauen
an den Gewählten bei der Landtagswahl
2011 zurück. Gegenüber der Landtagswahl
2006 (23,7 Prozent) sinkt der Anteil der
Frauen an den Landtagsabgeordneten 2011
um 5,6 Prozentpunkte auf 18,1 Prozent.
Hohe Wahlbeteiligung in der Region
Stuttgart und in den Hochburgen
von GRÜNEN und FDP
Die Spannbreite zwischen der höchsten
Beteiligungsquote von 77,7 Prozent im
Wahlkreis Stuttgart II und der niedrigsten
im Wahlkreis Mannheim I (52,6 Prozent)
betrug 25,1 Prozentpunkte. In 12 Wahlkreisen
lag die Beteiligung bei unter 62 Prozent.
Von diesen Wahlkreisen mit der niedrigsten
Wahlbeteiligung zählen mit einer
Ausnahme (Schwäbisch Hall) alle zum badischen
Landesteil. Hingegen waren neun
der zehn Wahlkreise mit der höchsten
Wahlbeteiligung in der Region Stuttgart zu
finden. Betrachtet man die Wahlbeteiligung
in den Hochburgen und Diasporagebiete
der Parteien, so zeigen sich folgende
Ergebnisse: In den Hochburgen der GRÜ-
NEN (69,1 Prozent) und den Hochburgen
der Liberalen (67,8 Prozent) war eine überdurchschnittlich
hohe Wahlbeteiligung
festzustellen. Nur unterdurchschnittlich
war hingegen die Beteiligungsquote in den
Hochburgen der SPD (61,7 Prozent) und
der CDU (64,3 Prozent).
CDU mit starkem Rückhalt in kleineren
Gemeinden, SPD und GRÜNE in
größeren Städten erfolgreich
Die CDU erzielte ihre höchsten Stimmenanteile
in den kleineren Gemeinden
des Landes mit unter 10.000 Einwohnern:
Hier lag sie mit 43,5 Prozent spürbar über
ihrem landesweiten Ergebnis. Bei den
Christdemokraten zeigt sich zudem eine
tendenzielle Abnahme der Stimmenanteile
mit zunehmender Größe der Gemeinden:
In den Städten mit 100.000 und mehr
Einwohnern entschieden sich lediglich
30,9 Prozent der Wähler für die CDU. Die
SPD hingegen konnte mit 24,1 Prozent in
Städten von 50.000 bis 100.000 Einwohnern
punkten. Ebenfalls überdurchschnittlich
viele Stimmen (24,0 Prozent) gingen
in den Gemeinden mit 100.000 und mehr
Einwohnern auf das Konto der Sozialdemokraten.
In kleineren Gemeinden mit unter
10.000 Einwohnern blieb die SPD mit
21,6 Prozent dagegen erkennbar unter ihrem
Landeswert.
Ähnlich lässt sich das Wahlergebnis der
GRÜNEN in Bezug auf Gemeindegrößenklassen
beschreiben. Sie erzielten mit 31,4
Prozent der gültigen Stimmen ihre besten
Resultate in den großen Gemeinden mit
100.000 und mehr Einwohnern. In den Gemeinden
der Größenklasse von unter
10.000 Einwohnern verfehlten sie hingegen
mit 21,1 Prozent den Landesdurchschnitt.
Die Wahlergebnisse der FDP zeigen
im Gegensatz zu CDU, SPD und GRÜ-
NEN eine vergleichsweise geringe Abhängigkeit
von der Gemeindegrößenstruktur.

Unsere Abgeordneten KREISTEIL
So entspricht das Ergebnis der Liberalen in Gemeinden
mit unter 10.000 Einwohnern mit 5,3 Prozent
dem Landesergebnis. In Gemeinden von 10.000 bis
50.000 Einwohnern erzielte die FDP 5,4 Prozent der
gültigen Stimmen, in den Städten von 50.000 bis unter
100.000 bzw. darüber kamen sie auf jeweils 5,0
Prozent bzw. 5,1 Prozent.
Bei der Wahlbeteiligung zeigte sich tendenziell ein
Gefälle mit zunehmender Größe der Gemeinden.
Demnach war die höchste Beteiligungsquote in den
Gemeinden mit 10.000 und weniger Einwohnern festzustellen
(68,2Prozent). In Gemeinden mit 10.000 bis
unter 50.000 Einwohnern und in den Städten mit
50.000 bis unter 100.000 Einwohnern lag die Wahlbeteiligung
bei jeweils 65,2 Prozent, in Gemeinden
mit über 100.000 Einwohnern bei 65,3 Prozent.
Ergebnisse in Gemeinden
mit über 30.000 Einwohnern
Die CDU schnitt mit 44,8 Prozent der Stimmen am
besten in Pforzheim ab. Darauf folgten Schwäbisch
Gmünd mit 44,1 Prozent und Albstadt mit 43,0 Prozent.
Die SPD konnte in Rheinfelden (34,4 Prozent),
Heidenheim an der Brenz (32,5 Prozent), Albstadt
(30,7 Prozent) und Mannheim (30,6 Prozent) die
höchsten Stimmenanteile für sich verbuchen. Die
GRÜNEN brachten in den Universitätsstädten Freiburg
(43,0 Prozent), Tübingen (40,8 Prozent), und
Heidelberg (36,7 Prozent) die meisten Wähler hinter
sich. Die FDP konnte ihr bestes Ergebnis in Fellbach
(8,8 Prozent) erzielen, gefolgt von Waiblingen (7,9
Prozent) und Leonberg (7,4 Prozent).
Die höchste Wahlbeteiligung unter den Gemeinden
mit über 30.000 Einwohnern konnte in Tübingen festgestellt
werden, wo sich 76,8 Prozent der Wahlberechtigten
an der Wahl zum 15. Landtag von Baden-
Württemberg beteiligten. Auch in Leinfelden-Echterdingen
(74,1 Prozent), Ostfildern (73,6 Prozent) und
Fellbach (73,5 Prozent) lag die Beteiligungsquote am
Urnengang besonders hoch. Schlusslicht bei der
Wahlbeteiligung war die Gemeinde Lahr, wo lediglich
49,9 Prozent von ihrem Wahlrecht Gebrauch machten.
Ergebnisse für alle Gemeinden Baden-Württembergs
erhalten Sie im Internetangebot des Statistischen
Landesamtes Baden-Württemberg.
Quelle: Statistisches Landesamt >> Seite 3

Unsere Abgeordneten KREISTEIL
Nach dem „Pakt für Wettbewerbsfähigkeit“:
Einfachere Besteuerung bei
grenzüberschreitenden Unternehmen
Im März haben sich die 17 Euro-Staats- und Regierungschefs auf
einen „Pakt für den Euro“ geeinigt. Die Staaten wollen in Zukunft
die nationalen Wirtschaftspolitiken stärker koordinieren und sich
bei der Haushalts-, Steuer- und Sozialpolitik enger abstimmen. Mit
vergleichbaren Bedingungen soll die Wettbewerbsfähigkeit des
Euro-Raums insgesamt steigen.
Als eine der ersten Maßnahmen hat die Kommission eine EUweit
gültige Bemessungsgrundlage für die Körperschaftsteuer
vorgeschlagen. Damit wird es für Unternehmen leichter, Steuern
zu berechnen. Bei dem Vorschlag geht es nicht um die Höhe der
Steuern, sondern um eine einheitliche Berechnungsgrundlage.
Der Steuersatz wird auch künftig von jedem Land national entschieden.
Die „Gemeinsame konsolidierte Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage“
(GKKB) hätte zur Folge, dass die Unternehmen
ihre Steuererklärungen EU-weit nur noch bei einem Finanzamt
einreichen müssen. Nach Schätzungen der Kommission ermöglicht
die GKKB Unternehmen in der EU, jährlich Befolgungskosten
in Höhe von 700 Mio. Euro einzusparen.
Kommissar Oettinger setzt „Stresstests“
für alle Kernkraftwerke in der EU durch
Alle Atomkraftwerke in der EU sollen freiwilligen Stresstests unterzogen
werden. Der Energiekommissar Günther Oettinger fordert,
dass alle Risiken der Kernkraftwerke in Europa neu bewertet
werden. Auch die EU muss ihre Lehren aus den schrecklichen Vorkommnissen
in Japan ziehen. Dabei ist es unabdingbar, in Europa
eine neue Debatte über die Sicherheit von Kernkraftwerken zu
führen und gemeinsame Standards einzuführen. Dass die Bundesregierung
7 Kernkraftwerke vom Netz genommen hat, war ein
deutliches Signal.
Doch: Für uns in Südbaden liegt das französische Fessenheim
oder Leibstadt in der Schweiz viel näher als Bibis in Südhessen. Zudem
liegt Fessenheim in einem erdbebengefährdeten Gebiet. Gerade
deshalb müssen wir uns immer wieder bewusst machen: Die
Entscheidungen unserer Nachbarn bleiben, nicht nur in Atomfragen,
nicht ohne Folgen für uns. Deswegen sind deutsche Entscheidungen
nahezu wirkungslos, wenn es nicht einen Konsens in größeren
geographischen Rahmen gibt.
Unternehmen setzten
verstärkt auf
Öko-Innovationen
Bei steigenden Material-Preisen
setzten Unternehmen verstärkt
auf Öko-Innovation. Zu diesem Ergebnis
kam die jüngste Eurobarometer
Umfrage. 75% der Unternehmen
hatten in den vergangenen
fünf Jahren mit steigenden Materialkosten
zu kämpfen. 90% erwarten
in Zukunft Preissteigerungen.
Die Mehrheit der kleinen und mittleren
Unternehmen investiert daher
verstärkt in Innovationen, die
Umweltbelastungen verringern
oder natürliche Ressourcen effizienter
nutzen. Mehr als die Hälfte
von ihnen hat in den letzten fünf
Jahren bereits Technologien eingeführt,
die die Materialeffizienz verbessern.
Dies zeigt, dass bei vielen
Unternehmen in Europa ein Umdenken
zu ressourceneffizientem
Wirtschaften hin stattfindet. > Seite 4
Energiekommissar Günther
H. Oettinger besucht Firma
Truttenbach in Kehl
Kehl. Der EU-Kommissar für Energie Günther H. Oettinger besuchte
am 19.03.2011 auf Einladung des scheidenden Finanzministers
Willi Stächele MdL, das mittelständische Unternehmen Truttenbach
(RMA Pipeline Equipment) in Kehl.
Firmeninhaber Andreas Truttenbach (auf dem Bild zu sehen mit
Günther H. Oettinger, Willi Stächele und MdB Andreas Jung) informierte
über das vor allem im Gasmarkt tätige Unternehmen
mit circa 500 Beschäftigten und seine neuesten technischen Entwicklungen.
Kommissar Oettinger betonte, dass der Entwicklung im Gasmarkt
große Bedeutung zukomme, und lobte die zukunftsfesten
Truttenbach’schen Innovationen. Er äußerte sich ebenfalls zu dem
großen Energiebedarf, den ein Industrieland wie Deutschland dekken
muss, und betonte das Bemühen Aller um größtmögliche Sicherheitsstandards
in europäischen Kernkraftwerken. Er lobte ferner
die ehrgeizigen Ziele zur Überbrückung bis zur weiteren ausreichenden
Versorgung mit regenerativen Energien.

Unsere Abgeordneten KREISTEIL
Finanzminister Stächele und Europaabgeordneter Caspary
im Gespräch mit Unternehmern aus dem Wahlkreis
Nesselried. Auf Einladung von Finanzminister
Willi Stächele kamen in Nesselried Unternehmer
aus Stächeles Wahlkreis zusammen
um Erfahrungen im Krisenjahr 2010
auszutauschen und den überraschend starken
Wirtschaftsaufschwung der letzten Wochen
zu bewerten. Der Einladung war außerdem
der Karlsruher Europaabgeordnete
Daniel Caspary gefolgt. Stächele unterstrich
in seinen Ausführungen, dass der
Sparkurs gehalten werden müsse und Steuermehreinnahmen
vorwiegend zur Reduzierung
der geplanten Neuverschuldung
benötigt würden. Weiter machte er klar,
dass eine Steuervereinfachung, die
derzeit am fehlenden Geld scheitere,
nicht automatisch zu einer Steuerentlastung
führe. Auch mit Blick
auf die anwesenden Unternehmer
freute sich der Minister über die
Tatsache, dass Baden-Württemberg
die geringste Jugendarbeitslosigkeit
in Europa ausweise.
Der Europaabgeordnete Caspary
berichtete von dramatischen Unterschieden
in den einzelnen Wirtschaftsregionen
Europas. „Man
spürt zunehmend einen gewissen
Neidfaktor gegenüber Deutschland“,
so Caspary. „Deutschland
verdient an der Krise, während andere
am Abgrund stehen.“ Daher
werde es zunehmend schwieriger,
deutsche Interessen durchzusetzen.
„Wenn man beklagt, dass Deutschland
der Zahlmeister Europas ist,
muss man allerdings auch zur
Kenntnis nehmen, dass wir 70 % unserer
Wirtschaftseinnahmen dem
Export in die EU verdanken.“
Von Unternehmerseite wurde kritisiert,
dass die Verteidigung der
mittelständischen Bankenstrukturen
immer noch zu wünschen übrig
ließe und die Vorteile für Großbanken
nach wie vor bestünden. Daher
wird auch das neu geplante Verbraucherschutzgesetz
von Verbraucherschutzministerin
Aigner kritisch
betrachtet. Weitere Themen
der mittäglichen Diskussionsrunde
waren der Euro-Rettungsschirm,
dessen IWF-Anteil von den Anwesenden
ausdrücklich begrüßt wurde,
unterschiedliche Hochschulzugangsberechtigungen,
berufliche
Perspektiven der Hochschulabgänger
sowie der Facharbeitermangel.
Abschließend dankten die Unternehmer
Minister Stächele für seine
Unterstützung der Wirtschaft und
für die Hilfen bei der Vermittlung
wirtschaftlicher Kontakte. > Seite 5

Unsere Abgeordneten KREISTEIL
Perlen
der Ortenau
Achern. Einmal mehr wurde Finanzminister
Willi Stächele bei seinem Besuch des
Acherner Unternehmens Fischer Edelstahlrohe
bewusst, welche Betriebs-„Perlen“
in seinem Wahlkreis angesiedelt sind.
Empfangen von der kompletten Führungsmannschaft
mit Seniorchef Hans Fischer
und Juniorchef Hans-Peter Fischer
an der Spitze, konnte sich der Minister zunächst
anhand einer Power-Point-Präsentation
einen Überblick über die Geschichte,
die Struktur und die Produkte des Unternehmens
verschaffen. Der zur Fischer
Group gehörende Betrieb ist ein führender
Anbieter von Edelstahlrohren und -bauteilen,
die in vielen Branchen und Anwendungen
zum Einsatz kommen.
Weitere Geschäftsfelder des Unternehmens
sind die Bereiche Rohrtechnik, Hydroforming,
Maschinentechnik und als
jüngstes Kindes eco solutions, das sich mit
Meerwasserentsalzung, Kältemaschinen
und Wärmeverdampfung befasst.
Stächele war überrascht von der Entwicklung,
die die Firma seit seinem letzten
Besuch vor einigen Jahren genommen hat
und sie zu einem „Global Player“ werden
Ortenau 3-4/2011 >>> Seite 6
ließ, der mehr als 1.500 Mitarbeiter in
Deutschland, Österreich, USA, Canada,
Mexiko, Südafrika, Uruguay und China beschäftigt.
Beim anschließenden Rundgang
durch die Werkshallen konnte Stächele
sich dann selbst ein Bild davon machen,
welche Arbeitsprozesse bei der präzisen
Fertigung dünnwandiger und flexibler
Edelstahlrohe und bei der Verarbeitung
geschweißter Edelstahlrohe ablaufen.

Unsere Abgeordneten KREISTEIL
Ein Tag mit Willi Stächele
Stuttgart/Ortenau.Für ein Schulreferat durfte die Realschülerin
Alina Bähr einen Tag mit dem baden-württembergischen Finanzminister
verbringen. Am 31. Januar 2011 begleitete die Schülerin
aus Oberkirch den Minister durch seinen Alltag.
„Am 31.Januar 2011 durfte ich einen wunderschönen Tag mit dem
Finanzminister von Baden-Württemberg verbringen. An diesem
Tag habe ich Herr Stächele den ganzen Tag begleiten dürfen und
habe viel erlebt und mitbekommen“, berichtete Alina im Anschluss
begeistert. „Ich hätte auch niemals gedacht, dass er so viel um die
Ohren hat und immer und überall über alles Bescheid wissen
muss. Ich finde, dass sich das Erlebnis in jeder Hinsicht gelohnt
hat.“ Stächele selbst gab der Schülerin gerne diesen persönlichen
Einblick in den Alltag eines Landespolitikers und freute sich über
das Interesse der jungen Frau. > Seite 7

Unsere Abgeordneten KREISTEIL
kraftwerke zur Folge haben. Auch das französische
Kernkraftwerk Fessenheim muss
denselben Sicherheitsstandards genügen,
welche für deutsche Kernkraftwerke gelten.
Die Sicherheitsfragen für die deutsche
Bevölkerung muss befriedigend gelöst
werden.
Die Akzeptanz der Kernkraft als eine
„Brückentechnologie“ für einen begrenzten
Zeitraum war auf den hohen Sicherheitsstandards
begründet, die höchstens
ein sehr unwahrscheinliches Restrisiko in
sich bergen. Die Katastrophe in Japan hat
gezeigt, dass selbst in einem hochtechnisierten
Land ein solches Risiko schwer bewertbar
ist. Gleichzeitig muss überlegt
werden, wie die angestrebte Energiewende
beschleunigt werden kann. Nicht
Schnellschüsse, sondern besonnenes und
überlegtes Handeln sind gefragt. Ich persönlich
habe mich in den Gremien unserer
Fraktion für diese Lösung über ein Moratorium
und die damit verbundene Abschaltung
von Kernkraftwerken nachdrücklich
eingesetzt.
Die Folgen der Japan-Katastrophe hat
Der evangelische Kindergarten Hugsweier
und der katholische Kindergarten St. Peter
und Paul, der Sophie-Scholl Kindergarten
in Lahr-Kippenheimweiler, die Lahrer
Kindertageseinrichtungen Bottenbrunnenstraße
und Am Schießrain sowie der
Kindergarten St. Michael in Rust sind in
das Bundesprogramm „Offensive Frühe
Ortenau 3-4/2011 >>> Seite 8
auch den vergangenen Wahlkampf deutlich
geprägt. Davon hat Grün-Rot profitiert
- die in Baden-Württemberg und
Rheinland-Pfalz nun voraussichtlich in der
Regierungsverantwortung stehen. Ich
denke inhaltlich war das Moratorium die
richtige Antwort. Die Regierungsparteien
Chancen“ aufgenommen worden, teilt der
Bundestagsabgeordnete Peter Weiß
(CDU) mit. Damit sollen in diesen Kindergärten
Sprache und Integration verstärkt
gefördert werden. Konkret finanziert das
Bundesministerium für Familie, Senioren,
Frauen und Jugend jeder beteiligten Einrichtung
aus Bundesmitteln ein Budget für
hätten jedoch mehr Zeit gebraucht, um
diese Haltung glaubwürdig zu vermitteln.
In der Oppositionsrolle muss die CDU es
schaffen, an Glaubwürdigkeit und Bürgernähe
zu gewinnen. Ich bin für ein Hinhören
und einen offenen Dialog mit der Basis,
die das Herz unserer Partei ist.

Unsere Abgeordneten KREISTEIL
hatte im November 2010 dazu aufgefordert, sich für das neue Bundesprogramm
zu bewerben. „Ich freue mich, dass jetzt sechs Kindergärten
aus dem südlichen Ortenaukreis bei dem bundesweiten
Auswahlverfahren erfolgreich waren“, erklärt Peter Weiß.
Mit dem Programm „Frühe Chancen“ wolle der Bund Kinder
durch Sprachkompetenz stärken. In den Schwerpunkt-Kitas werden
Kinder mit einem hohen Sprachförderbedarf erreicht und eine
alltagsintegrierte Sprachförderung ermöglicht. „Frühkindliche
Förderung ist der Schlüssel zu einer besseren Integration und
Grundstein für den späteren Erfolg in Bildung und Beruf“, so der
Bundestagsabgeordnete Peter Weiß. Genau hier setze das Bundesförderprogramm
an und unterstützt in den Kindergärten Angebote
für mehr Teilhabe und Chancengerechtigkeit aller Kinder.
Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
investiert daher von März 2011 bis zum Jahr 2014 in die frühkindliche
Bildung rund 400 Millionen Euro in bis zu 4.000 Schwerpunkt-Kitas.
> Seite 9

Unsere Abgeordneten KREISTEIL
Peter Weiß:
Klares Signal aus dem Bundestag für Baden 21
Antrag zur Rheintalbahn beschlossen
Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen
von CDU/CSU und FDP und bei Enthaltung
der Oppositionsfraktionen hat der
Deutsche Bundestag einen Antrag zum anwohnerfreundlichen
Ausbau der Rheintalbahn
beschlossen.
Bundestagsabgeordneter Peter Weiß
wertete in seiner Bundestagsrede den Beschluss
als ein klares Signal für die Region
und für eine Korrektur der Planungen zur
Rheintalbahn.
Der Bundestagsabgeordnete betonte,
dass es notwendig sei, das bestehende
Konzept zum Ausbau des 3. und 4. Gleises
zu überarbeiten. „Um das deutliche Plus
Selten hat Biberach einen politischen Besuch
höheren Ranges erlebt: Ministerpräsident
Stefan Mappus legte auf seiner
Wahlkampf-Tour durchs Ländle auch einen
Zwischenstopp in der Schwarzwaldgemeinde
ein. Gut 350 Zuhörer wollten den
amtierenden Chef der Landesregierung
und gleichzeitigen Spitzenkandidaten der
Landes-CDU für das Amt des Ministerpräsidenten
hören - und sich vielleicht auch
überzeugen lassen.
Volker Schebesta, für den Landtagswahlkreis
Offenburg in Stuttgarter Parlament,
ließ es in seiner Begrüßung nicht an Pro-
CDU-Argumenten mangeln. So hob er die
Ortsumfahrungen Biberachs und Ortenbergs
hervor, für deren Realisierung gera-
Ortenau 3-4/2011 >>> Seite 10
an Zugverkehren auf der Rheintalbahn zu
verkraften, muss die Trasse in erster Linie
aus den Wohngebieten und Innenstädten
herausgehalten werden“, so Weiß. Die
Rheintalbahn müsse eine Modellregion für
einen menschen- und umweltverträglichen
Bahnausbau werden.
Gewürdigt wurde sowohl die Arbeit des
Projektbeirates als auch der Bürgerinitiativen,
die sich vorbildlich an einem konstruktiven
Lösungsprozess beteiligt haben.
Peter Weiß appellierte an die Mitglieder
des Deutschen Bundestages es diesem
konstruktiven Lösungsdialog gleich
zu tun. Auch wenn ein gemeinsamer An-
Viel Beifall für Mappus-Rede in Biberach
de die CDU die „treibende Kraft“ war. Dass
es dem Land im Allgemeinen, der Ortenau
im Speziellen gut gehe, hat auch Mappus
unumwunden bilanziert: „Das ist das Ergebnis
von fast 60 Jahren CDU. Uns geht
es am besten. Und das sieht jeder“.
Am 27. März werde längst nicht nur über
Stuttgart 21 entschieden, wie es die Opposition
gerne hochstilisiert. „Wir stimmen
auch darüber ab, ob die Struktur so erhalten
bleiben soll, ob wir den Baden-Württemberg-Weg
erfolgreich weitergehen“, so
Mappus. Er betonte in Anspielung darauf
die „ausgeglichenen Räume“ und den
Nachteil einseitiger Fixierung auf städtische
Gebiete: „Die niedrigste Arbeitslosigkeit
haben wir in den ländlichen Gebieten“,
trag der demokratischen Fraktionen im
Vorfeld scheiterte, seien spürbare Verbesserung
der Planung für Mensch und Umwelt
entlang der Rheintalbahn in jedem
der insgesamt acht Anträge deutlich geworden.
Das Angebot der Landesregierung
von Baden-Württemberg, sich finanziell
zur Hälfte an den Mehrkosten von
Neuregelungen zu beteiligen, solle der
Bund aufgreifen, forderte Weiß. Dazu sei
jetzt ein erster Schritt unternommen worden,
indem der Bund der Bahn eine Milliarde
Euro mehr für den Ausbau der Schieneninfrastruktur
zur Verfügung stelle.
Meike Folkerts
weiß Mappus. Was die Arbeitslosigkeit anbelangt
sei Baden-Württemberg im europäischen
Vergleich außerdem Spitze.
Strukturschwache Gebiete „gibt es bei uns
nicht“. Das liege auch am besonderen
Menschenschlag, der sich durch Fleiß und
eine zupackende Art auszeichne.
Wohl auch deshalb ging von Baden-Württemberg
die Mobilitätsrevolution aus: „Die
Erfindung des Automobils brachte einen
unglaublichen Fortschritt. Und ich will,
dass die zweite Mobilitätsrevolution wieder
vom Ländle ausgeht“, verkündete
Mappus. Bisher schaffe es niemand, ein
Auto über längere Dauer mit Strom anzutreiben.
Der Ministerpräsident jedoch wolle
darauf hinwirken, dass ‚sein’ Land das er-
Handwerk
seit 125 Jahren.

Unsere Abgeordneten KREISTEIL
ste ist, das diese Zukunftstechnologie beherrscht,
denn: „Nur wer der Erste ist
schafft Wohlstand und Arbeitsplätze. Ich
will das Baden-Württemberg Spitze
bleibt“. Mappus betonte in diesem Zusammenhang
die Steigerung der Investitionen
in „Forschung und Entwicklung“.
Der Spielraum für Investitionen wäre, so
Mappus, deutlich größer, wenn die Last
des Länderfinanzausgleichs nicht derart
drückend wäre: „Die Becks, Krafts und Wowereits
wollen uns sagen, wie es geht,
könnten sich ohne uns aber nicht einmal
die Fahrkarte nach Stuttgart leisten“. Baden-Württemberg
sei das einzige Bundesland,
das „von Anfang an in den Länderfinanzausgleich
eingezahlt hat“. Es könne
nicht wahr sein, dass „wir anderen Projekte
bezahlen müssen, die wir uns selbst
nicht leisten können“. Zu Recht klagten Baden-Württemberg
mit Bayern und Hessen
gegen dieses ungerechte System, das Berlins
Bürgermeister Klaus Wowereit zu Äußerungen
wie „arm aber sexy“ veranlasste.
„Die Grünen sind gegen unser Vorhaben
und bei der SPD weiß man es nicht so genau“,
sagt Mappus. Ein Land wie Baden-
Württemberg brauche eine „klare Linie“
und „berechenbare Politik“. Das Geld aus
dem Länderfinanzausgleich für die Verkehrsinfrastruktur
einsetzen? Mappus
musste zugeben: „Im Straßenverkehrsbereich
sind wir noch nicht Spitze“, obwohl in
Baden-Württemberg das Investitionsniveau
gar noch gesteigert wurde. Der
Rheintalbahn räumte er dabei die gleiche
Bedeutung ein wie Stuttgart 21. Mappus
darauf: „Viele hatten dabei das Gefühl,
dass alles im Hintergrund zusammengemauschelt
wurde“, obwohl S21 über ein
Jahrzehnt alle demokratischen Entscheidungsprozesse
öffentlich durchlaufen hat.
Ein derartiges Kommunikationsproblem
solle nicht mehr vorkommen, weshalb sich
Mappus zum Ziel setze, den Ausbau der
Rheintalbahn deutlicher zu vermitteln.
Auch Besuche in betroffenen Gemeinden,
nah an den Menschen, sollen dabei helfen,
Ministerpräsident Stefan Mappus MdL im Gespräch mit dem Biberacher
CDU Vorsitzenden Josef Schäfer.
Über 350 Gäste kamen nach Biberach. Zu Beginn wurde das Badnerlied gesungen umrahmt
von der Musikkappelle Biberach.
dieses neue Kommunikationskonzept umzusetzen.
Mappus verteidigte den Ankauf von
EnBW-Aktien: „Kein anderes Land braucht
mehr Strom als Baden-Württemberg.
Die Ressource
Energie wird immer wertvoller
und es kann einfach nicht
sein, dass jemand in Moskau
oder Paris über Energiefragen
entscheidet, die Baden-
Württemberg betreffen“.
Der Ministerpräsident betonte,
wie wichtig eine stabile
Stromversorgung für die
Wirtschaft seines Bundeslandes
sei.
„58 Jahre regieren in Baden-
Württemberg CDU-Ministerpräsidenten.
58 Jahre haben
wir das Vertrauen bekommen.
Wir stehen für Qualität,
Verlässlichkeit und Vertrauen.
Wir könnten denken: Diesem
Land geht es gut, da
kann man sich mal eine Pause
leisten. Aber nein, nicht
mit uns. Das kann und darf
nicht passieren. Mit der CDU
wird
es Stillstand auch in Zukunft nicht geben!“,
rief Mappus der Menge in der Biberacher
Festhalle unter stehenden Ovationen entgegen.
Alexander Kauffmann
Ortenau 3-4/2011 >>> Seite 11

Unsere Abgeordneten KREISTEIL
Wahlkampfveranstaltungen im Landtagswahlkreis Offenburg
Mit Prof. Dr. Marion Schick, Ministerin für Kultus, Jugend und Sport des Landes Baden-Württemberg in Gengenbach
Mit Dr. Wolfgang Schäuble, Bundesminister der Finanzen in Ebersweier
Ortenau 3-4/2011 >>> Seite 12
... beim Speed-Dating in Offenburg

Aus den Vereinigungen KREISTEIL
Oberbürgermeister Klaus Muttach als
KPV-Bezirksvorsitzender einstimmig wiedergewählt
Mit großer Geschlossenheit hat der Bezirkstag
der Kommunalpolitischen Vereinigung
(KPV) Südbaden am 24. März 2011 seine
Führungsspitze gewählt. In geheimer
Wahl wurde Acherns Oberbürgermeister
Klaus Muttach einstimmig im Amt bestätigt.
Weiter gehören zum geschäftsführenden
Vorstand Bürgermeister Frank Edelmann
aus Steinach und Bürgermeister
Wolfgang Fürstenberger aus Efringen-Kirchen
als stellvertretende Bezirksvorsitzende
und Bürgermeister Hans Peter Heizmann,
Biberach, als Schriftführer. Ein 15köpfiges
Beisitzerteam mit Kommunalpolitikern
aus ganz Südbaden komplettiert die
Vorstandschaft.
KPV-Bezirksvorsitzender Klaus Muttach
ging in seinem Rechenschaftsbericht auf
die vielfältigen Aktivitäten der KPV ein. Als
Schlaglichter benannte er Veranstaltungen
zum Thema Sicherheit in den Innenstädten,
das Positionspapier „Land und Kommunen -
Partner in der Bildung“ als Ergebnis mehrerer
bildungspolitischer Veranstaltungen,
ein eigenes Positionspapier zur Kommunalisierung
der Arbeitsförderung, dem Optionsmodell,
und vor allem auch die Positionierung
der KPV Südbaden „lange vor der
Katastrophe in Japan“ zur Energiepolitik.
Darin fordert die KPV die Rekommunalisierung
der Energieversorgung, den engagierten
Ausbau regenerativer Energien und die
Ausnutzung vielfältig verfügbarer Energiequellen.
Lobende Worte für die Landesregierung
fand Klaus Muttach zum „erfolgreichsten
Bildungssystem in ganz Deutschland“,
aber auch für Verbesserungen in der
kommunalen Finanzausstattung. Er nannte
dabei die Übernahme der Altersgrundsicherung,
aber auch zusätzliche Mittel bei der
Schülerbeförderung.
Helmut Rau, Minister im Staatsministerium,
ging in seinem Redebeitrag auf die faire
Partnerschaft zwischen den Kommunen
ein. Gemeinsam wurden zahlreiche Projekte
auf den Weg gebracht, und auch die Verschuldung
der badenwürttembergischen
Kommunen sei Dank
einer fairen Partnerschaft
mit dem Land
deutlich unterdurchschnittlich.
Peter Hauk, Vorsitzender
der CDU-Landtagsfraktion,berichtete
über die zahlreichenbildungspolitischen
Erfolge von
Land und Kommunen.
Schulhausneubau und
zusätzliche Betreu-
ungsangebote, neue pädagogische Konzepte
wie das Erfolgskonzept Bildungshaus,
aber auch die individuelle Förderung junger
Menschen im dreigliedrigen Bildungssystem
mit hoher Durchlässigkeit seien vorbildhaft.
Dank des Konjunkturprogrammes
konnten viele energetische Vorhaben auch
in Betreuungs- und Bildungseinrichtungen
realisiert werden. Mit 23 Prozent vom Steueraufkommenpartizipieren
die Kommunen
in Baden-Württemberg
so hoch wie
in keinem anderen
Land, lobte Peter
Hauk diesen Spitzenwert.
In der anschließenden
Diskussion wurden
zahlreiche Anliegen,
beispielsweise
die ärztliche Versorgung
im ländlichen
Raum, Förderprogramme
des Bundes
und der Kommunen,
aber auch die ökologischeWeiterent-
wicklung in der Partnerschaft zwischen
Land und Gemeinden angesprochen. Mit
dem Dank für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit
mit der Landesregierung und
auch an den neuen Bezirksvorstand für die
Bereitschaft, Sprachrohr der kommunalen
Interessen zu sein, schloss der neu gewählte
KPV-Bezirksvorsitzende Klaus Muttach
den KPV-Bezirkstag. > Seite 13

Aus den Vereinigungen KREISTEIL
170 ließen sich typisieren
Großer Zuspruch zur Typisierungsaktion
für Leukämie-Kranke in Sasbach
Von Seiten der JU wurde die Typisierungsaktion in Sasbach
von Thomas Heitzmann organisiert.
Die Typisierungsaktion der Deutschen Knochenmarkspenderdatei
(DKMS) und der Jungen Union Ortenau war ein voller
Erfolg. Unter der Schirmherrschaft von Willi Stächele fand die
gemeinnützige Aktion für Leukämie-Kranke in der Sophie-Von-
Harder-Schule in Sasbach statt. 170 Menschen ließen sich typisieren
und wurden damit in eine weltweit geführte Stammzellenspender-Datei
aufgenommen. Jede Fünf-Milliliter-Blutprobe
muss in einem Labor untersucht werden. Die Untersuchung
einer einzigen Probe kostet 50 Euro. Deshalb geht mit
einer Typisierungsaktion auch immer eine Spendenaktion
einher. Dabei sind bisher rund 4.800 Euro zusammengekommen.
Weitere Geldspender sind gesucht. Die DKMS hat dazu
ein Spendenkonto eingerichtet: Sparkasse Offenburg/Ortenau,
BLZ: 664 500 50, Konto 4893774, Betreff: ‚Typisierungsaktion
Sasbach’. Die Junge Union Ortenau will die Typisierungsaktion
wegen des regen Zuspruchs wiederholen. aka
> Seite 14

Aus den Vereinigungen KREISTEIL
Rund 70 Teilnehmer fanden zur Besichtigung der Badischen Stahlwerke nach Kehl-Auenheim.
die Wichtigkeit des Themas Umwelt für ihre
Generation. Auch die Mitglieder der JU sind
es, die heutige Umweltzerstörung in einigen
Jahrzehnten wieder ‚zurechtrücken’
rücken müssten. H. Weitzmann, Eigentümer
der Badischen Stahlwerke: „Gerade
auch deshalb wird Umweltschutz bei uns
groß geschrieben. Wir geben pro Jahr etwa
45 Millionen Euro für Umweltschutzmaßnahmen
aus“. Insbesondere bei stahlverarbeitenden
Unternehmen ist der Stromverbrauch
wegen stromintensiven Elektroöfen
enorm, weshalb man „gerade bei uns schon
geringe Preisschwankungen deutlich
merkt“ (Weitzmann). Erneuerbare Energien
seien zwar teuer, doch - so Stächele - „muss
der Weg dahin gegangen werden“. Die Entwicklung
hin zu preiswerten erneuerbaren
Energien sei jedoch nicht in nur wenigen
Jahren zu schaffen. Um gerade in diesem
Punkt die oft auch emotionell bedingte Vorurteile
gegenüber der Wirtschaft abzubauen,
müssten die Menschen „mehr in Berührung“
(Stächele) mit derselben gebracht
werden. Besonders interessant auch für die
Junge Union: Das Ausbildungskonzept der
Badischen Stahlwerke. „Die BSW bieten ge-
rade jungen Menschen in unserem Alter
eine Perspektive, von der sie selbst vorher
nichts geahnt hätten“, bewertete der stellvertretende
Kreisvorsitzende Alexander
Kauffmann und bezeichnete das Ausbildungskonzept
als „super Sache“. Neben der
‚fachlichen Ausbildung’ sind bei den BSW
Lehrgänge in gesunder Ernährung oder
richtigem Verhalten im Verkehr Pflicht. Wie
der Ausbildungsleiter B. Wiegele berichtete,
findet etwa nach Praktika eine Bewertung
des Praktikums sowohl von Seiten des
Praktikanten als auch von den BSW statt.
„Viele, die hier waren, sagen, dass sie toll
fanden, dass sich jemand um sie kümmerte.
Das ist für uns zwar ein positives Zeugnis“,
so Wiegele, doch lege es auch einen sozialen
Verfall offen. Das ganzheitliche Ausbildungskonzept,
das den Mitarbeiter von Anfang
an nicht nur als bloße Arbeitskraft,
sondern auch als Mensch sieht, verdeutlicht
einen unternehmerischen Weg, das C im
Parteinamen der CDU zu realisieren. Auch
deshalb will die Junge Union und Willi Stächele
den Kontakt zu den BSW halten. „Dieses
Konzept ist exportfähig. Da bleiben wir
dran. Es wird uns im wahrsten Sinne des
Wortes ‚nachhaltig’ beschäftigen“, so die JU
Kreisvorsitzende Madline Gund.
Bei der Führung durchs Unternehmen, haben
die zahlreichen Teilnehmer auch einen
praktischen Blick in den Prozess der Stahlherstellung
bei den Badischen Stahlwerken
erhalten. Vorbei an riesigen Kesseln mit
tausende Grad heißem flüssigen Stahl, über
die Formung, bis hin zum Endprodukt bekamen
die JUler und CDUler einen einprägsamen
Eindruck von Produktion und Verarbeitung
des Rohstoffs Stahl in Kehl-Auenheim.
Die Produkte der BSW reichen von einfachen
Nägeln bis hin zu tonnenschweren
Stahlträgern, die etwa beim Bau von Wolkenkratzern
Verwendung finden. Bernd
Bechtold, Vorsitzender des CDU Stadtverbands
Kehl, dankte den Verantwortlichen
der Badischen Stahlwerke sowie Willi Stächele
für die Bereitschaft, JU und CDU dem
Thema Nachhaltigkeit bei Industriebetrieben
näher zu bringen: „Wir haben gesehen,
dass große Unternehmen insbesondere
auch Chancen für junge Menschen und die
Umwelt bieten“. Bei einem Mittagessen auf
Einladung der BSW, klang die Unternehmensbesichtigung
aus. A. Kauffmann
Ortenau 3-4/2011 >>> Seite 15

Aus dem Bezirksverband / der Fraktion KREISTEIL
Hüttenwochenende mit Promis, PID und Promillerekord
Ganz im Zeichen der Landtagswahl stand
das Hüttenwochenende der JU Südbaden
in Oberkirch. Einführend gab Florian Ziegenbalg
als persönlicher Referent des
CDU-Kreistagsfraktion:
Kreishaushalt erläutert
Der Kreishaushalt war Thema eines Gesprächs
der nicht im Kreistag vertretenen
Bürgermeister mit dem CDU-Fraktionsvorsitzenden
Oberbürgermeister Klaus Muttach.
Muttach erläuterte die Position der
CDU-Kreistagsfraktion, wonach ausgehend
von der ursprünglich angedachten
Kreisumlage von 33 Punkten die CDU-
Kreistagsfraktion eine Einsparung von
mindestens 20 Millionen Euro für die Kommunen
für die Jahre 2011 bis 2014 durchsetzten
möchte. Letztendlich konnten
Ortenau 3-4/2011 >>> Seite 16
Fraktionsvorsitzenden Peter Hauk MdL einen
Überblick über die Themen, die für die
Landtagswahl von Bedeutung sind, und
über die strategische Ausgangssituation
der anderen Parteien. Dabei ist
nicht nur wegen Suttgart 21, was
sich im Ergebnis für uns entwickel
habe, die Infrastruktur, Straßen und
Energienetze, eines der zentralen
Themen. Der Hauptgegner seien
die Grünen als „Dagegen-Partei“.
Der bildungspolitische Sprecher
der CDU Landtagsfraktion Volker
Schebesta MdL stellte die Bildungsoffensive
und die Werkrealschule
vor. „Die Senkung des Klassenteilers
und stabile Lehrerzahlen bei
weniger Schülern war ein großer Erfolg
unserer Bildungspolitik.“ In der
neuen Legislatur wolle man den
Schwerpunkt auf die Realschule
und die frühkindliche Bildung legen.
Der Finanzminister des Landes
Bezirksvorsitzender Willi Stächele
zeigte wie wichtig der Kurs der
dann 21,6 Millionen
Euro erreicht
werden.
Muttach referierteinsbesondere
über die Situation
der Kliniken,
für deren
dez entrale
Struktur im Ortenaukreis
die
CDU-Kreistags-
Nullverschuldung gerade für die junge Generation
sei. Dazu seien aber auch Einsparmaßnahmen
und Personalabbau in der
Verwaltung nötig. In diesem Haushalt zahle
man 30 Mio € weniger Schulden, die
man so besser für Investitionen einsetzen
kann, so Minister Stächele.
Die JU Südbaden wird sich auch zur PID
positionieren. Dazu wird im Rahmen einer
mitgliederoffenen BA-Sitzung nach Diskussionen
mit Fachleuten ein Beschluss
gefasst werden. Einen ersten Überblick
über das technische Verfahren gaben beim
Hüttenwochenende Franziska Schädler
und Dennis Mauch. Johannes Rothenberger
stellte dann die Diskussion am Bundesparteitag
dar und die politische Problematik.
In einem Stimmungsbild waren alle
Teilnehmer für die Zulassung der PID in
engen Grenzen. Bei der Weinprobe am
Abend stellten die Teilnehmer einen Rekord
an Weinkonsum auf ... Roman Baumgartner
stellte die Weine vor und sorgte
als Nikolaus mit dem Knecht Ruprecht
Philipp Singler für so manche Überraschung.

Aus dem Kreisverband KREISTEIL
VORSTAENDE
in den Ortsverbänden -
Neu gewählt
GV Friesenheim
Erster Vorsitzender: Ewald Schaubrenner
Weitere Vorstandsmitglieder: Karl-Heinz Röderer,
Oskar Kopf, Karl Silberer, Sabrina Oschwald, Dr.
Gerhard Homberg, Gustl Schrempp, Gerhard Mahr,
Robert Stuber, Willi Ehret, Siegfried Greiner,
OV Hohberg
Erster Vorsitzender: Eberhard Prinz
Weitere Vorstandsmitglieder: Ines Caruso, Michael
Bayer, Michael Armbruster, Klaus Elble, Angela
Mutzig, Horst Seger, Joachim Wörter
EHRUNGEN
in den Ortsverbänden
Appenweier/ Nesselried
Bruder Karl 40 Jahre
Brudy Otto 40 Jahre
Mayer Hanspeter 40 Jahre
Hausach
Schmider Fridolin 50 Jahre
Meyerhöfer Helmut 40 Jahre
Waldenspuhl Thomas 25 Jahre
Mahlberg
Lorenz Gerda 25 Jahre
Schmalacker Klaus 30 Jahre
Neuried
Stückler Willi 60 Jahre
Kopf Hermann 50 Jahre
Bläsi Hans 40 Jahre
Jäger Alois 40 Jahre
Kopf Alexander 40 Jahre
Kühn Eugen 40 Jahre
Rudolf Richard 40 Jahre
Lahr- Kuhbach
Schmieder Franz 45 Jahre
Frey Friedhelm 25 Jahre
Huber Alfons 25 Jahre
Vögele Wolfgang 25 Jahre
Eckerle Wilfried 20 Jahre
Isenmann Tobias 20 Jahre
Rothmann Michael 20 Jahre
Spothelfer Gerold 20 Jahre
Webhof Friedel 20 Jahre
Stadtverband Friesenheim
Karl-Heinz Röderer Besondere Verdienste
Hans-Peter Repnik zu Gast in der
Grimmelshausenstadt Renchen
Referat zum Thema „Nachhaltigkeit“- eine
Vision für eine zukunftsfähige Gesellschaft
Renchen. Dass das Thema „Nachhaltigkeit“
die Menschen anspricht, zeigte
die große Besucherresonanz. Der
Veranstaltungsraum im Gasthaus
„Drei Könige“ in Renchen-Erlach war
bis auf den letzten Platz besetzt. Dies
freute CDU-Stadtverbands-Vorsitzenden
Werner Bär ganz besonders.
Bürgermeister Bernd Siefermann
ließ es sich danach nicht nehmen, auf
das Thema „Nachhaltigkeit“ aus kommunaler
Sicht einzugehen. Jüngstes
Projekt, das derzeit noch im Gemeinderat
diskutiert wird, ist eine neue
Holzhackschnitzelheizung, die im
Verbund Schule, Rathaus, Museum
und Musikerhus mit umweltfreundlicher
Wärme versorgen soll. Die Wertschöpfung
bliebe dadurch in der Region
und es kann enorm viel CO2 eingespart
werden.
Hans-Peter Repnik erläuterte, dass
der Rat für nachhaltige Entwicklung
ganz bewusst parteiübergreifend arbeitet
und im kritischen Dialog mit
der Bundesregierung
und mit Akteuren
in Politik, Wirtschaft
und Gesellschaft
steht. Ein weiteres
Handlungsfeld
soll die für 2012 geplanteUN-Nachhaltigkeitskonferenz
„Rio+20“ in Brasilien
sein. Ursprünglich
nur auf den Bereich
Umwelt- und Natur-
schutz fokussiert, entwickelte sich
der Begriff der „Nachhaltigkeit“ mehr
und mehr zum Inbegriff einer zukunftsfähigen,
lebenswerten Gesellschaft.
Er informierte, wie der Dialog
auf Ministeriumsebene und direkt
mit der Bundesregierung funktioniert.
Er zeigte auf, mit welchen Themen
sich das Beratungsgremium bis
2013 auseinander setzen will. Nahrungsmittelproduktion,Entwicklungshilfe,
Bildungsarbeit, oder die
Versorgung mit erneuerbare Energien
sind nur einige Beispiele für das umfangreiche
Thema.
Nach dem Vortrag stellte sich Hans-
Peter Repnik den Fragen der interessierten
Zuhörer.
Hans-Peter Repnik bedankte sich
für den konstruktiven Dialog. Er trug
sich abschließend im goldenen Buch
der Stadt Renchen ein. CDU-Stadtverbandsvorsitzender
Werner Bär
dankte seinerseits für das hochinteressante
und mitreißende Referat. > Seite 19

IMPRESSUM
Herausgeber:
CDU-Kreisverband Ortenau, Kreisgeschäftsführer Michael Braun
Waltersweierweg 5b, 77652 Offenburg, Telefon 07 81/9 16 30, Fax 07 81/91 63 19
Verantwortlich:
Kreisteil: Monika Blum, E-Mail: info@cdu-ortenau.de
Kordula Kovac, E-Mail: kordula.kovac@t-online.de
Landesteil: Florian Weller, Landesgeschäftsführer der CDU Baden-Württemberg
Hasenbergstr. 49 b, 70176 Stuttgart, Tel. 07 11 / 66 904 - 0, Fax - 50
E-Mail: presse@cdu-bw.de
Verlag, Gesamtherstellung und Anzeigenverwaltung:
SDV Service-Gesellschaft für Druck, Verlag und Vertrieb mbH
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